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Jens Matheuszik — 15. Juli 2014, 13:16 Uhr

BO-litik: Ausschussproblematik, Sitzungsdienst und eine Kaperfahrt


Sitzverteilung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum (Stand: 03.07.2014), Quelle: Pottblog.deDie Frage wie es mit den Ausschüssen der Stadt Bochum weiter geht, ist noch nicht klar, aber es zeichnet sich eine Art Lösung ab.

So berichtete kürzlich die Ruhr Nachrichten über den Fortgang der aktuellen Situation. Die rot-grüne Ratsmehrheit hatte sich nicht in den Ausschüssen mit 13 Mitgliedern gespiegelt – was beim Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (siehe Abbildung) dazu führte, dass die Opposition mehr Sitze hat. Daher wurde die Ratssitzung erst unterbrochen und dann – aufgrund von „Klärungsbedarf“ – der entsprechende Tagesordnungspunkt von der Ratssitzung genommen.

Anscheinend will man jetzt die Ausschusszahl auf 15 erhöhen und hofft dadurch, die rot-grüne Mehrheit sicherzustellen.

RN-Bochum-12.07.2014In der Print-Ausgabe des verlinkten Artikels gibt es noch einen Infokasten (siehe Abbildung rechts).

Demnach haben die SPD und die Grünen ihre Stimmenmehrheit verloren, da eine Stimme der Piraten an die CDU gegangen ist.

Diese Sichtweise kann man haben, muss es aber nicht unbedingt…

Selbst mit der Piraten-Stimme bei der CDU hätte Rot-Grün nicht unbedingt die Mehrheit verlieren müssen, wenn beispielsweise eine SPD-Stimme die Grünen unterstützt hätte. Es zeigt sich hier abermals, dass die Berechnungen nach Hare-Niemeyer, mit der die Ausschüsse besetzt werden, kompliziert ist und dass man da sehr viele Fallkonstellationen durchrechnen muss.

Vielleicht kann man nicht alles vorhersehen, dass sich jedoch die Stimmen von NPD und ProNRW eher bei der AfD-Vorschlagsliste wiederfinden als bei z.B. der Liste von der SPD oder von den Grünen hätte im Bereich des erwartbaren sein können.

Andere Stimmabgaben waren auch vorhersehbar: Das jeweils eine Stimme der Freien Bürger Bochum und die besagte Stimme der der Piraten bei der CDU landeten wäre vorhersehbar gewesen, wenn man sich die kurz vor der Ratssitzung eingereichte CDU-Liste angeschaut hätte, auf der nicht nur CDU-Politiker standen. Sondern halt auch diverse Mitglieder der Piratenpartei als auch Jens Lücking (Freie Bürger Bochum). Insofern hätte man das ja sich überlegen können, dass das Ziel der CDU ihren Listenvorschlag möglichst über die CDU hinaus wählbar zu gestalten auch von Erfolg gekrönt sein könnte.

Das die Stimme des Stadtgestalters Volker Steude bei der FDP/UWG-Liste landete ist jetzt auch nicht so überraschend gewesen – die FDP/UWG-Fraktion hatte im Vorfeld der Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag über den Spieldrachen in der Bochumer Innenstadt eingebracht. Genau das Thema, für das sich Volker Steude auch schon im Vorfeld der Wahl eingesetzt hat.

Bei der Besetzung der Ausschüsse muss man übrigens noch ggf. das Tönisvorster Urteil (welches jedoch nicht unbedingt 1:1 auf die Situation in Bochum anzuwenden ist, da es sich auf das Wahlverfahren nach d’Hondt und nicht auf Hare-Niemeyer bezieht) beachten.
Wichtig ist demnach jedoch, dass sich die Spiegelbildlichkeit auf das Kräfteverhältnis der einzelnen Fraktionen untereinander bezieht (und nicht darauf, dass die Koalition eine Mehrheit hat, auch wenn das natürlich mehr als verständlich als Wunsch ist). Dazu gab es übrigens auch einen Kommentar auf der Internet-Seite der Ruhr Nachrichten. Dieser wurde jedoch wieder gelöscht.
Warum ist jedoch unbekannt. Übliche Gründe für das Löschen von Kommentaren (Beleidigungen, persönliche Angriffe oder dergleichen) lagen jedoch nicht vor.

Noch ist nicht klar, wann es in Bochum weiter geht. Das Heft in der Hand hat die Stadtverwaltung, die müsste – falls es eine vorgezogene Sondersitzung des Rates geben soll – dazu einladen. Hier gibt es nur das Problem, dass aufgrund der Sommerferien die Terminfindung eher schwierig ist. Bis Mitte August 2014 wird sich da wohl nichts tun.

***

In der vergangenen Ratssitzung gab es nicht nur Unterbrechungen sondern es wurden auch einige entschieden – so z.B. über den „elektronischen Sitzungsdienst“.

Dahinter verbirgt sich der Einzug der modernen Technik in die Ratsarbeit, denn anstatt immer viel Papier zu produzieren (für Sitzungsvorlagen usw.), sollen diese Dokumente in elektronischer Form den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Da das notwendige „Arbeitsmaterial“ dann kein Ordner mit viel Papier ist, sondern ein „elektronisches“ Gerät versteht sich von selbst. Insofern werden die zu nutzenden Geräte beim Kauf bezuschusst gegen Nachweis.

Gegen den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen war die AfD im Rat und argumentierte dahingehend von einer versteckten „Diätenerhöhung“.

Das lassen die Grünen nicht auf sich sitzen und teilten jetzt mit, dass seit dem Start der Pilotphase 2011 trotz der Bezuschussung von Laptops für Ratsmitglieder jeweils mehr als 60.000 Euro jährlich eingespart wurden, da viel weniger Papier bedruckt und verschickt werden musste.

Außerdem kritisieren die Grünen die Behauptung, dass der Zuschuss für die Geräte und etwaiges Verbrauchsmaterial auf Antrag der Grünen beschlossen wurde. Sie weisen darauf hin, dass der gemeinsame Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen stammte und von allen Ratsmitgliedern – außer denen der AfD-Fraktion – so beschlossen wurde.

Der Änderungsantrag wurde den Grünen nach deswegen gestellt, damit die bisher gezahlten Pauschbeträge nicht gekürzt werden und damit für die neu gewählten Ratsmitglieder die gleichen Bedingungen gelten wie für die wiedergewählten Ratsmitglieder.

Abschließend erklärt die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann, dass es sich um groben Populismus handeln würde, wenn man „hier von versteckter Diätenerhöhung“ sprechen würde, denn es handelt sich „lediglich eine Entschädigung für den technischen Aufwand, der durch den Verzicht auf Papier entsteht.“

***

Für morgen laden die Piraten aus diversen Kommunalvertretungen – so auch die aus Bochum – zu einer Kaperfahrt auf dem Kemnader See ein. Die Piraten schreiben dazu:

Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Stattfinden wird die Fahrt auf dem Kemnader See.

Treffen zur Seefahrt ist um 19:00 Uhr an der Anlegestelle in Witten, Herbederstrasse 148 in Witten, Beginn der Fahrt ist um 19:30 Uhr.

Die Fahrt ist für Bürger frei! Umkostenbeitrag für Piraten 10 EUR. Getränke und Essen müssen selber gezahlt werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Ameldungen unter: rhineblaze@gmail.com „Kaperfahrt“

Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen.

Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, teil.

Nach der Begrüßung durch den Landesvorstand wird Torsten Sommer über die Arbeit im Landtag berichten. Anschließend werden sich die Piraten aus dem Ruhrparlament vorstellen. Danach können Bürger und Journalisten mit allen anwesenden Mandatsträgern direkt ins Gespräch kommen.

Dann mal Schiff Ahoi!


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