BO-litik: Grüne widersprechen SPD: Kein zusätzlicher Posten für CDU im Verwaltungsvorstand geplant #ratBO

Rathaus der Stadt Bochum

Vor kurzem wurde durch einen WAZ-Artikel bekannt, dass die SPD der CDU zuliebe den Verwaltungsvorstand vergrößern will. Hintergrund hierfür ist, dass momentan – nachdem die bisherige Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) nach Dortmund gewechselt ist – im Verwaltungsvorstand von Bochum nur noch die SPD und die Grünen vertreten sind.

Am Rande eines Pressegespräches zu den Ausschüssen wurde einerseits bekannt, dass Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch (SPD) von der rot-grünen Mehrheit im Rat nicht erneut gewählt werden soll. Andererseits erklärte damals der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Reinirkens, dass er es sich schlecht vorstellen könne, dass auch zukünftig der Verwaltungsvorstand nur aus den Farben Rot und Grün besteht.

Die daraus resultierende Schlussfolgerung, wonach dann der nächste Stadtbaurat respektive die nächste Stadtbaurätin ein CDU-Parteibuch haben wird, ist jedoch falsch, denn wie man dem WAZ-Artikel entnehmen kann, soll lieber der Verwaltungsvorstand vergrößert werden, damit die CDU zum Zuge kommen kann.

Neben den erwartbaren Protesten aus der Opposition (Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion meint, dass „eine Vergrößerung des Verwaltungsvorstandes […] zur absoluten Unzeit [kommt], und dass „sechs Dezernenten für Bochum […] einer zu viel [sind]“), sieht jedoch auch der grüne Koalitionspartner der SPD das anders.

Manfred Preuß, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt dazu:

„In der Koalition gibt es weder eine Planung noch einen Beschluss zu einer Vergrößerung des Verwaltungsvorstandes. Dagegen wurde im Rahmen der Koalitionsgespräche im Juni vereinbart, die Frage der Besetzung frei gewordener und frei werdender Dezernentenstellen mit Ausnahme der Stelle des Stadtbaurats erst nach der OB-Wahl 2015 zu diskutieren. Wir Grüne werden an dem Beschluss aus dem Haushaltssicherungskonzept, zwei Dezernentenposten einzusparen, weiterhin festhalten.“

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Die Besetzung der Ausschüsse ist weiterhin ein Thema – und wird vermutlich (hoffentlich?) erst am 25. September ein Ende finden, wenn der Stadtrat erneut darüber entscheiden wird. Nachdem das Pottblog aufdeckte (siehe … wie die AfD sich nicht von der SPD eingeladen fühlte (und man bei den anderen Parteien vermutlich drüber froh ist…)), inwiefern die AfD bei den interfraktionellen Gesprächen berücksichtigt worden ist (nämlich gar nicht), hat die AfD jetzt einen offenen Brief dazu geschrieben.

In diesem skizziert die AfD das Szenario, dass – aufgrund der fehlenden Berücksichtigung der AfD – diese eine eigene Liste vorlegen muss. Um das Verfahren zu vereinfachen schlägt man daher eine gemeinsame Liste vor, wo sich jedoch auch aufgrund der Mehrheiten bezüglich der einzelnen Fraktionen und Gruppen nichts ändern würde. So könnte man 13 Wahlgänge in einem zusammenfassen.

Das es soweit jedoch nicht kommen wird, das hatte die Linkspartei im Vorfeld schon mehrfach gesagt – man will dort nicht auf einer Beschlussvorlage den eigenen Namen zusammen mit dem der AfD sehen. Ob die Abgrenzung von der AfD jedoch auch so weit geht, dass man inhaltlich immer anders abstimmt, wird man wohl beim Thema Musikzentrum sicherlich bald mal erfahren können…

Abschließend erklärt die AfD, dass sie sich von der öffentlichen Einladung zu den gemeinsamen Gesprächen aller Fraktionen und Gruppen nicht eingeladen fühlte und bittet daher darum, dass man demnächst explizit eingeladen wird. Die Frage ist nur: Welche gemeinsamen Entscheidungen könnten anstehen, wo es zu so fraktions- und gruppenübergreifenden Gesprächen kommen könnte?

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Unter dem Namen Bäume für Bochum hatte die SPD Bochum direkt nach dem Pfingstunwetter eine Aktion aufgelegt, um die Schäden im Stadtbild Bochums zu kompensieren. Laut einer Presseeinladung findet jetzt am 25. September 2014 „die erste Pflanzaktion mit dem Baumspendepaten Steven Sloane statt“ – und zwar auf dem Parkplatz gegenüber dem Kolpinghaus (nachdem die offiziell erste Pflanzaktion mit Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz bereits im Juni stattfand).

Im Frühjahr 2015 beginnt dann die zweite Phase der Aufforstungskampagne, wie der SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch erklärte:

„Ab März starten wir mit einer Setzling-Aktion in allen Stadtbezirken und freuen uns bereits jetzt über gute Tipps für Setzling-Standorte und Zusagen über tatkräftige Unterstützung der Bochumerinnen und Bochumer, wenn es in die konkrete Umsetzungsphase geht.“