Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD #nrwspdlpt mit Peer Steinbrück, Hannelore Kraft, Rauchverbot usw.

Heute findet der 29. ordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Münster statt (zu dem es auch einen Livestream gibt).

Themen sind hier u.a. Neuwahlen des Vorstandes (so stellt sich beispielsweise die Landesvorsitzende Hannelore Kraft der Wiederwahl), aber auch die Beratungen von zahlreichen Anträgen: Neben dem Leitantrag NRW 2030 Allianz für Infrastruktur schaffen! gibt es zahlreiche weitere Anträge, von Mindestlohn jetzt über Rahmenbedingungen für Soloselbständige verbessern bis hin zu Kein Applaus für Tiervorführungen.

Jedoch geht es auch darum das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen (was durch die Antragskommission empfohlen wird).

Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen

Das vom Landeskabinett eingebrachte Gesetz zur Regelung des Nichtraucherschutzes wird an vielen Teilen der SPD-Basis als zu rigide angesehen. Insofern gibt es daher diverse Anträge die sich gegen die geplante strikte Gesetzgebung richten:

• UB Dortmund: Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
• UB Düsseldorf: Endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzten – dabei Eckkneipen schützen
• OV Düsseldorf-Mitte: Endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzten – dabei Eckkneipen schützen
• OV Essen-Margarethenhöhe: Rauchfreie Gaststätten: Raucherkneipen auch weiterhin ermöglichen!
• OV Köln-Bickendorf/Ossendorf: Rauchen auch weiterhin in öffentlichen Räumen ermöglichen – Die derzeitigen Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht verschärfen
• OV Hürth: Rettet die Raucherkneipen!
• UB Hochsauerland: Volksentscheid zum Nichtraucherschutz

Die Antragskommission empfiehlt dahingehend folgendes:

Der Antrag G4 des Unterbezirkes Düsseldorf wird mit folgenden Änderungen vorgeschlagen:

Endlich umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzen – rechtssichere und praktikable Regelungen schaffen ((die Eckkneipe verschwindet dabei aus der Überschrift))

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die NRWSPD begrüßt die Anstrengungen der rot-grünen Koalition im Land, endlich einen einheitlichen Nichtraucherschutz im Rahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen, das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen sowie die Verordnungen zu überarbeiten und ausufernde Ausnahmeregelungen („Raucherclubs“ abzuschaffen. ((damit endete ursprünglich der Antrag G4, die Antragskommission will aber noch den nachfolgenden Absatz))

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob

• private geschlossene Gesellschaften vom Rauchverbot auszunehmen sind
• Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten vor dem Hintergrund baurechtlicher Bestimmungen zu gewähren sind
• Angemessene Ãœbergangsfristen für Gastronomiebetriebe eingeräumt werden können, die im Vertrauen auf die bisherigen gesetzlichen Regelungen Investitionen in erheblichem Umfang vorgenommen haben.

Man darf gespannt sein, wie die nordrhein-westfälische SPD sich hier entscheiden wird – und wie die SPD-Fraktion im Landtag von NRW das ganze bei ihren Beratungen berücksichtigen wird…

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ((das Bild stammt aus dem Jahr 2005, wo er als Ministerpräsident fragte, wo genau er in das Handy gucken soll, damit das Foto gemacht werden kann)) wurde bekannterweise gestern zum designierten Kanzlerkandidaten der SPD ernannt (siehe auch DerWesten und RP-Online).

Sein erster größerer Auftritt nach der Bekanntgabe der geplanten Kanzlerkandidatur ist der heutige Landesparteitag der NRWSPD in Münster. Er hatte nach Pottblog-Informationen einen Besuch sowieso dort geplant, seit dem gestrigen Tag ist jedoch klar, dass er dort eine prominentere Rolle spielen und wohl auch eine Rede halten wird. Noch taucht er jedoch in der vorläufigen Tagesordnung nicht auf, so dass nicht klar ist, wann er reden wird.
Es wird aber sicherlich nicht das Schlusswort sein – nach Pottblog-Informationen soll er direkt nach der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft (TOP 4) sprechen, bevor es zu den weiteren Berichten ((des Schatzmeisters, der Landtagsfraktion usw.)) kommt.

Live-Berichterstattung via Twitter

Falls alle (u.a. technischen) Rahmenbedingungen stimmen (Handynetz, Akku vom iPhone, Zusatzakku) wird es sicherlich auch den einen oder anderen Live-Tweet von der SPD in Münster geben – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #nrwspdlpt (für NRWSPD-Landesparteitag).

Der Twitter-Account @PottblogLive wurde extra für solche Live-Ereignisse eingerichtet, damit die Abonnenten/Follower/Leser von @Pottblog nicht mit Sachen genervt werden, die sie ggf. gar nicht interessieren.

Insofern auch der Tipp an all die, die generell bei Twitter nichts davon mitbekommen wollen Рes lohnt sich den beispielsweise den Hashtag #nrwspdlpt auszublenden. Das kann zwar nicht jeder Twitter-Client aber die von mir bevorzugten Programme bzw. Apps Tweetbot (iOS) und YoruFukurou (Mac OS) k̦nnen es.

Live-Tweets von @PottblogLive direkt hier

Nachfolgend eingebunden die Tweets von @PottblogLive (die natürlich jetzt erst mal andere Beiträge – u.a. vom Spiel der BVB-Amateure gegen Babelsberg 03 ((a propos: ich werde den Landesparteitag vorzeitig verlassen müssen, da ich nachmittags vom Spiel SC Preußen Münster vs. Borussia Dortmund II berichten)) – anzeigen…):

Tweets von @PottblogLive