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Jens Matheuszik — 15. August 2014, 07:23 Uhr

BO-litik: Grüne und Piraten gründen in BV Mitte gemeinsame Fraktion, FDP sieht Verschwörungstheorien bei MdL, Linke weiter gegen Fracking


Das Rathaus in Bochum

Das Rathaus in Bochum

Auch wenn es in Bochum gerade eine Art politische Sommerpause gibt, passiert dennoch einiges. So gibt es beispielsweise in der Bezirksvertretung (BV) Bochum-Mitte jetzt eine neue Fraktion. Denn die drei grünen Bezirksvertreter (Marius Brodersen, Elke Heuvel, Jan Matzoll) haben gemeinsam mit dem Vertreter der Piratenpartei (Jannis Ernst Mehring) eine gemeinsame Fraktion gegründet – die Grün-offene Fraktion (GOF). Damit koalieren in Bochum-Mitte die SPD mit den Grünen und indirekt auch mit der Piratenpartei – damit wird dann ein Update des Beitrags Rot-Grün in Bochum-Mitte wird fortgesetzt (vom Bezirksvertreter Jan Matzoll) notwendig. 😉

***

Die FDP Bochum kritisiert den Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel wegen seiner Facebook-Postings. Nachdem Yüksel unter anderem die USA als „größte Bedrohung des Weltfriedens“ bezeichnet hatte, fiel er – jedenfalls der FDP Bochum – jetzt wieder negativ auf.

Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum, erklärte dies wie folgt:

„[…] [Er veröffentlichte bei Facebook] ein Bild, das eine Verbindung der Terror-Organisation Islamischer Staat zu den USA belegen sollte und das von einer Facebookseite mit obskuren Meinungen und Verschwörungstheorien stammt. […] Auf der Facebookseite ‚Unterstützt Günter Grass – Was gesagt werden muss‘, von der das von Yüksel gepostete Bild stammt, werden deutsche Medien schon mal gerne als Tiger-Panzer dargestellt, ‚Die Zeit‘ zum Nazi-Hetzblatt ‚Der Stürmer‘ gemacht, ARD und ZDF als Goebbels-Preisträger 2014 dargestellt sowie SPD, Grüne und andere demokratische Parteien als Kriegshetzer verunglimpft.“

Entsprechende Screenshots liegen dem Pottblog vor.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dennis Rademacher fordert nun die SPD auf:

„Die SPD muss nach diesem erneuten Vorfall prüfen, welche Konsequenzen sie daraus zieht und wie sie sich zu einem Landtagsabgeordneten stellt, der eine Vorliebe zu Verschwörungstheorien zu haben scheint. Und Yüksel hätte nach dem ersten Vorfall jedenfalls besser den Rat von Kollegen annehmen sollen und Fotos von seinen Frühstücksbrötchen posten sollen.“

***

Zur letzten Ratssitzung versuchte die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag in Sachen Fracking einzureichen. Dies wurde von der überwiegenden Mehrheit des Rates abgelehnt – eben weil es nicht dringlich sei und weil sich der Rat bereits gegen Fracking ausgesprochen habe.

Jetzt wird es erneut versucht, wie die Linksfraktion aktuell mitteilt:

Kein Fracking in Bochum!
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll. Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der
Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine online Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“

Die Fraktion DIE LINKE. sieht außerdem ein großes Risiko, dass die gefährliche Fracking-Technologie quasi durch die Hintertür eingeführt wird, wenn bestimmte internationale Handelsabkommen verabschiedet werden. Durch das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU könnten z. B. Monsanto oder Exxon europäische Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, weil Verbote von Gen-Food oder Fracking ihnen riesige Gewinne verwehren.

Während die TTIP-Verhandlungen noch andauern, haben die EU und Kanada mit „CETA“ bereits ein Investitions- und Handelsabkommen unterschriftsreif vorbereitet. Mit ihm könnten die mit TTIP geplante Machterweiterung der multinationalen Konzerne bereits realisiert werden.
Die Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit dem CETA-Abkommen z. B. die Bundesrepublik vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

[…]

Kanada ist bereits Opfer eines ähnlichen Abkommens mit den USA: Das kanadische Fracking-Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Fracking-Moratorium in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen.
Aktuell verklagt z.B. Vattenfall die BRD auf 3,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke.

[…]“

Außerdem verwies die Linksfraktion auf die bei arte ausgestrahlte Dokumentation Gasland, die über die Gefahren von Fracking informiert.

Abschließend erklärt Horst Hohmeier zum Antrag der Linksfraktion:

„Die Linke hält es für einen Rückschritt in vordemokratische Zeiten, wenn Konzerne vor privaten Schiedsgerichten demokratische Gesetze zu Fall bringen können. Dagegen wollen wir auch auf lokaler Ebene ein Zeichen setzen. SPD und Grüne haben sich schließlich in ihrem Bochumer Koalitionsvertrag für ein Verbot von Fracking ausgesprochen. Wir würden uns freuen, wenn dies ernst gemeint ist und der Bochumer Rat mit einem Verbotsbeschluss für Fracking ein Signal an die Nachbarstädte sendet, diesem Beispiel zu folgen.“

***

Über BO-litik: In dieser Beitragsreihe geht es um Neuigkeiten aus dem Rathaus und der Politik in Bochum.


1 Kommentar »

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  1. (1) Kommentar by Nico @ 16. August 2014, 16:51 Uhr

    Oh Gott, warum sollten die Piraten mit den Grünen koalieren? Die sind doch mittlerweile auch nur eine spießbürgerliche Partei, die kaum noch einer gebrauchen kann.
    Naja, mal schauen, was draus wird ….


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