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Jens Matheuszik — 11. Februar 2014, 22:58 Uhr

Warum ich die Diätenerhöhung für sinnvoll halte und dennoch mich jetzt über Sigmar Gabriel aufregen muss…


Sigmar Gabriel (SPD);  Foto von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de

Sigmar Gabriel (SPD);
Foto von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de

Die große Koalition bestehend aus CDU, CSU und SPD hat jetzt beschlossen, dass die Abgeordnetendiäten erhöht werden sollen:

Bundestagsabgeordnete: Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Ich gehöre jetzt nicht zu denen, die sich darüber aufregen. Natürlich sind (dann) 9082 Euro viel Geld – aber so ein Job als Bundestagsabgeordneter ist grundsätzlich kein normaler 9-to-5-Job, mit geregelten Arbeitszeiten und vor allem geregelter Freizeit. Wer sich einmal den Kalender eines typischen Abgeordneten angeschaut hat, der weiß, dass da Wochenarbeitszeiten vorliegen, die bei jedem typischen Arbeitnehmer ein Arbeitsgericht auf den Plan rufen würde.

Insofern – ich bin damit einverstanden, dass die Diäten für die Abgeordneten erhöht werden.

Ähnlich würde ich es auch bei der Bundesregierung sehen:
Man mag ja von der Bundeskanzlerin halten was man will – aber meiner Meinung nach, sollte eine Person in diesem Amt besser als der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Schnöttentropp bezahlt werden.

Was mich jedoch an der ganzen Angelegenheit jetzt ein wenig stört:

Der Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler und auch noch der SPD-Vorsitzende – sprich: ich rede von Sigmar Gabriel – fordert Mäßigung der Gewerkschaften: Verkehrte Welt in Berlin: Gabriel ruft Gewerkschaften zum Maßhalten auf. Just an dem Tag, an dem ver.di für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Erhöhung um 3,5 % fordert.

Das Handelsblatt schreibt dazu:

„Nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel in dem Bericht damit gegen überzogene Lohnforderungen aus. Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte.“

Der in der Bundesregierung für die Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst zuständige Innenminister Thomas de Maizière kritisiert „maßlose“ Forderung.

Nun ja. Das kann man so sehen. Und zurück zu Sigmar Gabriel:

„Gabriels neue Bescheidenheit findet sich auch in den Prognosen für das Lohnniveau wieder. Die Effektivlöhne in Deutschland insgesamt werden demnach 2014 um rund 2,7 Prozent steigen.“

Übrigens: Die geplante Erhöhung der Diäten bei den Bundestagsabgeordneten beträgt in diesem Jahr 5 % – und 2015 dann noch einmal 4,8 %.

Ist das die neue Bescheidenheit, Sigmar Gabriel?
Oder ist das gar „maßlos“, Thomas de Maizière?


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