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Jens Matheuszik — 7. Dezember 2012, 13:02 Uhr

Ratssitzung Bochum am 13.12.2012 mit Live-Berichterstattung zum Bürgerbegehren Musikzentrum, der Stadtwerke-Affäre usw.


Ratssitzung BochumKommenden Donnerstag findet die vermutlich (regulär jedenfalls) letzte Sitzung des Rates der Stadt Bochum statt.

Die 28. Sitzung des Rates beginnt um 15:00 Uhr und wenn man sich die Tagesordnung anschaut (über den vorherigen Link) sieht man, dass die Kommunalpolitiker da noch ein volles Restprogramm haben.

Fast sofort zu Beginn steht TOP 1.1: Bürgerbegehren Musikzentrum Bochum. Das vor Gericht inzwischen dreimal gescheiterte Bürgerbegehren wird noch vom Rat behandelt und voraussichtlich dürfte die Position der Verwaltung hier eine Mehrheit finden. Die Verwaltung schreibt (hier nur dargestellt im Ergebnis) zum Bürgerbegehren:

[…]
Die unzulässige Fragestellung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
[…]
Da die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den Erfordernissen genügt, ist das Bürgerbegehren auch aus diesem Grund unzulässig.
[…]
Die unrichtige Wiedergabe der Kostenschätzung der Verwaltung hat ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge.
[…]
Da die Frist nicht eingehalten wurde, ist das Bürgerbegehren gegen den Bau des Musikzentrums auch aus diesem Grund unzulässig.
[…]

Man darf gespannt sein, wie die drei vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens (Marion Kamerau, Wolfgang Hoinko und Dr. Volker Steude), die zu dieser Ratssitzung geladen werden, hier argumentieren werden… Oder aber agieren werden, denn in der Vergangenheit gab es ja schon die eine oder andere Klamauk-Aktion und wer weiß, vielleicht erfährt man da direkt etwas zur geplanten Neuordnung von Bochum, Wattenscheid und dem gesamten Ruhrgebiet oder aber einer geplanten Abwahl von Bochums Oberbürgermeisterin (alles Themen, für sich Dr. Steude gerade interessiert).

Doch auch in den weiteren Tagesordnungspunkten kommt das Musikzentrum noch vor (beispielsweise fordert die Linkspartei unter TOP 2.1 einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum), aber auch das Thema Stadtwerke ist weiterhin präsent, denn beispielsweise forderte die CDU einen Rücktritt von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bochum.

Live-Berichterstattung via Twitter

Wenn alles klappt und alle (u.a. technischen) Rahmenbedingungen stimmen, wird es sicherlich auch den einen oder anderen Live-Tweet von der Ratssitzung der Stadt Bochum geben. Der Einfachheit halber unter dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO.

Der Twitter-Account @PottblogLive wurde extra für solche Live-Ereignisse eingerichtet, damit die Abonnenten/Follower/Leser von @Pottblog nicht mit Sachen genervt werden, die sie ggf. gar nicht interessieren.


5 Kommentare »

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