Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest: Nordrhein-Westfalen wird nicht sozialdemokratisch regiert!

Schockschwerenot!

Gingen die Genossen der SPD eigentlich davon aus, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ((siehe Bild links)) regieren würde, scheint das doch ganz anders zu sein – jedenfalls wenn man den Ausführungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel ((siehe Bild rechts, neben Hannelore Kraft)) glaubt.

Dieser hatte unlängst eine Antwort an Nico Lumma formuliert. Lumma, ein Hamburger SPD-Mitglied, hatte in seinem Blog den Beitrag 150 Jahre SPD: Die stärkste der Parteien veröffentlicht, wo Lumma sich eindeutig als Sozialdemokrat positionierte und auch erklärte, was er von seiner Partei ((die auch die meinige ist)) so erwartet, über den Anspruch der Sozialdemokratie gegenüber der „keine Alternative“-Politik der Bundesregierung usw.

Interessanterweise hat niemand geringeres als der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel inzwischen geantwortet:

In seinem Beitrag Lieber Nico Lumma antwortet Gabriel sehr ausführlich ((man hat auch ein wenig den Eindruck, dass da ein wenig Inhalte aus seinen Reden zum 150-jährigen Jubiläum der SPD eingeflossen sind)) auf Lumma.

Doch interessant wird es am Ende (die Hervorhebung stammt von mir):

Lieber Nico Lumma,
ich hoffe, das waren ein paar Antworten auf Deine Fragen an Deine Partei und ihre Visionen. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Kontakt bleiben könnten. Online und gerne auch ganz traditionell sozialdemokratisch: bei einem Glas Bier in einer verrauchten Kneipe.
Herzlichst, Dein Sigmar Gabriel

Tja, bekanntlich kann man ganz traditionell sozialdemokratisch […] in einer verrauchten Kneipe nichts mehr besprechen – jedenfalls nicht in Nordrhein-Westfalen. Denn hier herrscht seit Anfang Mai ein striktes Rauchverbot in Kneipen ((siehe auch RP-Online)).

Insofern ist Nordrhein-Westfalen wohl nicht mehr sozialdemokratisch regiert. Was ja auch de facto stimmt, denn die SPD regiert ja bekanntlich mit den Grünen in NRW.
Doch auch bei der SPD ist das Rauchverbot inzwischen anscheinend akzeptiert – zwar hatten zum SPD-Landesparteitag Ende September 2012 viele sozialdemokratische Antragsteller sich gegen das strikte Rauchverbot gewandt, aber am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten in einer Art Kompromiss für einen so genannten „Prüfauftrag“. Demnach sollte die SPD-Fraktion prüfen, inwiefern es Alternativen gibt ((siehe auch RN.de und WN.de bzw. das Beschlussbuch zum SPD-Parteitag)).
Das Ergebnis war jedoch eindeutig – keine Möglichkeiten. Einige SPD-Abgeordnete des Landtags ((siehe z.B. britta-altenkamp.de)) gaben noch eine persönliche Erklärung ab, dass sie lieber eine andere Lösung gefunden hätten. Ein Gutachten hätte jedoch ergeben, dass es eine gerichtsfeste Vorgehensweise nicht geben würde.

Einige Kritiker unkten übrigens bereits damals beim Parteitag, dass dieses Ergebnis schon vorher feststand…

Insofern gilt: „traditionell sozialdemokratisch“ gibt es in NRW nicht mehr – außer beim Friseur, denn da darf weiter geraucht werden!