RuhrSPD und Grüne wollen mit CDU über das Ruhrparlament reden
In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die RuhrSPD und der Bezirksverband Ruhr der Grünen zur aktuellen Situation im Ruhrparlament der Metropole Ruhr – respektive der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ((so die etwas üblichere Formulierung)).
Aufgrund der zum Teil ungewöhnlichen Wahlergebnisse in einzelnen Städten bzw. Landkreisen kommt es im RVR zu einer merkwürdigen Konstellation: Eigentlich würde Rot-Grün die Mehrheit im RVR zustehen – aber da gibt es dann plötzlich das Problem, das durch die künstlich aufgeblähte Verbandsversammlung gar nicht genügend Politiker zur Verfügung stehen! Das verfälscht am Ende die Sitzverteilung enorm, wie die folgenden Grafiken zeigen, die Dirk Schmidt für den Beitrag Ruhrparlament mit 138 Sitzen: Jetzt geht die Diskussion erst los erstellt hat:
Und Dirk Schmidt (CDU-Fraktionsgeschäftsführer im RVR) hat recht – die Diskussion geht da jetzt los, wie sich anhand der gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen zeigt, die das Pottblog nachfolgend vollständig dokumentiert:
Einladung von SPD und Grüne an Ruhr-CDURuhrparlament muss den Wählerwillen spiegeln!
Metropole Ruhr. Die Ereignisse der vergangenen Tage um die Zusammensetzung der neuen Verbandsversammlung beim Regionalverband Ruhr (RVR) veranlassen Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Börje Wichert, Vorstandssprecher des Bezirksverbandes Ruhr der Grünen, klare Forderungen in Richtung Landesgesetzgeber zu formulieren:
„Die derzeitige Zusammensetzung der neuen Verbandsversammlung muss den Gesetzgeber zum Handeln veranlassen. Die Vorgänge zeigen: Eine Verbandsversammlung dieser Größe ist weder arbeits- noch handlungsfähig. Die Regeln für die Zusammensetzung müssen daher überarbeitet werden. Außerdem ist eine Sperrquote erforderlich, damit der Wählerwille nicht durch Kleinstparteien verzerrt werden kann und gleichzeitig erhebliche Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen.“
Um ähnlich wie beim RVR-Gesetz einen breiten Konsens im Ruhrgebiet herzustellen, wollen SPD und Grüne auch mit der CDU sprechen.
„Aufgrund der Verschiebungen wollen wir mit der CDU über die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse sprechen“, so Frank Baranowski und Börje Wichert.
Theoretisch wäre nach jetziger Gesetzeslage sogar eine geradezu irrwitzige Aufblähung der Verbandsversammlung auf über 1.100 Mitglieder möglich gewesen. Die Berechnungsklausel im RVR-Gesetz, die sich allerdings nahezu wortgleich in der Landschaftsverbandsordnung (LWL und LVR) findet, führt dazu, dass einzelne direkt aus den Mitgliedskörperschaften entsandte Mitglieder sowie deren Stimmergebnisse die Gesamtgröße der Verbandsversammlung bestimmen. Nachdem die Partei UBP im Kreis Recklinghausen (Stimmergebnis 0,6 Prozent) offensichtlich durch Leihstimmen anderer Parteien einen direkten Sitz in der Verbandsversammlung errungen hat, wächst die künftige Verbandsversammlung von 71 auf 149 Mitglieder und wird damit mehr als doppelt so groß wie bisher. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von mindestens einer Million Euro.
Frank Baranowski: „Ich finde es bedenklich, wenn in dieser Weise das Ruhrparlament für politisch motivierte taktische Spielchen missbraucht werden kann. Nach Medienberichten hat die CDU im Kreis Recklinghausen Absprachen mit der UBP getroffen, um sich deren Stimmen für die Besetzung von Gremien zu sichern. Durch diese Vereinbarung kommt ein Ergebnis zustande, das den Wählerwillen völlig verzerrt.“
Durch die Verdopplung der Sitze kommt es zu einer Vielzahl von Ausgleichsmandaten. Die CDU hat zum Beispiel eine ausreichend lange Reserveliste abgegeben. SPD und Grüne haben dagegen wesentlich kürzere Reservelisten, weil in der Vergangenheit lediglich ein bis fünf Mitglieder über die Liste in die Verbandsversammlung gerückt sind.
Börje Wichert ergänzt: „Hier müssen Beschränkungen eingebaut werden, die rechtssicher sind. Ich gehe davon aus, dass der Landesgesetzgeber schnell einen Vorschlag machen wird. Es kann nicht sein, dass Kleinstparteien durch die Unterstützung Dritter einen derart aufgeblähten und teuren Politikapparat verursachen können. Auch die CDU sollte sich der Verantwortung stellen, einen solchen Missstand abzustellen.“
Am Montag haben Frank Baranowski und Börje Wichert gemeinsam Oliver Wittke, den Vorsitzenden der Ruhr-CDU, zu einem Gespräch eingeladen.
„Unsere drei Parteien haben das künftige RVR-Gesetz verbunden mit dem Vorschlag zur Direktwahl auf den Weg gebracht. Damit wollen wir die politische Bedeutung des Ruhrgebietes stärken. Dass dieser Wunsch nun auf Basis des alten RVR-Gesetzes auf diese Weise konterkariert wird, kann nicht im Interesse der Metropole Ruhr sein“, so Frank Baranowski und Börje Wichert.
