Erfolg beim Bürgerentscheid gegen „Ertüchtigung“ bzw. „Neubau“ der Messe Essen mit 50,4 Prozent

Messe Essen (Osteingang): Foto: Wiki05, Wikimedia Commons, CC0 1.0-Public Domain Dedication.

Am heutigen Sonntag waren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dazu aufgerufen in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Messe Essen, einer städtischen Tochtergesellschaft, zu entscheiden.

Der Rat der Stadt Essen hatte vor einiger Zeit mit großer Mehrheit (SPD, CDU, FDP und EBB) beschlossen, dass das über 100 Jahre alte Messegelände modernisiert werden sollte. Die im Rat unterlegenen Parteien (Die Grünen und die Linkspartei) strengten dann ein Bürgerbegehren dagegen an, welches eine leicht mißverständliche Fragestellung (ein Schelm wer Böses dabei denkt…) hat:

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17.7.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neubauplanung abzulehnen?“

Wer also für die Messe-Ertüchtigung ist, musste mit NEIN stimmen, die Gegner der Messe-Erneuerung hingegen mit JA.

Doch damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, reicht es nicht, wenn einfach nur mehr Leute mit JA als mit NEIN abstimmen, denn gemäß der Gemeindeordnung müssen sich 10 % der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dafür entscheiden, es müssen also mindestens 45.690 Stimmen für ein JA gezählt werden. Gibt es weniger JA-Stimmen ist es also egal, wie viele NEIN-Stimmen gezählt werden – denn dann haben die Initiatoren des Bürgerentscheids verloren.

Die genauen Ergebnisse veröffentlicht die Stadt Essen unter dieser Seite ((siehe auch den Live-Ticker bei DerWesten)).

Stand 19:55 Uhr: Endergebnis zum Bürgerentscheid zur Messe Essen:

Jetzt ist es klar, die Bürgerinnen und Bürger Essens haben abgestimmt. Das Ergebnis ist mehr als knapp!

Das Quorum haben die Befürworter des Bürgerentscheids (und Gegner der Ertüchtigung der Messe Essen) lockerer geschafft als (von mir) gedacht, am Ende sah das Ergebnis der 200 Abstimmbezirke dann so aus:

JA-Stimmen: 50,4 % (66.066 Stimmen)
NEIN-Stimmen: 49,6 % (65.104 Stimmen)

Vorläufiges Endergebnis zum Bürgerentscheid über die Ertüchtigung der Messe Essen

Demnach wäre der Bürgerentscheid gegen die Ertüchtigung der Messe Essen erfolgreich.

Angesichts der Erfahrungen bei der vergangenen Bundestagswahl (dort hatte der CDU-Kandidat erst nur eine Mehrheit von 3 Stimmen, nach durchgeführten Stichproben führte die SPD-Kandidatin Petra Hinz, um dann am Ende – nach durchgeführtem 2-Gruppen-Prinzip – doch noch mit 93 Stimmen hinter dem CDU-Bewerber zu liegen), gehe ich davon aus, dass sicherlich Nachzählungen verlangt werden. Fraglich nur, ob es dafür auch Anhaltspunkte gibt – denn nur weil ein Ergebnis knapp ist, wird nicht automatisch nachgezählt.

Inzwischen veraltete Informationen…

Aus Gründen der Transparenz tauchen hier die veralteten Informationen zum Bürgerbegehren auf. Aber durchgestrichen.

Bürgerentscheid zur Messe Essen: Stand 18:22 Uhr

Um 18:22 Uhr waren bereits 25 % aller Stimmen ausgezählt. Da führten – wie während der gesamten Auszählung bis zu diesem Zeitpunkt – die Nein-Stimmen.

Rechnet man diese Zahlen hoch – sprich einfach mal vier rechnen – dann können die Befürworter des Bürgerentscheids gar nicht mehr das Quorum von 45.690 Stimmen erreichen – natürlich vorausgesetzt, dass sich die Ergebnisse von JA- und NEIN-Stimmen weiter ungefähr die Waage halten. Das ganze ist natürlich nicht wirklich seriös, aber aufgrund des knappen Ausganges nicht unwahrscheinlich.

Stand 18:28 Uhr

Inzwischen führt JA mit 50,8 % der Stimmen (20.055 Stimmen) gegenüber NEIN mit 49,2 % Stimmen (19.435 Stimmen). Ausgezählt ist fast die Hälfte aller Abstimmbezirke. Insofern bleibt es dabei, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass das Quorum an JA-Stimmen erreicht wird. Außer es werden jetzt nur noch die Bezirke ausgezählt, wo eher Messe-Gegner wohnen.

Stand 18:31 Uhr

Jetzt wird es knapp – ca. 50 % aller Abstimmbezirke sind ausgezählt und die Gegner der Messe Essen-Ertüchtigung haben 22.621 Stimmen. Verdoppelt man das, landet man immer noch knapp unter dem Quorum. Es bleibt also spannend.

Stand 18:36 Uhr

128 von 200 Abstimmbezirke (ca. 64 %)
JA: 50,2 % (32.339 Stimmen)
NEIN: 49,8 % (32.046 Stimmen)

Stand 18:38 Uhr

Rechnet man jetzt das Ergebnis hoch (basierend auf ca. 66 % der Wählerinnen und Wähler) könnte der Bürgerentscheid knapp erfolgreich sein.

Stand 19:03 Uhr

Zwischenzeitlich ist hier das Internet abgeraucht und jetzt ist es sehr knapp – „too close to call“ würden die Amerikaner sagen. Und bekanntlich sind ja Essener Wahlergebnisse auch nicht immer ganz verbindlich. Ob es wieder zum 2-Gruppen-Prinzip kommen wird?