NRW-Innenministerium äußert sich zum umstrittenen Polizeieinsatz auf Schalke erst mal nur mündlich

Der umstrittene Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Qualifikationsspiel zur UEFA Champions League zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki hat parlamentarische Konsequenzen.

Übermorgen wird der nordrhein-westfälische Innenausschuss (auf Antrag der FDP-Fraktion) darüber debattieren.

Während jetzt gerade erneut Vorwürfe gegenüber der Polizei laut geworden sind (siehe auch den SZ-Bericht Schalke-Fanbetreuer im Gespräch: Das Vertrauen in die Polizei geht verloren) hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der politisch für die Einsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist, dazu geäußert.

Auf zwei Seiten erklärt der Innenminister der sehr geehrten Frau Landtagspräsidentin, dass

"aufgrund der laufenden Nachbereitung […] sowie aktueller Erkenntnisse, insbesondere über ein noch fortzusetzendes Gespräch zwischen Verantwortliuchen des Vereins Schalke 04 und dem Polizeipräsidium Gelsenkirchen […] das Ministerium für Inneres und Kommunales umfassend mündlich über den Veranstaltungsverlauf und den Polizeieinsatz […]"

berichten wird – und das ganze auch einer Bewertung unterziehen. Der Innenminister Ralf Jäger MdL, der das Schreiben an die Landtagspräsidentin selbst unterzeichnet hat, ist aber

"gerne bereit, den mündlichen Bericht im Nachgang schriftlich zur Verfügung zu stellen."

Hätten die Ausschussmitglieder (und die interessierte Öffentlichkeit!) das ganze eher, könnte man sich natürlich besser drauf vorbereiten (so als Ausschussmitglied). Aber wenn noch weiterhin Gespräche geführt werden müssen, dann soll es so sein. Interessant wird ja auch sein, wie die offenen Widersprüche zwischen Polizei und Verein dann dargestellt und bewertet werden.

Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategien verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?

Auf die entsprechende Anfrage der Piraten-Fraktion äußert sich der Innenminister Ralf Jäger in schriftlicher Form und geht auf die "in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten Ereignisse in der laufenden Fußballsaison" ein:

Wuppertaler SV (Oberliga Niederrhein), geordneter Spielbetrieb mit Auswärtsspielen

Aufgrund von zum Teil gefährlichen Fans sah es zu Beginn der Saison so aus, als ob der Wuppertaler SV keine Auswärtsspiele absolvieren könne, da die anderen Vereine in der Oberliga Nordrhein sich darauf nicht einstellen könne und teilweise die bauliche Situation einem tragfähigen Sicherheitskonzept widerspricht.

Es wird nun festgestellt, dass der Wuppertaler SV sein erstes Auswärtsspiel gegen den VfL Rhede erfolgreich und vor allem störungsfrei absolviert hat. Ob ein geregelter Spielbetrieb weiterhin möglich ist, wird sich zeigen und abschließend heißt es:

"Nun sind die Wuppertaler Fans gefordert."

Borussia Dortmund vs. Eintracht Braunschweig

Keine wirklichen neuen Erkenntnisse – vor allem fragt man sich, ob man wirklich geglaubt hat, dass (inhaltlich zu verurteilende) Schmähplakate gegen Dietmar Hopp von der TSG Hoffenheim beim Heimspiel gegen Braunschweig zum Einsatz kommen.
Auch die Widersprüchlichichkeit der bekannt gewordenen Aussagen zum Verlauf der Kontrollen werden nicht aufgelöst.

Rot-Weiss Essen vs. TSV Alemannia Aachen

Hier werden die polizeilichen Maßnahmen erklärt – unter anderem mit Verweis auf die "sog. Pollenböller". Gibt es da eine Rechtschreiballergie? ;)

Vorläufiges Fazit

Es ist gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert. Aber alleine schon beim Bericht zum Spiel zwischen Borussia Dortmund und Eintracht Braunschweig fallen doch einige Widersprüchlichkeiten zu den Aussagen des Vereins und der Fans ein (die natürlich um ein vielfaches gravierender später auf Schalke waren!).
Dass Polizisten die Abkürzung ACAB nicht mögen ist absolut nachvollziehbar, ob sie wirklich "strafrechtlich relevant" ist – das sollte die Judikative und nicht die sich – zurecht betroffen gefühlte – Exekutive entscheiden. Das Prinzip dahinter nennt sich Gewaltenteilung…
Dass man keine Hopp-Banner beim Spiel gegen Braunschweig mit sich führt, sollte auch klar sein – zu mindestens den so genannten "szenekundigen Beamten". Oder kennen die sich doch nicht so aus?

Insgesamt gesehen bleiben mehr Fragen offen als dass sie geklärt werden. Doch insbesondere der Polizeieinsatz auf Schalke wird dahingehend sicherlich das gravierendste Thema sein und man darf gespannt sein, wie die Landesregierung bzw. das Innenministerium sich übermorgen dazu äußern wird.