#LSR Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Auswirkungen auf das Pottblog, die Links anne Ruhr usw.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist nicht nur von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossen worden. Die Opposition stimmte zwar dagegen aber das reichte leider nicht. Im Bundesrat gab es zwar einen Hauch einer Chance einer Verhinderung (in dem man das ganze u.U. so sehr verzögert, dass aufgrund der Bundestagswahlen im September 2013 das ganze ad acta gelegt werden muss!), aber die SPD-geführten Landesregierungen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben hier wohl andere Akzente setzen wollen (um es mal wohlwollend zu formulieren…).

Inwiefern das LSR Auswirkungen auf Blogs hat, kann man jetzt natürlich noch nicht sagen, denn Rechtsunsicherheit gibt es leider bei diesem Gesetz inklusive. Die Macher von Heldenstadt (ein Stadtblog aus Leipzig) ziehen jedoch ihre Konsequenzen: In eigener Sache: Welche Konsequenzen Heldenstadt.de aus dem Leistungsschutzrecht zieht. #LSR

Dort hat man keine Lust auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen. Das kann ich absolut nachvollziehen und natürlich habe ich mir auch Gedanken dazu gemacht:

Ich muss gestehen, dass ich die Situation für das Pottblog und insbesondere für die Links anne Ruhr ähnlich siehe (siehe auch die LaR-Ausgaben 887 und 890).

Zwar glaube ich, dass das LSR das Pottblog und die Links anne Ruhr nicht unbedingt betrifft – aber sicher bin ich mir nicht, und auch Rücksprachen mit Politikern insbesondere von der schwarz-gelben Koalition halfen da nicht weiter. Zwar wurde immer wieder mal vermutet, dass ich nicht betroffen sei, aber sicher war man sich nicht. Das hilft natürlich nicht wirklich – genau so wenig wie mein Glauben (Glaubensfragen gehören auch eher in die Kirche!).

Das man jedoch keine Lust auf Rechtsunsicherheit hat – wie die Kollegen von heldenstadt.de – kann ich absolut nachvollziehen. Die Situation ist auch schizophren: Da werde ich gelegentlich von den Online-Verantwortlichen der etablierten Presse aber auch teilweise von den Autoren selbst gefragt, ob ich etwas bei den Links anne Ruhr aufnehmen kann ((dann gibt es auch mal Anfragen, warum ich denn den Link X, der ja „nur“ ein Nachrichtenagentur-Beitrag sei, statt des Links Y zum Thema Z aufgenommen habe…)) – und gleichzeitig gibt es die Gefahr da juristischen Ärger zu bekommen.

Auswirkungen des LSR auf das Pottblog 3.0…

Was ich jedoch weiß ist, dass das LSR sehr wahrscheinlich Auswirkungen auf ein geplantes neues Feature im Rahmen des Pottblog-Relaunchs hat. Hier hätte ich eine automatisierte Funktion eingebaut, die es in dieser Form auch übrigens schon bei diversen Internet-Angeboten von etablierten Verlagen (die sich teilweise sehr lautstark für das LSR eingesetzt haben!) gab bzw. gibt. Diese Funktion wird es jedoch mit dem LSR nicht geben – das ist mir ehrlich gesagt zu heikel…

Lob und Tadel – oder Panne und Töffte…

Ganz töffte ((ruhrgebietsdeutsch für: gut, schön, passend)) finde ich übrigens die Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, die sich gegen das LSR ausgesprochen haben. Wenn ich richtig informiert bin, waren das nur Politiker der Opposition, als da wären: Bärbel Bas (SPD, Duisburg), Gerd Friedrich Bollmann (SPD, Herne), Siegmund Ehrmann (SPD, Moers), Kai Boris Gehring (Grüne, Essen), Michael Gerdes (SPD, Bottrop), Michael Groß (SPD, Marl), Bärbel Höhn (Grüne, Oberhausen), Rolf Hempelmann (SPD, Essen), Petra Hinz (SPD, Essen), Christel Humme (SPD, Witten), Markus Kurth (Grüne, Dortmund), Ulla Lötzer (Die Linke, Essen), Niema Movassat (Die Linke, Oberhausen), Friedrich Ostendorff (Grüne, Bergkamen), Johannes Pflug (SPD, Duisburg), Joachim Poß (SPD, Gelsenkirchen), René Röspel (SPD, Hagen), Frank Schwabe (SPD, Castrop-Rauxel) und Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD, Lünen). Außerdem – nicht ganz Ruhrgebiet, aber METTmann klingt ja fast so – auch noch Peer Steinbrück (SPD), der ja auch auf der CeBiT sich sehr profund gegen das LSR geäußert hat.

Richtig panne ((ruhrgebietsdeutsch für: u.a. Zustand der Dösigkeit, etwas was nicht toll ist)) jedoch waren die diverse Abgeordneten des Regierungslagers aus dem Ruhrgebiet, die für das LSR gestimmt haben. Das sind insgesamt ((Dr. Ralf Brauksiepe (CDU, Hattingen), Marco Buschmann (FDP, Gelsenkirchen), Jörg van Essen (FDP, Hamm), Ingrid Fischbach (CDU, Herne), Erich Georg Fritz (CDU, Dortmund), Ulrike Flach (FDP, Mülheim an der Ruhr), Michael Kauch (FDP, Dortmund), Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU, Bochum), Philipp Mißfelder (CDU, Recklinghausen) und Sabine Weiss (CDU, Dinslaken) )) dann sogar deutlich weniger, aber leider legt nicht das Wahlverhalten im Ruhrgebiet die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag fest.

A propos panne – da möchte ich dann auf der Ebene der Bundesländer auch gerne noch einmal Olaf Scholz (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen), Dr. Angelica Schwall-Düren (Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien) und auch Dr. Marc Jan Eumann (Staatssekretär bei besagter Ministerin) nennen – denn diese Personen haben es (mutmaßlich?) zu verantworten, dass das LSR im Bundesrat quasi durchgewunken und nicht einmal versucht wurde, es zu verhindern. Und dass obwohl beispielsweise Dr. Angelica Schwall-Düren erst wenige Tage vorher sinngemäß in der 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien gesagt haben soll, dass man alle Register ziehen würde, um das LSR zu verhindern. So schrieb Daniel Schwerd (Sprecher der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion im Ausschuss) dazu:

Ministerin Schwall-Düren hat das Gesetz im K&M-Ausschuss kritisiert und angekündigt, „alle Register zu ziehen“. #LSR

— Daniel Schwerd (@netnrd) 21. März 2013

Die Aussage wurde sinngemäß auch durch SPD-Vertreter bestätigt (strittig ist nur, ob auch wirklich die Formulierung „alle Register zu ziehen“ gefallen ist – sinngemäß, hatte sie das aber so gesagt.