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Jens Matheuszik — 21. April 2013, 16:09 Uhr

„Dr. h.c. Eva Ihnenfeldt Affaire”: Jux-Titelkauf, Social Media und die Verhältnismäßigkeit von Behörden


Aktuell geht eine Geschichte durch das Internet – eine Bloggerin hatte einen scherzhaft gemeinten Jux-Doktortitel (ehrenhalber) gekauft, die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelte und im Rahmen eines Amtshilfeersuchens setzte sich die Polizei Dortmund in Bewegung und es gab eine Hausdurchsuchung bei der Bloggerin.

Diese Geschichte ist vielschichtiger als man glaubt – daher hier der (sicherlich nicht abschließende!) Versuch das ganze etwas aufzudröseln:

Vorgeschichte: Doktor h.c. bei Groupon

Über den Anbieter Groupon kann man nicht nur günstiger Kino-Tickets erwerben (wofür ich Groupon auch gelegentlich nutze), sondern auch allerlei andere Sachen erwerben.

Mehr als einmal wurden auch Ehrendoktor-Titel (Dr. h.c.) angeboten (siehe Abbildung links), wo man – mit 74 % Rabatt! – für 39,- Euro einen Dr. h.c.-Titel der „Miami Life Development Church“ erwerben konnte.

Meiner Meinung nach ist das nicht wirklich ernst zu nehmen – bei den merkwürdigen „Fachgebieten“ ((wie Aromatherapie, Engelstherapie, Exorzismus, Feng Shui, Göttlichkeit, Ufologie usw.)) die von der „Kirche“ angeboten werden, liegt das für mich auf der Hand.

Dennoch sahen offizielle Stellen eine Verwechslungsgefahr und im September 2012 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Groupon wegen der Möglichkeit der Verwechslungsgefahr solche Titel nicht anbieten darf. Dies konnte man diversen Berichten ((siehe die Pressemitteilung auf berlin.de sowie die weiteren Berichte bei ferner-alsdorf.de, im law blog, bei Golem sowie bei Spiegel Online)) damals dazu entnehmen.

Der aktuelle Bezug – oder aber: Hausdurchsuchung bei einer Bloggerin

Mitte letzter Woche wurde bekannt, dass Eva Ihnenfeldt (die ich persönlich kenne – das nur aus Transparenzgründen als Anmerkung!) von SteadyNews Besuch von der Polizei hatte.
Grund hierfür: Ihr wurde das unrechtmäßige Führen eines Doktor-Titels vorgeworfen. Sie kamen darauf, nachdem sie den Steadynews-Beitrag Dr. h.c. of Ministry Eva Ihnenfeldt stellt sich vor: “Ich setze mir selbst die Krone auf…” gelesen hatten, in dem Eva Ihnenfeldt über den für sie erfolgten Titelkauf eines dieser Jux-Titels berichtete.

Die Presse reagiert…

Dank der Vernetzung von Eva wurde das Thema öffentlich – als erstes las ich beispielsweise bei den Dortmunder Ruhr Nachrichten einen Artikel (Scherz-Titelkauf: Hausdurchsuchungen wegen Blog-Beitrag) dazu ((den es auch als DerWesten-Variante gibt)).

Das ganze wurde dann auch von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten ((von denen ich vorher nie was gehört habe)) berichtet und selbst SPIEGEL Online berichtete drüber, wo mit das Thema endgültig bekannt wurde.

Kritische Einschätzung…

Fast überall überwog das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei – bis ich den Beitrag Die „Dr. h.c. Eva Ihnenfeldt Affaire“, die vielleicht gar keine ist von Jan Theofel (den ich auch kenne) las.

Jan beäugt das ganze etwas kritischer und fragt nach einer (Mit-)Schuld von Eva und hält das ganze eher für einen Pseudo-Shitstorm gegen unsere Justiz:

Ein aus der Ich-fühle-mich-ungerecht-behandelt-Mücke einen Ich-bin-Opfer-eines-tragischen-Justizirrtums-Elefanten machen. […]

Er fragt sich, ob nicht die Ermittlung völlig legitim war – und nach dem jetzigen Kenntnisstand kann man da auch einige Argumente für sehen. Das Urteil des VG Berlin aus dem September 2012 ist da ja recht deutlich.

Einige seiner Argumente kann ich jedoch – vor allem auch, weil ich Eva ein bisschen kenne – so nicht für mich nachvollziehen, aber das kann natürlich jede Person so sehen, wie sie will.
Jan schreibt (fast) am Ende seines Beitrages:

Es mag sein, dass hier unsere Justiz nicht im besten Licht dasteht. In mindestens genau so schlechtem Licht stehen aber all jene Social-Media-Multiplikatoren und Journalisten da, die sich hier haben bereitwillig vor Eva Ihnenfeldts Karren haben spannen lassen.

Das sehe ich jetzt doch etwas anders, denn „nicht im besten Licht“ klingt doch sehr euphemistisch…

Wahrung der Verhältnismäßigkeit?

Richard Gutjahr hat das Thema in seinem Beitrag Hausdurchsuchung bei Bloggerin wegen Jux-Doktortitel aufgegriffen – und er greift vor allem die Verhältnismäßigkeit auf, die seiner Meinung nach nicht gewahrt ist.

Was mich an der scheinbar harmlosen Posse um Eva Ihnenfeldt so schockiert, ist die Tatsache, wie schnell man in unserem Rechtsstaat ins Visier einer Polizeifahndung geraten kann. Eingriffe in Grundrechte, die offenkundig auf Willkür, Unkenntnis und einer äußerst fragwürdigen Rechtsauslegung aller Beteiligten basieren.

Er führt das ganze weiter aus und schreibt:

Bei meinem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck wartet die nächste Überraschung: Offenbar hatte man dort nicht nur eine einfache Hausdurchsuchung beantragt, sondern plante, sämtliche PCs und Mobiltelefone von Eva Ihnenfeldt zu konfiszieren. Den Namen des Staatsanwaltes, der eine solche Maßnahme für erfordlich hielt, wollte man mir nicht nennen. […]

Die Begründung des Richters wird Gutjahr erst nach mehrmaligen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit mitgeteilt und er folgert daraus:

“Erheblicher Eingriff in Grundrechte” …egal.

Auf deutsch: Polizei, Staatsanwalt und Richter sind sich durchaus darüber bewusst, was für einen krassen Eingriff sie in die Grundrechte der Bürgerin vornehmen. Zur Erinnerung – Artikel 13 des Grundgesetzes sieht vor: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen seien nur in Zusammenhang mit „besonders schweren Straftaten“ erlaubt.

Obwohl die Behörden zu diesem Zeitpunkt bereits erklären, dass es sich im Fall von Eva Ihnenfeldt um keine schwere Straftat handelt, dass Ihnenfeldts Blogtext nicht illegal ist, dass sie darin noch nicht einmal zu illegalem Handeln aufruft, haben sie offenbar null Probleme damit, eine Hausdurchsuchung mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Betroffene (Zeit, Anwalt, Reputation) anzuordnen.

Das ist der Aspekt an der Geschichte, der mir Sorgen macht!
Die Verhältnismäßigkeit sollten Ermittlungsbehörden schon wahren – und wenn es wirklich keine schwere Straftat ist, dann ist die Hausdurchsuchung und die sogar geplante Beschlagnahmung von Computern und Mobiltelefonen schlicht und ergreifend nicht verhältnismäßig!

Polizeiwillkür, der man sich nur als Blogger oder Promi gegenüber wehren kann?

Ich glaube zwar, dass die Sache für Eva Ihnenfeldt gut ausgehen wird – nichtsdestotrotz sehe ich die Entwicklung kritisch. Durch die mediale Berichterstattung wird das ganze öffentlich und man kann darüber streiten, ob es nun richtig war oder nicht.

Ähnlich auch die Geschichte des Abgeordneten der Piratenpartei, der von der Bundespolizei festgesetzt wurde, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hat. Auch wenn sich der Sachverhalt dort etwas anders verhält (siehe auch den weiteren Beitrag), wurde diese Angelegenheit nur dadurch erstmal gelöst, weil der betroffene Nico Kern seinen Ausweis zeigen konnte, der ihn als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtages auswies.

Doch nicht jeder Bürger ist Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag oder gehört zu gut vernetzten Bloggern!

Wäre das Maria Tibulski aus Bocholt passiert – wer weiß, ob man dann über die Verhältnismäßigkeit von Polizei & Co. diskutieren würde?

Insofern bin ich dankbar, dass Eva das Thema öffentlich gemacht hat – ungeachtet dessen, ob sie vielleicht wirklich einen Fehler gemacht hat oder das ganze jetzt (wie Jan es ihr unterstellt) zur Eigenwerbung nutzt.


13 Kommentare »

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