Koalitionsvertrag SPD/Grüne Bochum: 40-seitiges PDF zum Download #ratBO

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass – nach der Bestätigung von Rot-Grün in Bochum bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 – die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen erstmal erfolgreich abgeschlossen wurden.

„Erstmal“ nur, weil die Gremien der Parteien (ein Unterbezirksparteitag bei der SPD und eine Kreismitgliederversammlung bei den Grünem) noch über das Ergebnis endgültig entscheiden müssen.

Die SPD will heute über Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bochum (für die Jahre 2014-2020) entscheiden – im Rahmen des für heute um 18:00 Uhr angesetzten Parteitages.

Im Rahmen der Presseeinladung für den heutigen Abend hat das Pottblog den finalen Text auf insgesamt 40 Seiten erhalten, der nachfolgend heruntergeladen werden kann:

Download (PDF, 196 KB): Koalitionsvertrag für Bochum 2014-20210 zwischen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Der Vertrag besteht aus insgesamt 11 Kapiteln:

• Perspektive
• Rahmenbedingungen
• Arbeit, Soziales und Gesundheit
• Bildung und Wissenschaft
• Kinder, Jugend und Familie
• Integration und Chancengleichheit
• Stadtentwicklung, Mobilität und Wirtschaft
• Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Sicherheit
• Kultur
• Sport
• Organisatorisches

Primär geht es also um die verschiedenen politischen Handlungsfelder, wobei die Koalitionäre erst einmal die Perspektiven Bochums aufzeigen und zuvor die vergangenen Jahre der Koalition als erfolgreich bewerben.

Einige der Formulierungen sind eher allgemein gehalten, bei anderen (z.B. zum Thema Fracking, was Rot-Grün ablehnt) stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Die Auswirkungen finanzieller Art auf die Politik vor Ort sind nicht en detail geregelt, hier verständigte man sich auf Grundlinien wie das Erreichen der Ziele der Haushaltssicherung bis 2022.

Konkreter wird es beispielsweise beim ÖPNV – hier will man prüfen, inwiefern eine Verlängerung der U35 bis nach Langendreer möglich ist. Ansonsten strebt man beim Straßenverkehr (und auch allgemein) eher den Unterhalt bzw. die Instandsetzung an als neue Maßnahmen.

Die Fortschritte machen auch vor der Koalitionsvereinbarung nicht halt – so möchte man, dass durch die Bogestra eine Mobilitäts-App entwickelt wird, die einen Preis- wie Zeitvergleich für verschiedene Verkehrsmittel durchführt. Das ist allemal besser als die bisherige Bogestra-App, die quasi das gleiche liefert wie die VRR-App – nur halt in bogestra-rot statt grün.