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Jens Matheuszik — 3. Juli 2014, 21:52 Uhr

SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG äußern sich zur heutigen Ratssitzung: Schuld seien AfD und Linkspartei


Rathaus der Stadt BochumBei der heutigen Ratssitzung in Bochum, von der das Pottblog live berichtete (siehe dazu auch: laufende Live-Berichterstattung und Kommentarlose Wahl eines umstrittenen AfD-Politikers in einen Ausschuss), musste die Ratssitzung mitten während der Wahl der Ausschüsse unterbrochen werden.

Hintergrund hierfür war das Wahlergebnis des zweiten Ausschusses – dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling. Denn gemäß der Rechenmethode nach Hare-Niemeyer, die für die Auszählung bzw. Sitzverteilung anzuwenden ist, sah die Sitzverteilung plötzlich so aus, dass die eigentliche rot-grüne Mehrheit (des Stadtrats) im Ausschuss weniger Sitze als die Opposition hat:

Als Ergebnis wurde die Ratssitzung lange Zeit nach der Bekanntgabe dieses Ergebnisses unterbrochen und am Ende wurde, da „Beratungsbedarf bei der UWG/FDP-Fraktion“ bestand, die Wahl der restlichen Ausschüsse vertagt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und der UWG/FDP wie folgt (die Hervorhebung stammt vom Pottblog):

Die Besetzung der Ausschüsse musste heute verschoben werden, weil trotz mehr als einstündiger Unterbrechung der Ratssitzung nicht jeder Beratungsbedarf gedeckt werden konnte. Hierzu erklären SPD-Ratsfraktion, CDU-Ratsfraktion, Die Grünen im Rat und die UWG/FDP-Fraktion:

„Wir werden die Vorgänge um die Besetzung der Ausschüsse gründlich analysieren. Im weiteren Verfahren muss sichergestellt sein, dass die Besetzung der Ausschüsse das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 widerspiegelt. Dabei ist selbstverständlich, dass die Fraktionen und Gruppierungen ihrem Ergebnis entsprechend angemessen in den Ausschüssen repräsentiert sein müssen. Gleichzeitig werden wir im Sinne einer wehrhaften Demokratie alles Erforderliche unternehmen, um den Einfluss des politischen Extremismus im Rat einzuschränken.

Kritisch werten wir, dass sich die AfD trotz gegenteiliger Ankündigungen im Vorfeld von NPD und Pro NRW unterstützen lässt. Sie muss jetzt erklären, ob sie vor der Ratssitzung Absprachen mit NPD und Pro NRW getroffen hat. Die AfD muss sich entscheiden, ob sie den demokratischen Weg gehen will oder nicht.

Die Linksfraktion hat sich einem gemeinsamen Antrag zur Besetzung der Ausschüsse verweigert. Ein solcher hätte es ermöglicht, auch unter Beteiligung aller Fraktionen eine dem Wahlergebnis entsprechende Besetzung der Ausschüsse umzusetzen und so auch extreme Gruppen nicht aufzuwerten. Die Linksfraktion hat der Sache der Demokratie geschadet. Auch sie muss sich entscheiden, wie ihr Beitrag zur demokratischen, politischen Kultur in Bochum aussehen soll.“


2 Kommentare »

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