Ruhrparlament: FDP-Absage zur XXL-Koalition mit CDU, SPD und Grünen

Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunalwahlen 2014 in Nordrhein-Westfalen, die am 25. Mai 2014 stattfanden, schon wieder in Vergessenheit geraten. Doch die Auswirkungen der Wahlen beschäftigen die Politik immer noch – ob nun beispielsweise in einzelnen Städten wie Bochum, wo die Ausschüsse noch nicht endgültig besetzt werden konnten, oder aber auch darüber hinaus – genauer gesagt im Ruhrparlament der Metropole Ruhr ((oder aber: der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR))).

Der vorläufigen Sitzverteilung nach hätte Rot-Grün im Ruhrparlament weiterhin die Mehrheit, aber aus wahlrechtlichen und auch wahltaktischen Gründen (wie auch wahluntaktischen Gründen…) ist das nicht mehr der Fall. Da die Kleinstpartei UBP im Kreistag von Recklinghausen genug Stimmen (von der CDU?) erhielt um einen Sitz im Ruhrparlament zu ergattern, mussten Ausgleichsmandate verteilt werden. Die SPD als eigentliche Wahlsiegerin hatte das Problem, dass sie nicht genügend Reservelistenplätze belegt hatte – und unter anderem deswegen ((und weil man nach der Kommunalwahl bzw. vor allem nach der entscheidenden Sitzung im Kreistag von Recklinghausen nicht taktisch andere Personen direkt in das Ruhrparlament gewählt hat)) konnte die CDU in Bezug auf die Anzahl der Mandate an ihr vorbeiziehen. Daher sieht es im Ruhrparlament jetzt wie folgt aus:

Endgültige Sitzverteilung im Ruhrparlament 2014-2020

Die eventuell gehegte Hoffnung, dass das Innenministerium da eingreifen würde, bestätigte sich jedoch nicht (siehe Ruhrbarone: Ruhrparlament bleibt riesig). Nach ersten Gesprächen zwischen der RuhrSPD mit der CDU und den Grünen eskalierte ein wenig das Klima, da sich Vertreter der beiden großen Parteien gegenseitig „asiatische Vergleiche“ ((chinesischer Nationalkongress vs. nordkoreanische Verhältnisse)) an den Kopf warfen.

Große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP?

Obwohl die Sitzverteilung diverse Koalitionsmöglichkeiten abseits der großen Koalition ermöglicht (beispielsweise CDU/FDP/Grüne oder SPD/Grüne/Linkspartei/Piraten) strebte die CDU eine große Koalition mit der SPD an. Die SPD will jedoch ihren alten Partner, die Grünen, nicht abseits stehen lassen und „huckepack“ mit in die Koalition nehmen.

Dadurch kam bei der CDU der Wunsch auf, dann auch die FDP zu berücksichtigen, was dann die ganz große „Große Koalition“ im Ruhrgebiet bedeutet hätte.

Absage der FDP: Koalition nein, Hilfe bei der Reorganisation ja

Auf Nachfrage des Pottblogs bestätigte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Thomas Nückel, der bisher die FDP-Fraktion im Ruhrparlament anführte, dass die FDP im RVR sich an einer solchen XXL-Koalition nicht beteiligen würde.

Ursprünglich habe man als FDP zugesagt sich an gemeinsamen Gesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen zu beteiligen, bei denen es um organisatorische Dinge wie beispielsweise die Konstituierung des Ruhrparlaments, die Wahl von Gremien usw. ging. Dies wollte die FDP vor allem auch deswegen, da das Image des RVR durch die „asiatischen Auseinandersetzungen“ gelitten habe.

„Aus der Dynamik heraus“ wurden jedoch aus den Absprachen zur Organisation tatsächlich Koalitionsverhandlungen, die die FDP so in dieser Form eigentlich nicht haben wollte. Daher habe man sich auch an den inhaltlichen Punkten, die über das organisatorische hinaus gegangen sind, nicht beteiligt.

Demokratietheoretisch stehe man seitens der FDP großen Koalition immer kritisch gegenüber, vor allem wenn es gar keine Notwendigkeit für eine solche Koalition geben würde. Schließlich würde es für die CDU und SPD alleine auch ausreichen und eine Koalitionsteilhabe, ohne dass man wirklich gebraucht werde, sei nicht sinnvoll. Außerdem gäbe es da auch noch andere Koalitionsmöglichkeiten.

Da auch bei den Verhandlungen inhaltliche Punkte diskutiert worden sind, die die FDP so nicht mittragen konnte, habe man sich entschieden, die gemeinsamen Gespräche zu verlassen. Hier nannte Thomas Nückel dem Pottblog folgende Punkte:

• der Verzicht des Ausbaus/Weiterbaus der A52 sei mit der FDP nicht zu machen.
• der Radschnellweg Ruhr (RS1) und die Mentalität diesen zu „bauen, egal wie, [das] geht gar nicht“, denn die Finanzierung wäre dabei noch lange nicht geklärt. Weder die Städte noch der RVR hätten das notwendige Geld und wenn der Bund hier einspringen würde, sollte man immer bedenken, dass „es kein Extrageld dafür gibt“, sondern aus den bisherigen Mitteln dafür gezahlt wird. Hier seien jedoch andere Infrastrukturmaßnahmen (Stichwort: marode Brücken) deutlich wichtiger. Das sei keine generelle Ablehnung des RS1 – aber solche Visionen wären derzeit nicht machbar.
• der Ansatz eines gemeinsamen Gewerbesteuerhebesatzes für das Ruhrgebiet sei vom Ansatz her problematisch, da hier der Wettbewerb ausgehebelt wird. Außerdem sei es auch fraglich, ob das Ziel, hier einen einheitlichen und vor allem niedrigen Satz zu finden, erfolgreich sein wird, da die kommunalen Aufsichtsbehörden gerade bei den Kommunen in der Haushaltssicherung eher dafür sorgen würden, dass ein einheitlicher Satz eher hoch als niedrig sein würde.

PS: Das verwendete Foto von MdL Thomas Nückel (FDP) stammt von Leila Paul, wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen und steht unter CC-BY-SA-Lizenz.