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Jens Matheuszik — 6. Juli 2013, 14:10 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abhörskandal (NSA, Prism), zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zum „Held?“ Edward Snowdon // 2. Update: weiteres Video (zur Wahl)


Am heutigen Samstag fand im RuhrCongress Bochum der so genannte Zukunftskonvent der NRWSPD statt. In verschiedenen Foren debattierten die SPD-Mitglieder aus NRW die Themen „Gute Arbeit in einer modernen Gesellschaft“, „Chancengerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung“ und „Gesundheit, Pflege und Teilhabe“.

Pottblog-Informationen zufolge haben sich die Anmeldezahlen zu diesem Zukunftskonvent deutlich erhöht, nachdem bekannt wurde, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auch vor Ort sein und eine Rede halten wird.

Nach der Begrüßung durch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach dann Peer Steinbrück zu den versammelten Gästen. In dieser Rede skizzierte der SPD-Kanzlerkandidat warum seiner Meinung nach die Wahl noch lange nicht entschieden sei, erwähnte dabei beispielsweise, dass seine Frau (die ihm zufolge einige gute Seiten hätte) ihm letztens noch Umfrageergebnisse aus dem Sommer 2005 zeigte, denen zufolge die CDU/CSU fast schon alleine die Bundestagswahl gewonnen hätten und die SPD kläglich versagen würde. Das Ergebnis sei bekannt – nicht Umfragen entscheiden und die SPD hatte damals sich in einem deutlichen Endspurt fast noch auf Platz 1 vorgearbeitet.

Danach äußerte sich Steinbrück inhaltlich und skizzierte deutlich die Unterschiede der SPD-Programmatik gegenüber dem Handeln bzw. nicht-Handeln der Bundesregierung. Die Themen NSA, Abhörskandal usw. wurden jedoch nicht angesprochen. Was jedoch nicht verwundert, denn schließlich hat der Zukunftskonvent eine andere thematische Ausrichtung.

Dennoch wurden Peer Steinbrück die Fragen dazu gestellt – und ich habe einfach mal mein iPhone mitlaufen lassen:

Video: Peer Steinbrück zu Prism, der Vorratsdatenspeicherung und Edward Snowdon

In den Interviews (ARD, ProSieben/Sat.1, RTL, WDR, ZDF) wurde natürlich auch der Abhörskandal angesprochen und dazu hat Peer Steinbrück eine klare Meinung – vor allem in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und was seiner Meinung nach die derzeit amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel machen müsste.

Außerdem bezog er auch Stellung zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und er beurteilte das Wirken von Edward Snowden, dem Whistleblower, ohne dessen Courage Programme wie Prism, Tempora & Co. gar nicht bekannt geworden wären.

Update #1:

Natürlich hat sich Peer Steinbrück auch zu anderen Themen in den Interviews geäußert – ich habe hier aber die netzpolitisch interessanten Passagen zusammengeschnitten.

Update #2:

Jetzt auch das „allgemeine“ Video mit Peer Steinbrück zu den Wahlchancen, inhaltlichen Themen und wo er Urlaub macht. Außerdem zeigt er, was er von wiederholten Fragestellungen hält. 😉


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