BO-litik: Rot-Grün will Mehrheit in Ausschüssen, keine Sondersitzung, „breite Liste“ oder rot-grüne „Universalvariante“) #ratBO

Dass es in Bochum momentan eine für alle Seiten eher recht unglückliche Situation bei den Ausschüssen gibt, war bereits einige Male Thema hier im Pottblog (I, II, III) – hier noch einmal die Kurzfassung:

Bei der letzten Ratssitzung sollten die Ausschüsse gewählt werden. Der erste Ausschuss (für Arbeit, Gesundheit und Soziales) mit 15 Sitzen wurde gewählt – und dabei übrigens kommentarlos auch ein umstrittener AfD-Politiker – und hier hat Rot-Grün eine Mehrheit von 8 Stimmen gegenüber 7 Stimmen der Opposition. Bei dem danach gewählten Ausschuss (für Beteiligungen und Controlling) mit 13 Sitzen haben die SPD und die Grünen jedoch nur 6 Stimmen und die Opposition 7 Stimmen. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und dann aufgrund von „Beratungsbedarf“ der Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung vertagt.

Jetzt haben die Koalitionsfraktionen (also SPD und Grüne) zu einem Pressegespräch eingeladen. En passant erfuhr man durch die Einladung auch, dass es wohl keine Sondersitzung des Stadtrates mehr geben wird (also die nächste reguläre Ratssitzung am 25. September 2014 für einen neuen Versuch der Ausschussbildung angepeilt wird).

„Bis dahin führen SPD und Grüne auch Gespräche mit den übrigen Fraktionen der demokratischen Parteien im Rat. Ziel soll eine sehr breite Liste zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien sein. Eine erhebliche Reduktion der Listen, über die abgestimmt wird, führte auch zu einer zeitlichen Entlastung der Ratssitzung.“
aus der Einladung von SPD und Grünen zum Pressegespräch

Ergebnisse des Pressegespräches:

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog die wichtigsten Punkte des Pressegespräches:

Geladen hatten die Koalitionsfraktionen und beim Gespräch waren von der SPD-Fraktion Dr. Peter Reinirkens (der Fraktionsvorsitzende) und für die Grünen-Fraktion Wolfgang Rettich (stv. Fraktionsvorsitzender) vor Ort.

Erst einmal wurde quasi die Vergangenheit (seit den ersten beiden Ratssitzungen) resümiert. Bzw. es wurde noch weiter in die Vergangenheit gegangen, denn es wurde betont, dass das jetzt zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg kein einvernehmliches Verfahren gegeben hätte.

Im Vorfeld der Ratssitzung, in der die Ausschüsse besetzt werden sollte, war für die Koalitionsfraktionen klar, dass man keine geheime Abstimmung wollte und die auch nicht zulässig seien. Die entsprechende Rechtsauffassung wurde – auch vom Rechtsamt der Stadt Bochum – der CDU-Fraktion mitgeteilt, denn dort hatte man eigentlich geheime Abstimmungen vorgesehen, nachdem klar war, dass es keinen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen geben würde (da die Linksfraktion eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kategorisch abgelehnt hatte).

Die Rechtsposition, dass es keine geheime Abstimmung geben könne, war in eben dieser Ratssitzung übrigens nicht allen in den Koalitionsfraktionsvorständen bekannt:
Noch während die CDU-Fraktion Beratungsbedarf hatte, gab es da eine Person aus einem rot-grünen Koalitionsvorstand, die ganz klar der Presse mitteilte, dass man geheime Abstimmungen durchführen müsse, wenn das irgendwer wünschen würde – man sei da eher westfälisch denn rheinländisch – womit auf die entsprechende Sitzung im Essener Rat angespielt wurde…

Seitens der Koalition ist man der Meinung, dass es unzulässig sei wenn Personen auf zwei verschiedenen Listen stehen würden – dies sei auch entsprechend geprüft wurde. Dies würde die Liste der CDU und der Piraten betreffen – denn auf beiden Listen fänden sich teilweise die gleichen Personen (der Piraten). Jedoch kam es hier zu keiner Beanstandung, da über die Ausschüsse, in denen das ggf. relevant geworden wäre, nicht abgestimmt wurde.

Zum Abstimmungsverhalten bei den Ausschüssen hatte die rot-grüne Koalition zwar mit der einen Stimme der Freien Bürger für die CDU kalkuliert (nach dem Motto: man kann nicht erwarten, dass der ex-FDP-Politiker Jens Lücking, der für die FDP-Abspaltung Freie Bürger im Rat sitzt, jetzt mit der gemeinsamen FDP/UWG-Fraktion zusammenarbeitet – dann eher mit der CDU), nicht jedoch mit der einen Stimme der Piratenpartei für die CDU. Diese eine Stimme der Piraten für die CDU sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass die CDU einen Sitz mehr auf Kosten der Grünen erzielen konnte.
Auch habe man sich nicht vorstellen können, dass plötzlich die Liste der AfD-Fraktion auch die Stimmen von der NPD und von ProNRW bekommen würde.

Im Ergebnis will man jetzt bei der kommenden Ratssitzung die insgesamt 43 rot-grünen Stimmen (die Stimme der Oberbürgermeisterin zählt in diesem Fall nicht mit!) so untereinander verteilen, dass die Mehrheiten gesichert sind – aber ohne, dass Personen in verschiedenen Listen stehen würden. Dahingehend hätten die Koalitionsfraktionen verschiedene Ziele definiert:

Primäre Ziele von SPD und Grünen:

• Wahrung der Ausschussmehrheiten aus eigener Kraft
• keine Veränderungen der momentanen Ausschussstärken
• mögliches “Restrisiko” bei 15er Ausschüssen

Sekundäre Ziele von SPD und Grünen:

• Mögliche Änderung der Ausschussstärken nur in einem “abgestimmten Verfahren” mit anderen Fraktionen
• Aufstellung einer möglichst breiten gemeinsamen Liste aller demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum (Vereinfachung/Beschleunigung der Wahlverfahren)

Besonderheiten bei einzelnen Ausschüssen:

Die bereits gewählten Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales (rot-grüne Mehrheit) und für Beteiligungen und Controlling (Opposition in der Mehrheit) bleiben so bestehen. Beim Betriebsausschuss für Eigenbetriebe wird eine Beanstandung umgesetzt, denn die Anzahl der Mitglieder muss aus rechtlichen Gründen (da sie durch drei teilbar sein muss) von 13 auf 15 erhöht.

”Breite Ratsmehrheit”:

Die “sehr sehr breite Ratsmehrheit” die für eine gemeinsame Liste notwendig sei definierte Peter Reinirkens von der SPD-Fraktion so: SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG. Und ggf. auch die Linksfraktion oder aber die AfD-Fraktion. Er rechnet jedoch nicht damit, dass es zu so einer Einigung mit allen Fraktionen kommt, da sich hier die Linksfraktion bereits sehr eindeutig gegen ausgesprochen habe. Bei der Frage, ob er sich dann vorstellen könne, dass man gemeinsam mit der AfD-Fraktion das umsetzt, hieß es nur, dass dann vermutlich die CDU damit Probleme hätte.

Daher rechnet er – falls es zu einer Einigung kommt – mit insgesamt drei Listenvorschlägen:

• SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG
• Linksfraktion
• AfD-Fraktion

Universalvariante/n

Falls es nicht zu einer Einigung kommt, wollen die SPD und die Grünen ihre Stimmen strategisch aufteilen. Bei den 13er Ausschüssen würde die SPD den Grünen eine Leihstimme geben, so dass die SPD 31 Stimmen und die Grünen 12 Stimmen hätten. Dadurch wäre die rot-grüne Mehrheit immer sichergestellt – egal welche Stimmvarianten die anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelbewerber durchführen. Ein Listenausgleich zwischen SPD und Grünen (so dass ggf. eine Person der SPD auf der Liste der Grünen kandidiert oder umgekehrt) sei nicht notwendig.

13er Ausschüsse Bochum: Präsentation von SPD und Grünen

Bei den 15er Ausschüssen müsste man von der fünf Leihstimmen den Grünen geben, so dass die SPD 27 Stimmen und die Grünen 16 Stimmen hätten. Das würde dann aber einen Listenausgleich erfordern, der zulässig sei, wenn man nicht insgesamt auf zwei Listen kandidiert. Diese Variante wolle man eigentlich nicht, aber man müsse ggf. den “Tricks” der anderen entsprechend begegnen. Man will es eigentlich nicht, aber man will ja nicht katholischer als der Papst sein, so Reinirkens dazu.

15er Ausschüsse Bochum: Präsentation von SPD und Grünen

Jedoch würde diese Universalvariante 2 bei den 15er Ausschüssen nicht ausschließen, dass es aufgrund anderer Stimmabgaben bei den anderen Ratsmitgliedern es doch zu einer Mehrheit gegen Rot-Grün kommen würde. Die 99 %-Sicherheit sei jedoch ausreichend – und es würde ja nicht nur um Tricksereien sondern auch um politische Ãœbereinstimmungen gehen.

Beim 17er Ausschuss (Haupt- und Finanzausschuss) müssten die Grünen der SPD zwei Leihstimmen geben (SPD = 34, Grüne = 9) und damit wäre die rot-grüne Mehrheit gesichert, ein Listenausgleich wäre nicht nötig.

Beim 9er Ausschuss (Jugendhilfe) würden die Grünen der SPD drei Leihstimmen geben (SPD = 35, Grüne = 8) um die rot-grüne Mehrheit – ohne Listenausgleich – zu sichern.

Fazit von Rot-Grün:

Die Koalition ist für alle 6er (JHA), 9er, 13er und 17er (HFA) Ausschüsse aus eigener Kraft in der Lage eigene Mehrheit herzustellen. In den 15er Ausschüssen gibt es 99 % Sicherheit, das sei aber kein Anlass an den Ausschussgrößen zu drehen
In 4er Situationen (bei Gremienbesetzungen) kann ein entsprechender Erfolg durch jeweilige Leihstimmen erreicht werden.

Es gibt jedoch das Angebot an alle demokratischen Fraktionen im Rat möglichst breite gemeinsame Listenvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse zur Abstimmung zu stellen (siehe oben). Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei die CDU-Fraktion informiert (die FDP/UWG-Fraktion und die Piratengruppe wussten gestern dazu noch nichts, wie Recherchen des Pottblogs ergaben).

Abschließend wurde erklärt, dass man jetzt keine Schuldfrage klären wolle und man habe sich auch nicht unbedingt verspekuliert. Sowohl die Universallösung/Breite Liste wird nicht unter dem Aspekt “Wir wollen Fraktionen aus den Ausschüssen raushalten” angestrebt. Peter Reinirkens betonte, dass es nicht um taktisches Zusammenrechnen gehen würde:

„Was ich nicht leiden kann, wenn man bar jeglicher politischer Aussage taktische Spielchen mache.”

Insbesondere dann, wenn diese zu Lasten der SPD- bzw. Grünen-Fraktion gehen würden, die ja quasi mehrheitlich von der Bochumer Bevölkerung gewählt worden sei.

Keine Sondersitzung

Vor dem regulären Ratstermin am 25. September 2014 (der dann aber schon ab 10:00 Uhr tagt!) wird es keine Sondersitzung geben. Man wolle alle Ratsmitglieder an Bord haben und da hätte man keine Termine gefunden. Es hätte aber sehr wohl Termine gegeben, wo Rot-Grün vollzählig gewesen wäre, aber aus Respekt vor den anderen Fraktionen wollte man das so nicht machen.

Hinweis: Da mir die Präsentation von SPD und Grünen an sich nur in analoger Form (Papierausdruck) vorliegt habe ich die beiden Handy-Screenshots für die 13er und 15er Ausschüsse beigefügt. Der Rest folgt vermutlich noch (nach Scannen).