BO-litik: Die Ausschüsse der Stadt und Bäume für Bochum #bfb #ratBO

Zuletzt berichtete das Pottblog über einen interessanten aber gelöschten Kommentar zu diesem Ruhr Nachrichten-Artikel, wo die Problematik der Ausschusswahl in Bochum (Kurzform: es stellte sich heraus, dass die rot-grüne Ratsmehrheit sich in den Ausschüssen mit 13 Mitgliedern nicht so leicht analog umsetzen lässt) thematisiert wurde. Inzwischen ist der Kommentar wieder da.

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Wie bo-alternativ.de meldet, fordern inzwischen die Linksfraktion (15.07.2014) eine Sondersitzung des Rats um das mit den Ausschüssen hinzubekommen, damit endlich die Sacharbeit in Bochum beginnen kann. Die Soziale Liste fordert das mit Datum vom 16.07.2014 inzwischen auch.

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In einem neuen Artikel der Ruhr Nachrichten plädiert Ratsmitglied André Kasper (Piratenpartei) für die Beibehaltung von 13er Ausschüssen (wie es ursprünglich geplant war). Auch dort wäre eine rot-grüne Mehrheit realisierbar (auch wenn Kasper zufolge dafür SPD und Grüne selber sorgen müssten!), ohne dass man die Anzahl der Ausschussmitglieder erhöhen müsste – denn auch bei 15er Ausschüssen wäre es noch lange nicht sicher, dass SPD und Grüne die Mehrheit haben.

Dazu stellte er die Rechenmodelle vor, die er auch anderen Fraktionen vorgestellt hat und über die das Pottblog bereits berichtet hat. Hier jetzt die beiden entsprechenden Varianten (draufklicken zeigt die Bilder/Tabellen in etwas größerer Auflösung):

Variante #1

Sitzverteilung in einem Bochumer 13’er-Ausschuss nach Hare-Niemeyer, Variante 1 von André Kasper (Piratenpartei), hier via hohen-neuendorf.de-Rechner ermittelt

Variante #2

Sitzverteilung in einem Bochumer 13’er-Ausschuss nach Hare-Niemeyer, Variante 2 von André Kasper (Piratenpartei), hier via hohen-neuendorf.de-Rechner ermittelt

Update-Hinweis (Start):
Zur Verdeutlichung sei auch auf den Beitrag Was geschah im #ratBO und wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? verwiesen. Dort sieht man das Abstimmungsverhalten im Stadtrat für die ersten beiden Ausschüsse.
Update-Hinweis ENDE

André Kasper bei Facebook die Intention und Vorgehensweise der Piraten im Bochumer Rat noch etwas genauer:

In den Ruhrnachrichten wird heute darüber berichtet, weshalb wir uns für die Beibehaltung der Ausschussgrößen stark machen.
1. Rot/Grün kann auch durch die Erhöhung auf 15 oder 17 Sitze nicht sicherstellen, dass sie eine Mehrheit in den Ausschüssen haben
2. Wenn die Ausschussgröße bei 13 Sitzen bleibt gibt es die Möglichkeit der AfD das Stimmrecht in den Ausschüssen zu nehmen.

Gemeinsam mit der NPD und ProNRW hat die AfD in der letzten Ratssitzung Johannes Paul in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewählt. Johannes Paul ist jenes AfD Mitglied, dass im Wahlkampf im Streit mit einem Antifaschisten eine Schusswaffe gezogen hat (ruhrbarone.de). Die AfD hat ihn als Stellvertreter für den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgeschlagen. Seine Wahl lässt sich verhindern. Hierfür darf die Ausschussgröße nicht vergrößert werden. Das dies gelingen wird ist sehr realistisch: Keine der Parteien die ggf. „Leihstimmen“ geben müssten würde einen Sitz verlieren. Es entstehen also keine Nachteile. Der Sitz den die NPD/AfD/ProNRW Stimmgemeinschaft verlieren würde, würde entweder zu den Piraten oder zur FDP wechseln.
In der nächsten Ratssitzung wird sich zeigen ob die Resolution nur ein PR Gag war, oder die demokratischen Parteien auch bereit sind ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Sie müssen lediglich (ohne Folgen für die eigene Partei) eine andere Liste wählen und davon absehen die Ausschussgröße zu verändern. Dies wäre nicht zielführend, weil rot/grün auch mit einer leichten Erhöhung der Ausschusssitze nichts am knappen Wahlergebnis ändern wird. Das Wahlergebnis lässt (bei vernünftigen Ausschussgrößen) nicht zu, dass rot/grün eine garantierte Mehrheit in allen Ausschüssen hat.
Wir werden, genau wie bei der letzten Ratssitzung, strategisch wählen und unsere Stimmen nutzen um die Wahl von ProNRW/AfD/NPD in die 13er Ausschüsse zu verhindern. Wir hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien ebenfalls Verantwortung gegen Rechts übernehmen werden.

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Auf dem SPD-Parteitag nach der Kommunalwahl, bei dem es eigentlich „nur“ um den Koalitionsvertrag mit den Grünen ging, wurde kurzfristig die Aktion Bäume für Bochum vorgestellt, bei der es darum geht, die Schäden, die das Unwetter verursacht hat, vor allem langfristig zu beseitigen. Das Pottblog berichtete darüber.

Nachdem Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz bereits symbolisch den ersten Baum nach dem Pfingstunwetter neu angepflanzt hatte, gibt es jetzt weitere Informationen auf der Website von Thomas Eiskirch: Bäume für Bochum – jetzt wird aufgeräumt, dann ab September neu gepflanzt.

Wenn dann das ganze noch mit der Aktion hier-fehlt-ein-baum.de kombiniert werden würde, könnte man direkt auf einer Karte sehen, wo neue Bäume gepflanzt werden müssten.