Jens Matheuszik — 14. Dezember 2012, 05:54 Uhr
Dr. Steudes Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum für ungültig erklärt (Bericht aus dem Bochumer Rat)
Die gestrige (und letztmalige – in diesem Jahr) Ratssitzung der Stadt Bochum hatte wieder einmal ein volles Programm auf der Tagesordnung.
Am interessantesten waren dabei noch die ersten Punkte, als es einerseits um die Feststellung über die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum Bochum und andererseits um Opel (Werkschließung und Absage des Familienfests) ging. Auch war die Stadtwerke-Affäre noch einmal ein Thema, wobei das ganze publizistisch durch die am gleichen Tag stattfindende Pressekonferenz mit OB Ottilie Scholz und Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert schon nicht mehr so den Neuigkeitswert hatte. So war beispielsweise die Erklärung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz vor dem Rat (siehe auch den Ruhrbarone-Beitrag Stadtwerke-Affäre: Hellen ist das zweite Bauernopfer, wo das ganze dokumentiert wurde) schon vom Vormittag bekannt.
Nachfolgend die Tweets direkt aus der Ratssitzung von gestern, wo jedoch das eine oder andere Mal die Technik nicht vernünftig mitspielte…
Ratssitzung in Bochum (13.12.2012)
Am 13. Dezember 2012 fand zum letzten Mal in diesem Jahr eine Ratssitzung statt, in der unter anderem die strittigen Themen Bürgerbegehren Musikzentrum, Opel aber auch die Stadtwerke-Affäre rund um den Atriumtalk besprochen wurden.
Storified by Pottblog · Thu, Dec 13 2012 20:41:09
Gleich beginnt die Ratssitzung in Bochum. #ratBOPottblog Live
Gleich beginnt die Sitzung des Rates der Stadt #Bochum. Themen sind u. a. #Opel, #Stadtwerke, #Musikzentrum und Gebühren. #FDP #ratboBochum Liberal
Einige bewegt in Sachen Stadtwerke auch noch ganz anderes, wie man an diesen Tweets sehen kann:
@PottblogLive was ist mit dem revierpowerstadion? 900000 sind einzusparenXikaro
@Xikaro Wenn man das denn will…Pottblog Live
@PottblogLive fände es nur richtig… 900000 Euro Sponsoring sind keinem mehr zu vermitteln…Xikaro
Ich bin mehr als gespannt! RT: @PottblogLive: Gleich beginnt die Ratssitzung in Bochum. #ratBOwortfeilchen
Jetzt: Liveberichterstattung aus der Ratssitzung in #Bochum https://www.pottblog.de/2012/12/13/live-berichterstattung-von-der-ratssitzung-in-bochum-i-s-burgerbegehren-musikzentrum-stadtwerke-bochum-usw/ #ratBOPottblog Live
Ãœbrigens: Die Live-Tweets via @PottblogLive weisen zum Teil sehr nervige Rechtschreibfehler auf, so wurde mal aus Dr. Volker Steude „Steure“ gemacht, was zum Teil an der automatischen Rechtschreibkorrektur lag, die ich erst im Verlauf der Ratssitzung abgeschaltet habe.
Die OB Ottilie Scholz begrüßt die Gäste… #ratBOPottblog Live
So eben wurde vom Rat akzeptiert, dass Radio 98.5 Bochum, der @WDR und “Jens Matheuszik für @pottblog†aufzeichnen #ratBOPottblog Live
Die OB eröffnet die Ratssitzung. Die letzte Sitzung des Jahres könnte bei der Fülle der Themen länger dauern. #FDP #Bochum #ratBOBochum Liberal
Wir sind noch bei den Formalien… #ratBO (Tagesordnung)Pottblog Live
Das Thema @Opel kommt nach dem Thema Musikzentrum. #ratBOPottblog Live
Jetzt das Bürgerbegehren Musikzentrum #ratBOPottblog Live
OB Ottilie Scholz erklärt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens geladen wurden. Anwesend: Dr. Steude, W. Hoinko #ratBOPottblog Live
Insgesamt gab es drei vertretungsberechtigte Bürger für das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum, von denen zwei (Dr. Volker Steude und Wolfgang Hoinko) anwesend waren.
Dr. Volker Steure geht jetzt zum Mikrofon #ratBOPottblog Live
Dr. Volker Steude (VS) fängt mit den Platanen und den Weihnachtsengeln an. #ratBOPottblog Live
VS meint, dass wenn man soviel Zeit gehabt hätte wie die Stiftung der Symphoniker, alles hinbekommen hätte. #ratBOPottblog Live
VS meint, dass Bürgerbegehren hätte es eher geben müssen. Warum hat er es dann nicht gemacht? #ratBOPottblog Live
Weiß VS nicht, dass er eigentlich in Sachen pro Bürgerbegehren sprechen muss und nicht mit Angriffen? #ratBOPottblog Live
Rechtsdezernentin Jägers schmunzelt ob der Argumentation von VS #ratBOPottblog Live
@pottbloglive Da ist sie nicht alleineschreibrephorm
Zunächst geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum #Musikzentrum. Derzeit begründet die Initiative ihr Begehren. #FDP #ratBOBochum Liberal
Dr. Volker Steude am Rednerpult des Ratssaals #ratBO http://pic.twitter.com/M5UWHuAqPottblog Live
VS erklärt gerade, dass man ihm nicht mitgeteilt habe, dass die schriftliche Anmeldung nicht vorliegt. Ich erinnere mich anders… #ratBOPottblog Live
Meines Wissens hat die Stadt Bochum VS & Co. über die fehlende schriftl. Benachrichtigung informiert. #ratBOPottblog Live
Zur Erklärung des vorherigen Tweets: Es gibt ein Schreiben der Stadt Bochum in dem der Formmangel rechtzeitig mitgeteilt wurde. Das wurde aber von den Initiatoren des Bürgerbegehrens ignoriert.
VS fragt, warum jetzt 4 Gründe gegen das Bürgerbegehren sprechen, denn erst waren es 1, zwischenzeitlich auch mal 6. #ratBOPottblog Live
Ob VS noch was dazu sagt, dass er zweimal vor dem Verwaltungsgericht in GE und einmal vor dem OVG in MS verloren hat? #ratBOPottblog Live
VS: “Die Frage ist, geht man so mit den Bürgern um†– aber VS meint Stadt und nicht das BB MZ, die es an die Wand fahren ließen #ratBOPottblog Live
Ach ja, falls man es nicht merkt – ich bin für das Musikzentrum Bochum und gegen das Bürgerbegehren. Das war absolut dilettantisch. #ratBOPottblog Live
VS meint, man würde lieber in Schulen und Infrastruktur statt ins Musikzentrum investieren. #ratBOPottblog Live
Zum gefühlten 14. Mal fragt VS warum der Rat Angst vor der Entscheidung der Bürger hat. #ratBOPottblog Live
VS behauptet, dass man die Bürger über die wahren Kosten und die Unterhaltskosten des Musikzentrum nicht richtig informiert hat #ratBOPottblog Live
Ich lege mir einen Textbaustein für “Warum haben Sie Angst vor dem Bürgerwillen?†an. ;) #ratBOPottblog Live
Laut VS wurde eine “Hundertschaft [Polizei] für 100.000 Euro†für die Platanen engagiert. Wegen Angst vor dem Bürger… #ratBOPottblog Live
Laut VS roch man bei der Platanendiskussion die Angst im Ratssaal. Gelächter hier. #ratBOPottblog Live
Hmm… waren die Ratsmitglieder Teil der Hundertschaft Dr. Steude? Oder warum hatten die Angst? Zusammenhang nicht ganz klar… #ratBOPottblog Live
Wenn der Rat weiter am Bürgerwillen vorbei entscheidet, dann sagt man dazu BÄH! – so Dr. Steure #ratBOPottblog Live
Jetzt redet W. Hoinko ebenfalls für das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum #ratBOPottblog Live
Teilen sich Dr. Steude und Hr. Hoinko die Rolle von bad cop und good cop? ;) #ratBOPottblog Live
Hoinko vergleicht Anzahl der 15.000 Unterschriften ggü. 20.000 Spendern der Symphoniker #ratBOPottblog Live
Hoinko zufolge unterschrieben viele Leute nicht, weil man glaubte, es würde nichts bringen. #ratBOPottblog Live
Hoinko fordert, dass mehr Breitenkultur statt Hochkultur gefördert wird #ratBOPottblog Live
Zum Abschluss wünscht Hr. Hoinko frohe Feiertage und erhält auch Applaus. Ganz anderer Auftritt als Dr. Steude #ratBOPottblog Live
Interessant waren schon die unterschiedlichen Auftritte von Dr. Volker Steude und Wolfgang Hoinko. Während Dr. Steude am Anfang sogar Fehler zugab („Pussy Riot Chapter Bochum“), was ihn sicherlich Ãœberwindung gekostet haben muss (war er doch eigentlich von dieser Aktion überzeugt, bei dem sich irgendwelche Porno-Sternchen an die Platanen vor’m Musikzentrum ketteten um irgendeinen Wald zu retten – sprich: sie wussten nicht einmal warum sie hier sind), redete er sich immer weiter in Rage und ignorierte (natürlich) die Argumente die gegen sein Bürgerbegehren sprachen.Wolfgang Hoinko hingegen argumentierte sachlich und rational.
Da fragt man sich natürlich, wieviel das Bürgerbegehren gewonnen hätte, wenn es nicht Herrn Dr. Steude als maßgeblichen Lautsprecher gehabt hätte.
Da fragt man sich natürlich, wieviel das Bürgerbegehren gewonnen hätte, wenn es nicht Herrn Dr. Steude als maßgeblichen Lautsprecher gehabt hätte.
Jetzt redet die Vertreterin der Sozialen Liste (SL) in Sachen Bürgerbegehren Musikzentrum #ratBOPottblog Live
Laut der SL-Vertreterin werden in ganz NRW Bürgerbegehren negativ behandelt wie in Bochum. #ratBOPottblog Live
SL: Begründung der Stadt warum das BB MZ nicht zulässig sei, wechselte andauernd. Das sei nicht nachvollziehbar #ratBOPottblog Live
Die SL kritisiert, dass die Stadt nicht – wie verpflichtet – dem BB MZ behilflich war. Naja, wundert es wen bei den Eskapaden? #ratBOPottblog Live
Jetzt wird als Argument gegen das Musikzentrum der Arbeitsplatzabbau bei @opel und @thyssenkrupp201 angeführt. Zusammenhang? #ratBOPottblog Live
SL meint, dass immer noch fraglich sei, ob die Stiftung Bochumer Symphonie rechtsverbindlich ihre Gelder zusagen kann #ratBOPottblog Live
Weiter spricht die SL weitere unklare Finanzierung (z.B. durch das Sponsoring der Stadttöchter) an. #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Die Linke Bochum #ratBO – und will sich zu ihren Positionen zum Musikzentrum nicht erneut äußern, das sei bekannt #ratBOPottblog Live
Für die Linkspartei geht es heute um Demokratie und Bürgerbeteiligung #ratBOPottblog Live
Die Linkspartei hat eine Stellungnahme zur Gültigkeit des Bürgerbegehrens erarbeitet #ratBOPottblog Live
Gerade redet Bianca Schmolze von der Linkspartei #ratBO http://pic.twitter.com/Ln3ivKe9Pottblog Live
Die Linkspartei wird sich bei der rechtlichen Beurteilung enthalten #ratBOPottblog Live
Die Linkspartei will dass die Bürger entscheiden und meint, das Verzögerungen nicht schlimm seien #ratBOPottblog Live
@PottblogLive Zeitverzögerung ist im jetzigen Stadium gleichbedeutend mit Verhinderung des Projekteswattenscheider
Hehe, die Stellungnahme der Linkspartei haben die Ratsmitglieder noch nicht erhalten. Wir hier von der Presse schon… #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Wolfgang Cordes (WC) von den Grünen und zeigt sich beeindruckt über das große Engagement #ratBOPottblog Live
WC erklärt, dass man keinen Rechtsbeistand gesucht hätte, sondern @mehr_demokratie gefragt habe. Ergebnis: nicht rechtens #ratBOPottblog Live
WC fragt sich, warum die Initiatoren nicht den Kontakt zu @mehr_demokratie gesucht haben. Früher gab es da ja Kontakt #ratBOPottblog Live
Warum das Bürgerbegehren gg das Musikzentrum nicht mit @mehr_demokratie reden wollte ist klar – die sagten ja, dass das so nicht geht #ratBOPottblog Live
WC erinnert an die Frist für das Bürgerbegehren (5.10.2012). Eine Frist, die den Initiatoren bekannt war! #ratBOPottblog Live
Bei einem der ersten Treffen des (zweiten) Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum wurde als Frist explizit dieser Termin genannt. Er war also bekannt.
Jetzt redet WC zum Thema Ratsbürgerentscheid. Das habe man im März 2012 gefordert, da wäre es noch zeitlich gegangen #ratBOPottblog Live
Laut WC sind juristische Fragen durch “Fehlverhalten des BB†klar entschieden worden #ratBOPottblog Live
WC zufolge kann es keinen Ratsbürgerentscheid mehr geben, da dann das Musikzentrum nicht mehr realisiert werden könnte (wg. Fristen) #ratBOPottblog Live
Solche Verzögerungen haben einige Initiatoren des Bürgerbegehrens im Auge – nicht um der Demokratie Willen, sondern zur Verhinderung #ratBOPottblog Live
WC sagt, ein Ratsbürgerentscheid wäre das faktische Aus für das Musikzentrum. Das sollte man dann auch so nennen #ratBOPottblog Live
WC erinnert auch daran, dass ein Ratsbürgerentscheid 3/4 Mehrheit braucht. Also unmögliche Sache… #ratBOPottblog Live
Gelächter im Saal und im Publikum als WC sagt, dass man immer für das Musikzentrum und gegen das Konzerthaus gewesen sei #ratBOPottblog Live
WC wirft dem BB MZ vor, dass man nie die Konzeptänderung von Konzerthaus zu Musikzentrum akzeptiert habe. #ratBOPottblog Live
Laut WC habe das BB gegen das Musikzentrum das aus propagandistischen Gründen nicht genau erklärt. Großer Beifall im Raum #ratBOPottblog Live
WC stellt abschließend fest, dass viele Platanen-Beschützer AUCH für das Musikzentrum seien. Das war das Schlusswort seiner Rede… #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Herr Mitschke von der CDU und attackiert erst einmal die Grünen (“ihre Fraktion seit Jahren immer auf der Bremseâ€) #ratBOPottblog Live
Wer 2004 oder 2009 die CDU gewählt habe, der wusste, dass man für eine Spielstätte der Symphoniker gestimmt habe #ratBOPottblog Live
Zwischenruf Ratsmitglied Lueg (SPD) zu Mitschke (CDU): Das waren aber nicht viele (die CDU gewählt haben) #ratBOPottblog Live
Mitschke erinnert daran, dass der ehemalige Bauminister Wittke damals den Anschub realisiert hat #ratBOPottblog Live
Mitschke kritisiert das Verhalten der BB-Initiatoren die anscheinend in unserem demokratischen System nicht angekommen seien #ratBOPottblog Live
@wattenscheider Ja. Aber jetzt redet ja RM ;) #ratBOPottblog Live
Mitschke meint, dass die Grünen sich nie aktenkundig für einen Ratsbürgerentscheid entschieden hätten #ratBOPottblog Live
Laut Mitschke hätten die BB-Initiatoren am Husemannplatz auch nur über die Köpfe hinweg argumentiert. Mit Parolen. #ratBOPottblog Live
RM meint ein Ratsbürgerentscheid hätte rund 500.000 Euro gekostet. Das müsse man auch berücksichtigen. #ratBOPottblog Live
RM sagt, die CDU habe keine Angst vor dem Bürger – aber man diffamiere die Gegner nicht als Kleingeister #ratBOPottblog Live
Auch RM verweist auf @mehr_demokratie und deren Ablehnung des Bürgerbegehren #ratBOPottblog Live
RM erklärt, dass es nicht verwunderlich sei, dass selbst die @PiratenBochum dagegen waren #ratBOPottblog Live
Laut RM habe Dr. Volker Steude nun die Aufgabe den Bürgern zu erklären, warum deren Bürgerbegehren gescheitert sei. #ratBOPottblog Live
Mitschke zufolge sei das Musikzentrum eine Bereicherung und dann ein positives Zeichen, welches Bochum gerade jetzt brauche #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Jens Lücking ex @BochumLiberal und jetzt @FreieBuergerBo #ratBOPottblog Live
Lücking erinnert, dass der Rat immer wieder – auch in verschiedenen Konstellationen – für die Spielstätte der Symphoniker entschied #ratBOPottblog Live
JL meint, der Rat sei “kein Haufen von zusammengewürfelten Piratenâ€, sondern demokratisch durch die Bürger legitimiert #ratBOPottblog Live
JL wirft den Bürgerbegehrens-Initiatoren vor, dass sie bewusst ihr Bürgerbegehren gegen die Wand haben fahren lassen #ratBOPottblog Live
Jetzt Felix Halt von der FDP-Gruppe @BochumLiberal #ratBOPottblog Live
Halt erklärt, dass man wieder die Frage hat: Wer spricht für eine Mehrheit? Die Befürworter/Gegner des Musikzentrums #ratBOPottblog Live
Felix Haltt kritisiert die Pussy Riots-Aktionen von Volker Steude und seinen Putin/Scholz-Vergleich. Das seien Abgründe #ratBOPottblog Live
@PottblogLive Zu der Aktion habe ich damals gebloggt: http://sdicke.bplaced.net/die-grenzen-des-guten-geschmacks/Sebastian Dicke
Die Grenzen des guten Geschmacks " sdicke’s BlogEs gibt Dinge, die in Ordnung sind und es gibt Dinge, die nicht gehen. Zu den Dingen, die nicht gehen, zähle ich die jüngste Aktion der B…
Auch die Ruhrbarone äußerten sich damals und schlugen dem Bürgerbegehren weitere Aktionen wie Bücher- oder gar Selbstverbrennung vor…
Vorschläge für weiteren kreativen Protest gegen das Musikzentrum Bochum | RuhrbaroneÃœber das Musikzentrum Bochum wird seit Jahren engagiert gestritten. Die Argumente für und wider sind mehr als einmal ausgetauscht worden,…
Die FDP @BochumLiberal wird auch für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmen #ratBOPottblog Live
Lücking erläutert, dass die Fraktion #FreieBuergerBo das Bürgerbegehren sowie einen Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum ablehnt. #ratBOFreie Bürger Bochum
Haltt fragt die Grünen, warum die Grünen beim Thema Ratsbürgerentscheid verzögert haben #ratBOPottblog Live
Laut Felix Haltt haben sich die Grünen “in dubio pro Koalitionsfrieden†entschieden #ratBOPottblog Live
"Wenn die Rahmenbedingungen zum Bürgerbegehren unzulässig sind, muss man sich nicht wundern, wenn es abgelehnt wird", so Lücking. #ratBOFreie Bürger Bochum
Jetzt redet Dieter Fleskes von der SPD #ratBO – der der Meinung ist, dass man nur über die Gültigkeit zu entscheiden hatPottblog Live
Fleskes: Die Entscheidung zum Musikzentrum wurde bereits getätigt! Das wolle man, und die Bevölkerung würde dahinter stehen. #ratBOPottblog Live
Fleskes glaubt, dass die Mehrheit für das Musikzentrum sei. Gelächter auf der Besuchertribüne #ratBOPottblog Live
Fleskes glaubt, dass bei den nächsten Wahlen die Befürworter des Musikzentrums gestärkt werden #ratBOPottblog Live
Fleskes: Die Initiative will nicht, dass die Bürger gefragt werden, die wollen doch nur das Musikzentrum verhindern! #ratBOPottblog Live
Fleskes wirft den Antragstellern in Sachen Ratsbürgerentscheid Scheinheiligkeit vor #ratBOPottblog Live
Fleskes mit einer sehr engagierten Rede pro Musikzentrum. #ratBOPottblog Live
Fleskes meint, die Initiatoren müssen sich irgendwann auch mal sagen “Wir haben verloren!†#ratBOPottblog Live
Starke Beifallsbekundungen für Fleskes, aber auch Aufruhr auf der Besuchertribüne #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Hr. Hülder von der UWG aus Wattenscheid #ratBOPottblog Live
OB Ottilie Scholz “So, wir hören jetzt noch mal bitte zu!†– zum Lärm im Saal #ratBOPottblog Live
Hülder UWG fängt mit 1969 an… #ratBOPottblog Live
Hülder verweist auf die Wichtigkeit der Termine bei Bürgerbegehren und bezieht seine große Erfahrung dazu ein. #ratBOPottblog Live
Hülder erklärt, dass die UWG i.S. Bürgerbegehren für unzulässig stimmen wird. Fristablauf sei klar. #ratBOPottblog Live
Es wird immer noch über das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum geredet https://www.pottblog.de/2012/12/13/live-berichterstattung-von-der-ratssitzung-in-bochum-i-s-burgerbegehren-musikzentrum-stadtwerke-bochum-usw/ #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Herr Cordes von den Grünen noch einmal… #ratBOPottblog Live
Cordes sagt, @BochumLiberal sei damals für Ratsbürgerentscheid gewesen – hätte aber es nie beantragt #ratBOPottblog Live
@PottblogLive Die Grünen hatten aber auch immer Fraktionsstatus und damit ein entsprechendes Antragsrecht im Rat. #ratBOBochum Liberal
@PottblogLive beantragung geht nicht ohne Fraktionsstatus.Heiko
Thema Bürgerbeteiligung zum #Musikzentrum: Wir waren bereits im Frühjahr für Ratsbürgerentscheid und stehen dazu. #FDP #ratBOBochum Liberal
Cordes: “Herr Mitschke… ach, noch zu den Linken!†– Gelächter #ratBOPottblog Live
Cordes wirft der Linkspartei “Tauchstation†vor i.S. Ratsbürgerentscheid. Man sei erst dafür, seit man damit das MZ verhindern kann #ratBOPottblog Live
Jetzt Günter Gleising von der Sozialen Liste #ratBOPottblog Live
Gleising will auf Fleskes was sagen und sagt was über den Zeitfaktor und die Fristen. #ratBOPottblog Live
Gleising kritisiert, dass es immer wieder Zeitdruck vor Entscheidungen gab. #ratBOPottblog Live
Jetzt redet Hr. Sievers von der CDU, der bisher immer als einziger aus seiner Fraktion gg. das Musikzentrum war #ratBOPottblog Live
Sievers meint, die Finanzsituation Bochums sei schlimm, schlimmer würde es nicht mehr gehen. Bedauern im Saal #ratBOPottblog Live
Sievers meint, er hätte noch kein Projekt gesehen, welches sich an den Kostenrahmen halten würde http://hinwe.is/50b #ratBOPottblog Live
Sievers findet, dass das #Musikzentrum architektonisch “bescheiden†sei #ratBOPottblog Live
Sievers meint, dass der städt. Anteil (Kauf Marienkirche, Sponsoring Stadtwerke/Sparkasse) viel höher sei #ratBOPottblog Live
Sievers will eine verbindliche Erklärung der Verwaltung haben, wieviel Zeit man noch habe #ratBOPottblog Live
Als Ratsmitglied muss Sievers Schaden von der Stadt abhalten. Daher gegen Ratsbürgerentscheid #ratBOPottblog Live
Sievers weist auf die nicht erfreulichen “Erfahrungen†der BB MZ-Initiatoren vor Gericht hin #ratBOPottblog Live
Mitschkes Frage an die Verantwortung soll @MichaTownsend beantworten #ratBOPottblog Live
Kulturdezernent @MichaTownsend bestätigt ausdrücklich, dass Verzögerung (Ratsbürgerentscheid) den Bau verhindern würde #ratBOPottblog Live
In der abschließenden Abstimmung spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass Bürgerbegehren als unzulässig anzusehen. Auch ein Ratsbürgerentscheid wurde abgelehnt.
Das Bürgerbegehren wird von der Ratsmehrheit als unzulässig angesehen, der Ratsbürgerentscheid wurde auch abgelehnt. #ratBO #FreieBuergerBoFreie Bürger Bochum
Der Rat der Stadt #Bochum hat – auch mit Stimmen der #FDP – aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. #ratBOBochum Liberal
Wir gewichten die Bürgerbeteiligung so hoch, dass wir für einen Ratsbürgerentscheid beim #Musikzentrum gestimmt haben. #FDP #Bochum #ratBOBochum Liberal
Just mit dem Ende des erst ersten Tagesordnungspunktes steigt Twitter bei mir aus – der Account @PottblogLive hätte zu viel heute getwittert. Der war ja schon bei der Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung aktiv:
Pressekonferenz mit OB Ottilie Scholz und Stadtwerke Bochum-GF Bernd Wilmert zum Thema Atriumtalk (und am Rande etwas Opel)Heute fand in der Angelegenheit der Stadtwerke Bochum-Affäre eine Pressekonferenz im Rathaus statt, an der Oberbürgermeisterin Dr. Ottili…
So, da @PottblogLive nicht mehr richtig funktioniert – #ratBO geht via @twitpolitik weiter. :)Pottblog
Aber wofür hat man denn mehrere Twitter-Accounts? ;)
Jetzt redet Klaus Hämmerling (ex-Opelaner) #ratBOPolitik Pottblog
Die Ratsmehrheit hat gegen eine Bürgerbeteiligung zum #Musikzentrum gestimmt. #FDP #ratBO #BochumBochum Liberal
So, weiter mit der Ratssitzung in Bochum #ratBO via @twitpolitik http://hinwe.is/50b #ratBOPottblog
Nach den Rednern Reinirkens und Hämmerling (beide SPD) redet jetzt Sascha Merz für die @FreieBuergerBo #ratBOPolitik Pottblog
Reinirkens fand es übrigens beschämend, dass “Gruppen†das Familienfest bei @opel verhindert haben #ratBOPolitik Pottblog
Hämmerling hielt eine sehr engagierte und wütende (ggü. @GM) Rede #ratBOPolitik Pottblog
Jetzt redet Herr Mitschke von der CDU #ratBOPolitik Pottblog
Mitschke erinnert daran, dass die CDU schon vor einem Jahr einen Plan B für @opel gefordert habe #ratBOPolitik Pottblog
Während Mitschke (CDU) redet ruft Gleising (SL) rein und meint der Autowirtschaft würde es gut gehen. Mitschke wundert sich. #ratBOPolitik Pottblog
Mitschke: Zu glauben, dass die Politik da eingreifen kann ist doch Illusion. #ratBOPolitik Pottblog
#FreieBuergerBo enthalten sich beim Dringlichkeitsantrag zu Opel. Vieles darin sei richtig, lässt aber keinen Raum für neue Visionen. #ratBOFreie Bürger Bochum
Gleising (SL) betont nochmal Hämmerlings (SPD) Aussage – der Hammer i.S. @opel hängt nicht hier, sondern in Detroit bei @GM #ratBOPolitik Pottblog
Cordes von den Grünen bringt die Opel-Flächen als Alternative zu den Rieselfeldern für Industrieansiedlungen ins Gespräch #ratBOPolitik Pottblog
Ich musste aus technischen Gründen auf @twitpolitik wechseln… http://hinwe.is/50b #ratBOPottblog Live
Jetzt verbindet Felix Haltt von der FDP-Gruppe @BochumLiberal Themen, die nicht unbedingt was mit @Opel zu tun haben… #ratBOPolitik Pottblog
#GM hat bei #Opel ein Beispiel gegeben, wie man mit Mitarbeitern nicht umgeht. #FDP #Bochum #ratBOBochum Liberal
Im Grunde genommen sind wir nach den Formalien und dem Bürgerbegehren immer noch beim zweiten TOP – @opel – und das 3,5 h nach Beginn #ratBOPolitik Pottblog
Ich werde gleich die Berichterstattung einstellen müssen. Der Akku hat nur noch 6 % und ich um 18 Uhr einen Termin. :) #ratBOPottblog Live
Arbeitsagenturen müssen die Zeit bis 2016 nutzen, um sich auf die Vermittlung der Facharbeiter vorzubereiten. #FDP #Bochum #ratBO #OpelBochum Liberal
Mit zwei Gegenstimmen der Sozialen Liste wird der Dringlichkeitsantrag i.S. @opel angenommen. #ratBOPolitik Pottblog
OB Scholz fragte in die Runde, was mit einer Pause sei. Wurde abgelehnt. Jetzt TOP 1.2 ! #ratBOPolitik Pottblog
Gemurmel im Saal, die Leute wollen doch eine Pause. Jetzt 10 Minuten Pause. Bei Akkustand 3 % ist das für mich das Ende hier #ratBOPolitik Pottblog
Vielen Dank an den "neuartigen Empfangsgeräten" bis demnächst – dann auch wieder mit @PottblogLive ;) #ratBOPolitik Pottblog
Land ist ebenfalls in der Verantwortung und schafft die Rahmenbedingungen für neue Investitionen auch in der Industrie. #FDP #Bochum #ratBOBochum Liberal
Rot-Grün in Bochum hat wg. Geldmangel keinen Koalitionsvertrag und beschließt gleichzeitig Konzerthausbau. Derzeit unwählbar. #ratBO #fbChristian Michalak
Lügen haben kurze Beine: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum unzulässig #Bochum #ratBO http://schmidts-katze.info/2012/lugen-haben-kurze-beine-burgerbegehren-gegen-das-musikzentrum-unzulassig/Dirk Schmidt
Lügen haben kurze Beine: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum unzulässigDer Höhepunkt eines Bürgerbegehrens ist seine Vorlage an den örtlichen Rat oder Kreistag. Dort wird dem Bürgerbegehren entsprochen oder e…
Sascha Merz, stv. Vorsitzender der Fraktion #FreieBuergerBo stellt gerade den Jahresabschluss 2010 der Stadt #Bochum vor. #ratBOFreie Bürger Bochum
#FDP lehnt die Erhöhung der Friedhofsgebühren ab. #Bochum hat dort kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem mit teuren Strukturen. #ratBOBochum Liberal
Die "Stadtwerke-Affäre" ist wieder Thema im Rat. "Der Wille zur raschen Aufklärung fehlte", resümiert Lücking. #ratBO #FreieBuergerBoFreie Bürger Bochum
Die Fraktion #FreieBuergerBo wird den Antrag der CDU zum Aufsichtsratsvorsitz und zum Finanzgeschäftsführer ablehnen. #ratBOFreie Bürger Bochum
Weitere Berichterstattung zur Ratssitzung:
Mehrheit im Rat stellt sich an die Seite von Ottilie ScholzHonorar-Affäre Stadtwerke Bochum Verleihung European Energy Award 2012 -Feierstunde im Rathaus , mit Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ,…
Die Artikel der Ruhr Nachrichten kann man leider nicht so einfach einbinden, da muss man die Ãœberschriften manuell dazu packen:
Antrag abgelehnt – Rat schmettert Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum ab
Antrag abgelehnt – Rat schmettert Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum ab
BochumWie geht es mit Opel weiter? Der Kampf um gesicherte Arbeitsplätze der Mitarbeiter des Autokonzern Opel nimmt kein Ende. Insbesondere Bes…
Stadtwerke-Affäre: CDU scheitert mit „Abwahl“ der OB als Aufsichtsratsvorsitzende
BochumWie geht es mit Opel weiter? Der Kampf um gesicherte Arbeitsplätze der Mitarbeiter des Autokonzern Opel nimmt kein Ende. Insbesondere Bes…
[…] Bochum: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum für ungültig erklärt…Pottblog […]