Bochums Rat wählt kommentarlos umstrittenen AfD-Politiker (den mit den Pistoleneinsatz im Wahlkampf!) in städtischen Ausschuss #ratBO

In der heutigen 2. Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bochum, von der via @PottblogLive berichtet wird, standen unter anderem auch die Ausschüsse der Stadt Bochum (erneut) auf der Tagesordnung.

Bei der ersten Sitzung ging es um den Zuschnitt und die Anzahl der Ausschüsse, heute um die konkreten Abgrenzungen der Zuständigkeit – und um die Besetzung. In einem Punkt wurde dabei jedoch eine Entscheidung getroffen, die nicht so ganz nachvollziehbar ist…

Die im Bochumer Rat in Fraktionsstärke vertretene AfD, die schon durch die nicht-Kenntnis parlamentarischer Grundregeln in der ersten Ratssitzung negativ auffiel ((siehe auch den Bericht zur konstituierenden Ratssitzung hier im Pottblog)), hatte für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Johannes Paul vorgeschlagen.

Es handelt sich auch nicht um eine zufällige Namensdopplung (wie mir ein AfD-Ratsmitglied dazu gerade auf explizite Anfrage bestätigte). Somit ist es also der AfD-Kandidat, der im Wahlkampf eine Schusswaffe zog ((siehe auch DerWesten und RP-Online))!

Laut den Medienberichten wird gegen den Johannes Paul, der anscheinend das Ziehen einer Waffe als politisches Handeln verstanden wissen will, ermittelt. In einer Erklärung der AfD Bochum, die bei den Ruhrbaronen dokumentiert wurde, wurde der Vorfall grundsätzlich bestätigt und am Ende heißt es:

Um durch die laufenden Ermittlungen eventuellen Schaden von der Partei und dem Amt fern zu halten, erklärte Herr Paul seinen Rücktritt von allen Parteiämtern.

Jetzt, wo man als AfD in den Rat der Stadt Bochum gewählt wurde, ist das anscheinend irrelevant geworden. Aber das Mandat als sachkundiger Bürger ist ja auch kein Parteiamt… das man die Erklärung aber selber nicht ganz ernst nimmt, zeigte sich jedoch auch kurze Zeit darauf, denn Johannes Paul ließ sich ja auch kurze Zeit nach dem Vorfall als Ersatzdelegierter wählen…

„AfD-Pistolero“ rechtlich wohl nicht verhinderbar…

Die AfD-Fraktion hat Johannes Paul nominiert und daran kann man nichts ändern. Auch haben die anderen Parteien keine wirkliche Handhabe dagegen, denn selbst wenn SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG, Linkspartei, Piratenpartei, Freie Bürger, Sozialer Liste und Stadtgestalter etwas dagegen haben, können sie beispielsweise keine gemeinsame Zählgemeinschaft bilden, um ggf. die Wahl in den Ausschuss zu verhindern.

Die AfD-Liste wurde im Rat so eben mit den 3 Stimmen der AfD-Fraktion sowie den Stimmen der Einzelratsmitglieder von NPD und ProNRW insgesamt fünfmal gewählt – damit stellt die AfD in diesem Ausschuss so viele Mitglieder wie die Linkspartei und die FDP/UWG-Fraktion.

Kommentarlose Wahl

Jedoch hätte man hier sicherlich eine Feststellung treffen können, das man so etwas nicht will – außer man ist der Meinung, dass es ausreicht, wenn die Kommunalpolitik Resolutionen verfasst, wie z.B. die (von SPD, CDU, Grüne, FDP/UWG eingebrachte und mit großer Mehrheit verabschiedete) Resolution Respekt vor der Würde des Menschen.

Hier hätte sich der Rat bzw. einzelne Fraktionen und Gruppierungen äußern sollen – wenn nicht sogar müssen.

Stattdessen wurde geschäftsmäßig die Wahl für diesen Ausschuss durchgeführt und abgefragt, wer welche Liste (von den Fraktionen/Gruppen) wählt. Das hier keine Aussage – und sei es nur symbolischer Natur! – gegen die Wahl getätigt wurde, kann man nicht einmal mit dem Wahlmarathon begründen (bei der Wahl von 15 Ausschüssen) – denn schließlich wurde dieser Ausschuss als erster Ausschuss gewählt.