BO-litik: Verwaltungstrakt des Musikzentrums und wie die AfD sich nicht von der SPD eingeladen fühlte (und man bei den anderen Parteien vermutlich drüber froh ist…) #ratBO
Baustelle des Musikzentrums in Bochum (Stand: Juni 2014)
Das im Bau befindliche Musikzentrum bzw. der Verwaltungstrakt beschäftigt weiterhin die politischen Akteure vor Ort. Völlig überraschend wolle die Stiftung der Bochumer Symphonie der Stadt eine Schenkung von 600.000 Euro machen, damit der (bisher in den abschließenden Planungen nicht berücksichtigte) Verwaltungstrakt auch realisiert werden. Die offizielle Pressemitteilung der Stadt vergass jedoch zu erwähnen, dass da ein Eigenanteil der Stadt von 500.000 Euro mit verbunden war.
Den Ausführungen z.B. der Grünen (siehe auch den Beitrag Musikzentrum Bochum bleibt Zankapfel) zufolge soll die Stadt Bochum dadurch insgesamt Geld sparen (weil beispielsweise Mietzahlungen dann nicht erforderlich sind).
Das die ganze Angelegenheit mit dem Verwaltungstrakt im allgemeinen (so gibt es z.B. keine wirkliche Spende, sondern nur eine Bürgschaft über diese Summe – sprich: die Spendengelder müssen noch eingetrieben werden, ansonsten müsste der Bürge – die GLS-Bank – dafür geradestehen), im formellen (war die Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin unter Beteiligung eines Ratsherrn über die Annahme der Schenkung wirklich so dringlich?) und auch im speziellen (bezüglich der Pläne des Verwaltungstraktes an sich kursieren da interessante Gerüchte) noch für Aufsehen sorgen würde, sollte eigentlich klar gewesen sein.
Die SPD-Ratsfraktion findet die neue Entwicklung erwartungsgemäß gut (siehe den Beitrag Musikzentrum: Spende ermöglicht BoSy-Büros), während die FDP/UWG-Ratsfraktion das etwas anders sieht. Dazu schreibt die gemeinsame Fraktion von FDP und UWG:
Aufgrund einer erneuten Zuwendung durch die Stiftung Bochumer Symphonie sollen nun die Büroräume doch noch verwirklicht werden. Die Kostenschätzung für die Verwaltungsetage beläuft sich auf ca. 1,1 Mio. Euro, davon muss die Stadt Bochum etwa die Hälfte aus überplanmäßigen Mitteln bereitstellen. „Damit ist klar: der viel diskutierte Finanzrahmen, der ja unter keinen Umständen überschritten werden sollte, ist damit Makulatur“, so Felix Haltt, stellvertretender Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion. „Wenn man sich aus neuen Sacherwägungen ohnehin nicht an die Verbindlichkeit des Kostenrahmens hält, hätte man auch von Anfang an darauf verzichten können.“
Die FDP/UWG-Fraktion sieht vor allem die Abwicklung des jetzigen Verfahrens kritisch. Haltt: „Plötzlich wurde aufs Gas gedrückt. Die Beauftragung musste bis zum 15. September 2014 erfolgen, um den Verwaltungstrakt gemeinsam mit den übrigen Gebäudeteilen zu realisieren. Durch den engen Zeitplan wurde ein Entscheidungsdruck erzeugt, dem man sich kaum entziehen konnte. So sollte ein Projekt von solcher Tragweite eigentlich nicht angegangen werden.“
„Unabhängig von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass durch den gleichzeitigen Bau des Verwaltungstraktes möglicherweise Einspareffekte erzielt werden könnten, hinterlässt die Entscheidung im Schweinsgalopp einen unguten Nachgeschmack. Das Eilverfahren ist nicht geeignet, das Vertrauen in das Projekt zu stärken“, so Haltt abschließend.
Ob jedoch dieses Thema damit wirklich abschließend behandelt wird, darf man bezweifeln…
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Das Pottblog berichtete in der vergangenen Sitzung über die nahezu größtmögliche Koalition im Rat der Stadt Bochum und das man sich einig über die Ausschussbesetzung wurde (siehe auch: Bochums Ausschüsse: Rot-Grün soll doch überall Mehrheit bekommen).
Damals eröffnete Dr. Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Bochum, das Pressegespräch (an dem ansonsten auch noch Vertreter von CDU, Grünen, FDP/UWG, Linkspartei und Piratenpartei teilnahmen) damit, dass man alle „demokratische[n] Parteien [dazu] geladen habe“ eine „breite Allianz der demokratischen Fraktionen“ sich jetzt geeinigt habe. Ihm zufolge bat die CDU nach der Sommerpause um ein Gespräch. Auch die AfD war explizit eingeladen wurde damals gesagt, habe aber das abgelehnt. Wobei die Linkspartei zur AfD die Aussage traf, dass man froh sei, dass diese Fraktion jetzt nicht hier dabei sitzen würde. Eine Aussage, der vermutlich noch die eine oder andere Person mehr oder weniger insgeheim zustimmen konnte.
Auf die Berichterstattung des Pottblogs dazu meldete sich die AfD beim Pottblog und erklärte, dass man nicht eingeladen worden sei. Etwas zynisch merkte man an, dass man fragen wolle, wie man denn die AfD eingeladen habe, ob via „Mail, Post, Telefon, Anklopfen, Aushang im Keller“?
Die Antwort auf diese Frage hat das Pottblog jetzt in Erfahrung bringen können. So erklärte eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der SPD-Ratsfraktion auf eine entsprechende Anfrage des Pottblogs (der eingebaute Link wurde von mir dazugefügt):
„mit der Pressekonferenz der Koalition Ende Juli waren alle Fraktionen aufgefordert, sich an einem breiten Konsens (gemeinsame Liste) zu beteiligen. Darauf haben andere Fraktionen reagiert und das Gespräch gesucht. Die AfD hat sich nie gemeldet.“
Nicht nur die Linkspartei, die bereits frühzeitig bekannt gab, niemals mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen (wobei: inhaltlich ist man beispielsweise beim Musikzentrum interessanterweiser einer Meinung), dürfte darüber ganz froh gewesen sein.
