BO-litik: Neuer Vorsitzender bei den Piraten, Freie Bürger beklagen Arbeitsplatzverlust, Verwaltung will kein freies WLAN in der Innenstadt

Das Rathaus in Bochum

Die Piratenpartei Bochum hat neu gewählt: Neuer Vorsitzender ist Jannis Ernst Mehring, der für die Piraten in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sitzt (und dort in einer Koalition von SPD und Grünen – mit orangenem Anhang).

Der 29-jährige Koch und angehende Betriebswirt sieht als Schwerpunkt des neuen Vorstandes die verstärkte politische Vernetzung des Kreisverbandes, sowie die Unterstützung und starke Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern des Kreisverbandes im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt Bochum.

Zur zweiten Vorsitzenden wurde die Landtagsabgeordnete Monika Pieper gewählt.

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Die Freien Bürger Bochum (FBB) sind der Meinung, dass die Arbeit der Bochumer Wirtschaftsförderung offenbar unter keinem guten Stern steht.

Nachdem bekannt wurde, dass sich BP/Aral aus Bochum verabschieden will, nimmt nun auch ein mittelständischer Handwerksbetrieb in Bochum seinen Hut. Die FBB kritisieren, dass in Bochum Wirtschaftsförderung nach Gutsherrenart betrieben werde und bei einer Fortführung weitere Unternehmen die Stadt verlassen. Angesichts der noch drohenden Arbeitsplatzverluste bei Opel und Outokumpu sei dies geradezu skandalös.

„Wir wirtschaften uns selbst ab, und das sehenden Auges. […] Wir müssen uns um die Belange und Wünsche der Unternehmen kümmern, Entscheidungswege verkürzen und uns als Dienstleister der Unternehmen verstehen. Woanders ist man da viel weiter und auch erfolgreicher, wie die Neuansiedlung der aus Bochum ‚vertriebenen‘ Unternehmen anderen Ortes zeigt. […] Die neuen Köpfe in der Bochumer Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben noch viel zu tun. Neuansiedlungen sind wichtig, aber auch die Bestandspflege der hier ansässigen Unternehmen muss noch sehr verbessert werden.“
Jens Lücking (Freie Bürger Bochum)

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Die private Initiative Freifunk m̦chte Рwie das Pottblog zuletzt berichtete (Freifunk Bochum will kostenfreies WLAN im Bermuda3eck (Konrad-Adenauer-Platz) starten) Рfreies WLAN in Bochum erm̦glichen.

Im Rahmen dieser Initiative gab es Medienanfragen an die Stadtverwaltung dazu, und diese gab an, dass ein freies WLAN aus rechtlichen Gründen (von der Stadt betrieben!) nicht möglich sei.
Das ist zwar durch Freifunk gar nicht geplant (da die Stadt das ganze nicht betreiben soll, sondern Freifunk – wiewohl die Stadt sich natürlich gerne beteiligen könnte, wenn es denn sinnvoll wäre), aber jetzt wurde dadurch ein neues Thema für die Politik gesetzt.

Denn jetzt hofft Dr. Volker Steude von den Stadtgestaltern, dass der Rat die Verwaltung auffordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen. Er schreibt, nachdem er sich auch die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf WLAN angeschaut hat, dazu:

„SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt, setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Ãœber die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die Bürger sich zur Informationsgewinnung, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einlinken können sollen.

Doch jetzt bremst die Stadtverwaltung das Vorhaben in gewohnt bürokratischer Weise aus und erklärt, es sei angeblich rechtlich unklar, ob der Anbieter eines offenen Netzwerkes dafür haftet, wenn jemand darüber verbotene Dateien herunter lädt. […]“

Weiter verweisen die Stadtgestalter darauf, dass es dieses Problem eigentlich gar nicht geben könne:

„Bei näherer Betrachtung besteht das von der Verwaltung vorgeschobene Problem jedoch so nicht. Wird die Stadt Bochum z.B. durch den Telekommunikationsanbieter TMR, an dem die Stadt über die Stadtwerke zu über 40% beteiligt ist, als Provider nur für die reine Internet-Konnektivität, also dem Transfer von IP-Paketen in und aus dem Internet, tätig, ist sie durch das so genannte Providerprivileg von Haftungsansprüchen frei gestellt. Rechtlich umstritten ist allenfalls die Haftung von so genannten Serviceprovidern für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten. Der Betrieb eines offenen WLANs umfasst jedoch nicht das Angebot von Internetinhalten und den Betrieb von Internet-Seiten.

Ein rechtlicher Grund besteht also nicht, kostenfreies Internet auch in Bochum einzuführen. Die Verwaltung der Stadt erweist sich leider mal wieder als Innovationsbremse, die angebliche rechtliche Bedenken vorschiebt, um nicht tätig werden zu müssen.

Also muss jetzt der Rat die Verwaltung konkret beauftragen, zu prüfen wie die Idee offenes WLAN für die Stadt umgesetzt werden kann, was dabei für Kosten entstehen, wie die zu finanzieren sind, wo die Vorteile liegen und wo die Nachteile. […]“

Abschließend teilen die Stadtgestalter mit, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass das Thema bei der nächsten Ratssitzung (am 25. September 2014) auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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Ãœber BO-litik: In dieser Beitragsreihe geht es um Neuigkeiten aus dem Rathaus und der Politik in Bochum.