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Jens Matheuszik — 29. November 2013, 06:56 Uhr

Sigmar Gabriel (SPD), Marietta Slomka (ZDF): Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition verfassungswidrig nach Art. 38 GG?


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Die SPD hat sich entschieden in einem Mitgliedervotum ihre Mitglieder über den verhandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zur Bildung einer „Großen“ Koalition entscheiden zu lassen. Da kann man sich jetzt drüber streiten und dass gerade in Kreisen der Union von CDU und CSU eher Stimmen dagegen sind, kann ich mir sehr gut erklären.

Was mich jedoch jetzt zunehmend verwirrte – beginnend mit dem Artikel Artikel 38: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten bei den geschätzten Ruhrbaronen – ist die einige Male gehörte Aussage, wonach ein solches Mitgliedervotum verfassungswidrig sei. Denn es gibt ja das freie Mandat der Abgeordneten (nach Artikel 38 GG) ((über dessen tatsächliche Freiheit – Stichwort: Fraktionszwang – auch mal diskutieren könnte…)) und die würden dann ja durch das Mitgliedervotum gebunden (siehe dazu auch das Handelsblatt).

Also davon halte ich persönlich gar nichts: Erstens ist das Mitgliedervotum der SPD tatsächlich nicht einmal für die SPD und ihren Vorstand bindend (auch wenn das entsprechend erklärt wurde), denn es handelt sich um ein relativ unverbindliches Mitgliedervotum und nicht um einen satzungsmäßig vorgesehenen Mitgliederentscheid nach § 13 des Organisationsstatuts der SPD. Das hat seine Gründe ((weil das ein längeres Verfahren wäre und man nicht so viel Zeit verlieren wollte)), die kann man gut finden oder nicht.

Was ich aber nicht verstehe: Warum soll die Entscheidung eines Parteivorstandes oder eines Parteitages verfassungsrechtlicher „besser“ sein als die Entscheidung aller Mitglieder einer Partei? Koalitionsverträge werden von Parteien geschlossen ((auch hier frage ich mich manchmal, ob nicht eher Fraktionen ihn schließen sollten…)), wie die Partei innerparteilich den Beschluss zufasst ist fast egal – hauptsache demokratisch (das schreibt jedenfalls meines Wissens ((habe jetzt nicht extra recherchiert)) das Parteiengesetz für die innerparteiliche Willensbildung vor). Und ob nun die Partei XYZ in Form der gewählten Bundesvorsitzenden, in Form eines gewählten Vorstandes oder durch die gewählten Delegierten eines Parteitages entscheidet ist meiner Meinung nach ziemlich egal.

Marietta Slomka vom heute journal des ZDF sah das gestern Abend im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel doch etwas anders. Aber ich bin sehr froh darüber, dass „mein“ Parteivorsitzender ((der regelmäßige Hinweis, dass der Autor dieser Zeilen Mitglied der SPD ist – es soll ja Leute geben, die es nicht wissen)) der Moderatorin des heute journals dazu mal klar die Meinung gesagt hat:

Hier das YouTube-Video ((daher habe ich das obige Beitragsbild)) mit dem Interview Slomkas mit Gabriel nach einer Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag:


13 Kommentare »

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