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Jens Matheuszik — 27. September 2014, 11:38 Uhr

Ruhrparlament hat sich konstituiert, GGK hat Mehrheit gegenüber KKO, MdL Josef Hovenjürgen (CDU) neuer Vorsitzender #RVRvv


Blick in das Ruhrparlament, u.a. mit Sabine von der Beck (Fraktionsvorsitzende der Grünen), Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD), Bochums OB Ottilie Scholz (SPD), Martina Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende der SPD) und Roland Mitschke (Fraktionsvorsitzender der CDU)

Blick in das Ruhrparlament, u.a. mit Sabine von der Beck (Fraktionsvorsitzende der Grünen), Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD), Bochums OB Ottilie Scholz (SPD), Martina Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende der SPD) und Roland Mitschke (Fraktionsvorsitzender der CDU)

Dieser Beitrag sollte bereits gestern erscheinen: Da aber die Netzanbindung in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr eher besch…eiden war (das nur zum Angebot der Mülheimer Oberbürgermeisterin an die Regionaldirektorin des RVR, wonach das Ruhrparlament ja öfters hier tagen könne… – aus berichterstattungstechnischen Gründen würde ich das eher verneinen!), ging das leider nicht wie geplant. Der Artikel wurde daher etwas überarbeitet und erst heute veröffentlicht – dafür aber auch mit einem Video vom Pressegespräch zwischen CDU, SPD und Grünen.

Gestern konstituierte sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), gemeinhin auch immer gerne als Ruhrparlament der Metropole Ruhr, bezeichnet. Aufgrund der rechtlichen Problematiken ist das Ruhrparlament etwas größer als geplant. Hintergrund hierfür war die Wahl eines UBP-Politikers durch den Kreistag Recklinghausen in die Verbandsversammlung. Das (nicht so gute) Wahlergebnis des besagten UBP-Politikers bei der Kommunalwahl war dann entscheidend für die Sitzverteilung im Parlament, so dass man weniger Stimmen für ein Mandat im Ruhrparlament benötigte. Also mussten Ausgleichsmandate an die anderen Parteien verteilt werden. Da jedoch die SPD-Reserveliste nicht groß genug war hat jetzt die CDU die meisten Abgeordneten in der Verbandsversammlung, was nicht dem Wählerwillen entspricht. Unter Umständen war das auch Kalkül von Teilen der CDU des Kreises Recklinghausen, wodurch das Mandat der UBP im Ruhrparlament erst möglich gemacht wurde. Übrigens: Der UBP-Mandatsträger war gar nicht zur Sitzung erschienen…

Doch wie das Pottblog bereits vor einigen Tagen via Twitter @Pottblog berichtete, wird es eine große XL-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen geben (siehe auch den Beitrag Ruhrparlament: FDP-Absage zur XXL-Koalition mit CDU, SPD und Grünen).

Konstituierende Sitzung des Ruhrparlaments

Josef Hovenjürgen CDUDoch zuerst stand die konstituierende Sitzung des Ruhrparlaments an. Hier wurde zuerst Hanslothar Kranz (CDU) aus Essen zum Alterspräsidenten gewählt, der sich dann – zusammen mit der Verwaltung des RVR – um die administrativen Dinge kümmerte. Zur Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seiner Vertreter gab es zwei Listen – eine von der CDU, SPD und den Grünen sowie eine von der Linkspartei mit den Piraten.

Erwartungsgemäß wurde die Liste von CDU, SPD und Grünen mehrheitlich gewählt – somit wurde Josef Hovenjürgen (CDU) als Vorsitzender der Verbandsversammlung gewählt. Die erste Stellvertreterin ist Dagmar Mühlenfeld (SPD), die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr. Die weiteren Vertreter sind Herbert Goldmann (Grüne) und Hermann Hirschfelder (CDU).

Politische Auseinandersetzungen: Ausschussgrößen und Redezeitbegrenzungen

Wolfgang Freye LinksparteiErste politische Auseinandersetzungen gab es auch schon in der konstituierenden Sitzung.

Bei den Ausschüssen forderte beispielsweise Wolfgang Freye, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, eine Ausschussgröße von 25 Personen (statt der geplanten 15).

Dies wurde von den Vertretern der GGK (ganz großen Koalition; so wurde scherzhaft das Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen genannt) erwartungsgemäß abgelehnt, wobei hier dann Argumente wie die Kosten vorrangig genannt wurden.

Thomas Boos, Thomas Nückel FDPAuch das Thema einer geplanten Redezeitbegrenzung stieß bei der Linkspartei wie auch den Piraten auf Widerstand. Doch auch die KKO (klitzekleine Opposition; ebenfalls eine scherzhafte Bezeichnung für die nicht an der Koalition beteiligten Parteien) war sich da nicht ganz einig. Denn die FDP hatte damit keine Probleme, wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Boos der FDP (hier abgebildet mit seinem Vorgänger Thomas Nückel) erklärte.

Seitens der Freien Wähler wurde dann auch erklärt, dass man keine Probleme haben würde seine Argumente auch in kürzerer Zeit äußern zu können.

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Grünen

Koalitionsvertrag für das Ruhrparlament von CDU, SPD und GrünenNach der konstituierenden Sitzung stand ein Pressegespräch an, in dem der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen (581 KB), der unter dem Motto Die Metropole Ruhr stärken stehjt präsentiert wurde.

Hier erklärten die Parteienvertreter von CDU (Oliver Wittke), SPD (Frank Baranowski) und den Grünen (Börje Wichert) gemeinsam mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden (Roland Mitschke für die CDU, Martina Schmück-Glock für die SPD und Sabine von der Beck für die Grünen) dann die getroffenen Vereinbarungen.

Insbesondere auf die geplante Änderung des RVR-Gesetzes durch die nordrhein-westfälische Landesregierung setzen die Ruhrgebietspolitiker die unisono erklärten, dass man ja auch in der Vergangenheit schon gemeinsam gearbeitet hätten, um die Stellung des RVR im Landtag zu stärken. Vielleicht ist auch das ein Grund der „GGK“, denn im Düsseldorfer Landtag gibt es auch einige Stimmen die den benachbarten Regionen des Ruhrgebiets recht geben, wonach das Ruhrgebiet und der RVR nicht weiter gestärkt werden sollen. Dies sehen die Parteien im Ruhrparlament natürlich anders.

Video der Pressekonferenz von CDU, SPD und Grünen

Am Ende des Beitrages gibt es auch noch die offizielle Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung. Diese wurde gestern auch erstmal nur paraphiert, denn noch müssen die Parteitage von CDU Ruhr, RuhrSPD und des Bezirksverbandes Ruhr der Grünen dem ganzen zustimmen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass das auch geschehen wird – da eigentlich keine der drei Parteien einen Grund haben dürfte, das nicht zu machen.

Personelle Festlegungen

Im Koalitionsvertrag stehen personelle Festlegungen nicht drin, aber auf Pottblog-Nachfrage erläuterten Oliver Wittke (CDU) und Frank Baranowski (SPD), dass man Vereinbarungen getroffen habe, damit alle Koalitionspartner in der Verbandsspitze vertreten seien.

Wenn im Laufe der Legislaturperiode Amtszeiten auslaufen, dann haben die jeweils genannten Parteien ein Vorschlagsrecht.

Martina Schmück-Glock und Frank Baranowski (SPD), Oliver Wittke und Roland Mitschke (CDU) sowie Börje Wichert und Sabine von der Beck (Grüne) präsentieren den Koalitionsvertrag für das Ruhrparlament

Martina Schmück-Glock und Frank Baranowski (SPD), Oliver Wittke und Roland Mitschke (CDU) sowie Börje Wichert und Sabine von der Beck (Grüne) präsentieren den Koalitionsvertrag für das Ruhrparlament

So habe die SPD das Vorschlagsrecht für die Position der Regionaldirektorin (hier verwendete Oliver Wittke ausdrücklich die weibliche Form, was die amtierende Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sicherlich gefreut hätte, wenn sie beim Pressegespräch anwesend gewesen wäre) und den Geschäftsbereich Umwelt, während die CDU für den Geschäftsbereich Wirtschaft und den Betriebsleiter RuhrGrün das Vorschlagsrecht habe. Die Grünen haben ein entsprechendes Recht für den Planungsbereich.

Kommunalpolitisches Treffen

Josef Hovenjürgen, Karola Geiß-Netthöfel, Tom BuhrowZum Ausklang fand das Kommunalpolitische Treffen statt.

Als Festredner war hier der WDR-Intendant Tom Buhrow geladen, der von der Regionaldirektorin und dem neuen Vorsitzenden der Verbandsversammlung herzlich im Eingangsbereich der Stadthalle begrüßt wurde – und auch nachher in allen Grußworten dann noch einmal offizieller (und fordernder) erwähnt wurde.

In einem Grußwort wurde deutliche Kritik am WAZ-Artikel Das Ruhrparlament wird größer und bekommt mehr Macht, denn dieser Artikel würde ja nur von Klischees so strotzen und es sei eben nicht so, dass das Kirchturmdenken vorherrschen würde, sondern interkommunale Zusammenarbeit wäre an der ständigen Tagesordnung.

Fast bei jedem Grußwort wurde auch die Forderung an den WDR laut, das man doch bitte mehr aus dem Ruhrgebiet senden möge – denn auch wenn es im Ruhrgebiet drei WDR-Studios gibt, die übergreifende Ruhrgebiets-Berichterstattung gibt es nicht. Wer in Bochum (was zum WDR-Studio Essen gehört) das WDR-Fernsehen schaut, sieht selten mal etwas was östlich der Stadtgrenze passiert – denn das Gebiet gehört zum WDR-Studio Dortmund. Insofern konnte sich WDR-Intendant Tom Buhrow mehrfach anhören, dass sich da doch was verbessern solle.

Bevor Tom Buhrow dann selber mit seiner Rede (die er in sehr ähnlicher Form wohl auch schon im Rundfunkrat gehalten haben soll) ansetzte, sorgte er erst noch einmal für den einen oder anderen Lacher, als er die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) als Kölner Ministerpräsidentin begrüßte – und das in der Heimatstadt der eigentlichen Ministerpräsidentin von NRW.

Den Vortrag von Tom Buhrow über den Wert des WDR stellte er unter dem Motto „Ich will ja nicht jammern“, was für viele Zuhörer als Motto wirklich in Erinnerung blieb. Er skizzierte die Herausforderungen des WDR in Bezug auf Einsparungen aber auch auf den Qualitätsansprüchen und natürlich seien elf Regionalstudios ein Kostenfaktor.

WDR: Lokalzeit für das gesamte Ruhrgebiet und Eins Live TV (reloaded)?

Auf die mehrfachen Forderungen in Sachen Lokalzeit erklärte Tom Buhrow, dass er die Idee einer Lokalzeit für das gesamte Ruhrgebiet bzw. eine einheitliche Ruhrgebiets-Strecke in den einzelnen Ausgaben gut finden würde. Deutlich konkreter in den Andeutungen wurde er jedoch bei einem anderen Punkt, als er erwähnte, dass die Marke 1Live/Eins Live sehr stark sei – weit über Nordrhein-Westfalen hinaus und dass man da doch sicherlich mehr draus machen könne. Da kann man natürlich Verbindungen zum geplanten öffentlich-rechtlichen Jugendkanal ziehen (wobei man nicht vergessen sollte, dass es auch 1Live schon als reguläre Sendung im WDR-Fernsehen gab, was aber nicht sehr erfolgreich lief)…

Pressemitteilung: CDU, SPD und GRÜNE streben Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr an: Die Metropole Ruhr stärken

Nachfolgend jetzt zur Dokumentation die vollständige Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung der drei Parteien:

Mülheim an der Ruhr. Die Gespräche über eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die 13. Wahlperiode im Ruhrparlament verständigt.
In fünf Verhandlungsrunden haben VertreterInnen von CDU, SPD und Grünen die Inhalte der Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, um den RVR als regionale Klammer zu stärken.

Eine besondere Chance ergibt sich aus der bevorstehenden Novellierung des RVR-Gesetzes, das in dieser Woche von der Landesregierung eingebracht wurde und von den drei Parteien begrüßt wird. Mit dem neuen Gesetz wird der RVR in seinen Aufgaben gestärkt, zudem soll die nächste Verbandsversammlung direkt gewählt werden.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen erklären die Beteiligten:

Oliver Wittke, MdB und Vorsitzender der Ruhr-CDU

„Der RVR baut keine Straßen und legt keine Gleise. Aber dennoch stellt er über die Regionalplanung und als politisches Sprachrohr wichtige Weichen für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region.
Es war nicht immer einfach, aber wir haben Kompromisse gefunden. Mir ist wichtig, dass für den Bau der A 52 zwischen A 42 und A 2 jetzt die Signale auf Grün stehen. Und auch in Gladbeck schauen wir noch einmal, wie – eventuell mit einer neuen, überarbeiteten Planung – die unhaltbaren Zustände verbessert werden können.
Wir haben uns aber auch zum Rhein-Ruhr-Express, zur Bahnstrecke Lünen-Münster und zur Anbindung des newParks im Kreis Recklinghausen einigen können. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Region, wenn sich die drei maßgeblichen Parteien einig sind.“

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD

„Die SPD übernimmt weiterhin Verantwortung für das Ruhrgebiet. Wir haben in der Vereinbarung vieles für Menschen, Städte und die Region erreicht. Wichtig ist, dass das neue RVR-Gesetz in dieser Woche durch das Kabinett gegangen ist. Gemeinsam das Revier voranbringen, statt einsam an Kirchtürmen festzuhalten – das ist unser Ziel.“

Börje Wichert, Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen des Bezirksverbandes Ruhr

„Mit der Koalitionsvereinbarung gehen wir neue Wege. Ohne kleingeistige Zankereien wollen wir das Revier gemeinsam fit für die Zukunft machen. Wir werden die Möglichkeiten des neuen RVR-Gesetzes nutzen und das Ruhrgebiet zu einer international konkurrenzfähigen Metropolregion weiterentwickeln.
Den Grünen ist wichtig, dass statt einer losen Zusammenarbeit eine feste Vereinbarung vorliegt, mit der wir die nächsten Jahre gemeinsam bestreiten können. Das ist solide Politik. Die Metropole Ruhr soll weltweit als Standort Nummer eins für Ressourceneffizienz bekannt werden. Unsere Kompetenzen im Strukturwandel können ein Exportschlager werden. Gleichzeitig werden wir zeigen, dass man im Ruhrgebiet mit Großstadtflair preiswert und gut leben kann.“

Roland Mitschke, Vorsitzender CDU-Fraktion im RVR

„Der CDU ist ein neuer Schwerpunkt der regionalen Wirtschaftsförderung wichtig. Wir müssen uns stärker damit beschäftigen, wie die Region von außen gesehen wird.
Eine wesentliche Restriktion für den Investitionsstandort Ruhr ist das Image. Die Region muss sich im europäischen Standortwettbewerb besser aufstellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Auslandsinvestitionen fast ausschließlich in der Rheinschiene stattfinden.
Die Metropole Ruhr muss sich als attraktive, moderne Industrieregion darstellen, die über ein gutes Fachkräfteangebot, über leistungsfähige Hochschulen mit Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügt und beste Startchancen für neue Unternehmensgründungen bietet. Unternehmer müssen willkommen sein. Dazu gehört, dass wir Flächen für Gewerbe und Industrie in der Region entwickeln und bereit stellen.
Wir werden gemeinsam eine neue Imagekampagne nach dem Beispiel „Das Ruhrgebiet – Ein starkes Stück Deutschland“ auflegen. Auch die Tourismusförderung soll sich noch stärker nach an auswärtige Gäste wenden. Wir müssen außerhalb der Region klar machen, wie toll es hier ist. Keine Stadt kann das allein, aber gemeinsam sind wir stark.
Dass wir uns unter dem Druck der Haushaltssituation zur Hochsteuerregion entwickeln, ist kontraproduktiv.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in der Metropole Ruhr einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz auf gemäßigtem Niveau anstreben.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„In den Gesprächen mit CDU und Grünen wurde deutlich, dass alle ein Ziel haben: Die Metropole Ruhr stärken! Zwischen den drei Parteien gibt es eine inhaltliche Schnittmenge, die eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren möglich macht.
Die Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Fraktion wollen wir verstärkt auf die Bereiche Energieeffizienz und Europa legen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, EU-Fördermittel für die Region zu gewinnen. Diese EU-Mittel sollen vermehrt für die Infrastruktur eingesetzt werden. Daneben wollen wir vor allem in die Zukunft der Region investieren, in den starken Bildungsstandort Ruhr.“

Sabine von der Beck, Sprecherin der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im RVR

„Allen, die insgeheim gehofft hatten, die unglücklich verzerrten Mehrheiten im Ruhrparlament würden die Politik hier per Dauerstreit matt setzen, beweist dieser Koalitionsvertrag das Gegenteil: Weit über solchen Problemen steht im Ruhrgebiet nämlich die Einsicht, die uns ja schon bei der RVR-Gesetzesinitiative einte, dass die besonderen Herausforderungen der Region nur gemeinsam, durch städteübergreifende Koordination und Kooperation bewältigt werden können.
Selbstverständlich werden typische grüne Zukunftsprojekte dabei eine wichtige Rolle spielen, denn ein aktiver Umgang mit Klimawandel, Energiewende und Mobilitätsproblemen bietet auch neue Chancen für das regionale Image, die Wirtschaft und das Leben im Alltag. So werden auch der Radschnellweg Ruhr, der Emscherumbau und das Dekadenprojekt klimametropole RUHR 2022 unsere grüne Metropole weiter voranbringen.“

Diese Koalitionsvereinbarung wurde am 26.09.2014 von den Vertreterinnen und Vertretern der Verhandlungsgruppen von CDU, SPD und GRÜNEN paraphiert und bedarf vor dem Inkrafttreten einer Zustimmung der jeweiligen Parteigremien.

An den Gesprächen über eine Zusammenarbeit beim RVR hat zu Beginn auch die FDP teilgenommen. Im Laufe der Verhandlungen hat die FDP erklärt, an einer Kooperation mit CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in der 13. RVR-Verbandsversammlung nicht mitwirken zu können.


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