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Jens Matheuszik — 31. Dezember 2012, 06:23 Uhr

Pflegezeit = Flop? Wie die Aktuelle Stunde, WDR 2 und die Tagesschau höchst unterschiedlich berichten…


Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass es zur von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) initiierten Pflegezeit erste Zahlen gibt.
Bei der Pflegezeit geht es im Kern darum, dass Arbeitnehmern es erleichtert werden soll, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um Angehörige zu pflegen. Dabei sinkt jedoch das Einkommen nicht proportional zur Arbeitszeit. Jedoch hat man als Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf die Pflegezeit.

Am Freitag berichteten diverse Medien, unter anderem auch die Aktuelle Stunde (WDR Fernsehen) darüber. Dieser Beitrag war für mich dann ein Anlass darüber zu bloggen.

Die Aktuelle Stunde habe ich bereits vor wenigen Wochen deutlich kritisiert:

Nachdem ich in der oben verlinkten Angelegenheit vielleicht etwas zu herzhaft argumentiert habe, habe ich diesmal (mehr als) eine Nacht drüber geschlafen und bin zu dem Schluss gekommen, dass es auch hier Sinn ergibt, darüber zu bloggen.

Hier eine kleine Chronologie der Ereignisse:

28. Dezember 2012: Pflegezeit kaum genutzt – Bericht bei WDR 2:

Am Freitag hörte ich im Radio (WDR 2) vom Scheitern der Pflegezeit. Demnach würden weniger als 200 Personen diese neue Möglichkeit nutzen. In dem Beitrag ((der irgendwann am späten Nachmittag in den WDR 2-Nachrichten lief)) wurde jedoch auch erläutert, dass

  1. es keine Meldepflicht für Arbeitgeber gibt, die Anzahl der Personen zu melden, die die Pflegezeit nutzen.
  2. die Zahl „kleiner 200“ daher rührt, dass laut Medienberichten eine entsprechende Statistik existiert. Die Bundesregierung bzw. das zuständige Familienministerium erklärte jedoch, dass es keine wirkliche Statistik geben würde, und dass die genannte Zahl nur die Anzahl der Fälle sei, wo das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) durch Arbeitgeber beteiligt wurde.

Der zugrundeliegende Medienbericht war wohl der Artikel Weniger als 200 Deutsche nutzen Pflege-Auszeit der Süddeutschen Zeitung (SZ).

In diesem Artikel von Thomas Öchsner (@ThomasOechsner bei Twitter; merkwürdigerweise ist sein Twitter-Profil auf SZ.de falsch verlinkt) wird dass auch erwähnt, dass das BAFzA bei der Pflegezeit eine Rolle spielt (obwohl es im Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) nicht einmal erwähnt wird).

28. Dezember 2012: Aktuelle Stunde über die Pflegezeit:

Etwas später am Abend schaute ich mir die Aktuelle Stunde an (siehe auch den noch gültigen Link zur Aktuellen Stunde vom 28.12.2012 in der Mediathek).

Die Moderation dazu fängt mit folgenden Worten an:

Ein Flop. Rohrkrepierer. Schlappe. Als genau das wird heute die Familienpflegezeit von Familienministerin Schröder bezeichnet. Ein Jahr gibt es das Gesetz. Es erlaubt das Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren können, um Angehörige daheim zu betreuen. Bisher haben erstaunlich wenige das Angebot angenommen: Gerade mal 200. Viele Firmen spielen nicht mit, weil das Gesetz die Arbeitgeber nicht zum Mitmachen zwingt. […]

Im Einspielfilm wird die Informatikerin Claudia S. ((Name von mir anonymisiert)) gezeigt, die Probleme mit der Familienpflegezeit hat, da ihr Arbeitgeber das nicht unterstützen will.

Danach wird die Familienpflegezeit vorgestellt und weiter heißt es:

[…] So hat sich das Kristina Schröder wohl gedacht. Doch: Von 1,6 Millionen Deutschen die ihre Angehörigen pflegen, nutzen nur knappe 200 ihr Gesetz. Das war wohl nix! […]

Danach wird dann von einer Expertin gesagt, dass das Gesetz zu kompliziert sei und deswegen nicht genutzt wird. Als Grund hierfür wird dann – und jetzt wird es in Sachen Familienpflegezeit völlig fachfremd – genannt, dass die Ministerin Schröder auf zu vielen Hochzeiten tanzen würde und keine Hausmacht innerhalb der CDU habe, wie auch ein Politikwissenchaftler feststellt. Was meiner Meinung jetzt nicht wirklich gerade thematisch passt.

Warum ich über die Aktuelle Stunde verwundert war:

Dem Beitrag der Aktuellen Stunde kann man also entnehmen, dass die Familienpflegezeit ein Flop ist, der damit zu tun hat, dass die Familienministerin Kristina Schröder keine Hausmacht innerhalb ihrer Partei der CDU hat.

Das das Familienministerium eine ggf. gar nicht mal so unschlüssige Erklärung hat, das wird gekonnt ignoriert. Im Gegensatz zur vorherigen Berichterstattung im Radio – auch vom WDR.

Interessanterweise wird der Beitrag der Aktuellen Stunde in der WDR-Mediathek unter dem Titel Frau Schröders Gesetz: Flopp? gelistet. Das Fragezeichen geht jedoch im eigentlichen Bericht, so wie er im Fernsehen gesendet wurde, unter.

Doch Fragezeichen bleiben – ob die Zahl richtig ist oder nicht.

28. Dezember 2012: Stellungnahme des Familienministeriums

Zwar erwähnt die Aktuelle Stunde auch, dass das Familienministerium (respektive der dortige Sprecher) das anders sieht, erklärt das ganze jedoch nicht. Man muss ja nicht der Meinung des Familienministeriums sein – aber das, was das Familienministerium als Erwiderung auf die steile These („nur 200“) angibt, sollte man doch schon den Zuschauern verraten. Ich persönlich würde das jedenfalls von einer solchen Informationssendung erwarten.

Da das nicht erfolgte, habe ich ein wenig recherchiert und unter anderem eine Reuters-Meldung dazu gefunden.

Demnach stützen sich die Zahlen der SZ lediglich auf eine Statistik, wie viele Unternehmen das Angebot von zinsgünstigen Krediten durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) genutzt hätten. Gerade große Firmen würden jedoch die Pflegezeit ohne solche Kredite intern regeln. Da es keine Meldepflicht gebe, könne man daher nicht sagen, wieviele Pflegezeit-Fälle es gibt.

Das klingt ja gleich schon ganz anders…

28. Dezember 2012 – 20:00 Uhr: Tagesschau

Am selben Abend läuft in der ARD-Tagesschau um 20:00 Uhr auch ein Bericht zur Familienpflegezeit. Dort heißt es:

Die Familienpflegezeit stößt bisher auf wenig Resonanz. Das zeigen Zahlen nach einem Jahr Laufzeit des Angebots für Berufstätige die alte und kranke Angehörige zu Hause pflegen wollen. Ihnen hat Familienministerin Schröder Entlastung versprochen […]

Danach kommt dann ein Einspieler mit der inzwischen bekannten Claudia S. ((Name von mir anonymisiert)) – in diesem Einspieler, der augenscheinlich vom WDR stammt ((siehe auch die Mikrofone in dem Beitrag)) heißt es dann:

Claudia S. muss ihre Mutter betreuen. Deswegen wollte sie in Pflegezeit gehen und ist damit eine von gerade einmal 200 Antragstellern in ganz Deutschland. […]

Ich will jetzt mal ignorieren, dass faktisch gesehen Claudia S. wohl keine Antragstellerin von Pflegezeit beim BAFzA war, denn so wie ich das verstanden habe, stellen Unternehmen beim BAFzA die Anträge und nicht die Arbeitnehmer selber. Leider hat Claudia S. keinen Arbeitgeber, der die Pflegezeit unterstützt, insofern ist sie wohl nicht in der Zahl 200 enthalten.

Aber wenigstens einen Lichtblick gibt es bei dem Bericht der Tagesschau, denn am Ende heißt es:

Laut Familienministerium wird die Pflegezeit allerdings häufiger genutzt als in der Statistik ausgewiesen. Denn große Unternehmen bieten sie schon jetzt in Eigenregie an. Ohne staatliche Hilfe.

Worüber ich mich jetzt beim WDR ärgere:

Also entweder sind es wirklich nur 200 Leute, die die Pflegezeit nutzen, wie es die Aktuelle Stunde suggeriert, oder es sind nur 200 Anfragen an das BAFzA. Auf jeden Fall berichteten WDR 2, die Aktuelle Stunde (WDR Fernsehen) und die Tagesschau unterschiedlich.

Wenigstens weiß die Internet-Redaktion der Aktuellen Stunde, dass die Frage, ob es sich um einen Flop handelt, wirklich eine Frage ist – denn dort wird ja das ganze als Frage gestellt. Im Beitrag selbst jedoch nicht.

Der vom selben WDR der Tagesschau zugelieferte Beitrag wirft nicht nur neue Fragen auf (beispielsweise ob Claudia S. wirklich zu den Antragstellern gehört?), sondern stellt zu mindestens am Ende des Beitrages die These, dass es bundesweit nur 200 Personen gibt, die die Pflegezeit nutzen, in Frage. Das hätte ich ehrlich gesagt auch von der Aktuellen Stunde erwartet. Dort wird jedoch die Thematik Pflegezeit genutzt um mit der Familienministerin Kristina Schröder abzurechnen.

Das wäre ja kein Thema (ich persönlich bin ja kein Fan der Ministerin!), denn man kann meiner Meinung nach ruhig mit Politikern „abrechnen“, wenn es sachlich fundiert wäre. Aber das ist es gerade in diesem Fall nicht.

Reaktion der Aktuellen Stunde auf die Kritik:

Während mein Kommentar in der Facebook-Diskussion dazu seitens der Aktuellen Stunde ignoriert wurde, war man via Twitter kontaktfreudiger:

Konkretes Eingehen auf die Kritik war das zwar nicht, aber das kenne ich ja bereits von der Aktuellen Stunde im Fall Klaus Hammer (siehe diesen Bericht). Dort wurde der entlassene politische Geschäftsführer der Piratenpartei NRW erst zum parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion im NRW-Landtag (also zum Landtagsabgeordneten, was er nicht ist und nie war) und dann ruderte man dahingehend zurück, dass er halt seinen Arbeitsplatz im Landtag verlieren würde – einen Arbeitsplatz den er so nie hatte…

Was mich so richtig ärgert:

Ich schaue/höre gerne Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich lasse mich gerne über Dinge informieren, bei denen ich mich nicht auskenne. Ich finde es jedoch sehr schade, dass ich immer wieder Berichte höre/sehe, wo ich Fehler feststelle. Diese Fehler stelle ich jedoch nur deswegen fest, weil ich mich bei dem Thema zufälligerweise gerade ein wenig auskenne ((oder aber hier im konkreten Fall vorher was anderes gehört habe, was mich zur Recherche brachte)). Ich stelle mir dann jedoch immer die Frage: Wie werde ich über Themen informiert, bei denen ich mich nicht auskenne? Sind da auch solche Fehler vorhanden? Das macht mir Angst.

Es ist nicht gut, wenn man sich fragen muss, welchem Bericht man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk respektive bei WDR und der ARD noch vertrauen kann.


6 Kommentare »

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