Verschleierung und Tricks durch das Bürgerbegehren gegen beschlossenes Musikzentrum Bochum / Sprachliche Orientierung am Axel Springer Verlag?

Weiter geht es beim Bürgerbegehren GEGEN das Musikzentrum Bochum. Offiziell firmiert man zwar weiterhin auf der eigenen Homepage als eigentlich neutrales Bürgerbegehren, welches den Bürgerinnen und Bürgern von Bochum die Entscheidung ermöglichen soll für oder gegen das Musikzentrum abzustimmen:

In Wirklichkeit geht es diesem Bürgerbegehren jedoch darum das geplante Musikzentrum in Bochum, welches vom Rat der Stadt Bochum im vergangenen Jahr beschlossen wurde, zu verhindern. Grundsätzlich spricht da nicht unbedingt etwas gegen (auch wenn ich persönlich anderer Meinung bin), denn natürlich kann man unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema haben.

Nichtsdestotrotz halte ich eine Verhinderung des Musikzentrums für falsch, da ich persönlich glaube, dass das Musikzentrum eine Bereicherung und vor allem eine große Chance für Bochum darstellen kann.

Ich halte das Bürgerbegehren, was sich dagegen ausspricht einerseits für nicht richtig, weil es viel zu spät kommt und ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt, wo man quasi auf der Marathonstrecke quasi schon das Ziel sehen kann, nicht mehr sinnvoll ist (und meiner Meinung nach auch dementsprechend wegen des Fristablaufes gar nicht mehr zulässig ist) und andererseits finde ich es schade, dass das Bürgerbegehren bzw. die dahinter stehenden Personen die eigentliche Motivation, die hinter dem geplanten ersten (gescheiterten) Bürgerbegehren stand, nicht wirklich offenbarte.

Schon beim ersten Bürgerbegehren, bei dem es offiziell nicht gegen das Musikzentrum, sondern um einen Ratsbürgerentscheid (damit man mit JA oder NEIN zum Musikzentrum entscheiden kann) ging, war es anscheinend für maßgebliche Unterstützer des Bürgerbegehrens doch eher eine Möglichkeit galant gegen das Musikzentrum Bochum zu agieren, aber unter dem Deckmantel der transparenten Demokratie, der Bürgerbeteiligung usw. wurde das eigentliche Ziel noch etwas schön „verpackt“ ((damit auch Befürworter des Musikzentrums, die sich aber auch für mehr Bürgerbeteiligung aussprechen, sich damit einverstanden erklären konnten)).

Diese Taktik ist nicht aufgegangen, denn auch wenn das Gerücht vermutlich nicht stimmt, dass mehr Mails und Pressemitteilungen verfasst als Unterschriften gesammelt wurden, schafften es die Initiatoren nicht eine ausreichende Anzahl an Unterschriften vorzulegen. Anfang Juli 2012 erklärte der Bochumer Rat dann, dass die 2011’er Bedingungen für den Bau des Musikzentrums Bochums erfüllt seien (siehe auch diese Zusammenstellung an Beiträgen aus der Ratssitzung).

Das „neue“ Bürgerbegehren

Das bisherige Bürgerbegehren musste sich jetzt wandeln. Das neu angestrebte Bürgerbegehren (bei dem alle bisher gesammelten Unterschriften, egal wie viele oder wie wenige es auch sein mögen, hinfällig geworden sind) richtet sich jetzt explizit gegen das geplante und 2011 beschlossene Musikzentrum Bochum.

Das geplante Procedere – oder was das Bürgerbegehren versucht…

Hier in Kurzform eben skizziert, was jetzt die Initiatoren des Bürgerbegehrens versuchen:

1. sie wollen genügend Unterschriften sammeln (ca. 14.000 ?) um die Feststellung des Bochumer Stadtrates vom Juli 2012 zu kippen
2. sind genügend Unterschriften gesammelt worden, werden diese der Stadt zur Prüfung überreicht
3. stellt die Stadtverwaltung fest, dass die notwendige Anzahl erreicht wurde, muss der Stadtrat darüber entscheiden
4. der Stadtrat prüft das Bürgerbegehren: hält er es für rechtlich korrekt, kann er sich der Meinung des Bürgerbegehrens anschließen oder aber nicht – dann würde es zu einem Bürgerentscheid kommen; hält der Rat das Bürgerbegehren jedoch nicht für korrekt, würde das ganze abgelehnt werden
5. falls es zum Bürgerentscheid kommt muss – für einen Erfolg – sowohl eine Mehrheit für den Bürgerentscheid sein als auch eine Mindestmenge an Bürgern abstimmen

Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren prüfen sollte, wird er aller Voraussicht nach sich der Position der Rechtsdezernentin der Stadt Bochum aber auch der des Vereines Mehr Demokratie NRW anschließen, die das geplante Bürgerbegehren für unrechtmäßig halten.

In einem Rechtsstaat hat man natürlich auch die Möglichkeit diese Entscheidung überprüfen zu lassen – und das könnte das eigentliche Ziel sein. Denn eine rechtliche Ãœberprüfung kann dauern…

Warum das Bürgerbegehren meiner Meinung nach rechtlich gesehen nicht korrekt ist

Rechtlich gesehen kann dieses Bürgerbegehren meiner Meinung nach nicht erfolgreich sein, denn der eigentliche Baubeschluss ist außerhalb jeglicher Fristen (und die Gegner des Musikzentrums müssen sich natürlich die Frage stellen lassen, warum sie nicht damals schon in den ersten Phasen versucht haben sich durchzusetzen) und kann meiner Meinung nach nicht mehr juristisch durch ein Bürgerbegehren – selbst wenn es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid werden würde (was ich persönlich auch bezweifeln möchte) – verhindert werden.

Das knappe Zeitfenster…

Die Maßnahme Musikzentrum Bochum wird vielfach vom Land Nordrhein-Westfalen und der EU gefördert. Da fließen große Millionenbeträge nach Bochum, die jedoch mit Zeitablauf versehen sind. Das enge Zeitfenster beim Musikzentrum Bochum richtet sich u.a. an Förderrichtlinien, denn beispielsweise die Millionen Euro Unterstützung durch die EU müssen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgerechnet (und dadurch sinnvollerweise auch bereits verbaut) sein. Würde ein Gerichtsprozess – egal wie aussichtslos er eigentlich aufgrund der Rechtslage ist – das ganze aufhalten, könnte die ganze Finanzierung des Projektes scheitern.

Verschleierung und Tricks

Was mich persönlich, der eigentlich ein Freund von Bürgerbegehren ist, ist die Verschleierung und die Trickserei, die man so feststellen kann. Die Verschleierung habe ich oben schon einmal thematisiert, denn durch einen Besuch bei einem Treffen der Befürworter des Bürgerbegehrens (siehe den Beitrag Das gescheiterte Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum will es noch einmal versuchen) festigte sich meine Meinung, dass das erste Bürgerbegehren nur pro forma der Bürgerbeteiligung und der Transparenz galt. In Wirklichkeit ging es meiner Meinung nach immer nur um ein „Dagegen!“.

Das Bürgerbegehren stellt sich neu auf…

Anfang Juli (nach der Feststellung des Rates) hieß es in einer Pressemitteilung wie folgt (die Hervorhebungen stammen von mir):

Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.

In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.

„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“

Abgesehen davon, dass auch hier noch darum geworben wird, dass Parteien, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, dem Bürgerbegehren anschließen sollen (womit natürlich primär die Piratenpartei Bochum gemeint war/ist, die sich jedoch inzwischen bereits zweimal gegen eine Beteiligung am Bürgerbegehren entschied), obwohl es doch schon nur noch „dagegen“ geht, kann von einem (vor allem personell) neu aufgestellten Bürgerbegehren nicht die Rede sein. Zwar ist Dr. Volker Steude anscheinend nicht im so genannten Sprecherrat, aber rechtlich gesehen gibt es diesen Sprecherrat nicht, denn der Gemeindeordnung nach gibt es nur die so genannten „Vertretungsberechtigten“ (nach § 26 (2) GO NW), zu denen nach Pottblog-Informationen Dr. Steude weiterhin gehört.

Pressemitteilung des Bürgerbegehrens (30.07.2012)

So langsam nähern wir uns dem Grund für diesen Artikel – heute erhielt das Pottblog eine Pressemitteilung vom Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum. Diese findet sich – in nicht nur leicht inhaltlich abgewandelter Form – auch beim Lokalkompass Bochum. Am Rande erwähnt: Ich finde es weiterhin merkwürdig, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum Bochum einfach so ihre Pressemitteilungen und Artikel im eigentlich neutralen Lokalkompass veröffentlichen können, ohne dass dort auch nur ein Satz dazu steht, dass das jetzt keine neutrale Berichterstattung ist ((das beispielsweise ich das Musikzentrum Bochum befürworte stand hier ja auch mehr als einmal)).

In dem Lokalkompass-Artikel heißt es unter anderem:

Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. […] Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende Kostenschätzung, für die Folgen des Bürgerbegehrens. […]

Daraufhin habe ich die Stadtverwaltung Bochum kontaktiert und nachgehakt, da ich wissen wollte, warum denn die Stadt die Kostenschätzung nicht erstellt. Daraufhin wurde ich persönlich überrascht, denn mit Zustellung am 20. Juli 2012 wurde Dr. Volker Steude die Kostenschätzung mitgeteilt. In dieser Kostenschätzung ging es ungefähr um 500.000 Euro die an Kosten für ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (Personal, Kosten für Umschläge/Porto usw.) zu benennen waren. Nach Auskunft der Stadt reichte diese Kostenschätzung Dr. Steude jedoch nicht und er forderte eine ausführlichere an, die auch die Kosten beinhaltet, wenn das Musikzentrum nicht gebaut wird.
Diese Kostenschätzung, die sich jedoch nicht auf die Ratsfeststellung vom Juli 2012 (und nur dagegen kann man ein Bürgerbegehren starten) bezieht, wird derzeit von der Stadt Bochum angefertigt.

Warum jedoch die Tatsache verschwiegen wird, dass eine erste Kostenschätzung bereits vor zehn Tagen offiziell zugestellt wurde – das bleibt offen…

Weiter heißt es in dem Artikel:

Auch maßt sich die Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) an, statt des Rates selbst über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden zu dürfen. Da sie persönlich, entgegen der einhelligen Expertise der vom BÜRGERBEGEHREN befragten Juristen, das neue Begehren für unzulässig hält, meint sie nicht verpflichtet zu sein, eine Kostenschätzung anfertigen zu müssen. Über die Zulässigkeit hat aber nicht die Rechtsdezernentin zu entscheiden, sondern der Stadtrat. Eine Kostenschätzung ist von der Stadt immer anzufertigen, auch wenn die Dezernentin persönlich der Meinung ist, das Begehren sei unzulässig.

Das Pottblog hat nicht mit Rechtsdezernentin Jägers gesprochen, auch wenn deren dienstliche (nicht persönliche!) Meinung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, natürlich nicht unwichtig ist. Es gibt auch viele Juristen die im Gegensatz zu den vom Bürgerbegehren befragten Juristen der Meinung sind, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Das wird hier natürlich nicht erwähnt.

Die Aussage, dass die Rechtsdezernentin der Meinung sei, keine Kostenschätzung anfertigen zu müssen, ist auch zu hinterfragen, denn einerseits hat die Stadt Bochum bereits eine Kostenschätzung übermittelt (von der auch hier in diesem Absatz nichts zu lesen ist) und andererseits wird die Stadt Bochum nach Pottblog-Informationen eine weitere Kostenschätzung, die mal eben locker zweistellige Millionenwerte erreichen wird ((da geht es nämlich um den Verlust der Fördermillionen, die eben nicht 1:1 so in Bochum so verbleiben können, wenn es kein Musikzentrum gibt)), abgeben. Diese Kostenschätzung soll nach Pottblog-Informationen in dieser Woche zugestellt werden – zur Sicherheit per Postzustellungsurkunde – da sollte dann die tatsächliche Zustellung sichergestellt sein…

Weiter im Artikel:

Jetzt hat das BUERGERBEGEHREN die Stadt durch anwaltlichen Brief aufgefordert, die Kostenschätzung bis Dienstag 31.07.2012 vorzulegen. Sonst bleibt wohl nur eine Klage gegen die Stadt, damit diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentieren ja immer gerne, dass die Stadt Bochum sich das (zu ca. 90 % fremdfinanzierte) Musikzentrum nicht leisten kann. Sollte sich die Stadt dann eine solche Klage leisten? Wohl eher nicht, insofern sollte man seitens des Bürgerbegehrens vielleicht die Frist, die sich vermutlich am nächsten Termin zum Treffen des Bürgerbegehrens orientiert, etwas großzügiger bemessen. Abgesehen davon, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass man hier schon eine (vermutlich) Feststellungsklage einreichen kann, denn so lang her kann die (zweite) Anfrage nach der Kostenschätzung ja gar nicht sein.

Schlussendlich werden die Befürworter des Bürgerbegehrens noch eingeladen ((damit wäre auch dieser Chronistenpflicht entsprochen)), dabei heißt es:

Bei dem Treffen am Dienstag, 31.07.2012, 20 Uhr im „Ebstein“ wird das weitere Vorgehen besprochen. Wir wollen der Stadt zeigen, dass wir Bürger uns nicht mit juristischen Tricks und falschen Kostenschätzungen von einem Vorhaben wie dem Musikzentrum überzeugen lassen“, erklärt Sommer. Viele Bürger haben von dieser Art mit den Bochumer Bürger umzugehen genug. Es ist Zeit, dass die Bürger ein Zeichen zu setzen.

Bisher sehe ich persönlich die Tricks eher auf einer anderen Seite als bei der Stadt…

Womit wir dann gleich weiter machen…

Musikzentrum in Anführungszeichen

Ich wunderte mich ein wenig über die Formulierung bzw. den Stil in der neuen Pressemitteilung, vor allem weil das Musikzentrum plötzlich in Anführungszeichen geschrieben wurde. Nach ein wenig Suche fand ich durch den Beitrag „Musikzentrum“ in Anführungszeichen heraus, dass man seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht mehr Musikzentrum schreiben will, sondern nur noch „Musikzentrum“:

Insbesondere wird das “Musikzentrum” nun nur noch in Anführungszeichen genannt. Das Bürgerbegehren “Musikzentrum” hat sich darauf geeinigt, dass es irreführend ist, das Konzerthaus als “Musikzentrum” zu bezeichnen, wie es der Stadtrat seit geraumer Zeit tut.
„Konzerthaus mit Musikschulenalibi“ wäre ein passenderer Begriff, fanden die aktiven Bochumer Bürger im Ebstein. Aber da diese Bezeichnung zu lang ist, einigte man sich auf die verkürzte Form, das in Anführungszeichen gesetzte „Musikzentrum“.

Das erinnerte mich dann doch gleich an den Axel Springer Verlag, der bis August 1989 immer nur „DDR“ statt DDR schrieb. Eine Begründung hierfür lieferte der Verlagsgründer Axel Springer selbst: Deshalb bleiben wir bei den Anführungsstrichen.

Nun mag man sich darüber streiten, ob das damals vom Axel Springer Verlag richtig war – bezeichnend ist es aber schon, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum Bochum diese sprachlichen Propagandamethoden übernehmen.

Aber vielleicht ist das auch ein Zeichen der inneren Einheit Deutschlands – denn Gerüchten zufolge soll ja auch die Linkspartei in Bochum das Bürgerbegehren inhaltlich unterstützen. Zumindestens bei einigen in den östlichen Bundesländern ansässigen Parteifreunden der Bochumer Linkspartei dürfte die Schreibweise „DDR“ noch in verhasster Erinnerung sein – da ist es doch ein (Anführungs)Zeichen, wenn man jetzt das ganze überwindet…