Bochums Ausschüsse: Rot-Grün soll doch überall Mehrheit bekommen, Verwirrung um die (nicht-)Beteiligung der AfD #ratBO

Pressekonferenz mit u.a. Ralf-D. Lange (Linkspartei), Stephanie Kotalla (Piratenpartei), Christian Haardt (CDU) und Dr. Peter Reinirkens (SPD)

Gestern fand eine Pressekonferenz mit Vertretern der Bochumer Ratsfraktionen bzw. -Gruppen von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, FDP/UWG und der Piratenpartei statt (auf dem Foto konnten nicht alle abgebildet werden); das Pottblog berichtete live aus der Pressekonferenz: Der nächste Versuch in Sachen Ausschüsse.

Das wichtigste wurde während des Pressegespräches tatsächlich eher en passant mitgeteilt:

Beanstandung des Beschlusses über die Ausschüsse durch die Oberbürgermeisterin – und ein positiver Nebenaspekt für Rot-Grün

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz hatte nach der Ratssitzung beanstandet, dass der Rat – nach Vorgabe der rot-grünen Ratskoalition – den Ausschuss für Eigenbetriebe auf 13 Mitglieder reduziert hatte. Denn dies widerspricht den Regularien, wonach die Anzahl der Mitglieder durch drei teilbar sein muss – was bei 13 natürlich nicht der Fall ist. Die bei der Pressekonferenz versammelten Parteien wollen die Beanstandung des Beschlusses akzeptieren und daher darüber neu darüber entscheiden. Damit ist ein positiver Nebeneffekt – für die rot-grüne Koalitionsmehrheit – verbunden:

Die Beanstandung des gemeinsamen Beschlusses über die Größe aller Ausschüsse bedeutet nun, gegenüber den bisher getätigten Aussagen von Verwaltung und Politik, dass alle Ausschüsse, auch die bisher gewählten Ausschüsse, neu zu wählen sind. Dies betrifft in Bochum zwei Ausschüsse: Einerseits den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und vor allem auch den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling – den Ausschuss. Das ist der Ausschuss, in dem Rot-Grün plötzlich keine Mehrheit mehr hatte. Das wurde jedoch erst auf explizite Nachfragen so erläutert.

Sowohl Dr. Peter Reinirkens für die SPD-Fraktion als auch Christian Haardt von der CDU-Fraktion erklärten, dass es gar nicht anders gehen würde, da man den Beschluss nicht nur teilweise „heilen“ könne. Da der gesamte Beschluss jetzt nichtig und damit rechtlich gesehen quasi nicht vorhanden sei, gebe es keine Alternative dazu. Man befürchte auch nicht, dass dagegen – von wem auch immer – rechtliche Schritte eingelegt werden.

Bei der Beanstandung des Beschlusses ging es übrigens nur um den „Sammelbeschluss“ zur Festlegung der Ausschüsse und ihrer Größen. Das bedeutet, das beispielsweise die Wahlen zum Integrationsrat oder zum Polizeibeirat davon nicht betroffen sind.

Vorher ging es jedoch um die allgemeinen Details und die „gemeinsamen Ziele“:

Gemeinsame Ziele von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, FDP/UWG und der Piratenpartei

Dr. Peter Reinirkens, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, begründete das Zusammentreffen und freute sich, dass die demokratischen Fraktionen und Gruppen hier vor Ort seien und man ein gemeinsames Ergebnis erzielt hätte.
Die CDU-Fraktion sei – nach dem Pressegespräch von Rot-Grün – auf die SPD zugekommen und hätte den Wunsch nach Gesprächen geäußert und man hätte daher als größte Fraktion alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen.

Wichtig sei es nun den hier (beim Pressegespräch) versammelten Fraktionen, das das Wahlergebnis sich spiegelbildlich auch in den Ausschüssen zeigt, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind und dass niemand schlechter gestellt wird als es eigentlich der Fall sein müsste.

Jetzt: 15’er Ausschüsse (statt 13’er)

Die Ausschüsse, in der bisher 13 Mitglieder sitzen sollten, werden jetzt auf 15 Mitglieder erhöht. Das würde dann bedeuten, dass Rot-Grün (SPD: 6, Grüne: 2) die Mehrheit vor der Opposition (CDU: 4, AfD, FDP/UWG und Linkspartei: jeweils 1) hätte.
Die damit verbundenen Mehrkosten seien überschaubar, so die Ratsvertreter (das Sitzungsgeld pro Sitzung beträgt 17,20 Euro).

Verwirrung um die AfD

In Bezug auf die AfD herrschte dann ein wenig Verwirrung: Zwar hat die SPD nach eigenen Aussagen auch die AfD-Fraktion zu Gesprächen eingeladen (eben weil man alle Fraktionen angesprochen habe), aber von dort sei keine Rückmeldung erfolgt.

Anders wäre es ja auch nicht zu erklären, dass die Linksfraktion mit am Tisch saß – denn diese hatte (trotz teilweiser inhaltlicher Ãœbereinstimmungen mit der AfD; beispielsweise beim Musikzentrum) erklärt, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle und dies kategorisch ausgeschlossen.

Zur „nicht-Berücksichtigung“ der AfD passt dann auch die Begrüßung, wo mitgeteilt wurde, dass sich die demokratischen Fraktionen und Gruppen beratschlagt hätten.

Interessant ist jedoch vor allem, dass bei der AfD Bochum eine Einladung der SPD nie angekommen ist: Auf die Berichterstattung des Pottblogs antwortete die AfD Bochum via Twitter wie folgt:

@pottbloglive Die AfD-Ratsfraktion wurde zu keinen Gesprächen eingeladen und hat keine Benachrichtigung über eine Pressekonferenz erhalten.

— AfD Bochum (@AfDBochum) 4. September 2014

Da bleibt natürlich die Frage offen, ob die AfD-Fraktion wirklich eingeladen wurde oder nicht. Das man jedoch nicht so sehr die Probleme mit der AfD-Fraktion an sich hat zeigt sich jedoch bei den allgemeinen Festlegungen: Wenn man bei 13’er Ausschüssen geblieben wäre, wäre es möglich gewesen, die AfD aus den Ausschüssen fernzuhalten bzw. dafür zu sorgen, dass sie dort kein Stimmrecht hat. Das Gegenteil erklärte Ralf-D. Lange von der Linksfraktion, wonach das eben nicht möglich sei – was jedoch faktisch falsch ist, da entsprechende Rechenbeispiele nach Pottblog-Informationen den Fraktionen vorlagen.
Hierauf erklärte Lange dann sinngemäß, dass man jetzt endlich mit der Politik beginnen wolle und keine Tricksereien wünsche. Außerdem wolle man das korrekte Wahlergebnis abbilden (letzteres ist nicht unbedingt ein Widerspruch).

Keine Tricksereien gewünscht

Das keine Tricksereien gewünscht seien bekräftigte auch noch einmal der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt.

Aber erst auf Pottblog-Nachfrage gab er bekannt, dass auch weiterhin auf den Vorschlagslisten der CDU sehr wahrscheinlich (eventuell mit kleinen Änderungen) die Personen zu finden sein werden, die auch ursprünglich von der CDU benannt worden sind. Auf diesen Vorschlagslisten fanden sich an der einen oder anderen Stelle immer wieder auch Mitglieder der Piratenpartei, so dass man hier vermuten kann, dass da die eine oder andere Verabredung getroffen wurde. Denn, das betonte Christian Haardt auch noch einmal, wenn eine Fraktion von dem ihr „zustehenden Kontingent“ einer anderen Fraktion oder in diesem Fall Gruppe „abgibt“, dann sei das legitim.

Aber Tricksereien seien, das wurde immer wieder wiederholt, nicht erwünscht.

Neue Farben im Verwaltungsvorstand

Die CDU wurde auch gefragt, ob ihr Einlenken in der Ausschussfrage eventuell auch etwas mit dem Verwaltungsvorstand zu tun habe. Seit dem Ausscheiden der Rechtsdezernentin Diane Jägers, die in gleicher Position nach Dortmund wechselte, ist die CDU im Verwaltungsvorstand nicht mehr vertreten. Die CDU verneinte hier eine Verbindung.

Dr. Peter Reinirkens erklärte aber, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass in dem Verwaltungsvorstand von Bochum nur die beiden Farben Rot und Grün vertreten seien. Da passt es ja geradezu wie die sprichwörtliche Faust auf’s Auge, dass die Amtszeit des Baudezernenten Kratzsch endet und eine Wiederwahl nicht vorgesehen ist…

Wie es mit den Ausschüssen weitergeht…

… das wird man frühestens am 25. September 2014 wissen, wenn der Rat der Stadt Bochum erneut tagt. Es ist nicht wirklich auszuschließen, dass es vielleicht doch noch anders kommt – das wäre ja nicht das erste Mal in dieser Angelegenheit.