CDU Bochum plakatiert zur Bundestagswahl 2013 zu früh

Seit Freitag, dem 9. August 2013, ist Bochum voll von CDU-Plakaten zur Bundestagswahl 2013 (siehe die Abbildung aus der Bochumer Innenstadt (am Hauptbahnhof), welches von @seburro stammt und unter CC-BY-SA-Lizenz steht).

Grundsätzlich verwundert das jetzt erst einmal nicht – denn die Bundestagswahl 2013 findet ja schon in wenigen Wochen, am 22. September 2013, statt.

Doch während grundsätzlich die Plakatierung zur Bundestagswahl bereits erlaubt ist, gibt es in Bochum eine Spezialregelung, wonach Plakatierungen zur Bundestagswahl erst ab dem 10. August 2013 erlaubt sind.

Insofern hat die CDU Bochum zu früh plakatiert und sich damit die besten Plätze vorab gesichert.

Dementsprechend sind die Vertreter der anderen Parteien, die das Pottblog darauf aufmerksam gemacht haben, auch etwas sauer:

@Pottblog Werdet ihr was schreiben über das illegale Plakatieren der @cdubochum heute vor Beginn der erlaubten Plakatierfrist in Bochum?

— Dave (@davesstationbus) August 9, 2013

Die #CDU hat auf der Alleestraße bereits Plakate hängen.Ich dachte das wäre in Bochum erst ab morgen erlaubt. #Bochum pic.twitter.com/xL4yqJRoIn

— Madame Hummelchen (@mdeHummelchen) August 9, 2013

Ich bin sehr gespannt, ob das Ordnungsamt der Stadt #Bochum der CDU die vorzeitige Plakatierung so durchgehen lässt. Eindeutiger Rechtsbruch

— Heiko (@HeikoFroehlich) August 9, 2013

Auch die Ruhr Nachrichten berichteten bereits. Dort wird die CDU von den Grünen und der MLPD kritisiert. Zur „Begründung“ der frühen Plakatierung heißt es dort:

„Das sollte so nicht sein“, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer David Schary. Er verwies auf eine neue Organisation bei der Plakatierung. Früher hätten das die Ortsvereine gemacht, jetzt Kleinteams. Die seien sehr motiviert.

Dabei habe es wohl einen Kommunikationsfehler gegeben. Wahlkampfleiter Lothar Gräfingholt räumte an, dass es in der Partei bei früheren Wahlkämpfen Kritik gegeben habe, warum die CDU später als andere sei. Das sollte diesmal nicht der Fall sein.

Reaktion von Rechtsanwalt Christian Haardt, Vorsitzender der CDU Bochum, zur vorzeitigen Plakatierung

Der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Christian Haardt (u.a. Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages) ist Vorsitzender der CDU Bochum und wusste von der vorzeitigen Plakatierung nach eigenen Aussagen auf Rückfrage des Pottblogs nichts:

@ChristianHaardt Den @PiratenBochum & @HeikoFroehlich nach hat @CDUBochum vor erlaubtem Starttermin bereits plakatiert. Illegal plakatiert?

— Pottblog (@Pottblog) August 10, 2013

@Pottblog – das wäre mal etwas Neues, kennt man sonst nur von den anderen – wo und wann soll das denn passiert sein?

— Christian Haardt (@ChristianHaardt) August 10, 2013

@Pottblog Рauch ich ben̦tige mal Urlaub Рzuletzt war ich am 4.8. in Bochum Рda hing dort noch kein Plakat Рhab jedenfalls keins gesehen

— Christian Haardt (@ChristianHaardt) August 10, 2013

@Pottblog – Und das soll lt. FDP und Piraten nicht o.k. sein? Das wird sich ja klären lassen.

— Christian Haardt (@ChristianHaardt) August 10, 2013

Natürlich hat auch ein Landtagsabgeordneter wie Christian Haardt das Recht auf seinen Urlaub. Als Vorsitzender der CDU Bochum sollte er aber dennoch wissen was seine Partei vor Ort so macht.
Liest man sich die Aussagen aus dem Bericht der Ruhr Nachrichten so durch, dann scheint man dort mit einer gewissen Laxheit mit dem offiziellen Plakatierungsbeginn umzugehen. Ob sich diese Laxheit gerade mit einer Partei wie der CDU, die sich sehr für Recht und Ordnung einsetzt, verbinden lässt ist jetzt natürlich eine andere Frage…

Konsequenzen? Wahrscheinlich nicht…

Es ist nicht davon auszugehen, dass es irgendwelche Konsequenzen für die CDU Bochum gibt.
Der RN-Artikel ist da ja bereits recht aufschlussreich, wenn durch das Presseamt auf die Landesregelung verwiesen wird (wo nach das ganze auch schon am 9. August 2013 erlaubt wäre), während es eine andere örtliche Regelung (nach dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) gibt.

Dahingehend läuft auch eine Anfrage bei der Stadt Bochum – sobald diese eingetroffen ist, wird das ganze natürlich nachgetragen.

Da anscheinend die Parteien das Stichdatum „kreativ“ interpretieren (was in der Vergangenheit öfters vorgekommen sein soll), sollte man vielleicht auf die spezielle Bochumer Regelung verzichten und die Regelungen des Landes bzw. Bundes als Rechtsgrundlage nehmen. Wenn man dann eine Bochumer Extralösung wünscht, kann man ja überlegen, ob man dort bei Verstößen gegen die Regelung pro Verstoß (Plakat!) eine gewisse Gebühr erhebt, die die jeweiligen Parteien zu zahlen haben. Das würde dem Stadtsäckel auch besser tun als manche Plakatansammlung dem Stadtbild…

PS: Im Rahmen von Bochum kulinarisch wurde auch von einigen Besuchern über die Motive der Wahlplakate diskutiert. So wurden beispielsweise die Plakate vom CDU-Kandidaten Norbert Lammert dahingehend kommentiert, dass es kein Wunder sei, dass dort jetzt nicht sein Doktor-Titel draufstehen würde (dahingehend untersucht ja die Ruhr-Universität Bochum die Vorwürfe des Plagiierens).
Doch der implizite Vorwurf, wo nach Lammert jetzt den Doktor-Titel versteckt ist falsch: Schon bei der Bundestagswahl 2009 trugen die Plakate von Norbert Lammert im Bundestagswahlkreis Bochum I (den Axel Schäfer von der SPD mit über 12 % Vorsprung gegenüber Norbert Lammert gewann) nur den Namen und ein Ausrufezeichen (siehe auch das Fachmagazin für Wahlplakatierung).