Bochum #ratBO: Konstituierende Ratssitzung, Demo gegen Rechts, Verabschiedung verdienter Politiker

Bochumer Bündnis gegen Rechts: Für ein solidarisches und weltoffenes Bochum

Gestern fand um 14:00 Uhr die konstituierende Ratssitzung des Rates der Stadt Bochum statt. Ab 14 Uhr trafen sich die nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 neugewählten Ratsmitglieder zu einem Mammutprogramm um wichtige Weichen für die künftige politische Arbeit vor Ort zu stellen. Vorab gab es jedoch noch eine Demonstration des Bochumer Bündnisses gegen Rechts (ab 13:00 Uhr) mit rund 80-100 Teilnehmern.
Bei dieser Demonstration wurde gegen den Einzug von AfD, NPD und ProNRW in den Bochumer Rat demonstriert. Von den Ratsmitgliedern waren kaum welche vor Ort – was aber den Terminen geschuldet war, denn die meisten Fraktionen wie beispielsweise SPD und CDU hatten parallel dazu vor der Ratssitzung selber noch Fraktionssitzungen angesetzt, um letzte Details zu besprechen.

Rede von Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zur konstituierenden Ratssitzung

In der Rede von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zur konstituierenden Sitzung des Rates direkt zu Beginn ging sie auf den politisch breitgefächerten Rat (5 Fraktionen, 3 Gruppen und 5 Einzelpersonen) ein, ein Umstand, der „die Diskussion und Entscheidungsfindung komplexer (nicht einfacher) mache“.

Ein klares Bekenntnis gegen Rechts wurde von ihr auch formuliert:

[…] „Wir werden es nicht zulassen, dass rechtsradikale und diskriminierende Positionen in diesem Rat der Stadt Bochum Platz greifen!

Dafür werde ich – in Solidarität mit allen demokratischen Kräften – jede Möglichkeit ausschöpfen, um das zu verhindern.
Darauf können Sie sich verlassen! […] Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht das Gemeinwohl unserer Stadt. Der Rat ist kein Ort für die einseitige Verfolgung von Partikularinteressen und schon gar nicht für populistische Selbstdarstellungen. […]“

Das es dazu einen breiten Konsens gibt, war schon im Vorfeld angedeutet worden – schließlich hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung die Jugendorganisationen (Jusos, JU, Junge Grüne, JuLis, solid) der demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linkspartei) eindeutig positioniert, was man auch auf der Tribüne des Ratssaals sehen konnte:

Transparent auf der Besuchertribüne des Rates der Jugendorganisationen der demokratischen Parteien

Einen „Vorgeschmack“ wie Ratssitzungen künftig ablaufen könnten gab dabei bereits die AfD, die anscheinend nicht vor hat, eine stille Rolle im Rat zu spielen. Wenn man dann aber die parlamentarischen Regularien nicht genau kennt, dann könnte das noch „interessant“ werden…

Zum Gebaren der AfD schrieb Dirk Schmidt von der CDU:

„Wortmeldungen, Worterteilung und dann ins Mikrofon sprechen liegt denen nicht. Da wurde mal aufgezeigt, aufgestanden und in den Saal geblökt.“

In der Sitzung reagierte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz:

OB verärgert über den AfD-Einwand “Sag mal, wo sind wir denn hier?” und “Ja, verdammt noch mal!” sowie (sinngemäß) fängt ja gut an. #ratBO

— Pottblog Live (@PottblogLive) 26. Juni 2014

Als die AfD dann weiter (in diesem Fall gegen die Festlegung auf drei Vertreter der Oberbürgermeister) dagegen war, erteilte sie den AfD-Ratsvertretern mal eben ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie:

OB Scholz sinngemäß: Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie ja dagegen stimmen! #ratBO

— Pottblog Live (@PottblogLive) 26. Juni 2014

Die souverän agierende Oberbürgermeisterin „bat“ mit deutlichen Worten darum, dass man sich an die Regularien halten solle – und schlug auch ein Gespräch über die parlamentarischen Grundregeln vor. Der ehemalige FDP-Ratsherr Heiko Fröhlich kommentierte zur Thematik:

Marquardt von der #AfD #Bochum merkt hoffentlich bald, dass der Rat kein Studierenparlament ist. Billiger Radau-Aktionismus.

— Heiko (@HeikoFroehlich) 26. Juni 2014

Zwischendurch wurden auch noch die neuen Ratsmitglieder feierlich in ihr Amt eingeführt, bevor es dann zu einer ersten Wahl kam – und zwar die der Stellvertreter der Oberbürgermeisterin:

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und ihre drei Vertreterinnen: Gabriela Schäfer (SPD), Erika Stahl (CDU) und Astrid Platzmann-Scholten (Grüne)

Nachdem der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD, CDU und Grünen für die drei Stellvertreterinnen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mit großer Mehrheit angenommen (bei 85 abgegebenen Stimmen war 1 ungültig, es gab 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) wurde, ging es um die Resolutionen die vorab eingereicht wurde. Der gemeinsam von SPD, CDU, Grünen und FDP/UWG erarbeitete Resolutionstext Respekt vor der Würde des Menschen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die eigenständigen Anträge von AfD und Linkspartei hingegen wurden eben so deutlich abgelehnt.

Das nicht nur die rechten Parteien sich mit den Regularien im Rat nicht so gut auskennen zeigte dann kurze Zeit spät (wiederholt) die Linkspartei: Die neue Linksfraktion (die bisherigen Ratspolitiker der Linkspartei hatten sich – aufgrund des ihrer Meinung nach unrealistischen Wahlprogramms – entschieden geschlossen nicht mehr zur Kommunalwahl anzutreten) stimmte beispielsweise dem von SPD und Grünen vorgeschlagenen Zuschnitt der Ausschüsse der Stadt Bochum zu (da es ein einstimmiger Beschluss war). Im Nachgang forderte man jedoch Änderungen. Dieser Änderungsantrag hätte eigentlich vorher gestellt werden müssen, worauf die Oberbürgermeisterin auch einging. Der Wunsch der Linksfraktion den Beschwerdeausschuss wieder einzuführen wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bei den folgenden Wahlen, die (aufgrund einer fehlenden Vorabeinigung) einzeln durchexerziert werden mussten und wo es teilweise interessante Konstellationen im Sinne von „mit wem stimmt wer ab?“ gab, hatten beispielsweise die meisten Fraktionen ihre Personalvorschläge schriftlich vorbereitet. Die Vorschläge der Linkspartei mussten jedoch immer mündlich vorgetragen werden, was das ganze Procedere natürlich auch etwas verzögerte.

„Bewirtschaftungsverfügung“ oder: die Haushaltssperre

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurde auch die ausgesprochene Haushaltssperre thematisiert. Kämmerer Manfred Busch erläuterte ihr Zustandekommen und wies – anhand von auf die Leinwand projizierten Zeitungsartikeln – auch den Vorwurf zurück, er hätte nicht rechtzeitig informiert. So gab es beispielsweise im März 2014 einen Artikel, der berichtete, wie der Kämmerer auf gewisse Risiken bei den Sozialleistungskosten hinwies. Die genauen Ausführungen des Kämmerers (dass z.B. die einbrechende Gewerbesteuer so nicht eingeplant seien) waren recht theoretisch gehalten, jedoch konnte man den Eindruck gewinnen, dass man seitens der Kämmerei davon ausgeht, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen dazu beitragen, dass man finanziell wieder im Plan sei. Sicher sei jedoch auch, dass das ganze auf den in Kürze für 2015 einzubringenden Haushalt Auswirkungen hat.

Danach endete dann auch fast schon plötzlich der öffentliche Teil der Ratssitzung.

Verabschiedung bisheriger Ratsmitglieder

Nach der Ratssitzung (und vor dem Fußball-Spiel USA-Deutschland!) gab es im Repräsentationsbereich des Rathauses noch einen kurzen Empfang, bei dem die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sich einen Rückblick auf die vergangene Ratsperiode erlaubte.

So konnte man erfahren wie viele Ratssitzungen es in den vergangenen Jahren gab, wie lang diese so seien können (u.U. mehrere Stunden bis in den späten Abend hinein), wie viele Tagesordnungspunkte es gibt – und wer eigentlich seit „Anbeginn der Zeiten“ (jedenfalls entsprechend der kommunalen Neugliederung; wo ja 1975 die gemeinsame Stadt „Bochum“ (mit Wattenscheid) quasi „neugegründet“ wurde) dabei war bzw. ist, wie z.B. Hermann Päuser (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion der für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement erst kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde).

Außerdem ehrte sie langjährige Kommunalpolitiker für ihr ehrenamtliches Engagement für die Stadt Bochum und ihre Bewohner.

Video der Rede von Dr. Ottilie Scholz

Nachfolgend die Rede der Oberbürgermeisterin (in den ersten Sekunden mit einigen Tonproblemen):

Ehrenmünze der Stadt Bochum

Die von der Oberbürgermeisterin überreichten Präsente – Münzen bzw. formal gesehen eher „Medaillen“ – sehen übrigens so aus (vielen Dank an Klaus-Peter Hülder von der UWG Wattenscheid, der für das Foto sein Exemplar zur Verfügung stellte):

Vorderseite der Bochum-Münze (hier mit Spiegelung)

Rückseite der Bochum-Münze