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Jens Matheuszik (unterwegs) — 26. September 2013, 18:11 Uhr

Bundestagswahl 2013 in Essen: Aus 3-Stimmen-Vorsprung für Matthias Hauer (CDU) wird 31-Stimmen-Rückstand auf Petra Hinz (SPD)


Nachtrag1 vom 27.09.2013: Der Kreiswahlausschluss hat heute einstimmig beschlossen, dass der gesamte Wahlkreis neu ausgezählt werden wird.

Sowohl für Petra Hinz (SPD) als auch für Matthias Hauer (CDU) hat es keine unmittelbaren Auswirkungen, da beide auch über die jeweilige Landesliste ihrer Parteien in den 18. Deutschen Bundestag einziehen würden.

Der ursprüngliche Beitrag:
Petra Hinz (SPD) und Matthias Hauer (CDU)Spannend wurde die Bundestagswahl 2013 vor allem im Essener Süden:

Im Bundestagswahlkreis Essen III (Wahlkreis 120) gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Erststimmen zwischen der Amtsinhaberin Petra Hinz (SPD) und ihrem CDU-Herausforderer Matthias Hauer.

Erst die Auszählung im letzten Wahllokal ergab, dass Matthias Hauer mit einem Vorsprung von 3 (in Worten: DREI!) Stimmen das Direktmandat gewonnen hatte. Zwar wäre nach dem Ergebnis Petra Hinz dennoch2 in den Bundestag eingezogen3, aber es hat natürlich auch etwas mit ein wenig „Prestige“ zu tun, ob man jetzt direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist oder nicht. Wiewohl viele prominente Politiker – beispielsweise der derzeit amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – bisher nie ein Direktmandat gewonnen haben und dennoch keinen „Reputationsschaden“ hatten.

Während seitens der SPD schon in der Wahlnacht eine Neuauszählung ins Gespräch gebracht wurde, pochte CDU-Kandidat Matthias Hauer darauf, dass eine Mehrheit eine Mehrheit sei und war für einige Tage lang im Brennpunkt der medialen Berichterstattung – ganz nach dem Motto Jede Stimme zählt!.

Doch insgeheim dürfte auch Hauer als Anwalt gewusst haben, dass Mehrheit natürlich zwar Mehrheit ist, aber das das Wort „vorläufiges“ vor dem Wort „Endergebnis“ eben bedeutet, dass das so noch nicht eindeutig ist. Gerade in diesem Wahlkreis dürfte klar sein, dass ggf. Fehler beim Auszählen mandatsrelevant seien könnten.

So wurde im Nachhinein bekannt, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in genau diesem Wahlkreis gekommen ist – denn in einem Wahllokal konnte die Wahl erst 27 Minuten später beginnen, da eine Wahlurne verschlossen war4. Berichten zufolge sollen einige der Wähler, die schon ab 8 Uhr wählen wollten, so erbost darüber gewesen sein, dass sie ihre Wahlbenachrichtigungen zerrissen haben.

Insofern könnte es tatsächlich sein, dass das wahl- bzw. mandatsentscheidende 27 Minuten waren.

Unabhängig davon hat sich das Wahlamt die einzelnen Wahlniederschriften angeschaut und kommt jetzt schon zu dem Ergebnis, dass im gesamten Wahlkreis neu ausgezählt werden sollte (die Hervorhebungen stammen von mir):

Das Wahlamt der Stadt hat alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände des Wahlkreises 120 überprüft und bei einigen Wahlniederschriften keine Plausibilität festgestellt.

Die Wahlbezirke zu diesen Wahlniederschriften wurden sodann nachgezählt.

Im Ergebnis hat Frau Petra Hinz, MdB, eine Mehrheit von 31 Stimmen gegenüber dem Kandidaten der CDU, Matthias Hauer.

Der Oberbürgermeister hat in seiner Eigenschaft als Kreiswahlleiter für die Stadt Essen die beiden Kandidaten, deren Parteivorsitzende sowie die Mitglieder des Kreiswahlausschusses sofort informiert, dass er in der morgigen Sitzung des Kreiswahlausschusses die Nachzählung des kompletten Wahlkreises 120 vorschlagen wird.
Quelle: essen.de5

Man kann davon ausgehen, dass der Kreiswahlausschuss dem Vorschlag nachkommen wird. Ob dann das Ergebnis endgültig feststellt wird sich zeigen – denn man kann weiterhin davon ausgehen, dass es ein knappes Rennen sein wird.

Da jedoch beide Wahlkreiskandidaten in jedem Fall auch über die Landesliste in den Bundestag einziehen würden und es auch ansonsten keine Mandatsverschiebung geben würde (sprich: egal ob jetzt Hauer und Hinz über Landesliste oder direkt in den Bundestag einziehen, es ändert sich nichts an den Zahlenverhältnissen der CDU- bzw. SPD-Abgeordneten im Bundestag), kann wohl auf eine ggf. sonst notwendige Nachwahl verzichtet werden – eine Nachwahl die angesichts der 27 Minuten-Panne unter Umständen tatsächlich hätte nötig werden können.

  1. okay, von der Position her ist es eher ein „Vor“trag… []
  2. über die Landesliste der nordrhein-westfälischen SPD []
  3. auch wenn es Zeitungen gab, die am Montag nach der Wahl was anderes behaupteten und auch nicht wirklich richtig stellten… []
  4. da die entsprechend verantwortliche Person verschlafen hatte []
  5. siehe auch RP-Online und DerWesten.de []

2 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 27. September 2013, 08:31 Uhr

    […] Essen: Bundestagswahl 2013 – Aus 3-Stimmen-Vorsprung für  Hauer (CDU) wird 31-Stimmen-Rückstand auf Hinz (SPD)…Pottblog […]


  2. (2) Kommentar by Klaus @ 27. September 2013, 12:06 Uhr

    Schade das nicht berichtet wird, welche Kandidaten von der Landesliste betroffen sind, die jeweils nicht in den Bundestag einziehen würden.


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