SPD-Chef Bochums macht klar: für CDU wird Verwaltungsvorstand der Stadt nicht vergrößert #ratBO

Heute fand ein Parteitag der SPD Bochum statt, welcher unter dem Motto „Ukraine, Donezk und wir“ Sozialdemokratische Friedenspolitik in Europa stand.

Doch bevor das eigentliche Thema auf die Tagesordnung kam (zu Beginn mit einem Einleitungsreferat von MdB Michael Roth, dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt) nutzte der SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch die Möglichkeit das Wort an die Delegierten der SPD Bochum zu richten, um aktuelle Dinge anzusprechen, die derzeit in den Medien diskutiert werden.

Bevor er Themen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das neue Flüchtlingslager in Bochum ansprach, ging es um das sehr kommunale Thema – die Diskussion um die Besetzung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bochum:

Hintergrund der aktuellen Diskussion:

Im Rahmen eines Pressegespräches rund um die Ausschussbesetzung in Bochum wurde durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinirkens geäußert, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum auch zukünftig nur zwei Farben (rot für die SPD und grün für die Grünen) aufweist. Seitdem die ehemalige Bochumer Rechtsdezernentin Diane Jägers in gleicher Position nach Dortmund gewechselt war, ist die CDU in der Verwaltungsspitze der Stadt nicht mehr vertreten.
Gleichzeitig wurde auch bekannt, dass die SPD und die Grünen nach Ende der Amtszeit des derzeitig amtierenden Stadtbaurats Dr. Ernst Kratzsch eine Wiederwahl von ihm nicht anstreben.

Zwei Wochen später veröffentlichte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) den Artikel SPD will Bochums Verwaltung der CDU zuliebe vergrößern – und zwar weil man seitens der SPD nicht wolle, dass die CDU den Stadtbaurat stellt. Stattdessen wurde berichtet, dass geplant sei, den Verwaltungsvorstand – entgegen der bisherigen Sparpläne der Stadt – zu vergrößern.

Die Grünen, der Koalitionspartner der SPD im Bochumer Rathaus, meldeten sich dann relativ schnell zu Wort: Grüne widersprechen SPD: Kein zusätzlicher Posten für CDU im Verwaltungsvorstand geplant. Der grüne Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß erklärte dazu:

„In der Koalition gibt es weder eine Planung noch einen Beschluss zu einer Vergrößerung des Verwaltungsvorstandes. […] Wir Grüne werden an dem Beschluss aus dem Haushaltssicherungskonzept, zwei Dezernentenposten einzusparen, weiterhin festhalten.“

Danach fühlte sich die CDU ein wenig düpiert (das Pottblog berichtete noch heute davon, dass die CDU Bochum sauer auf die SPD-Fraktion sei.

SPD-Parteitag in Bochum: Klare Worte zum Verwaltungsvorstand

Beim heutigen SPD-Parteitag nutzte der Bochumer SPD-Vorsitzende die Gelegenheit aktuelle Themen anzusprechen – so auch die Diskussion zum Verwaltungsvorstand und die Berichterstattung über eine Erhöhung der Dezernentenstellen für die CDU.

Eiskirch zufolge müsse man hier einiges klarstellen. So sei es definitiv so, dass der Verwaltungsvorstand nicht vergrößert werden soll. Das würde den Sparmaßnahmen entgegenstehen und stehe daher nicht zur Debatte.

In diesem Jahr soll nur die Stelle des Baustadtrats besetzt werden. Die SPD als stärkste Fraktion lasse sich hier nicht das Vorschlagsrecht nehmen – schließlich handelt es sich hier um die Position eines/einer Wahlbeamten/Wahlbeamtin und somit um ein politisches Amt.

Die beiden weiteren Dezernentenstellen die mittelfristig zu besetzen sind werden 2015 – nach der Wahl der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters – besetzt. Und dabei würde die SPD auch darauf achten, dass die SPD, die im Rat die stärkste Fraktion stellt, nicht im Verwaltungsvorstand plötzlich in der Minderheit sitzt.

Schlussendlich griff er noch die aktuelle Position der CDU Bochum (Besetzung einer Beigeordneten-Stelle) auf, wonach man auf die Einhaltung von gemachten Zusagen pochen würde. Hierzu erklärte Thomas Eiskirch sehr eindeutig, dass er der CDU Bochum nichts versprochen habe.

Tweets dazu direkt vom Parteitag:

Der @SPDBochum1 Vorsitzende @thomas_eiskirch rückt Medienberichte bzgl. Erweiterung des Verwaltungsvorstands von @bochum_de zurecht. #ratBO

— Pottblog (@Pottblog) 29. September 2014

.@thomas_eiskirch: Der Verwaltungsvorstand wird nicht für die @CDUBochum erweitert. Das steht Sparzielen entgegen. #ratBO

— Pottblog (@Pottblog) 29. September 2014

In diesem Jahr, so @thomas_eiskirch, wird nur der Stadtbaurat VON #Bochum gewählt. Auf Vorschlag der @SPDBochum1. #ratBO

— Pottblog (@Pottblog) 29. September 2014

Alle weiteren Dezernenten, so @thomas_eiskirch, werden erst nach der OB-Wahl gewählt. #ratBO #kw15nrw

— Pottblog (@Pottblog) 29. September 2014

Schlussendlich bezieht sich @thomas_eiskirch auf aktuelle Berichte, wonach der @CDUBochum was versprochen wurde. Er hätte das nicht. #ratBO

— Pottblog (@Pottblog) 29. September 2014

Fortsetzung folgt…

Man kann davon ausgehen, dass es in dieser Angelegenheit noch den einen oder anderen weiteren Schritt geben wird…