Sigmar Gabriel (SPD), Marietta Slomka (ZDF): Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition verfassungswidrig nach Art. 38 GG?
Die SPD hat sich entschieden in einem Mitgliedervotum ihre Mitglieder über den verhandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zur Bildung einer „Großen“ Koalition entscheiden zu lassen. Da kann man sich jetzt drüber streiten und dass gerade in Kreisen der Union von CDU und CSU eher Stimmen dagegen sind, kann ich mir sehr gut erklären.
Was mich jedoch jetzt zunehmend verwirrte – beginnend mit dem Artikel Artikel 38: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten bei den geschätzten Ruhrbaronen – ist die einige Male gehörte Aussage, wonach ein solches Mitgliedervotum verfassungswidrig sei. Denn es gibt ja das freie Mandat der Abgeordneten (nach Artikel 38 GG) ((über dessen tatsächliche Freiheit – Stichwort: Fraktionszwang – auch mal diskutieren könnte…)) und die würden dann ja durch das Mitgliedervotum gebunden (siehe dazu auch das Handelsblatt).
Also davon halte ich persönlich gar nichts: Erstens ist das Mitgliedervotum der SPD tatsächlich nicht einmal für die SPD und ihren Vorstand bindend (auch wenn das entsprechend erklärt wurde), denn es handelt sich um ein relativ unverbindliches Mitgliedervotum und nicht um einen satzungsmäßig vorgesehenen Mitgliederentscheid nach § 13 des Organisationsstatuts der SPD. Das hat seine Gründe ((weil das ein längeres Verfahren wäre und man nicht so viel Zeit verlieren wollte)), die kann man gut finden oder nicht.
Was ich aber nicht verstehe: Warum soll die Entscheidung eines Parteivorstandes oder eines Parteitages verfassungsrechtlicher „besser“ sein als die Entscheidung aller Mitglieder einer Partei? Koalitionsverträge werden von Parteien geschlossen ((auch hier frage ich mich manchmal, ob nicht eher Fraktionen ihn schließen sollten…)), wie die Partei innerparteilich den Beschluss zufasst ist fast egal – hauptsache demokratisch (das schreibt jedenfalls meines Wissens ((habe jetzt nicht extra recherchiert)) das Parteiengesetz für die innerparteiliche Willensbildung vor). Und ob nun die Partei XYZ in Form der gewählten Bundesvorsitzenden, in Form eines gewählten Vorstandes oder durch die gewählten Delegierten eines Parteitages entscheidet ist meiner Meinung nach ziemlich egal.
Marietta Slomka vom heute journal des ZDF sah das gestern Abend im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel doch etwas anders. Aber ich bin sehr froh darüber, dass „mein“ Parteivorsitzender ((der regelmäßige Hinweis, dass der Autor dieser Zeilen Mitglied der SPD ist – es soll ja Leute geben, die es nicht wissen)) der Moderatorin des heute journals dazu mal klar die Meinung gesagt hat:
Hier das YouTube-Video ((daher habe ich das obige Beitragsbild)) mit dem Interview Slomkas mit Gabriel nach einer Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag:
[…] Debatte: Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition verfassungswidrig nach Art. 38 GG?…Pottblog […]
Wiso sollen die CDU/CSU Mitglieder noch eher dagegen sein? Weil sie mehr Bürgerstimmen bekommen haben? Ich denke es ist einfach immer für beide Seiten ärgerlich wenn man mit einem Parter eine Koalition eingehen muß mit welcher man nicht all zu viele Gemeinsamketien besitzt.
Traurig, dass SPD-Mitglieder immer noch nicht in der Lage sind, das Bundestags-Wahlergebnis und das daraus resultierende Mandat des Wählers zu akzeptieren. Statt dessen wird mit dem Grundgesetz rumgespielt, um irgendwie die Finger am Trog fest zu halten. Der Stachel der verheerenden Niederlage sitzt wohl noch zu tief.
Hallo Jens. ich kann dir als Parteiloser in diesem Fall nur beistehen. Das Geschrei um §38 GG ist m.E nicht nachvollziehbar.
Zudem: Laurin, sogar Verfassungrechtler und natürlich gestern Herr Lanz -„Geiselhaft“-setzten ihre Kritik von hinten an, statt von vorne zu beginnen.
Wenn die Kritiker für den freien Abgeordneten plädieren, sollten sie Ihre Kritik auch am Anfang beginnen.
Wer hat denn den Koalitionsvertrag ausgehandelt? Ausschließlich die gewählten Fraktionsgremien des deutschen Bundestages?
Nein, es waren neben Fraktionsmitgliedern eben überwiegend Parteigremien (meist Mitglieder aus den Parteivorständen) und Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen.
Fazit: Die Parteien entscheiden. Wie und in welcher Form obliegt den Parteien selbst.
Es gibt gute Gründe dafür und sicher auch Gründe dagegen.
Jetzt, wo SPDler, wie du, Parteiintern mitentscheiden oder mitvotieren dürfen, wird ein Riesen Aufschrei gemacht.
Für mich ist klar. Es melden sich die Leute zu Wort, die Elemente direkter Demokratie auf Gedeih und Verderb ablehnen.
@Marty: Richtig, ich lehne eine „direkte“ Mogelpackung ab, die ausschließlich von einer klitzekleinen Minderheit aus Parteimitgliedern getragen werden soll, das Wählermandat negiert und letztlich doch keine Rechtsverbindlichkeit besitzt – was ihr noch übel merken werdet. Und ich lehne Populismus ab, der mit „Es melden sich die Leute zu Wort, die Elemente direkter Demokratie auf Gedeih und Verderb ablehnen.“ völlig neben der Spur ist.
Na dann ist ja alles geklärt ;)
Im übrigen:
Die Verteidiger des freien Abgeordneten sollten sich mal den Koaltionsvertrag durchlesen:
Dort heißt es:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Das nennt man dann wohl: FRAKTIONSZWANG!!!
Und Ihr glaubt immer noch, dass das M-Votum den freien Abgeordneten degradiert.
Die Abgeordneten werden an anderer Stelle degradiert….
.
@Marty (7): Davon rede ich. Was habe ich als ebenso Parteiloser mit innerparteilicher Demokratie zu tun? Mich interessiert, wie freie Wahlen zustande kommen, wie sie verfassungsgemäß ablaufen, was als Mandat hinten dabei rauskommt und was die Parteien dann liefern.
@ Klaus Lohmann. Na dann kan Ihnen das ja egal sein, wie die innerparteilichen Entscheidungsprozesse in der SPD ablaufen.
Wenn Sie für den freien Abgeordneten eintreten wollen, dann müssen Sie die macht der Parteien insgesamt zurückdrängen . Und dann ist es egal, ob ein KV über eiinen kleinen Parteitag oder über ein MV abgesegnet wird. Am Ende entscheiden immer die Parteien. Sie müssen, wenn, das Ganze von vorne kritisieren und nicht erst am Ende.
Was Frau Slomka an diesem Abend passiert ist, war, psychologisch gesehen, der Ausbruch eines politischen Vorurteils. Mit ihrer Haltung und ihren zum teil bloß rhetorischen Fragen hat sie eines (unbewusst) kundgetan: Dass sie offenbar kein großes Zutrauen in diejenigen hat, die innerhalb der SPD nun zur Wahl gerufen sind. Sie möchte sich stattdessen weiter in einer Expertokratie geborgen wissen, in der man (in bester Kohlmanier) politische Entscheidungen an der Basis vorbei im Hinterzimmer verabschiedet und so die Geschicke des Landes zum (vermeintlich) Besten aller nach vorne zu bringen glaubt. Wie wenig zeitgemäß eine solche Haltung angesichts der basisdemokratischen Möglichkeiten des Internets, der Piratenpartei, des Arabischen Frühlings und den damit signalisierten Möglichkeiten zur demokratischen Teilnahme ist, braucht im Internet kaum angedeutet zu werden. Schade nur, dass Repräsentanten der (analogen) Medienwelt das noch immer nicht wahrhaben wollen …
@Armin
„Sie möchte sich stattdessen weiter in einer Expertokratie geborgen wissen, in der man (in bester Kohlmanier) politische Entscheidungen an der Basis vorbei im Hinterzimmer verabschiedet und so die Geschicke des Landes zum (vermeintlich)“
Dieser Satz gefällt mir :-)
Unterm Strich finde ich diese ganze Diskussion merkürdig. Was soill dieses Mediengetöse, die den freien Abgeordnete gefährdet sehen?
Entweder sollen die SPD Mitglieder daruch beinflusst werden „JA“ zu sagen oder die SPD Führung soll daran erinnert werden, dass die Abgeordeten ja frei sind und sich notfalls auch über ein MV hinwegsetzten können.. Aber das ist natürlich jetzt reine Spekulation ;)
@Klaus Lohmann (3):
Was willst Du damit eigentlich sagen?
Auf der einen Seite könnte man das Wahlergebnis eventuell als Mandat für eine große Koalition interpretieren. Aber was hat das dann mit den Fingern am Trog zu tun?
@Marty (4):
Ich habe ein wenig den Eindruck, dass manche Leute sich einfach nur „aufregen“ wollten. Respektive in diesem konkreten Fall wollte Slomka wohl ein tolles Interview abliefern. Was ihr aber imho nicht gelungen ist.
@Jens: So schwer ist es doch wirklich nicht, das Geeiere von Gabriel und Co. als reinen Machterhaltungstrieb zu deuten. Und der muss nun mal mit Betrug an den eigenen Mitgliedern zementiert werden, siehe aktuelle Schleimerei über die Schriftsteller-Initiative mit gleichzeitiger Lügerei über Norwegen und der von euch abgesegneten Vorratsdatenspeicherung… bäh, pfui!