Bochum: SPD und Grüne besiegeln Koalition / Haushaltssperre: Doch kein großes Thema ? / Video-Interviews mit Rot-Grün / Jugendvertretungen der Parteien sind sich einig gegen Rassismus #ratBO

Peter Reinirkens, Thomas Eiskirch, Ditte Gurack und Manfred Preuß unterzeichneten den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Ratsperiode 2014-2020 in Bochum

Die Parteien tagten…

Im Rahmen ihrer Versammlungen (Parteitag bzw. Kreismitgliederversammlung) tagten Anfang der Woche erst (am Montag) die SPD und (am Dienstag) die Grünen (was durch die Live-Berichterstattung des Pottblogs begleitet wurde) um den Koalitionsvertrag für den Bochumer Rat (2014-2020) zu beschließen.

… sind sich sehr ähnlich…

Interessant war zu beobachten, wie bei den Parteien nicht nur fast dasselbe Ergebnis am Ende ‚rauskam: Bei der SPD stimmten alle Delegierten dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zu. Bei den Grünen war es eine einstimmige Entscheidung – bei zwei Enthaltungen. Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen gab es in der Diskussion Kritik an den nicht unbedingt en detail 1:1 ausgearbeiteten Formulierungen des Vertrages.

In der Aussprache wird der Koalitionsvertrag als „Wohlfühlprogramm“ (so wie „Wellness im 5-Sterne-Hotel“) bezeichnet. #ratBO #SPD

— Pottblog Live (@PottblogLive) 23. Juni 2014

Hierzu gab es dann von den Verantwortlichen für die Verhandlungen entsprechende Gegenargumente, insbesondere, dass man Leitlinien der gemeinsamen Politik festlegen wolle und nicht eine Auflistung von Spiegelstrichen mit ganz konkreten Punkten, da hier sonst die Gefahr des politischen Klein-Kleins bestehen würde.

Bei den Grünen manifestierte sich die Kritik am Koalitionsvertrag in einem Antrag, wonach doch bitte noch einmal nachverhandelt werden müsste. Diesem Ansinnen entsprachen in der Aussprache aber die Grünen-Mitglieder nicht und äußerten sich daher eher negativ und zeichneten da dann das Bild der SPD, die sich dann einen anderen Partner suchen – und auch finden – würde. Außerdem wurde hier dem Antragsteller klargemacht, dass seine Kritikpunkte im Vorfeld besser aufgehoben wären – dann hätte man sie eher berücksichtigen können als zum jetzigen Zeitpunkt. Außerdem fanden es einige Mitglieder eben nicht passend zu behaupten, dass der Koalitionsvertrag keine grüne Handschrift tragen würde.

Mitglied zum vorherigen Kritiker: Das ist wie Monty Python: Was haben die Römer jemals für uns gestern? #ratBO #KMVgrnBO

— Pottblog Live (@PottblogLive) 24. Juni 2014

In der darauf folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) über eine Neuverhandlung abgelehnt.

… manchmal auch nicht…

Interessantes Faktum war jedoch auch die Beteiligungsquote:
Bei der SPD – als der größten Partei Bochums (die laut einer Wortmeldung des Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer doppelt so viele Mitglieder habe wie alle anderen Parteien in Bochum zusammen) – wird auf ein Delegiertensystem gesetzt, so dass sich nach Abzug der Abmeldungen rund 110 Delegierte im Jahrhunderthaus trafen. Bei den Grünen fand eine Kreismitgliederversammlung mit rund 30 Mitgliedern im Grünen-Büro statt – also nur etwas mehr als rund ein Drittel von der Anzahl der Personen her.

Bei der Anzahl der Wortmeldungen dominierten jedoch die Grünen deutlich, so dass die Diskussion hier deutlich mehr Raum einnahm.

Das muss jedoch nicht immer ein Selbstzweck an sich sein, wie es sich nachher bei den Delegiertenwahlen zeigte:
Während die SPD Bochum Delegierte zum Landesparteitag wählen ließ, standen bei den Grünen Delegiertenwahlen für den Bezirksverband Ruhr an. Wer am Dienstag der Live-Berichterstattung via @PottblogLive gefolgt hat, der dürfte mitbekommen haben, wie teilweise hochkompliziert das Wahlverfahren bei den Grünen hierfür ist bzw. wie hochkompliziert man es sich selber macht. Ob das ganze und vor allem die Debatte dazu, wie jetzt zu verfahren sei, nun „basisdemokratisches Chaos live“ oder aber „Realsatire“ (beides Zitate von grünen Mitgliedern) war, muss man für sich selber entscheiden.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Nach den positiven Voten am Montag und Dienstag wurde dann gestern Nachmittag im Pumpenhaus an der Jahrhunderthalle der rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Erst mussten jedoch die entsprechenden Exemplare vorliegen, die erst aus einem Parteibüro geholt werden mussten. Ãœbrigens per Fahrradkurier – was ja auch im Einklang mit den Inhalten des Koalitionsvertrages steht, wo dem Radverkehr deutlich mehr Prioritäten als in der Vergangenheit eingeräumt wurden.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Ditte Gurack als Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen und Thomas Eiskirch als SPD-Vorsitzender inhaltlich gemeinsam, dass es sich um einen gemeinsam erarbeiteten Vertrag handelte, wo es nicht darum ging „Bekommt ihr das, wollen wir das!“-Punkte aufzunehmen.
Das klang tatsächlich bei den einzelnen Parteiveranstaltungen doch noch anders, denn sowohl bei der SPD am Montag als auch bei den Grünen am Dienstag wurden vor allem die Punkte in den Vordergrund gestellt, wo man die jeweils eigene Programmatik durchsetzen konnte. Dies gipfelte dann bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen dann in der Aussage, dass das wohl der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten sei. Ob das wirklich so der Fall ist, sei mal dahingestellt – aber so falsch kann die Aussage ja nicht sein, wenn man bedenkt, dass SPD und Grüne für die vergangene Ratsperiode 2009 bis 2014 nicht wirklich einen Koalitionsvertrag dieser Art hatten…

Haushaltssperre: Gravierendes Zeichen oder „nur“ ein Warnschuss?

Doch der Termin stand natürlich im Schatten der am Vortag durchgeführten und bekannt gewordenen Haushaltssperre des Bochumer Haushalts. 20-40 Millionen Euro fehlen im aktuellen Haushaltsjahr, so dass jetzt die Notbremse durch Bochums Kämmerer Manfred Busch (Grüne) gezogen wurde. Zu einem Zeitpunkt, wo Teile der Opposition sich fragen, ob das nicht etwas nahe an der Kommunalwahl sei und ob das nicht schon vorher bekannt war.

Schon vorher bekannt war jedoch, dass eigentlich die meisten Punkte des Koalitionsvertrages unter striktem Finanzierungsvorbehalt stehen, insofern hat die Haushaltssperre auf den Koalitionsvertrag wohl keine direkten Auswirkungen. Spannend dürfte es jedoch sein, wie der Haushalt 2015 aufzustellen sein wird – eine Aufgabe, die schon bald ansteht.

In Bezug auf die aktuelle Haushaltssperre erklärte Peter Reinirkens (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum), dass er in der Vergangenheit schon die eine oder andere beunruhigende Prognose über die finanzielle Entwicklung erlebt hätte, die sich dann in der eigentlichen Abrechnung als nicht so negativ herausgestellt habe. Insofern sei er nicht so sehr alarmiert.

Video-Interviews mit den Parteivertretern

Im Rat der Stadt Bochum haben die Fraktionen von SPD und Grünen demnächst die Mehrheit und werden das politische Tagesgeschäft betreiben. Nichtsdestotrotz sind auch die Parteien wichtig, selbst wenn deren obersten Repräsentanten wie in Bochum nicht im Rat selbst vertreten sind. Traditionell werden beispielsweise Koalitionsverträge von Parteien verhandelt und unterschrieben – aber von den Fraktionen politisch ausgeführt und gelebt.

Mit den Vertretern der Parteien hat das Pottblog im Anschluss an die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gesprochen:

Interview mit Gitte Durack (Sprecherin des Kreisverbandes Bochum & Wattenscheid von Bündnis ’90/Die Grünen)

Interview mit Thomas Eiskirch (Vorsitzender der SPD Bochum)

Donnerstag ab 13:00 Uhr: Demonstration – ab 14:00 Uhr: Konstituierende Ratssitzung

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft am morgigen Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Rathaus (ab 13:00 Uhr) auf, um „klar Positionen gegen AfD, Pro NRW und NPD“ zu beziehen. Die eigentliche Ratssitzung beginnt eine Stunde später ab 14:00 Uhr.

Von beiden Terminen ist wieder eine Live-Berichterstattung via @PottblogLive geplant – siehe auch den Beitrag Rot-Grün vor Neuauflage in Bochum – mit @PottblogLive dabei #ratBO.

Parteiübergreifend: Jugendorganisationen gegen Faschismus, Rassismus und Chauvinismus

Von den Jugendorganisationen der demokratischen Parteien (wobei die Piraten wohl nur vergessen wurden, weil es wohl keine JuPi (Junge Piraten) in Bochum gibt) im Bochumer Rat

• Jusos (SPD)
• JU (CDU)
• Grüne Jugend (Grüne)
• linksjugend solid (Linkspartei)
• Julis (FDP)

wurde eine gemeinsame Erklärung zur konstituierenden Ratssitzung veröffentlicht, die das Pottblog nachfolgend vollständig dokumentiert:

Die Jugend der demokratischen Parteien im Bochumer Rat erklären zur konstituierenden Ratssitzung:

Der Einzug von Parteien mit faschistischer, rassistischer und chauvinistischer Ausrichtung muss ein alarmierendes Signal für alle Demokrat*innen sein.
Wir als Jugend der demokratischen Parteien stellen uns gegen jede Form von menschenverachtender Politik. Wir wollen ein Bekenntnis zu einem weltoffenen und toleranten Bochum, hierzu ist es nötig einen parteiübergreifenden Umgang mit rassistischen und chauvinistischen Politiker*innen im Rat zu finden.
Darüber hinaus ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten hat gewählt.
Es gilt zu sensibilisieren und den Menschen die wir abgehängt haben, demokratische Wahlen und Positionen wieder näher zu bringen.
Für uns ist unabhängig von der Farbe der Partei klar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Jusos Bochum, Grüne Jugend Bochum und Wattenscheid, solid linksjugend Bochum, Junge Liberale, JU Bochum