Metropole Ruhr: CDU, Grüne und SPD wollen gemeinsam Stärkung

Gemeinsam haben sich die drei Parteien CDU Ruhr (die sich selbst als Die Ruhr-Partei bezeichnet), die RuhrSPD (die sich selbst als Die Revierpartei bezeichnet) und die Grünen (ohne besondere Bezeichnung) auf ein Positionspapier verständigt, welches die Metropole Ruhr respektive das Ruhrgebiet bzw. den Regionalverband Ruhr (RVR) stärken soll.

Bei den Grünen und bei der SPD kann man die Positionierung zum RVR-Gesetz herunterladen (bei der CDU habe ich keinen entsprechenden Link gefunden ((die letzten aktuellen Informationen datieren dort vom Februar 2013)) ).

So gibt es beispielsweise folgende Forderungen:

• Ãœbernahme kommunaler Aufgaben: beispielsweise bei Bewerbungen für Ereignisse wie die Kulturhauptstadt Europas oder „Green Capital“ soll sich das gesamte Ruhrgebiet bewerben können und nicht über den Umweg einer einzelnen Stadt (offiziell war Essen die Kulturhauptstadt Europas 2010 und firmierte „nur“ inoffiziell als Bannerträger für das gesamte Ruhrgebiet).
• Koordinierung der Verkehrspolitik: der RVR will sowohl bei der Verkehrs- und der Infrastrukturplanung, als auch bei den entsprechenden Verkehrs- und Zweckverbünden mitreden. Vielleicht sollte man hier sich dann auch mal überlegen, ob es einer selbsternannten Metropole Rechnung trägt, das eine wenige Minuten-Fahrt von beispielsweise Witten nach Bochum über 5,- Euro kostet, während man in Berlin im Tarifbereich AB für eine Summe von unter 3,- Euro ungefähr die Strecke Dortmund-Duisburg befahren kann…
• eigene Finanzmittel: der RVR soll Empfänger von Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) werden – denn nur mit eigenen Geldern sei man wirklich handlungsfähig.
• demokratischere Legitimierung: Direktwahl des Ruhrparlamentes.

Das klingt alles sehr vernünftig und das man sich seitens Rot, Grün und Schwarz entsprechend geeinigt hat, freut die entsprechenden Politiker, wie man ihren Statements entnehmen kann:

Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Metropole Ruhr, wenn Grüne, CDU und SPD im Ruhrgebiet eine gemeinsame Position zur Überarbeitung des RVRGesetzes einnehmen. Das zeigt, dass wir bei aller politischer Unterschiedlichkeit gemeinsam an einem Strang ziehen wollen. Denn klar ist: Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Mobilität oder der Energiewende. Hier muss sich die Metropole Ruhr mit einer starken Stimme und mit eigenen Ideen und Strategien einbringen. Mit der vorliegenden Erklärung haben wir eine solide Basis dafür gelegt.“

Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr und NRW-Landtagsabgeordneter

„Nach der Ãœbertragung der Planungshoheit auf den RVR im Jahr 2007 ist die Umsetzung dieser gemeinsamen Position von CDU, SPD und Grünen ein weiterer Schritt zur Stärkung der Metropole Ruhr. Jetzt ist ein schneller Beschluss des Landtags erforderlich, damit zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr eine Umsetzung erfolgen kann.“

Börje Wichert, Vorsitzender der Grünen im Ruhrgebiet

„Die gemeinsame Positionierung ist ein wichtiger Schritt für das Ruhrgebiet. Jetzt weiß das Land, wie die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Revier aussehen müssen. Die Grünen werden eine zeitgemäße, gemeinsame Organisation des Ruhrgebiets weiter vorantreiben. Die künftigen Aufgabenstellungen lassen sich besser gemeinsame von allen Städten meistern. Das Rad muss auch im Ruhrgebiet nicht jeder neu erfinden.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„Wenn wir die Metropole Ruhr stärken wollen, dann müssen wir auch den Regionalverband Ruhr als die regionale Klammer stärken. Er muss noch mehr in die Lage versetzt werden, im regionalen Kontext Aufgaben mit den Kommunen und vor allem für die Menschen in der Metropole Ruhr erledigen zu können. Denn die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich verändert und macht nicht mehr an den Grenzen der Städte und Kreise halt. Unsere Positionen sind hierauf eine Antwort, mit der wir zusammen mit den politischen Akteuren die Metropole Ruhr fit machen und den regionalen Herausforderungen begegnen wollen.“

Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr

„Endlich erhält der RVR die Planungs- und Entscheidungsstrukturen, die unseren Ballungsraum zu einer wirklichen Metropole werden lassen können. Für die notwendige intensivierte Zusammenarbeit der 53 Städte kann jetzt eine
Arbeitsstruktur entstehen, die alle einbindet – auch die Oberbürgermeister und Landräte. Der Verband muss nun beweisen, dass er den neuen Anforderungen gerecht wird. Dabei müssen alle helfen – zum Beispiel auch die Beigeordneten der Städte mit ihren Kompetenzen und ihren Verwaltungsressourcen.”

Sabine von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen im Ruhrgebiet

„Das Ruhrgebiet braucht diese schnelleren, direkteren und demokratischeren Entscheidungsstrukturen dringend, um die riesigen Herausforderungen vom Strukturbis zum Klimawandel erfolgreich meistern zu können. Wenn´s drauf ankommt, halten Ruhries zusammen: wir haben uns hier parteiübergreifend verständigt und erwarten jetzt eine konstruktive Gesetzgebung im Landtag.“

Wie es weitergeht…

Die entscheidende Frage ist jetzt jedoch – wie geht es weiter. Zwar hat beispielsweise die Ruhrgebiets-Fraktion innerhalb der SPD in Nordrhein-Westfalen und auch innerhalb der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion eine wichtige Rolle, aber Mehrheiten müssen dennoch gefunden werden. Die Zeit scheint jedoch jetzt reifer zu sein als in der Vergangenheit, denn beispielsweise auch in der CDU-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages gibt es jetzt mehr Ruhrgebietsvertreter als vorher.

Bedenkenträger gibt es jedoch auch in allen Parteien (auch bei den Grünen), wie man beispielsweise dem Ruhrbarone-Artikel Die Ãœberflüssigen gegen das Ruhrgebiet entnehmen kann. Hier werden beispielsweise die Regierungspräsidenten aus Münster (Reinhard Klenke, CDU) und Düsseldorf (Anne Lütkes, Grüne) genannt, die gegen die Stärkung der Metropole Ruhr sind – denn die Regierungsbezirke würden vermutlich bei einer Stärkung des Ruhrgebietes geschwächt werden. Ob jedoch eine in Bergisch Gladbach geborene Politikerin, die in Köln als Oberbürgermeisterin kandidierte, stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein war und jetzt Regierungspräsidentin von Düsseldorf ist, die Mentalitäten und Wünsche des Ruhrgebietes richtig verstehen kann, sei einmal dahingestellt…