BO-litik: Land hilft Stadt mit 2,28 Mio Euro für Sturmschäden, Piraten nominieren Bochumerin als neue stellvertretende Landtagspräsidentin

Entwurzelter Baum an der Königsallee (nach dem #Unwetter in #Bochum vom 9. Juni 2014)

Nach den Unwetterschäden hatten die Städte und Gemeinden beim Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Hilfe beantragt. Die SPD-Ratsfraktion teilt nun mit, dass die rot-grüne Landesregierung der Stadt Bochum rund 2,28 Millionen Euro als Hilfe zur Verfügung stellen wird.

„Bochum kann das Geld gut gebrauchen. Es hilft sehr, die deutlich höheren Kosten zu tragen, die bisher für die Beseitigung der Schäden angefallen sind.“
Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum

Viele Spielplätze seien zwar wegen des ehrenamtlichen Engagements bei zwei Aufräumaktionen von Bürgerinnen und Bürgern wieder nutzbar.

„Aber noch immer sind einige Spielplätze, Sportplätze, Waldstücke und Parks gesperrt und werden erst in einiger Zeit wieder geöffnet. Gleichzeitig wollen wir planen, wo wieder neue Bäume gepflanzt werden sollen.“
Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum

Es werde noch einmal viel Geld kosten, die Baumstümpfe aus dem Boden zu holen, Gehwege und Anlagen instand zu setzen sowie Platz für junge Bäume zu schaffen. Die Hilfe des Landes ist nach seinen Worten daher höchst willkommen.

Insgesamt weitere 30 Mio. Euro könnten den betroffenen Kommunen aus dem Fluthilfefonds gestellt werden, wenn Bund und Länder zustimmen. Reinirkens gibt allerdings zu bedenken, dass die Stadt die Kosten allein für neue Straßenbäume auf bis zu zehn Mio. Euro geschätzt hat. Dreimal so viel könnte es kosten, auch alle Bäume in Parks und Waldstücken zu ersetzen. Schäden sind auch entstanden an Ampeln, Straßenlaternen und Abwasseranlagen. Wieviel Geld die Stadt hier schon für Reparaturen ausgegeben hat, muss noch beziffert werden.

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Die Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag hat die Bochumerin Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vorgeschlagen. Nach dem Rücktritt des bisherigen Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel hat die inzwischen nur noch 19 Köpfe zählende Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Nachfolgerin nominiert.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben im Präsidium werden nicht einfach. Es wird zunächst darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen und auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen meiner Kandidatur bei der nächsten Plenarsitzung zustimmen.“
MdL Monika Pieper, designierte Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags

Insgesamt standen vier Mitglieder der Piratenfraktion bei der Abstimmung nach dem Zustimmungswahlverfahren zur Wahl:

Jedes stimmberechtigte Fraktionsmitglied durfte beliebig vielen Kandidaten seine Stimme geben.

Gewählt wurde der Kandidat bzw. in diesem Fall die Kandidatin mit den meisten Stimmen und der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten:

• Monika Pieper: 13 von 19 abgegebenen Stimmen
• Simone Brand: 7 von 19 abgegebenen Stimmen
• Torsten Sommer: 7 von 19 abgegebenen Stimmen
• Dietmar Schulz: 5 von 19 abgegebenen Stimmen

„Ich setze auf die Kompetenz von Monika Pieper. Mit ihrer Erfahrung als ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin wird sie wieder sehr schnell in gewohnter Weise in den Gremien des Landtags agieren. Ihr guter Ruf innerhalb des Landtags wird ihr und uns nutzen, bald wieder die innerparlamentarischen Wogen zu glätten. Wir wollen schnell wieder politisch wahrgenommen werden und weitere inhaltliche Akzente in der NRW-Politik setzen. Unsere Umfragewerte sind nicht die besten – aber wir geben nicht auf und arbeiten weiter hart daran, unsere politischen Themen einzubringen. Hierbei wird uns die besonnene Art von Monika Pieper sehr helfen.“
MdL Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei

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Ãœber BO-litik: In dieser Beitragsreihe geht es um Neuigkeiten aus dem Rathaus und der Politik in Bochum.