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Jens Matheuszik — 19. März 2013, 05:43 Uhr

Bundespolizei setzt im Kölner Hauptbahnhof Landtagsabgeordneten der Piratenpartei fest, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hat!


Hinweis: Es gibt inzwischen ein Update – siehe hier.

Das Fotografieren eines Ladens der „Rewe to go“-Kette im Kölner Hauptbahnhof wurde gestern beinahe einem Besucher des Kölner Hauptbahnhofes zum Verhängnis.

So berichtete Nico Kern am gestrigen Montag Abend über seinen Twitter-Account @TeilerDoehrden was ihm dahingehend just widerfahren ist (eine vollständige Übersicht seiner Tweets dazu findet sich am Ende des Beitrages). Er wurde demnach vorläufig durch Vertreter der Bundespolizei ((der ehemalige Bundesgrenzschutz nimmt u.a. die Aufgaben der Bahnpolizei wahr)) im Hauptbahnhof Köln unter anderem vorläufig festgesetzt!

Der Sachverhalt

Nach Rücksprache des Pottblogs mit Nico Kern ergibt sich folgender Sachverhalt, der etwas ausführlicher geschildert werden sollte, als es in 140 Zeichen möglich ist:

Großes Foto der Rewe to go-Filiale… Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte?

Demnach hat Nico Kern die Filiale der Rewe to go-Kette fotografiert, weil er einen Twitter-Beitrag zum Thema Rewe to go entsprechend illustrieren wollte. Auf den ursprünglich gemachten Fotos nahm er jedoch mehr als den oben abgebildeten Bildausschnitt auf, sondern auch Teile der Filiale und auch teilweise Mitarbeiter. Ihm ging es jedoch nicht um die Mitarbeiter, sondern um das Logo (er vermutete, dass die Personen bildrechtlich wohl eher ein unwesentliches Beiwerk darstellten).

Löschung der Fotos mit Rewe to go-Mitarbeitern

Nach Rücksprache mit der Bundespolizei und den Security-Kräften (des Rewe to go) wurden diese Fotos dennoch unter Aufsicht der Bundespolizei gelöscht, nur das obige Bild des Logos blieb erhalten.

Dennoch: Geplante Beschlagnahmung des Handys: Wegen Urheberrechtsverstoßes!

Trotzdem wollte die Bundespolizei noch zusätzlich sein Handy beschlagnahmen – quasi als „Tatwerkzeug“ (auch wenn das Ergebnis der vermeintlichen „Tat“ gar nicht mehr vorlag), denn er habe damit ja ein Logo fotografiert und wenn der Inhaber das nicht erlaubt, dann sei das ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Die Rettung: Der MdL-Ausweis…

Hier wurde es dann Nico Kern dann doch zu bunt und er zückte seinen Ausweis, der ihn als Mitglied des Landtages (MdL) von Nordrhein-Westfalen ausweist – denn Nicolaus Kern (so sein vollständiger Name) ist Mitglied der 20 Piraten ((der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag)). Danach musste sein Handy plötzlich nicht mehr beschlagnahmt werden…

Jedoch hat natürlich nicht jeder die Möglichkeit seinen MdL-Ausweis zu zücken, denn das können momentan nur 237 Personen machen, da es nur 237 MdLs im NRW-Landtag gibt.

Begründung der Bundespolizei

Danach wünschte Nico Kern noch das Gespräch mit der zuständigen Dienstgruppenleitung der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln und seitens der Dienstgruppenleiterin wurde ihm dann erklärt, dass nicht das ursprünglich genannte „Vergehen“ (man erinnere sich: das Fotografieren eines Rewe to go-Logos) ursächlich für das Verhalten der Bundespolizei war, sondern die Verletzung der Persönlichkeitsrechte (obwohl diese Fotos ja unter bundespolizeilicher Aufsicht gelöscht wurden).

So gravierend war der „andere“ Sachverhalt dann aber doch nicht – jedenfalls nicht gravierend genug, um Nico Kern weiter in Gewahrsam behalten zu wollen. Ein Schelm der Böses dabei denkt…

Eine Dokumentation der Tweets folgt am Ende des Beitrages – jetzt erst einmal zur rechtlichen Situation, wie sie sich mir als Laien darstellt:

Rechtliche Situation?

Die rechtliche Situation ist übrigens gar nicht so einfach – denn da gibt es verschiedene Aspekte. Voranstellen muss ich auch, dass ich natürlich kein Rechtsanwalt bin und auch keine Rechtsberatung dazu leiste. Mir als Laien stellen sich folgende Punkte als diskussionswürdig dar:

Panoramafreiheit

Grundsätzlich darf man eigentlich einen Laden und damit auch das Logo des Ladens fotografieren – aber es kommt drauf an, von wo. Die Panoramafreiheit zählt in einem Bahnhofsgebäude nicht (siehe auch: Bildrechte – Bahnhöfe und Verkehrsanlagen).
Dennoch sind anscheinend Fotos für private Zwecke bei der Deutschen Bahn erlaubt.

Persönlichkeitsrechte

Das Fotografieren der Rewe-Mitarbeiter tangiert natürlich deren Persönlichkeitsrechte. Jedoch ist hier nicht ganz klar, ob sie nicht – siehe oben – nur „unwesentliches Beiwerk“ sind, denn sie sind ja nicht Hauptzweck des Fotos gewesen.

Hausrecht

Wenn die Fotos von Grund und Boden der Deutschen Bahn AG angefertigt wurde, dann zählt das Hausrecht der Deutschen Bahn AG. Diese erlaubt jedoch (dieser Seite zufolge) Aufnahmen dieser Art. Das Hausrecht des Rewe-Ladens wäre wohl erst dann tangiert, wenn man im Rewe-Laden fotografiert.

Zuständigkeit der Bahn- bzw. Bundespolizei

Mir stellt sich die Frage: Wann ist die Bahnpolizei eigentlich zuständig?
Da vermutlich das Hausrecht der Bahn nicht tangiert war und sonst vermutlich kein Gesetzesverstoß vorlag (spätestens nach dem Löschen der Fotos, die u.U. doch legal waren!), stellt sich die Frage, welche Zuständigkeit die Bundespolizei (ggf. als Bahnpolizei) überhaupt hatte.

Rechtlich begründet oder Willkür?

Man kann sich insgesamt fragen, ob die gesamte Situation überhaupt rechtlich begründet war.

Denn das die rechtliche Situation eben nicht so eindeutig gegen den Fotografen spricht zeigt wohl die Tatsache, dass nach Bekanntwerden der Abgeordneteneigenschaft man sich nicht weiter drum kümmern wollte. Wäre das Fotografieren wirklich so ein Gesetzesverstoß, dann hätte man sicherlich kein Problem damit, die damit verbundene Rechtsposition aufrecht zu erhalten und ggf. sogar weitere Maßnahmen einzuleiten (wiewohl dann natürlich auch die Frage nach der politischen Immunität aufwirft).

Wie sehen die Deutsche Bahn, Rewe und vor allem die Bundespolizei das ganze?

Auch wenn ich Nico Kern die Aussagen vollständig glaube (es gibt für mich keinen Grund daran zu zweifeln) ist es natürlich interessant, wenn man noch die Argumente der anderen Seite(n) kennt. Daher habe ich sowohl die Deutsche Bahn AG (Hausrecht im Bahnhof), die Firma Rewe (da es ja um ihr Logo ging) und auch die Bundespolizei angefragt. Sobald ich hier Antworten habe, werde ich diese nachreichen.

Die Tweets von @TeilerDoehrden zur Festsetzung durch die Bundespolizei wegen der Rewe to go-Aufnahme

Nachfolgend habe ich über Storify die entsprechenden Tweets aggregiert:

Bundespolizei setzt im Kölner Hauptbahnhof Person fest, weil sie einen Rewe to go-Laden fotografiert hat!

Es gibt Geschichten, die kann man sich nicht ausdenken (wäre das ein Teil eines Drehbuches gewesen, wäre das sicherlich wegen Realismusferne abgelehnt worden). Doch die nachfolgenden Tweets zeigen es – die Realität ist manchmal weiter als die merkwürdigsten Ideen…

Storified by Pottblog· Mon, Mar 18 2013 21:45:10

Siehe auch (dort sind die gesammelten Tweets eingebunden):
Bundespolizei setzt im Kölner Hauptbahnhof Landtagsabgeordneten der Piratenpartei fest, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hat! " PottblogDas Fotografieren eines Ladens der "Rewe to go"-Kette im Kölner Hauptbahnhof wurde gestern beinahe einem Besucher des Kölner Hauptbahnhof…
Die nachfolgenden Tweets zeigen – man kann im Kölner Hauptbahnhof durch die Bundespolizei vorsätzlich festgesetzt werden, wenn man ein Firmenlogo fotografiert. Selbst die Beschlagnahmung des „Tatwerkzeuges“ (des verwendeten Smartphones) wollte man seitens der Bundespolizei erreichen.
Bin gerade vorläufig festgesetzt worden, weil ich im Kölner Hbf ein Firmenlogo fotografiert habe. Kannste Dir nicht ausdenken.Nico Kern
Jahaaa. Du darfst nicht einfach so Logos fotografieren ohne Zustimmung des Inhabers, sagt der Bundespolizist.Nico Kern
Jetzt die Begründung. Kommt ihr nie drauf.Nico Kern
Das verletzt das UR-HE-BER-RE-CHT!!!! 1111!!! DRÖLF!!!Nico Kern
Ich hätte die ja ruhig weiter machen lassen. Aber ich musste noch meine Bahn bekommen.Nico Kern
Und als die Spezialisten mir dann noch das Handy beschlagnahmen wollten, habe ich dann doch den Landtagsausweis gezückt.Nico Kern
Habe dann aber noch auf einem Gespräch mit der Dienstgruppenleiterin bestanden.Nico Kern
Auf Rücksprache mit dem Pottblog erklärte Nico Kern, dass die Dienstgruppenleiterin das Verhalten der Bundespolizei mit einem anderen Sachverhalt begründete und rechtfertigen wollte. So schlimm scheint dieser andere Sachverhalt aber nicht zu sein – sonst hätte man ja weiter Nico Kern festhalten und sein Handy per Beschlagnahme behalten wollen…
Übrigens – das ist das entsprechende Foto der Kette „Rewe to go“, welches Nico Kern machte und ihm erst den Ärger einbrachte:
Das ist übrigens das Logo, deswegen ich festgenommen wurde http://pic.twitter.com/ouT2HiEbaUNico Kern
Bevor jemand jetzt kritisiert, dass ich das Foto hier abdrucke – ich mache gleich mal § 50 UrhG geltend…
UrhG – Einzelnorm
Demnach gibt es für journalistische Zwecke bei „Berichterstattung über Tagesereignisse“ eine Urheberrechtschranke, die das Urheberrecht dahingehend beschränkt.
Eigentlich wollte ich ja nur Folgendes twittern:Nico Kern
+++EIL+++ Weltneuheit: Jetzt gibt es endlich einen Supermarkt, bei dem man die Ware auch mitnehmen kann! #rewe2go http://pic.twitter.com/uZTpxwKyMnNico Kern
Danke für Eure Unterstützung! Großartig!Nico Kern
Auf Nachfragen: Zunächst kam Security auf Anweisung von Rewe. Als ich "uneinsichtig" blieb, wurde Polizei gerufen.Nico Kern
Was mich tierisch aufregt ist, dass die jeden Normalbürger weiter drangsaliert hätten und mich nur der Landtagsausweis "gerettet" hat!Nico Kern
Foto mit deinem Smartphone: 0 €. 30 min. Diskussion mit Ordnungshütern: Zug verpasst. Thema Urheberrecht in der Öffentlichkeit: UnbezahlbarNico Kern
Weitere Details zum Vorfall und weitergehende Informationen – hier im Pottblog:
Bundespolizei setzt im Kölner Hauptbahnhof Landtagsabgeordneten der Piratenpartei fest, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hat! " PottblogDas Fotografieren eines Ladens der "Rewe to go"-Kette im Kölner Hauptbahnhof wurde gestern beinahe einem Besucher des Kölner Hauptbahnhof…

Abschließende Bewertung

Solange noch nicht alle Details bekannt sind, ist es natürlich nicht einfach eine abschließende Bewertung zu ziehen. Insofern bin ich da gespannt auf die Reaktionen von Bundespolizei, Deutsche Bahn AG und Rewe.

Doch auch wenn man bisher nur eine Seite zu diesem Vorfall gehört hat, der wahrscheinlich piratenpartei-typisch demnächst als #rewegate bezeichnet werden könnte, so scheint doch klar zu sein, dass da etwas geschehen ist, was so nicht in Ordnung war. Die Situation konnte nur dadurch entschärft werden, dass sich Nico Kern als Landtagsabgeordneter ausweisen konnte – und damit war dann alles erledigt. Das kann es aber nicht sein! Entweder Nico Kern hat sich wirklich etwas zuschulden kommen lassen (was ich bezweifel…) – dann muss auch ggü. einem Landtagsabgeordneten entsprechend verfahren werden oder aber hier lag eine Willkür-Situation vor, in die auch jede/r andere Bürger/in geraten kann, die/der jedoch nicht den MdL-Ausweis zücken kann.

Update:

Siehe auch den Beitrag Bundespolizei widerspricht MdL der Piraten, der angeblich widerrechtlich im Kölner HBF Rewe fotografierte mit den Reaktionen von Rewe und insbesondere der Bundespolizei!


46 Kommentare »

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