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Jens Matheuszik — 3. Juni 2013, 16:01 Uhr

Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest: Nordrhein-Westfalen wird nicht sozialdemokratisch regiert!


Hannelore Kraft und Sigmar GabrielSchockschwerenot!

Gingen die Genossen der SPD eigentlich davon aus, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft1 regieren würde, scheint das doch ganz anders zu sein – jedenfalls wenn man den Ausführungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel2 glaubt.

Dieser hatte unlängst eine Antwort an Nico Lumma formuliert. Lumma, ein Hamburger SPD-Mitglied, hatte in seinem Blog den Beitrag 150 Jahre SPD: Die stärkste der Parteien veröffentlicht, wo Lumma sich eindeutig als Sozialdemokrat positionierte und auch erklärte, was er von seiner Partei3 so erwartet, über den Anspruch der Sozialdemokratie gegenüber der „keine Alternative“-Politik der Bundesregierung usw.

Interessanterweise hat niemand geringeres als der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel inzwischen geantwortet:

In seinem Beitrag Lieber Nico Lumma antwortet Gabriel sehr ausführlich4 auf Lumma.

Doch interessant wird es am Ende (die Hervorhebung stammt von mir):

Lieber Nico Lumma,
ich hoffe, das waren ein paar Antworten auf Deine Fragen an Deine Partei und ihre Visionen. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Kontakt bleiben könnten. Online und gerne auch ganz traditionell sozialdemokratisch: bei einem Glas Bier in einer verrauchten Kneipe.
Herzlichst, Dein Sigmar Gabriel

Tja, bekanntlich kann man ganz traditionell sozialdemokratisch […] in einer verrauchten Kneipe nichts mehr besprechen – jedenfalls nicht in Nordrhein-Westfalen. Denn hier herrscht seit Anfang Mai ein striktes Rauchverbot in Kneipen5.

Insofern ist Nordrhein-Westfalen wohl nicht mehr sozialdemokratisch regiert. Was ja auch de facto stimmt, denn die SPD regiert ja bekanntlich mit den Grünen in NRW.
Doch auch bei der SPD ist das Rauchverbot inzwischen anscheinend akzeptiert – zwar hatten zum SPD-Landesparteitag Ende September 2012 viele sozialdemokratische Antragsteller sich gegen das strikte Rauchverbot gewandt, aber am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten in einer Art Kompromiss für einen so genannten „Prüfauftrag“. Demnach sollte die SPD-Fraktion prüfen, inwiefern es Alternativen gibt6.
Das Ergebnis war jedoch eindeutig – keine Möglichkeiten. Einige SPD-Abgeordnete des Landtags7 gaben noch eine persönliche Erklärung ab, dass sie lieber eine andere Lösung gefunden hätten. Ein Gutachten hätte jedoch ergeben, dass es eine gerichtsfeste Vorgehensweise nicht geben würde.

Einige Kritiker unkten übrigens bereits damals beim Parteitag, dass dieses Ergebnis schon vorher feststand…

Insofern gilt: „traditionell sozialdemokratisch“ gibt es in NRW nicht mehr – außer beim Friseur, denn da darf weiter geraucht werden!

  1. siehe Bild links []
  2. siehe Bild rechts, neben Hannelore Kraft []
  3. die auch die meinige ist []
  4. man hat auch ein wenig den Eindruck, dass da ein wenig Inhalte aus seinen Reden zum 150-jährigen Jubiläum der SPD eingeflossen sind []
  5. siehe auch RP-Online []
  6. siehe auch RN.de und WN.de bzw. das Beschlussbuch zum SPD-Parteitag []
  7. siehe z.B. britta-altenkamp.de []

1 Kommentar »

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  1. (1) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 4. Juni 2013, 05:49 Uhr

    […] NRW: Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest – Nordrhein-Westfalen wird nicht sozialdemokratisch regiert…Pottblog […]


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