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Jens Matheuszik — 16. Juni 2014, 06:56 Uhr

Ex-OB von Düsseldorf: Dirk Elbers sein Zaun (zum tot drüber hängen) im Ruhrgebiet: #Stichwahl Analyse zu Dortmund, Düsseldorf, Hagen, Moers, Recklinghausen & Waltrop #kw14nrw


Dirk Elbers sein Zaun (präsentiert beim Geierabend Open Air durch

Dirk Elbers sein Zaun (präsentiert beim Geierabend Open Air 2014 durch Martin Kaysh)

Der flapsige Spruch „Da will ich nicht mal tot über dem Zaun hängen!“, den Dirk Elbers (CDU), damals noch Oberbürgermeister von Düsseldorf, in Sachen Ruhrgebiet prägte, reizt natürlich zu Gegenreaktionen. Beim Geierabend Open Air 2014 präsentierte man an diesem Wochenende gleich schon mal einen möglichen Zaun, ohne da schon zu ahnen, dass Dirk Elbers bald viel Zeit für diesen Zaun haben würde.

Die Stichwahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben einige sehr interessante Ergebnisse erzielt – neben der Landeshauptstadt Düsseldorf wären da auch Dortmund, Hagen, Moers, Recklinghausen und Waltrop zu nennen:

Düsseldorf:

Vor dem 25. Mai 2014 dachte eigentlich jeder: Dirk Elbers von der CDU wird als Oberbürgermeister wieder gewählt. Es gab da auch Umfragen die Elbers deutlich über 50 % sahen und so war es am Wahlabend schon eine deutliche Überraschung, dass der SPD-Herausforderer Thomas Geisel den Amtsinhaber in die Stichwahl zwingen konnte.

Natürlich mag es für die Abwahl viele Gründe geben, aber die Person Dirk Elbers selbst dürfte aufgrund ihrer teilweise sehr polarisierenden Art dazu beigetragen haben. Sprüche wie der oben genannte haben jedoch nicht nur im Ruhrgebiet für Aufregung gesorgt – auch viele Düsseldorfer wollten nicht mit einem solchen Auftreten in Verbindung gebracht werden.

Der Amtsbonus von Elbers verpuffte – und selbst das Unwetter brachte ihm nichts ein, denn obwohl normalerweise Naturkatastrophen die Wählerschaft an die Amtsinhaber bindet, war das in Düsseldorf nicht der Fall. Vielleicht wirkte es auch merkwürdig, dass man gerade in Düsseldorf zur Bewältigung der Unwetterschäden vom Pfingstmontag auf die Bundeswehr zurückgreifen musste. Grundsätzlich ist das natürlich begrüßenswert – aber das dazugehörige Wort „Solidarität“ war jetzt nicht unbedingt eines, welches mit Dirk Elbers in Verbindung gebracht wurde.

Übrigens: In einer Pressemitteilung der CDU NRW zu den Stichwahlen gratuliert man den eigenen siegreichen Kandidaten1. Aber auch Thomas Geisel wird gratuliert und liest man den Text, dann könnte man glatt glauben, dass Thomas Geisel kein SPD-Kandidat war, sondern einer von der CDU:

Die CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert Thomas Geisel zu seiner Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf. Das Ergebnis war ein klares Votum der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer für einen Wechsel bei der Person im Amt des Oberbürgermeisters. An dieser Stelle spreche ich einen herzlichen Dank an all unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der CDU Düsseldorf aus, die in den letzten Wochen und Stunden mit großem Einsatz gekämpft haben.

Auch interessant, dass man schon gar nicht mehr weiß, wie der abgewählte Oberbürgermeister hieß – namentlich wird er jedenfalls nicht mal mehr erwähnt.

Dortmund:

Der geplante Selbstläufer wurde die Bestätigung von Ullrich Sierau (SPD) als Oberbürgermeister von Dortmund nicht. Je mehr Wahllokale ausgezählt waren umso knapper wurde der Vorsprung. Natürlich hat Dortmunds Oberbürgermeister Sierau, der gerne in Fußballmetaphern redet, recht, wenn er sagte, dass ein knapp verwandelter Elfmeter immerhin ein verwandelter Elfmeter sei. Nichtsdestotrotz wird sich Sierau mehr versprochen haben und dass er im Vergleich zur ersten Wahlrunde sogar – in absoluten Wählerzahlen – an Stimmen verloren hat, dürfte auch nicht wirklich passen.

Das ist natürlich zum Teil der gesunkenen Wahlbeteiligung geschuldet – aber es zeigt vor allem auch, dass die auf Landesebene (und in einigen Stadtbezirken Dortmunds) harmonische rot-grüne Farbenlehre in Dortmund weiterhin getrübt bleibt. Schon beim „Stichwahl-Casting“ der Grünen, bei der die beiden Kandidaten von CDU und SPD sich den Grünen präsentierten, zeigte sich, dass Sierau, trotz höherer Grünen-Affinität als Littmann, bei den Grünen eher auf Granit beißt.

Doch so sehr sich Sierau und die SPD eventuell über das knappe Ergebnis ärgern – umso mehr muss sich Dr. Annette Littmann, die OB-Kandidatin der CDU Dortmund, ärgern. Da war mehr drin gewesen – und damit ist nicht unbedingt die Amtskette des Oberbürgermeisters gemeint gewesen. Die ehemalige FDP-Politikerin, die vor einigen Jahren zur CDU gewechselt ist, hätte sich für die OB-Kandidatur eine Absicherung auf der Reserveliste der CDU zum Rat der Stadt Dortmund sichern sollen.

So wird die bisher gefährlichste CDU-Herausforderung der letzten 15 Jahre für die SPD2 nicht im Dortmunder Rat vertreten sein.

Hagen:

In Hagen dürfte es am interessantesten sein, dass ein (ehemaliger) Sozialdemokrat gegen einen Sozialdemokraten gewonnen hat. Für die CDU, die FDP und die Grünen trat Erik O. Schulz als parteiloser Bewerber an (der kurz zuvor aus der SPD austrat). Sein Austritt bei der SPD fand statt, da man ihm zu verstehen gab, dass man auf seine Person nicht setzen würde.
Bei der CDU (die ihre Wunschkandidaten nicht von einer Kandidatur überzeugen konnte) und den ebenfalls kandidatenlosen Parteien FDP und Grüne hatte Schulz dann mehr Erfolg.

Moers:

Das Wahlergebnis in Moers, wo der SPD-Amtsinhaber Norbert Ballhaus deutlich abgewählt wurde, dürfte sich vor allem in der Person des noch amtierenden Oberbürgermeisters erklären. Vor rund zwei Jahren bildete sich eine Abwahlinitiative die Unterschriften für eine Abwahl von Ballhaus sammelte. Zwar scheiterte die Initiative an der Anzahl der Unterschriften (12.600 waren notwendig), aber mit rund 10.000 Unterschriften hatten sich viele gegen den Amtsinhaber ausgesprochen – und sich das wohl für die 1. Runde der Wahl Ende Mai als auch jetzt gemerkt.

Das es primär die Person Norbert Ballhaus war die abgewählt wurde erkennt man übrigens am Vergleich zur Landratswahl (des Kreises Kleve Wesel). Denn auf die Stadt Moers bezogen hat hier der SPD-Kandidat mit 53 % gewonnen, während bei der Bürgermeisterwahl nur 35 % für den SPD-Amtsinhaber stimmten.

Recklinghausen:

Zum zweiten Mal kandidierte Frank Cerny von der SPD als Bürgermeister von Recklinghausen, zum zweiten Mal wurde er nicht gewählt. Diesmal verlor er nicht gegen den Amtsinhaber, sondern gegen einen neuen Kandidaten der CDU, der knapp 60 % erzielte. Das jedoch die SPD in der Stadt Recklinghausen doch noch Chancen hat sah man an der Wahl zum Landrat des Kreises Recklinghausen: Denn wenn man sich nur diese kreisweite Wahl in Recklinghausen (Stadt) anschaute, dann sieht man, dass dort der SPD-Kandidat mit 51,6 % knapp führt.

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag von Martin Kaysh bei Facebook zur Kommunalwahl in Recklinghausen und der SPD vor Ort:

Frank Cerny, danke. Jetzt haben wir es zum zweiten Male schwarz auf weiß: Man will Dich nicht als Bürgermeister. Suche Dir irgendeine Tätigkeit, möglichst auch außerhalb der SPD, der Du einfach nicht nützen magst.
Andreas Becker, Vorsitzender dieser Partei in Recklinghausen, der Du Dich seit Jahren durchlavierst und jenseits der Pfründesicherung kein politisches Talent erkennen lässt: Suche Dir einen neuen Job und verlasse auch den Landtag bei der nächsten Wahl.
Ach ja, Inzest ist aus guten Gründen nach wie vor verboten, so im richtig menschlichen Bereich. Für die Politik sollte das auch gelten. Tut der SPD und der Stadt den einzigen noch möglichen Gefallen: Nehmt eure bislang irgendwie und irgendwo auf Steuerzahlerkosten alimentierten Angehörigen mit. Das Wort Familienpartei war so nie gemeint.
Und für den bislang trostlosen Rest der SPD in dieser Stadt: Der Wechsel ist möglich. Gelsenkirchen. Duisburg. Mülheim. Essen. Marl. Düsseldorf. Köln. Alles Städte in NRW, die nach 1999 mal CDU-Stadtoberhäupter hatten. Alles Städte, die von SozialdemokratInnen zurück gewonnen wurden.
Man muss nur wissen, dass es mit der Eigenversorgung und dem eigenen Glück nicht getan ist. Dass die ganzen Wahlverlierer in RE weiter ihr Einkommen bestreiten wollen mit Politik, ist allenfalls schön für sie. Sinn politischen Handelns ist es nicht.
Ihr habt es zugelassen, dass die Konservativen Recklinghausen von einer stolzen Stadt der Arbeit zu einem Haltern ohne See gemacht haben. Ihr habt das Dümmste gemacht, was man als Wahlkämpfer machen kann: Ihr seid gegen einen Kämmerer angetreten auf dem einzigen Feld, auf dem er unschlagbar ist. Ihr seid ihm mit Steuern gekommen. Das geht döfer nicht. Ihr hättet nach dem Sinn fragen müssen. Ihr hättet uns in RE nur eine einzige Antwort geben müssen auf die Frage, warum wir Euch wählen sollen.
Ihr habt zugelassen, dass die auf den Plakaten nur sich selbst gefragt haben, ob sie sich für wählenswert halten. Wären sie sekundenlang ehrlich gewesen, hätten nicht mal sie selbst mit „Ja“ geantwortet.
Ich bin nicht so ganz zahlensicher. Aber vor zehn Jahren hat die Newcomerin Lessnig gegen den Amtsinhaber besser abgeschnitten als heute der Wiederholungskandidat Cerny gegen den Neuling Tesche.
Es gibt keine Ausreden mehr, keine Entschuldigung und kein lügenfreies Schönreden. Jetzt müssen endlich Konsequenzen folgen, bittere.
Aber denkt dran. Ihr habt nichts zu verlieren als Eure Ketten.

Waltrop:

In Waltrop musste die SPD-Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe (für die SPD) überraschenderweise in die Stichwahl. Nur 1 Prozentpunkt trennte sie von ihrer Herausforderin Nicole Moenikes von der CDU. Im 2. Wahlgang baute jedoch die Herausforderin ihren Vorsprung deutlich aus und gewann mit 54,3 % gegenüber 45,7 %.

Auch hier scheint das primär an den Personen zu liegen – denn wenn man die gleichzeitig durchgeführte Landratswahl des Kreises Recklinghausen betrachtet, dann sieht man, dass der SPD-Kandidat Cay Süberkrüb in Waltrop 52,5 % erzielte (und sein CDU-Herausforderer 47,5 %).

Das für die SPD schlechte Ergebnis bei der Bürgermeister-Wahl in Waltrop kann übrigens nicht auf die Wahlbeteiligung geschoben werden – diese lag mit über 45 % deutlich höher als in anderen Städten und so dürfte es sich originär um eine Abwahl von Anne Heck-Guthe gehandelt haben.

Konsequenzen…

Es wird spannend sein, welche Konsequenzen aus den Wahlergebnissen gezogen werden. Insbesondere in den Städten, in denen nächstes Jahr die Bürgermeisterwahlen separat zu den Ratswahlen durchgeführt werden (z.B. Bochum, Castrop-Rauxel, Essen, Münster), dürfte man die jetzigen Ergebnisse und insbesondere die geringe Wahlbeteiligung sich genauer anschauen.

  1. z.B. in Moers und Mönchengladbach []
  2. 1999 überrundete zuletzt CDU-Kandidat Volker Geers bei den Kommunalwahlen den SPD-Kandidaten Gerhard Langemeyer – aber in der Stichwahl zog Langemeyer an Geers vorbei []

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