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Jens Matheuszik — 22. März 2013, 13:13 Uhr

#LSR Leistungsschutzrecht: Liebe Hannelore, lieber Peer, lieber Sigmar, liebe Angelica, lieber Marc Jan…


Das Leistungsschutzrecht ist vom Bundesrat nicht verhindert worden, obwohl der von rot-grünen Landesregierungen dominierte Bundesrat eine kleine Chance dazu hatte. Inzwischen ist aber auch diese Chance vertan – siehe auch SPIEGEL Online.

Liebe Hannelore,
lieber Peer,
lieber Sigmar,
liebe Angelica,
lieber Marc Jan!

Ich bin sprachlos.

Wer mich von Euch kennt (von den Adressaten primär Angelica Schwall-Düren und Marc Jan Eumann), der weiß, dass es nicht so einfach ist, das hinzubekommen.

Danke für nichts,
ein SPD-Mitglied, das froh ist, dass ich gestern auf dem Weg zum Landtag nicht mein SPD-Parteibuch mit hatte. Wäre sonst glatt an der Kavalleriestraße vorbeigefahren.

Nico Lumma: Netzpolitische Hundstage in der SPD

Nicht so sprachlos wie ich ist Nico Lumma. Ich zitiere ihn mal großzügig, empfehle aber explizit auch den gesamten Artikel zu lesen:

Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien. Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit. Von der SPD wird immer, und das völlig zu Recht, erwartet, dass sie auch den hoffnungslosesten Kampf aufnimmt, wenn sie für die richtige Sache kämpft.

Früher war Deutschland mal ein Technologiestandort – jetzt nicht mehr. Die letzte technische Errungenschaft, die die SPD problemlos unterstützt hat, war wahrscheinlich die Einführung des Farbfernsehens. Da waren die Tortengrafiken bei Wahlsendungen schließlich dann so schön rot.


3 Kommentare »

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