Wahlausschuss der Stadt Bochum tagte: Einige hundert Kandidaten für die Kommunalwahlen zugelassen

Am 25. Mai 2014 finden nicht nur die wichtigen Europawahlen statt, bei denen die Wählerinnen und Wähler in ganz Europa mitbestimmen können (bzw. sollen), wer demnächst als Präsident der EU-Kommission vorsteht (denn der neue Kommissionspräsident soll unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse des Europäischen Parlaments gewählt werden, was dazu führt, dass sich die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteifamilien als potentielle Kommissionspräsidenten sehen).

Auch die Kommunalwahlen finden statt und so haben die Bürgerinnen und Bürger in Bochum gleich mehrere Stimmzettel anzukreuzen, wenn es darum geht für Europa, den Stadtrat, die Bezirksvertretung und ggf. den Integrationsrat abzustimmen, wer die Belange in den politischen Gremien vor Ort bzw. in Europa vertritt.

Heute tagte der Wahlausschuss der Stadt Bochum und entschied über die eingereichten Wahlvorschläge (ob beispielsweise die Formalien eingehalten wurden usw.). Das ganze klingt ziemlich trocken und formell, kann aber schon entscheidende Auswirkungen haben – so hat es beispielsweise nach jetzigem Stand der Dinge in Oberhausen die Piratenpartei nicht geschafft und wird nicht zur Kommunalwahl antreten (außer der Landeswahlausschuss entscheidet im Sinne der Piratenpartei Oberhausen, die bereits eine Beschwerde dahingehend eingereicht hat).

Das Ergebnis in Bochum sieht wie folgt aus:

Mehrere hundert Kandidaten bewerben sich um einen der 33 Plätze im Rat der Stadt Bochum (eine Aufteilung der Wahlbezirke kann man gut auf bochum.de finden). In den Wahlbezirken treten die Vertreter von bis zu 13 Parteien bzw. Listen an.

Nach der amtlichen Reihenfolge sind dies (Langname/Kürzel):

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
nur in Wattenscheid: Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG)
Soziale Liste Bochum (SOZIAL)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Freie Bürger (FB)
Die STADTGESTALTER (Die STADTGESTALTER)

Diese Parteien und Listen haben auch Reservelistenvorschläge eingereicht, da es nicht nur die direkt gewählten Ratsmitglieder gibt (ansonsten würde die SPD quasi fast alleine im Ratssaal tagen), sondern auch über die Listenvorschläge entsprechend des Stimmanteils Ratssitze vergeben werden.

Außerdem gibt es noch entsprechend die Kandidaten für die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum und für den Integrationsrat.

Abgelehnte Wahlvorschläge:

Die nachfolgenden Listen stellen die vom Wahlausschuss in seiner heutigen Sitzung zugelassenen Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen und die Wahl zum Integrationsrat dar.

In einigen Fällen wurde – wie die Stadt Bochum dem Pottblog auf Anfrage mitteilte – die Zurückweisung von Wahlvorschlägen beschlossen, weil diese nicht den
gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Gründe waren beispielsweise das Fehlen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften oder der Zustimmungserklärungen der Bewerber oder aber die nicht-Wählbarkeit (aufgrund von Umzug bzw. Wegzug).

Eine Übersicht über diese Fälle gibt es leider noch nicht, da das Sitzungsprotokoll noch nicht verfügbar ist.

Die abgelehnten Bewerber haben jedoch noch eine Beschwerdemöglichkeit. Bis zum Samstag (19. April) um 24.00 Uhr können Beschwerden eingelegt werden, über die abschließend der Landeswahlausschuss (voraussichtlich in einer Sitzung am Donnerstag, den 24. April) entscheidet.

Erst dann gibt es eine richtige Liste der zugelassenen Wahlvorschläge die dann entsprechend vom Wahlleiter bekannt gegeben wird.

(vorläufig) Zugelassene Wahlvorschläge:

Nachfolgend die vorläufig zugelassenen Wahlvorschläge (als PDF-Datei):

• WahlvorschlaegeRatswahlPresse.pdf
• WahlvorschlaegeIntegrationsratPresse.pdf