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Jens Matheuszik — 20. September 2012, 09:25 Uhr

Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuern – hier im Ruhrgebiet und insbesondere am Beispiel Bochum (Musikzentrum)


Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein so genanntes „Schwarzbuch“ und dokumentiert damit die Verschwendung von Steuergeldern durch Bund, Land und Kommunen (siehe auch DerWesten und RP-Online).

Grundsätzlich ist das natürlich ein ehrenwertes Anliegen, auch wenn es Zweifel an der Unabhängigkeit des BdSt gibt (siehe auch: Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?).

Wenn man sich jedoch das neue „Schwarzbuch“ 2012 anschaut (nachdem man erst einmal viele persönliche Daten zwangsweise angeben musste – gut, dass es wohl keinen „Bund der Bürger die Datenschutzer fordern“ gibt, der Datensparsamkeit fordert1), dann fallen einem ein paar Sachen auf.

Das Ruhrgebiet im Schwarzbuch 2012

Einige Städte des Ruhrgebiets landen mit einigen Projekten und Planungen im Schwarzbuch, als da wären:

So tauchen beispielsweise in Hagen ein so genannter „Soda-Zaun“ (S. 18/19) und eine teure Abschiedsfeier (S. 44) auf, in Dortmund wird der U-Turm (S. 26/27) und das DFB-Museum (S. 72/73) genannt, in Oberhausen ein Stadtmodell/LVR-Museum (S. 40/41) und auch das Musikzentrum Bochum wird (S. 98/99) benannt.

Musikzentrum Bochum im Schwarzbuch

Im Kapitel „Nachlese – Was daraus geworden ist…“ widmet sich das Schwarzbuch 2012 dem Musikzentrum Bochum. Denn schon im Schwarzbuch 2011 (datenschutzfreundlicher Link auf die ePaper-Ausgabe) widmet man sich dem Musikzentrum (S. 76/77).

Interessanterweise werden dabei jedoch bei der Nachlese, die mit den schnippischen Worten „Und sie bauen es doch.“ beginnt, ein paar Sachen übersehen. So wird beispielsweise nicht darauf eingegangen, dass die 2011 aufgestellte Frage, was passiert, wenn seitens der Stiftung Gelder fehlen, inzwischen durch Bürgschaften geklärt (seitens privater Spender) wurde. Auch dass mit dem Bau des Musikzentrums Bochum Gelder intern verrechnet und eingespart werden (da beispielsweise keine neue Übungsstätte als Ersatz für die baufällige bisherige an der Prinz-Regent-Straße) wird übersehen.
Im Schwarzbuch wird dann auch kritisiert, dass es Konzerthäuser in Dortmund und Essen geben würde – da wird dann eben mal ignoriert, dass das Konzept des Musikzentrums in Bochum nicht wirklich vergleichbar ist. Wenn da neue Konkurrenz entstehen würde, dann hätten sich die Vertreter der entsprechenden Häuser aus Dortmund und Essen nicht so positiv zum geplanten Musikzentrum geäußert.

Schlussendlich sollte man sich auch fragen, wieviel Gelder Bochum zur Investition in das Musikzentrum und das umliegende Areal fehlen würden, wenn das Musikzentrum Bochum nicht kommt.

Es ist klar, dass Musikzentrum Bochum wird Geld kosten – ob das jedoch eine Steuerverschwendung ist, das kann man meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten. Insofern sollte man die Angaben des BdSt relativieren – und auch die Forderung nach Einstufung von Steuerverschwendung als Straftatsbestand, wie sie durch den BdSt gefordert wird, sollte man mal überdenken. Wie definiert man denn Steuerverschwendung? Würde die Stadt Bochum für das Musikzentrum nicht Steuergelder investieren, gäbe es keine Förderung des Landes, der EU und auch keine Verwendung der privaten Spendenmittel.

  1. es ist absolut nicht ersichtlich, warum für einen kostenlosen Download der PDF-Datei persönliche Daten angegeben werden müssen []

25 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Florian B @ 20. September 2012, 09:54 Uhr

    Auch wenn ich deine Meinung bezüglich des Musikzentrums nicht ganz teile, ist deine Feststellung bezüglich der Forderung nach einem Straftatbestand „Steuerverschwendung“ ganz richtig.

    Der Bund der Steuerzahler (der verdammt viel Unsinn erzählt) möchte hier politisch motivierten Verurteilungen Tür und Tor öffnen. Die Verschwendung ist in einigen Fällen zwar offensichtlich, aber zum einen ist dies zu Beginn der Maßnahme nicht immer klar, zum anderen ist das eben Politik und Demokratie: Dem einen ist die städtebauliche Wirkung halt Geld wert, dem anderen nicht. Der eine möchte viel Geld für Naturschutz ausgeben, der nächste hält eben dies für Geldverschwendung.

    Angesichts der enormen Summen die in diesem Land durch den Staat verwaltet und ausgegeben werden, wird noch verhältnismäßig gut mit Geld umgegangen. Wem ein Projekt nicht gefällt hat in unserer Demokratie eben „nur“ das Recht ihn später abzuwählen.
    Da mit Straftatbeständen anzukommen ist brandgefährlich.


  2. (2) Kommentar by christian @ 20. September 2012, 10:20 Uhr

    Natürlich sollte kein Strafbestand „Steuerverschwendung“ geben.

    Der Strafbestand „Betrug/Täuschung“ sollte dagegen konsequent angewandt werden. Verantwortliche müssen bei Nennung von falschen bzw. unterdrückten Zahlen auch Nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden.


  3. (3) Kommentar by Maik @ 20. September 2012, 11:49 Uhr

    Auch das Schwarzbuch 2012 gibt es in einer Datenschutzfreundlichen e-Paper Version: http://schwarzbuch.steuerzahler.de/epaper/schwarzbuch2012/index.php

    Warum man beim pdf aber wirklich zumindest eine e-mail Adresse angeben muss entschließt sich mir allerdings auch nicht ganz (da musste ich wirklich erst mal prüfen, ob das stimmt). Wer unbedingt die pdf-Version haben will, der kann aber zum Glück auch die datenschutzfreundliche Wegwerf-Email Adresse des CCC nutzen: https://anonbox.net/index.de.html


  4. (4) Kommentar by Volker Steude @ 20. September 2012, 15:41 Uhr

    Was der pottblog verschweigt: Wenn man vorgaukelt die gebäudebezogenen Folgekosten würden nur 650.000 betragen, tatsächlich aber mindestens 2,6 Mio. zu Buche schlagen, dann wird bewusst der Bürger getäuscht.

    Wenn man für 9,53 Mio. Euro Fördergelder für 2,17 Mio. die Jahrhunderthalle kaufen muss und bis auf 1,9 Mio/Jahr die Folgekosten (ab 2023 sogar voraussichtlich auch noch die 1,9 Mio.) für das Objekt übernehmen muss, dann ist das eine „Milchmädchenrechnung“ (Wortlaut Steuerzahlerbund) und kann sich das die Stadt Bochum niemals leisten.

    Ich habe noch keinen Ökonomen, Volks- oder Betriebswirt getroffen, der behauptet dieses Projekt würde sich in irgendeiner Weise für die Stadt rechnen. Alle belächeln die Zahlen der Stadt und verweisen darauf, dass solche Märchengeschichten doch üblich sind, um derartige Steuergeldverschwendung zu rechtfertigen.


  5. (5) Kommentar by Florian B @ 20. September 2012, 15:50 Uhr

    hier wird deutlich warum „Verschwendung“ subjektiv ist.

    Ich glaube genauso wenig wie der Initiator des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum, Herr Steude, dass sich diese Projekt „rechnet“. Auch wird es erhebliche Folgekosten auslösen, die weit über irgendwelche offiziellen 650k€ hinausgehen.
    Das ist den Verantwortlichen Parteien in Bochum aber allen vollkommen klar, Sie möchten das Projekt dennoch umsetzen. Auch wenn es sich die Stadt nicht leisten kann.

    Aber das ist dann keine „Verschwendung“ sondern politischer Wille in einer Demokratie. Weil der eigene Wille davon stark abweicht wird dann von Verschwendung geredet.

    Dass die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kosten getäuscht wird, was m.E. nach passiert, ist im Hinblick auf Verschwendung unerheblich. Wenn es die Bürger stört, werden Sie bei den nächsten Wahlen jemand anderes wählen.


  6. (6) Kommentar by Volker Steude @ 20. September 2012, 16:09 Uhr

    Die Täuschung ist das Problem, was ich auch für strafwürdig halte. Wenn ich gegenüber dem Steuerzahler erkläre, es entstehen nur Folgekosten von 0,65 Mio. und genau daher sollte das Vorhaben gebaut werden, dann sollte der Politiker dann straffällig werden, wenn die Folgekosten am Ende 2,6 Mio. betragen und die Politiker hätten wissen, müssen, dass man mit 0,65 Mio. niemals auskommt.

    Genau so, liegt der Fall hier.

    Wenn Sie als Investor das Musikzentrum kaufen würden und der Verkäufer würde Ihnen beim Kauf versprechen die gebäudebezogenen Kosten betrügen nur 0,65 Mio/ Jahr. Nachher stellt sich aber raus es sind tatsächlich 2,6 Mio. und der Verkäufer hat Ihnen wissentlich die andere Zahl genannt, dann können Sie den Verkäufer wegen Betrug anzeigen und den Kaufvertrag rückgängig machen.


  7. (7) Kommentar by Florian B @ 20. September 2012, 16:44 Uhr

    Dem liegt zugrunde, dass der Steuerzahler einem gutgläubigen „Käufer“ gleichgesetzt wird, der Politiker der „Verkäufer“ ist. So funktioniert Politik und Demokratie aber nicht. Der Politiker ist Vertreter des Bürgers. Das Vertretungsmandat wird in einer Wahl erteilt. Dem Bürger ist er nur politisch Rechenschaft schuldig.
    Wer engagiert sich den noch ernsthaft politisch, wenn er mit einem Bein im Gefängnis steht? Schon heute ist Untreue und vorsätzliches Schaden strafbar. Die Hürden für eine derartige Haftung sind aus gutem Grund sehr sehr hoch.

    Was Sie fordern ist es gebrochene Wahlversprechen zu kriminalisieren. Zurück zu Ihrem Beispiel:
    Der Politiker ist hier Käufer und Verkäufer in einem. Er möchte etwas realisieren was ihm wichtig ist. Das Mandat dazu hat er vom Bürger erhalten. Wenn der Bürger nicht damit zu frieden ist, kann er beim nächsten Mal jemand anders wählen.


  8. (8) Kommentar by Maik @ 20. September 2012, 16:47 Uhr

    Ich glaube auch nicht, dass ein Straftatbestand der Steuerverschwendung das richtige Instrument ist. Jedoch sollte/muss man sich einmal darüber unterhalten wann wie welche Sanktionen drohen. Die Anreize sind bei fehlenden Sanktionsmöglichkeiten ja vollkommen andere.
    Sich dabei hinter dem Deckmantel der Demokratie zu verstecken halte ich für etwas scheinheilig. Zum einen entsteht das Desaster mit allen Folgen ja jetzt (es gibt auch noch andere Bsp. als das Musikzentrum), abwählen kann ich die Damen und Herren aber vielleicht erst in vier Jahren.
    Außerdem heißt ja, dass „ich“ gegen das Musikzentrum bin, nicht, dass ich trotzdem die Unterstützerpartei wählen kann. Vielleicht bin „ich“ sogar für das Musikzentrum – nur nicht zu den Konditionen.
    Nehmen wir mal den Hauptstadtflughafen. Ich bin (hypothetisches Bsp.) leidenschaftlicher SPDler (das Bsp. lässt sich auch auf CDU/CSU ausweiten, die sitzen für den Bund ja auch im Aufsichtsrat) und Wowi find ich auch toll und Berlin braucht einen großen Flughafen. Nun wähle ich ja den Wowi und Konsorten auch, damit er sorgsam mit einen Steuergeldern umgeht (arm aber sexy). D.H. er soll den Flughafen bauen UND er soll das Geld zusammenhalten. Dafür sitzt der im Aufsichtsrat. Nur hat der Wowi (und der Platzeck und der Ramsauer) im Aufsichtsrat den schlafenden Nachtwächter gespielt. Da fragt man sich schon: Wenn Du keine Ahnung hast, warum musst du deinen Hintern dann in das Gremium setzen? Ich werfe dem Wowi (und…) auch gar nicht vor, dass er keine Ahnung hat. Die braucht er auch gar nicht. Der ist Politiker und weder Ingenör noch hat er Ahnung von Zahlen (als Jurist). Nur dann soll er doch bitteschön jemand kompetentes in den Aufsichtsrat reinsetzen. So hat er & Co. vollkommen versagt, aber es ist ja (leider) nicht sein Geld. Und da kann ich die Forderung nach einer persönlichen Haftung schon verstehen. Ich hab den ja schließlich nicht fürs Schlafen gewählt. Da bringt mir die Abwahl in drei Jahren herzlich wenig.
    Zum Musikzentrum und @Florian_B: Es wird ja nicht nur (evtl.) der Bürger hinsichtlich der Kosten getäuscht. Die Finanzplanung geschieht ja auch mit den „geschönten“ Kosten. Wenn die dann später extrem höher sein sollten, dann muss Bochum entweder sparen (wo?) oder neue Schulden machen (was allerdings kein Problem für Bochum ist, denn Bochum hat kein Bonitätsproblem (Townsend)). Und das hilft dem Bochumer Wähler bei der nächsten Wahl halt auch nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Man kann den Kasten ja bauen, nur sollte man halt ehrlich und transparent dem Bürger/Wähler/Steuerzahler auch die Fakten auf den Tisch legen. Dann kann er doch sagen: O.K. geschenkt, lass es uns trotzdem machen. Ob man das ganze als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet ist sicherlich Definitionssache, auf die Risiken und möglichen Folgen hinzuweisen halte ich jedoch für völlig legitim. Von der Bochumer Stadt ist ja offensichtlich niemand gewillt das zu machen.
    (Ich bin kein Bochumer und mir geht das Musikzentrum am allerwertesten vorbei.)


  9. (9) Kommentar by Volker Steude @ 20. September 2012, 17:46 Uhr

    Zu einem Straftatbestand darf Wählertäuschung nur dann werden, wenn den Wählern vorsätzlich(!) falsche Kosten genannt werden, mit dem einzigen Ziel ein Projekt auf Kosten der Steuerzahler durchzusetzen, obwohl der Handelnde weiß, dass die Kostendaten mit denen er den Bürger täuscht, nicht real eintreten werden.

    Dieser Fall dürfte selten eintreten. Im Fall „Musikzentrum“ ist er aber gegeben. Gäbe es den Straftatbestand, dann würde die SPD niemals behaupten es gäbe keine Folgekosten (Eiskirch). Dann würden wir nur streiten, ob die Folgekosten bei 2 oder 3 Mio. lägen und in diesem Bereich kann in der Tat niemand die Kosten vorhersehen.

    Bei der Jahrhunderthalle wird ja auch wieder besseren Wissens behauptet es entstünden keine Folgekosten, die Betriebskosten wären bis 2022 gedeckt. Instandsetzungskosten, Abschreibungen Objektmanagement- und Kapitalkosten würden nicht anfallen. Solcherlei Behauptungen sind Täuschungen und erfüllen den Tatbestand des Betruges am Bürger.

    Das Geld, was für ein Vorhaben mehr ausgegeben wird als veranschlagt, obwohl man hätte wissen müssen, dass es anfällt, kann man als Verschwendung definieren.

    Wäre die Stadt ehrlich dann würde sie die Folgekosten beim MZ mit 2,6 Mio. veranschlagen bei der JHH mit 4-6 Mio., dann käme man nicht zum Betrugstatbestand, allerdings würde sich dann auch keiner finden der das Projekt bezuschusst bzw. gut heißt.


  10. (10) Kommentar by Marty @ 21. September 2012, 02:14 Uhr

    Die Information bzw. der Hinweis, wessen Interesse der „Bund der Steuerzahler“ vertritt, ist m.E sehr wichtig, um die Publikationen dieser Lobbyorganisation richtig einzuwerten.

    Danke Jens :-)


  11. (11) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 21. September 2012, 11:22 Uhr

    […] Ruhrgebiet III: Bund der Steuerzahler – Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuern…Pottblog […]


  12. (12) Kommentar by Jens @ 22. September 2012, 17:01 Uhr

    @Florian B (1):
    Kein Thema, ich kann verstehen, wenn Leute gegen das Musikzentrum sind.

    Die Forderung des BdSt ist natürlich lächerlich, wird aber quasi unkommentiert wieder landauf und landab erwähnt. Das finde ich gefährlich.

    @christian (2):
    Wenn man sowas nachweisen kann, gerne, wobei ich persönlich glaube, dass die Verantwortlichen das meist auch zuletzt erfahren.

    @Maik (3):
    Glaubst Du mir nicht? 😉 Ich schreibe ja sowas nicht, wenn es nicht stimmt. Bei der 2012’er Variante hatte ich sofort auf PDF geklickt, bei 2011 hatte ich gesucht und nur das ePaper gefunden. Dann den Umkehrschluss ziehen (ePaper 2012) war mir in der kurzen Zeit nicht möglich.

    @Volker Steude (4):
    Das sind Ihre Zahlen. Sie verschweigen ja sogar bei selbst initiierten Bürgerbegehren (ich rede vom gescheiterten ersten) was der wahre Zweck des Bürgerbegehrens war. Nicht die von Ihnen plakativ geforderte Transparenz, sondern nur die Verhinderung des Musikzentrums.

    @Florian B (5):
    Naja, ob die Stadt es sich leisten kann, ist eine ganz andere Sache.

    @Volker Steude (9):
    Nur mal Interesse halber, wo hat denn Thomas Eiskirch (zur Info für die anderen Diskutanten: MdL aus Bochum in Düsseldorf und SPD-Vorsitzender) das gesagt?

    @Marty (10):
    Noch interessanter ist was bei Wikipedia zum BdSt-Gründer steht…


  13. (13) Kommentar by Volker Steude @ 22. September 2012, 19:39 Uhr

    Thomas Eiskirch: „Alle“(!!!) „Betriebskosten können gedeckt werden aus eingesparten Miet- und Transportkosten der Bochumer Symphoniker (350tsd. Euro/Jahr) und den im Haushalt fest eingeplanten Betriebskosten für die Marienkirche.

    Dabei ist nichts „schöngerechnet“, da weder mit Zusatzeinnahmen noch überzogenen Einsparungen an anderer Stelle kalkuliert wurde.

    Der Haushalt der Stadt Bochum wird über die bislang „eingepreisten“ Zahlen hinaus
    nicht belastet!“

    http://www.thomas-eiskirch.de/wp-content/uploads/2011/02/fakten_musikzentrum.pdf

    Warum wissen Sie eigentlich nicht, was ihre Parteifreunde so verbreiten?

    Zum Bürgerbegehren: nach wie vor, wollen wir, dass die Bürger darüber entscheiden, ob das MZ gebaut wird oder nicht. Der Zweck des Begehrens hat sich nicht geändert.

    Diese Entscheidung wollen Sie und insbesondere die SPD ja nicht dem Bürger überlassen, weil Sie das Ergebnis fürchten (zu recht, siehe Musikhalle Münster).

    Meine persönliche Meinung kennen Sie ja. Ein MZ können wir uns erst leisten, wenn die ca. 400 Mio. Sanierungsstau bei Schulen aufgearbeitet wurde, der Haushalt ausgeglichen ist u.ä., kurz um Bochum sich solch ein Objekt wieder leisten kann. Beim Bürgerentscheid werde ich also mit „Ja“ stimmen.


  14. (14) Kommentar by Volker Steude @ 22. September 2012, 20:27 Uhr

    Der Strafbestand “Betrug/Täuschung” sollte dagegen konsequent angewandt werden. Verantwortliche müssen bei Nennung von falschen bzw. unterdrückten Zahlen auch Nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden.

    Auch bei Thomas Eiskirch. Selbst die Verwaltung erklärt in ihrer Verwaltungsvorlage die Betriebskosten werden 650.000 Euro betragen, 350.000 Euro können bei den BoSy eingespart werden. Die Behauptung von Hr. Eiskirch, dass alle Betriebskosten gedeckt werden können, ist also eine bewusste Täuschung, die er auch noch als Fakt (siehe Überschrift seines Traktats) darstellt.

    Die gebäudebezogenen Kosten beim Konzerthaus Dortmund betragen 4,9 Mio, in Essen 3,5 Mio. und in Duisburg 6,6 Mio. Wer wider aller Logik behauptet er können ein Konzerthaus mit 0,65 Mio. Euro Zuschuss betreiben, der täuscht die Wähler ebenfalls ganz offensichtlich.


  15. (15) Kommentar by Jens @ 23. September 2012, 21:23 Uhr

    @Volker Steude (13):
    Danke für den Link.

    Warum wissen Sie eigentlich nicht, was ihre Parteifreunde so verbreiten?

    Ich glaube ich muss mal mit einigen Mythen aufräumen, die Sie anscheinend über die SPD und ihre Mitglieder haben. Nein, wir erkennen uns nicht an geheimen Erkennungszeichnen (und wissen daher nicht automatisch wer auch Mitglied der SPD ist – das war ja auch schon mal ein Thema zwischen Ihnen und mir) und andererseits weiß ich auch nicht automatisch alles, was irgendein anderes SPD-Mitglied (und sei es auch der von mir gewählte Landtagsabgeordnete) so macht.

    Ich frage mich jedoch, wie Sie darauf kommen, dass es anders sei – denn es ist ja mehr als ein offenes Geheimnis, dass beispielsweise Ihre Parteifreunde auch nicht wissen, was Sie so treiben. Ich sag mal nur Stichwort: Pussy Riot Chapter Bochum. Ich kenne da einige Piraten aus Bochum, die von mir über den „peinlichen Auftritt“ (ich glaube das war das Zitat, was bei RTL genutzt wurde, oder?) informiert wurden.

    Wenn also selbst bei der Piratenpartei die Gedankenübertragung zwischen den Parteimitgliedern nicht funktioniert, warum sollte sie es denn dann bei der guten alten Tante SPD?

    Zum Bürgerbegehren: nach wie vor, wollen wir, dass die Bürger darüber entscheiden, ob das MZ gebaut wird oder nicht. Der Zweck des Begehrens hat sich nicht geändert.

    Bedenken Sie bitte, dass ich bei der ersten Sitzung des BB MZ im Ebstein dabei war und mir Sachen notiert habe. Wollen Sie Ihre Aussage, dass es primär um die Frage „Ja/Nein?“ geht, aufrechterhalten? Auch eingedenk der Tatsache, dass (endlich!) Ihre Internet-Seite was anderes erklärt. Entweder war es damals falsch, oder jetzt. Entscheiden Sie sich doch mal…

    Diese Entscheidung wollen Sie und insbesondere die SPD ja nicht dem Bürger überlassen, weil Sie das Ergebnis fürchten (zu recht, siehe Musikhalle Münster).

    Das ist falsch, was Sie hier über mich sagen. Grundsätzlich habe ich nichts gegen Bürgerbegehren, die den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung überlassen. Ich bin aber für die Einhaltung der Spielregeln. Die haben Sie nicht eingehalten, ich gehe auch daher davon aus, dass selbst wenn Sie genügend gültige Unterschriften erreichen würden, es nicht zu einem Bürgerbegehren kommt.


  16. (16) Kommentar by Volker Steude @ 23. September 2012, 22:06 Uhr

    Hr. Matheuszik, sie machen hier nichts anderes als die Parteilinie ihrer Parteigenossen zu verteidigen. Wenn’s dann kritisch wird, distanzieren Sie sich. Jetzt von Th. Eiskirch. Wären Sie da unabhängig würden Sie ja auch dazu mal einen Artikel schreiben oder sich auch mal mit den Folgekostenrechnungen Ihrer Genossen befassen. Aber über die eigentliche Substanz des Themas Musikzentrum habe ich von Ihnen noch keinen Beitrag gelesen.

    Schon, dass Sie sich immer nur mit dem Bürgerbegehren beschäftigen, jetzt mit dem Bund der Steuerzahler, aber nie mit der eigentlichen Sache selbst, lässt tief blicken. Sind wir ehrlich, mein Eindruck, Sie trauen sich gar nicht. Würden Sie berichten, dann müssten Sie Ihrem journalistischen Anspruch folgend, Ihren Genossen ganz schön vor’s Schienbein hauen.

    Da die Stadt, den Beschluss getroffen hat, dass das MZ gebaut wird, kann sich das Bürgerbegehren jetzt nur noch gegen diesen Beschluss richten, damit die Bürger an Stelle des Rates entscheiden können. Oder fällt Ihnen was anderes ein? Es bleibt wie es ist, unsere Meinung ist „Nein“ zum Musikzentrum unter den gegebenen Rahmenbedingungen, siehe auch 1. PM der Piraten hierzu, daran hat sich nichts geändert. Gleichwohl soll der Bürger entscheiden, wenn er sich mehrheitlich für das MZ ausspricht auch gut, dann hat dieses Vorhaben eine Legitimation 1. Klasse.


  17. (17) Kommentar by Marty @ 23. September 2012, 23:49 Uhr

    Ja interessant die Biographie des BdSt Gründer Bräuer. Und auch die Nähe des aktuellen Präsidenten zur Versicherungswirtschaft.

    Zum Thema Musikzentrum: Ich sehe das Projekt auch eher kritisch. Ich bin mir aber nicht unbedingt sicher, dass es angemessen ist hier von Steuerverschwendung zu reden.
    Grundsätzlich sind die Folgekosten natürlich ein Thema. Jeder Euro, der in ein Projekt X gesteckt wird, kann bei solch einer klammen kommunalen Haushaltslage dann nicht in Projekt y gesteckt werden. Und das ist dann Politik und m.E nicht Steuerverschwendung.

    Deswegen wäre ein Bürgerentscheid natürlich grundsätzlich nicht schlecht.
    Aber die Frage nach der rechtlichen Grundlage habt ihr ja hier sehr aufschlussreich diskutiert.

    Wenn es wirklich zu einem Bürgerentscheid kommen würde, was ich auch nicht glaube, könnte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen, ob ich dafür oder dagegen stimmen würde. Denn die in Aussicht gestellten Fördergelder des Landes würden ja wohl kaum in andere Einrichtungen gehen.
    Die Folgekosten aber können u.a in maroden sozialen Einrichtungen investiert werden könnte.

    Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Ruhrgebietsstadt mal ihre Kirchturmpolitik überdenken sollten. Das haben wir ja leider auch bei vielen andern Infrastrukturprojekten.
    Wäre es nicht wirklich sinnvoller, wenn die Städte im Ruhrgebiet gemeinsam ganzheitlicher denken und handeln sollten?


  18. (18) Trackback by Ludischbo´`s World @ 24. September 2012, 00:24 Uhr

    Mein Senf zum Bochumer Musikzentrum und das der BdSt das Projekt als Steuerverschwendung einordnet….

    Musikzentrum in Bochum! Über dieses Kulturprojekt streiten sich ganz viele Bochumerinnen und Bochumer. Manchmal fast noch mehr, als über das momentane 2.Liga Mittelmaß unseres Fußballclubs VfL. (gestern 0:0 bei den Zebras) Jetzt hat der Bund der Steue….


  19. (19) Kommentar by Jens @ 2. Oktober 2012, 17:57 Uhr

    @Volker Steude (16):
    Schön, dass Sie mich anscheinend so gut kennen, dass Sie sich wiederholt und mehrfach Urteile über mich erlauben, die falsch sind.

    Und interessant, dass Sie auf meinen Hinweis in Sachen Ebstein nicht eingegangen sind.

    @Marty (17):
    Ja, ich fand das auch sehr aufschlußreich in Sachen BdSt.

    Zu den Kosten:
    Es ist natürlich so, dass Kultur Geld kostet. Die Frage ist daher: Ist man bereit das auszugeben? Ja oder Nein. Die Frage stellten sich die Stadtväter (und -mütter) auch, als es um den Bau des Schauspielhauses ging. Ich denke man kann froh sein, dass man sich für das Ja entschied.

    Im Grunde genommen habe ich nichts gegen einen Bürgerentscheid – nur halte ich hier inzwischen den Zug für abgefahren. Das hätten die Initiatoren vor viel längerer Zeit mal machen müssen.


  20. (20) Kommentar by Volker Steude @ 2. Oktober 2012, 18:31 Uhr

    Die Kostenfrage ist: Ist das was mit dem Geld erreicht werden kann, es wert, dass man es in ein Musikzentrum investiert oder gibt es bessere Investitionsmöglichkeiten das Geld auszugeben.

    Dis Aussage, dass „Kultur Geld kostet“ rechtfertigt in keiner Weise, dass man pro Jahr 2,6 Mio. für das Musikzentrum ausgeben will und 4-6 Mio. für die Jahrhunderthalle. Die Politik denkt leider in BO nicht in Alternativen. Sie hier leider auch nicht.

    Klar ist, der Kulturhaushalt in Bochum wird langfristig nicht steigen. Das bedeutet, da vorhersehbar die Ausgaben für das Musikzentrum steigen werden, wird man dass an anderer Stelle bei der Kultur einsparen. So wollte man ja schon 10% des Kulturetats für die freie Kunst (von nur 1,3 Mio.) kürzen. Was sich dann aufgrund der Investitionen in das MZ bisher nicht rechtfertigen ließ.

    Dieser Effekt lässt sich bereits in Dortmund verfolgen, wo dass U statt geplanter 0,5 Mio./ Jahr jetzt 10 Mio. verschlingt und deshalb die anderweitigen Kulturangebote stark ausgedüngt werden.

    Die Frage lautet: Will man das?

    Meine Haltung zum MZ ist seit dem 12.04.2012 hier veröffentlicht: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/blog/2012/04/12/warum-wir-burger-uns-fur-das-burgerbegehren-engagieren/ und hat sich seitdem nicht geändert und auch im Ebstein wurde nichts anderes vertreten. Der Versuch das umzuinterpretieren ist sehr durchsichtig und platt.


  21. (21) Kommentar by Pottblogger @ 4. Oktober 2012, 12:41 Uhr

    @Volker Steude (20):
    Vorher ging es dem BB (vordergründig) den Leuten die Entscheidung zu ermöglichen (Ja/Nein), jetzt geht es nur noch dagegen (Nein). Ich finde das ist ein Unterschied.


  22. (22) Kommentar by Volker Steude @ 4. Oktober 2012, 15:58 Uhr

    Liegt ja in der Natur der Sache: Im ersten BB hatten wir vorgeschlagen, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des MZ entscheiden, hat insbesondere aber die SPD abgelehnt und den Beschluss im Rat ohne Bürgerbeteiligung getroffen.

    Jetzt muss dieser Beschluss aufgehoben werden, dann entscheiden wieder die Bürger an Stelle des Rates.

    Wenn wir nicht die Bürgerbeteiligung gewollt hätten, sondern nur das MZ verhindern hätten wollen, dann hätten wir uns das erste BB doch sparen können und gleich auf den Rats-Beschluss warten können, um dann nur das kassierende Begehren zu initiieren, oder?

    Ihre Logik kann ich nicht nachvollziehen.


  23. (23) Kommentar by Jens @ 6. Oktober 2012, 15:53 Uhr

    @Volker Steude (22):
    Im Endeffekt geht es beim neuen Bürgerbegehren nur noch gegen das Musikzentrum – denn dann wird es langsam knapp aufgrund der Fristen für die Fördergelder.

    Das wissen Sie sehr genau.


  24. (24) Kommentar by Volker Steude @ 6. Oktober 2012, 17:14 Uhr

    Die SPD hätte wissen müssen, dass die für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften locker zusammen kommen. Sie hätte, wie von den Grünen und uns im April vorgeschlagen also einen Ratsbürgerentscheid veranlassen können. Zu diesem Zeitpunkt, hätte ein Bürgerentscheid nichts verzögert. Die Bürger hätten an Stelle des Rates am 05.07.12 entschieden, ob die Bauvorgaben erfüllt sind und es gäbe heute kein Zeitproblem.

    Wenn die SPD jetzt noch meint vor Gericht ziehen zu müssen, dann verbaut sie sich den Weg selbst. Auch jetzt besteht jederzeit die Möglichkeit den Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

    Laut W. Cordes in der Ratssitzung vom 05.07.12 ist man in der SPD-Fraktion aber ja der Meinung, dass man lieber vor Gericht als vor dem Bürger scheitere.

    Die SPD hatte und hat es in der Hand wie das Verfahren läuft. Wenn es an der Zeit scheitert, dann hat das allein die SPD zu verantworten.


  25. (25) Kommentar by Jens @ 7. Oktober 2012, 21:37 Uhr

    @Volker Steude (24):
    Ich glaube Sie verwechseln da Ursache und Wirkung, aber lassen wir es gut sein. Sie haben Ihre Meinung, ich habe eine andere.


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