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Jens Matheuszik — 20. September 2012, 09:25 Uhr

Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuern – hier im Ruhrgebiet und insbesondere am Beispiel Bochum (Musikzentrum)


Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein so genanntes „Schwarzbuch“ und dokumentiert damit die Verschwendung von Steuergeldern durch Bund, Land und Kommunen (siehe auch DerWesten und RP-Online).

Grundsätzlich ist das natürlich ein ehrenwertes Anliegen, auch wenn es Zweifel an der Unabhängigkeit des BdSt gibt (siehe auch: Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?).

Wenn man sich jedoch das neue „Schwarzbuch“ 2012 anschaut (nachdem man erst einmal viele persönliche Daten zwangsweise angeben musste – gut, dass es wohl keinen „Bund der Bürger die Datenschutzer fordern“ gibt, der Datensparsamkeit fordert ((es ist absolut nicht ersichtlich, warum für einen kostenlosen Download der PDF-Datei persönliche Daten angegeben werden müssen))), dann fallen einem ein paar Sachen auf.

Das Ruhrgebiet im Schwarzbuch 2012

Einige Städte des Ruhrgebiets landen mit einigen Projekten und Planungen im Schwarzbuch, als da wären:

So tauchen beispielsweise in Hagen ein so genannter „Soda-Zaun“ (S. 18/19) und eine teure Abschiedsfeier (S. 44) auf, in Dortmund wird der U-Turm (S. 26/27) und das DFB-Museum (S. 72/73) genannt, in Oberhausen ein Stadtmodell/LVR-Museum (S. 40/41) und auch das Musikzentrum Bochum wird (S. 98/99) benannt.

Musikzentrum Bochum im Schwarzbuch

Im Kapitel „Nachlese – Was daraus geworden ist…“ widmet sich das Schwarzbuch 2012 dem Musikzentrum Bochum. Denn schon im Schwarzbuch 2011 (datenschutzfreundlicher Link auf die ePaper-Ausgabe) widmet man sich dem Musikzentrum (S. 76/77).

Interessanterweise werden dabei jedoch bei der Nachlese, die mit den schnippischen Worten „Und sie bauen es doch.“ beginnt, ein paar Sachen übersehen. So wird beispielsweise nicht darauf eingegangen, dass die 2011 aufgestellte Frage, was passiert, wenn seitens der Stiftung Gelder fehlen, inzwischen durch Bürgschaften geklärt (seitens privater Spender) wurde. Auch dass mit dem Bau des Musikzentrums Bochum Gelder intern verrechnet und eingespart werden (da beispielsweise keine neue Übungsstätte als Ersatz für die baufällige bisherige an der Prinz-Regent-Straße) wird übersehen.
Im Schwarzbuch wird dann auch kritisiert, dass es Konzerthäuser in Dortmund und Essen geben würde – da wird dann eben mal ignoriert, dass das Konzept des Musikzentrums in Bochum nicht wirklich vergleichbar ist. Wenn da neue Konkurrenz entstehen würde, dann hätten sich die Vertreter der entsprechenden Häuser aus Dortmund und Essen nicht so positiv zum geplanten Musikzentrum geäußert.

Schlussendlich sollte man sich auch fragen, wieviel Gelder Bochum zur Investition in das Musikzentrum und das umliegende Areal fehlen würden, wenn das Musikzentrum Bochum nicht kommt.

Es ist klar, dass Musikzentrum Bochum wird Geld kosten – ob das jedoch eine Steuerverschwendung ist, das kann man meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten. Insofern sollte man die Angaben des BdSt relativieren – und auch die Forderung nach Einstufung von Steuerverschwendung als Straftatsbestand, wie sie durch den BdSt gefordert wird, sollte man mal überdenken. Wie definiert man denn Steuerverschwendung? Würde die Stadt Bochum für das Musikzentrum nicht Steuergelder investieren, gäbe es keine Förderung des Landes, der EU und auch keine Verwendung der privaten Spendenmittel.


25 Kommentare »

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