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Jens Matheuszik — 2. November 2012, 12:50 Uhr

Lässt die Stadt Bochum die Platanen für das geplante Musikzentrum Bochum vorzeitig fällen? Update #2


Für das geplante Musikzentrum Bochum müssen im Bereich des Standortes an der Marienkirche Platanen gefällt werden.

Für die gefällten Platanen wird es Ersatz im Innenstadtbereich geben, dennoch wurde das Thema von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum Bochum rund um Dr. Volker Steude populistisch und effektheischend schon vor einiger Zeit aufgegriffen:

Da wurde das Schicksal der Platanen mit dem Schicksal der russischen Punkband Pussy Riot verglichen und das demokratische Vorgehen beim Musikzentrum mit den Vorgängen in Russland. Dass die „Pussy Riots Chapter Bochum“ die sich nicht entblödeten an die Platanen fesseln zu lassen, nicht einmal genau wussten, worum es geht, sprach auch Bände (siehe auch den Artikel: Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum vergreifen sich mal wieder im Ton).

Nunmehr haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Musikzentrum versucht eine einstweilige Anordnung gegen die geplante und bereits beschlossene Fällung der Platanen (siehe auch das Ratsinformationssystem der Stadt Bochum) durchzusetzen. Wenn man den Ausführungen von Dr. Volker Steude Glauben schenken kann, versucht jedoch die Stadt Bochum jetzt Tatsachen zu schaffen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Ottilie Scholz veranlasst heimlich die Fällung aller Bäume bereits für Montag, den 05.11.12

Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ hat bereits den angekündigten Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, um die Fällung noch zu verhindern.

In der gleichen hinterhältigen Weise wie bereits beim Cross-Boder-Leasing, will die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit Grünen und SPD in aller Stille jetzt noch vor dem Bürgerentscheid Fakten schaffen. Im Geheimen hat sie die Fällung sämtlicher Bäume auf dem Baugelände „Musikzentrum“ verwaltungsintern bereits für Montag veranlasst. Damit die Geheimaktion nicht öffentlich wird, sollen die städtischen Förster zusammen mit dem technischen Dienst den Job erledigen.

„Allen Mitarbeitern der Stadt wurde ein strenges Sprechverbot erteilt, doch es gibt natürlich auch in der Stadtverwaltung einige Mitarbeiter mit Zivilcourage, die uns und die Umweltverbände informiert haben“, sagt Gregor Sommer. „Auch in der Stadtverwaltung ist die Aufregung groß, Scholz will aber die städtischen Mitarbeiter mit allen Mitteln zwingen gegen den Willen vieler Mitbürger die 31 Bäume noch vor dem Bürgerentscheid platt zu machen. Da haben einige Mitarbeiter arge Gewissensbisse.“

„Die Art und Weise wie Scholz, Grüne und SPD vorgehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bochumer Bürger“, so Christoph Nitsch, „offensichtlich haben die Oberbürgermeisterin, Fleskes und Cordes jeden Respekt vor den Bürgern verloren.“ In dieser Stadt sind Politik und Verwaltung wohl schon lange alle Argumente für ihr Verhalten ausgegangen. Seit Monaten versuchen die Akteuere ja gar nicht mehr ihr Handeln oder das „Musikzentrum“ zu rechtfertigen. Alle sind auf Tauchstation gegangen, schweigen und fürchten offensichtlich den Bürgerentscheid“.

Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, die Bäume schon jetzt zu fällen. Würde der Rat in einer außerordentlichen Sitzung noch im November den Bürgerentscheid beschließen, könnte es bereits bis Mitte Januar zur Abstimmung der Bürger über das „Musikzentrum“ kommen. Sollten sich die Bürger im Bürgerentscheid für das „Musikzentrum“ entscheiden, bliebe im Januar/ Februar immer noch ausreichend Zeit für eine Fällung.

Ich habe den Eindruck, so Wolfgang Hoinko, SPD, Grüne und die Oberbürgermeisterin wollen dem Bürgerbegehren hier einfach nur ihre Macht demonstrieren, sie handeln nach dem Motto, seht her, da können noch so viele Bürger bei eurem Begehren unterschreiben, das habt ihr nun davon, wir lassen trotzdem alle Bäume abholzen. Mit ihrem Verhalten bringen sie klar zum Ausdruck, dass der Wille der Bürger ihnen eigentlich nur lästig ist. Auch diskreditieren sie damit das Vorhaben „Musikzentrum“. Selbst viele Befürworter des „Musikzentrums“ sind angesichts dieser Vorgehensweise schockiert über die Unverfrorenheit von Politik und Verwaltungsspitze“

„OBin Scholz sollte sich überlegen, wenn Sie jetzt die Platanen absägen lässt, damit nicht am eigenen Ast sägt, auf dem sitzt.“, sagt Volker Steude und spielt damit auf ein mögliches Abwahlbegehren gegen die Oberbürgermeisterin an.

Das Bürgerbegehren ist zuversichtlich, dass der Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Fällung noch verhindern kann. Das Bürgerbegehren geht davon aus, dass die Bürger, die eine Fällung der Bäume verhindern wollen, sich am Montag früh morgens an der Marienkirche einfinden werden.

Die Stadt Bochum wurde um eine Stellungnahme gebeten, sobald diese vorliegt, wird sie nachgereicht.

Update #1 (16:00 Uhr):

Momentan findet ein Pressegespräch zu dem Thema statt, an dem ich nicht teilnehmen kann. Jedoch gibt es eine neue Entwicklung dazu, die im gesonderten Beitrag Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum scheitert vor Verwaltungsgericht Gelsenkirchen! dokumentiert ist.

Update #2 (18:25 Uhr):

Inzwischen hat sich die Stadt Bochum gemeldet – und die Lage ist jetzt eine ganz andere, wie man dem inzwischen aktualisierten Artikel Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum endgültig gescheitert: In 2. und letzter Instanz durch das OVG NRW Münster (Update) entnehmen kann.


1 Kommentar »

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  1. (1) Pingback by Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum scheitert vor Verwaltungsgericht Gelsenkirchen! » Pottblog @ 2. November 2012, 16:03 Uhr

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