Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bietet Rücktritt an – aber nur unter Bedingungen: Erläuterungen, Videos & Tweets
Ullrich Sierau (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Gestern platzte im politischen Dortmund eine Bombe (deren Zündschnur schon einen Tag zuvor deutlich glimmte):
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau bot seinen Rücktritt an – damit der/die neue Oberbürgermeister/in zeitgleich mit der Wahl zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 stattfinden kann – und natürlich möchte Ulli Sierau hier selbst wieder kandidieren und gewinnen.
Gestern fand dazu eine Pressekonferenz der SPD Dortmund statt, von der das Pottblog live via Twitter und Pottblog-App berichtete. Hier in diesem Beitrag wird das ganze noch einmal en detail aufgedröselt – und außerdem gibt es als Videos die Pressekonferenz in voller Länge (rund 53 Minuten) und ein Interview mit Ullrich Sierau (rund x Minuten).
Rechtliche Grundlagen oder: Warum ist das so?
Die Kommunalwahlen für die Kreistage, Räte und Bezirksvertretungen finden in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 statt. Die so genannten „Hauptverwaltungsbeamten“ (sprich Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte) sind aber eigentlich noch bis 2015 im Amt.
Daher hatte die rot-grüne Landesregierung eine Regelung erlassen, dass die Amtsinhaber ohne etwaige Nachteile schon ein Jahr vorher ihre Amtszeit beenden können, um eine Harmonisierung der Wahltermine zu erreichen.
Während beispielsweise in Bochum, Essen und Herne die jeweiligen Oberbürgermeister ((Dr. Ottilie Scholz in Bochum, Reinhard Paß in Essen und Horst Schiereck in Herne)) sich entschieden bis 2015 im Amt zu bleiben, beschlossen beispielsweise die Oberbürgermeister von Bottrop und Gelsenkirchen ((Horst Tischler in Bottrop und Frank Baranowski in Gelsenkirchen)) schon 2014 eine gemeinsame Wahl zu ermöglichen.
So sieht die allgemeine Situation in Nordrhein-Westfalen aus – jedoch gibt es zwei Ausnahmen: Dortmund und Duisburg.
In Duisburg kam es nach der Loveparade 2010-Katastrophe zu einer Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Adolf Sauerland und in Dortmund kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Kommunalwahl: Der alte Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hatte den Dortmunder Rat über die Haushaltssituation im Unklaren gelassen, so dass das Wort der „Haushaltslüge“ im Raum war, Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich für eine Wiederholungswahl, was letztendlich auch verwaltungsgerichtlich so bestätigt wurde. Der damals neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau gewann auch die Wiederholungswahl und ist deswegen noch bis 2016 im Amt.
Insofern traf die Sonderregelung bezüglich der Amtszeiten bis 2015, die ohne Nachteile schon 2014 enden konnten, nicht auf Ullrich Sierau zu.
Doch Sierau zufolge wurde das Thema immer wieder in Dortmund angesprochen und so hat er in den vergangenen Wochen das Thema immer wieder überdacht. Wichtig war ihm jedoch, dass es eine rechtssichere Entscheidung gibt – denn was Dortmund seiner Meinung auf keinen Fall benötigen würde, wären weitere Rechtsunsicherheiten wie in den letzten Jahren.
Nachfolgend nun die Videos von der gestrigen Pressekonferenz:
Video: Vollständige Pressekonferenz der SPD Dortmund
Video: Interview mit Ullrich Sierau
Dokumente (Rechtliche Einschätzungen)
Gesammelte Tweets zur Pressekonferenz
Ãœber den Twitter-Account @PottblogLive berichtete das Pottblog live aus der Pressekonferenz. Nachfolgend findet sich eine Zusammenstellung der entsprechenden Tweets mit Kommentierungen und weiteren Links usw.:
Eine Entscheidung, die sich auf eine erpresste Zustimmung der oppositionellen Ratsfraktionen stützt, kann niemals „rechtssicher“ sein – es sei denn, sie spielt sich im rechtsfreien Wunschuniversum einer untergehenden, erpresserischen SPD ab.
Noch schlimmer als dieses selbstgefällerische Demokratie-Unverständnis einer arroganten Machtclique ist allerdings, dass Du, lieber Jens, Kritik an solchen Kinderspielchen hier unterdrückst. Ich verstehe auch nicht, wieso Du mit keinem Wort auf die berechtigte Kritik des Deutschen Städtetages an der angeblichen „Freiwilligkeit“ eines solchen Rücktritts eingehst – zumal die Wahltaktik hinter Sieraus Angebot nun wirklich aus jedem Pixel seiner Erklärungsversuche tropft. Ist die Liebe zur SPD schon zum Kadavergehorsam gegen jede demokratische Rechtsstaatlichkeit geworden?
Wow, danke, das hast du gut zusammen gesucht. Ich hab in der Tagespresse darüber gelesen und bin über deinen Eintrag gestolpert, ansonsten hätte ich wohl lange Zeit damit verbracht mir das alles selber zusammen zu suchen. Danke!