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Jens Matheuszik — 7. Dezember 2012, 13:02 Uhr

Ratssitzung Bochum am 13.12.2012 mit Live-Berichterstattung zum Bürgerbegehren Musikzentrum, der Stadtwerke-Affäre usw.


Ratssitzung BochumKommenden Donnerstag findet die vermutlich (regulär jedenfalls) letzte Sitzung des Rates der Stadt Bochum statt.

Die 28. Sitzung des Rates beginnt um 15:00 Uhr und wenn man sich die Tagesordnung anschaut (über den vorherigen Link) sieht man, dass die Kommunalpolitiker da noch ein volles Restprogramm haben.

Fast sofort zu Beginn steht TOP 1.1: Bürgerbegehren Musikzentrum Bochum. Das vor Gericht inzwischen dreimal gescheiterte Bürgerbegehren wird noch vom Rat behandelt und voraussichtlich dürfte die Position der Verwaltung hier eine Mehrheit finden. Die Verwaltung schreibt (hier nur dargestellt im Ergebnis) zum Bürgerbegehren:

[…]
Die unzulässige Fragestellung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
[…]
Da die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den Erfordernissen genügt, ist das Bürgerbegehren auch aus diesem Grund unzulässig.
[…]
Die unrichtige Wiedergabe der Kostenschätzung der Verwaltung hat ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge.
[…]
Da die Frist nicht eingehalten wurde, ist das Bürgerbegehren gegen den Bau des Musikzentrums auch aus diesem Grund unzulässig.
[…]

Man darf gespannt sein, wie die drei vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens (Marion Kamerau, Wolfgang Hoinko und Dr. Volker Steude), die zu dieser Ratssitzung geladen werden, hier argumentieren werden… Oder aber agieren werden, denn in der Vergangenheit gab es ja schon die eine oder andere Klamauk-Aktion und wer weiß, vielleicht erfährt man da direkt etwas zur geplanten Neuordnung von Bochum, Wattenscheid und dem gesamten Ruhrgebiet oder aber einer geplanten Abwahl von Bochums Oberbürgermeisterin (alles Themen, für sich Dr. Steude gerade interessiert).

Doch auch in den weiteren Tagesordnungspunkten kommt das Musikzentrum noch vor (beispielsweise fordert die Linkspartei unter TOP 2.1 einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum), aber auch das Thema Stadtwerke ist weiterhin präsent, denn beispielsweise forderte die CDU einen Rücktritt von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bochum.

Live-Berichterstattung via Twitter

Wenn alles klappt und alle (u.a. technischen) Rahmenbedingungen stimmen, wird es sicherlich auch den einen oder anderen Live-Tweet von der Ratssitzung der Stadt Bochum geben. Der Einfachheit halber unter dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO.

Der Twitter-Account @PottblogLive wurde extra für solche Live-Ereignisse eingerichtet, damit die Abonnenten/Follower/Leser von @Pottblog nicht mit Sachen genervt werden, die sie ggf. gar nicht interessieren.


5 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 8. Dezember 2012, 12:47 Uhr

    […] Bochum: Ratssitzung mit Live-Berichterstattung…Pottblog […]


  2. (2) Kommentar by Volker Steude @ 8. Dezember 2012, 20:55 Uhr

    Zur Zulässigkeit des Bürgebeghrens sei darauf hingewiesen, dass die Stadt nunmehr nicht mehr wie im Schreiben der Stadt vom 13.07.12 behauptet, das Begehren sei unzulässig weil sich das Begehren sich nicht gegen den Beschluss vom 05.07.12 sondern gegen den Beschluss vom 09.03.11 richte und damit verfristet sei.

    Beachtenswert ist weiterhin, dass sie allenfalls indirekt die Begründung des Oberverwaltungsgerichts als Grund für eine Unzulässigkeit anführt, da sie offensichtlich wie
    auch das BÜRGERBEGEHREN diese im Kern für nicht tragfähig hält.

    Insgesamt zeigt sich, dass die Begründung der Verwaltung auf nicht gerade starken Füßen
    steht. Wenn das BÜRGERBEGEHREN aber vor Gericht recht erhält und die Bürger gegen das
    Musikzentrum entscheiden, dann kann die Folge ein halbfertiges Gebäude sein, dass dann
    abgerissen werden muss, wie etwa das allseits bekannte Windrad an der Stadtgrenze zu
    Castrop-Rauxel.

    Um dieses Risiko zu vermeiden, wäre es also sinnvoll vor dem eigentlichen Baubeginn, den
    beantragten Bürgerentscheid durchzuführen.

    In diesem Sinne gebietet es nicht nur der Respekt gegenüber den Bürgern sondern auch das
    Prinzip des verantwortungsvollen Handelns, dass der Rat am 13.12.2012, den Weg freimacht
    für den Bürgerentscheid.

    Im Einzelnen: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/12/zul%C3%A4ssigkeit-rat.pdf


  3. (3) Pingback by Pressekonferenz mit OB Ottilie Scholz und Stadtwerke Bochum-GF Bernd Wilmert / und Ratssitzung mit Live-Berichterstattung zum gescheiterten Bürgerbegehren Musikzentrum usw. » Pottblog @ 13. Dezember 2012, 06:23 Uhr

    […] Ratssitzung Bochum am 13.12.2012 mit Live-Berichterstattung zum Bürgerbegehren Musikzentrum, de…Bochum: Heute Ratssitzung – u.a. mit Bernd Wilmert von den Stadtwerken Bochum i.S. Atriumtalk // ggf. Live-Berichte dazu via @PottblogLivePiratenpartei Bochum lehnt bereits zum zweiten Mal Beteiligung am Bürgerbegehren (gegen das) Musikzentrum Bochum abBürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum startet nach gescheitertem ersten Versuch den zweiten Anlauf – Auftakt am SamstagStadtrat tagt zum Musikzentrum Bochum // ggf. Live-Berichte dazu via Twitter @PottblogLive […]


  4. (4) Pingback by Live-Berichterstattung von der Ratssitzung in Bochum i.S. Bürgerbegehren Musikzentrum / Stadtwerke Bochum usw. » Pottblog @ 13. Dezember 2012, 15:04 Uhr

    […] / und Ratssitzung mit Live-Berichterstattung zum gescheiterten Bürgerbegehren Musikzentrum usw.Ratssitzung Bochum am 13.12.2012 mit Live-Berichterstattung zum Bürgerbegehren Musikzentrum, de…Stadtrat tagt zum Musikzentrum Bochum // ggf. Live-Berichte dazu via Twitter […]


  5. (5) Kommentar by Jens @ 21. Dezember 2012, 13:01 Uhr

    @Volker Steude (2):
    Da kann man sich ja drüber streiten. Aber wenn mich meine Erinnerungen an’s Ebstein nicht trügen, würden Sie ja für einen etwaigen Prozess die Kosten übernehmen wollen. Dann kann man ja sehen, wie erfolgreich Ihre Argumentation ist.


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