Details zum (juristischen?) Vorgehen von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau gegen diverse Medien

In dieser Woche wurde bekannt, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich „Ulli“ Sierau (SPD) gegen diverse Medien (Zeitungen, Blogs und auch direkt gegen eine Person) vorgegangen ist.

Dazu gab es den ersten Artikel Ist das klug? Ullrich Sierau (SPD), Dortmunds Oberbürgermeister, geht gegen Zeitungen und die Ruhrbarone vor mit diversen Updates.

Da es noch einige Unklarheiten gab (beispielsweise ob der Frage, ob Ullrich Sierau bzw. die Stadt Dortmund wirklich immer „juristisch“ vorgegangen sind), habe ich bei der Pressestelle der Stadt Dortmund angefragt und eine sehr ausführliche Antwort von Udo Bullerdieck, dem Leiter der Pressestelle der Stadt Dortmund, erhalten.

Diese Informationen sind in diesem Beitrag aufgelistet und dahingehend kann man meiner Meinung nach die Angelegenheit auch etwas differenzierter betrachten.

Konkret: Gegen wen wurde wann und wie vorgegangen?

Da es hierzu zum Teil unterschiedliche Aussagen gab bzw. einige Dinge nicht ganz klar waren (so wurde beispielsweise auch berichtet, dass geklagt wurde, obwohl in einigen Fällen gar keine wirkliche Klage vorlag).

I. Rheinische Post / rp-online.de / Thomas Reisener

Beanstandete Artikel:

• 16.12.2011: „Skandalstadt Dortmund“
• 13.01.2012: „Das Netzwerk der Bauskandale“

Vorgehen:

• 18.01.2012: Aufforderung Unterlassungserklärung abzugeben hinsichtlich
  • a) OB Sierau habe für den SPD UB Spenden von Kölbl & Kruse entgegen genommen oder von ihnen gewußt
  • b) K&K habe an die Stadt Dortmund / OB Sierau gespendet
  • c) Sierau habe am Tag nach der Wahl Haushaltsloch offenbart
• 20.01.2012: Rheinische Post widerspricht, deshalb Antrag auf einstweilige Verfügung bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg
• 02.02.2012: LG Hamburg verbietet durch einstweilige Verfügung, den Verdacht zu verbreiten,
  • 1) Sierau habe von den K&K-Spenden gewußt bzw.
  • 2) Sierau habe die Spenden erhalten und
  • 3) Sierau habe das Haushaltsloch bekannt gegeben.
• 08.03.2012: Rheinische Post erkennt Gerichtsentscheidung zu 2 und 3 an, legt zu 1 Widerspruch ein.
• 11.05.2012 ((mir wurde ursprünglich der 11.05.2011 mitgeteilt, dies scheint jedoch ein Tippfehler zu sein)): Vergleich hinsichtlich des Punktes 1, weil das Gericht der Auffassung war, der zu Grunde liegende Bericht sei ein Grenzfall der zulässigen oder unzulässigen Verdachtsberichterstattung. Verlag und Journalist erklärten sich aber bereit, die Behauptung zukünftig nicht mehr aufzustellen. Auf eine Strafbewehrung wurde verzichtet.
• 29.05.2012: Schreiben an Rheinische Post mit der Aufforderung, den Internet-Beitrag „Tatort Dortmund: eine Stadt verschwindet“, der einen Verstoß gegen die unterzeichnete Unterlassungserklärung darstellt, sofort zu löschen.
• 30.05.2012: Rheinische Post löscht Beitrag aus dem Internet.

Aktueller Status: Verfahren abgeschlossen

II. Ulrich Reitz

Beanstandete Aussage: Presseclub (ARD) vom 25.03.2012:

„In Dortmund musste der jetzige Oberbürgermeister die Wahl wiederholen, weil er über die Finanzsituation der Stadt falsche Angaben gemacht hat“ und „Normalerweise musste man erwarten, dass die Bürger jemanden, der ofensichtlich die Unwahrheit gesagt hat, abwählen.“

Vorgehen:

• 24.04.2012: Aufforderung Unterlassungserklärung abzugeben wegen obiger Aussagen
• 26.04.2012: Herr Reitz gibt Unterlassungserklärung ab

Aktueller Status: Verfahren abgeschlossen

III. WAZ newMedia / David Schraven / derWesten.de / derwesten-recherche.org

Beanstandete Artikel:

• 09.12.2011: „Parteispenden – Druck auf Dortmunds OB Ullrich Sierau“
• 12.12.2011: „Sierau soll umstrittene Spenden durchgesetzt haben“
• 14.12.2011: „Grüne wollen Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Sierau-Spende einschalten“
• 14.12.2011 „Spendenaffäre: Sieraus Rolle im Focus“
• 19.12.2011 „Bundespräsident prüft Parteispenden von K&K“
• 23.04.2012 „Undurchsichtige Geschäfte“
• 26.04.2012 „Spendenaffäre: Prüfbericht enthüllt Missstände bei Dortmunder Baugeschäften“

Vorgehen:

• 29.05.2012: Abgabe einer umfassenden Stellungnahme und Aufforderung unter Fristsetzung, Berichte hinsichtlich des falschen Zusammenhanges zwischen den Spenden und den Amtshandlungen Sieraus zu ergänzen oder zu korrigieren
• 12.06.2012: Herr Schraven teilt mit, dass die gewünschten Ergänzungen in die Berichterstattung eingeflossen sind.

Aktueller Status: Verfahren abgeschlossen

IV. Stefan Laurin / Ruhrbarone

Beanstandeter Artikel:

• 12.12.2011 ((hier handelt es sich wohl um den Artikel Ullrich Sierau und das Peter-Prinzip))

Vorgehen:

• 05.06.2012: Aufforderung, Berichterstattung zu korrigieren hinsichtlich der „eindeutigen“ Aussage des (unzuständigen) Amtsgerichts Wuppertal.
• 06.06.2012: Text wurde korrigiert.

Aktueller Status: Verfahren abgeschlossen

V. FR Druck- und Verlagshaus / Annika Joeres ((im Originaltext hieß es „Joers“, ein Tippfehler))

Beanstandeter Artikel:

• 10.12.2009 (Frankfurter Rundschau): „In Dortmund tanzt das Panoptikum“

Vorgehen:

• 12.06.2012: Aufforderung Unterlassungserklärung abzugeben hinsichtlich der Behauptung „Sierau hat laut einem Gesprächsprotokoll vom 11.08.2009 schon Wochen vor der Wahl von dem Minus im Etat gewusst“.
• 18.06.2012: Verlagshaus gibt Unterlassungserklärung ab. Da Joeres dort nicht mehr arbeitet, wurde sie ebenfalls aufgefordert. Rückäußerung Redakteurin noch offen.

Aktueller Status: Verfahren nicht abgeschlossen

VI. Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH / FAZ / Dr. Rainer Burger

Beanstandeter Artikel:

• 17.12.2011 (FAZ): „Verwendungszweck: Ullrich Sierau“

Vorgehen:

• 31.05.2012: Aufforderung Unterlassungserklärung abzugeben hinsichtlich der Passage
  • a) … OB Sierau, der sich wegen der Haushaltslügen-Affäre bereits einer Neuwahl stellen musste…
  • b) Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch eine mögliche Verstrickung von Sierau in den Vorgang Dortmunder U/Wahlkampfspenden ein großes Thema wird.
• 08.06.2012: Verlagshaus gibt Unterlassungserklärung zu 2 ab und erklärt zu 1, dass die Aussage, Sierau sei in die Haushaltsaffäre verstrickt, weder bewußt noch beabsichtigt gewesen sei. Richtigstellung wird verweigert.

Aktueller Status: Verfahren nicht abgeschlossen

VII. Axel Springer AG / WamS / Stefan Laurin

Beanstandeter Artikel:

• 10.12.2011 (WamS): „Bestechungsaffäre weitet sich aus“

Vorgehen:

• 29.05.2012: Aufforderung Unterlassungserklärung abzugeben hinsichtlich der Behauptung, Sierau habe von den Spenden Kenntnis gehabt und die seien für Unterstützung bei Projekten gedacht.
• 08.06.2012: Verlag gibt eingeschränkte Unterlassungserklärung ab. Weiteres Verfahren noch offen.

Aktueller Status: Verfahren nicht abgeschlossen

Ist ein Versuch der Einigung vor weiteren (ggf. juristischen) Mitteln erfolgt?

Meiner Meinung nach ist so eine Klage (zu der es ja anscheinend noch gar nicht gekommen ist…) mit eines der letzten Mittel, was man nutzen sollte. Daher habe ich nachgefragt, ob ggf. andere Mittel vorab genutzt wurden. Nachfolgend meine Frage und die entsprechende Antwort:

Wurden – vor etwaiger Klageerhebung respektive Unterlassungserklärung – andere Mittel und Wege der Einigung gesucht (Gespräche, Gegendarstellung)?

Ja, im Dezember 2009 wurden die Chefredaktion der Frankfurter Rundschau und Frau Joeres angeschrieben und auf ihre fehlerhafte Berichterstattung hingewiesen. Es gab keinerlei Reaktion. Ein eingereichter Leserbrief wurde nicht abgedruckt. Später hat Herr Sierau mit Frau Joeres noch ein Interview geführt und ebenfalls auf die Korrektur gedrängt. Das blieb ebenfalls erfolglos. Die falsche Berichterstattung von Frau Joeres war u.E. jedenfalls der Ursprung weiterer Falschberichte in anderen Medien in der Folgezeit.
In den weiteren Verfahren haben war dann im Interesse einer schnellen und effizienten Durchsetzung unserer Interessen auf niedrig schwellige Maßnahmen verzichtet.

Auf das aus unserer sicht völlig „stumpfe Schwert“ der Gegendarstellung haben wir bewußt verzichtet. Es verhindert auch keine Wiederholung falscher Behauptungen. Später war es in der Tat wegen des Zeitablaufes ohnehin nicht mehr einsetzbar.

Ist die Stadt Dortmund „juristisch vorgegangen“ oder nicht?

In den Angelegenheiten I (Rheinische Post), II (Ulrich Reitz), V (Frankfurter Rundschau), VI (FAZ), VII (WamS) dürfte es unstrittig sein, dass hier juristisch vorgegangen wurde. In den anderen Angelegenheiten würde ich das persönlich – auch nach anwaltlicher Rücksprache – anders sehen. Die Stadt Dortmund teilt hierzu mit:

Sehen Sie die Handlungen ggü. beispielsweise der WAZ-Mediengruppe (für DerWesten bzw. das Rechercheblog), die nach Pottblog-Informationen weder aus einer Klage noch aus einer (geforderten) Unterlassungserklärung bestanden als „juristisches Vorgehen“ oder aber als einfaches Schreiben, welches an sich noch keinen Rechtsstand ändert?

Da die Schreiben mit der Aufforderung zur Korrektur/Ergänzung mit einer Frist versehen und mit der Androhung auf Rechtsfolgen bei Nichterfüllen versehen waren, würde ich wohl von einem „juristischen Vorgehen“ sprechen. Das mag aber jeder für sich beurteilen.

Getreu dem Motto „Zwei Juristen, drei Meinungen“ (und in dieser Angelegenheit sind meines Wissens gleich zwei Nichtjuristen daran beteiligt) kann man sich also darüber streiten…

Warum trägt die Stadt Dortmund die Kosten für die Verfahren?

Es wurde diskutiert, warum die Stadt Dortmund die Kosten für die Verfahren trägt, obwohl es doch um die Person von Ullrich Sierau geht. Hierzu teilt Udo Bullerdieck folgendes mit:

Die Berichterstattung über die Spenden von Kölbl & Kruse erfolgte zu der Zeit, in der Herr Sierau Oberbürgermeister war. Die Berichterstattung formulierte zudem den Verdacht, er könnte als Planungsdezernent der Stadt Dortmund Kölbl & Kruse im Zusammenhang mit der Bebauung der U-Fläche „Gefälligkeiten“ erwiesen haben. In jedem Fall geht es ganz eindeutig um den Zusammenhang zwischen Spenden und der Person Sieraus in seinen öffentlichen Ämtern. Wäre Herr Sierau Versicherungsvertreter oder Journalist gewesen und hätte als solcher zum OB kandidiert, hätte es keinerlei Verdachtsberichterstattung geben können.

Ändern die Details die bisherige Bewertung der Vorgänge?

Ja und Nein.

Insbesondere das Vorgehen gegen die Frankfurter Rundschau erscheint auf eine gewisse Art und Weise verständlich. Da macht man anscheinend mehrfach auch persönlich auf die (nach Meinung der Stadt Dortmund bzw. des Oberbürgermeisters) falsche Berichterstattung aufmerksam und es passiert – nichts. Da halte ich es ehrlich gesagt für nachvollziehbar, dass da weitere Schritte – auch juristischer Natur – gegangen worden sind.

Dennoch hat das ganze doch ein gewisses Geschmäckle, denn es wirkt schon merkwürdig, wenn ein Oberbürgermeister bzw. eine Stadt gegen die Medien vorgeht.

Als Gegenargument kann man jedoch gleich wieder die Frage aufwerfen, was das für Medien/Journalisten sind, die anscheinend solch haarsträubenden Fehler machen und dann teilweise nicht gewillt sind, zu reagieren? Journalistische Akteure in der Region sollten eigentlich schon die Umstände vor Ort kennen – und zur Not hätte in manchen Fällen auch einfache Wikipedia-Recherche ausgeholfen, um solche Fehler zu vermeiden.

Das mit der aktuellen Berichterstattung über die Vorgehensweise der Stadt Dortmund gegen die Medien von anderen Dingen abgelenkt und der SPD damit in Dortmund im Wahlkampf ((dort finden am 26. August die Wiederholungswahlen zur vergangenen Kommunalwahl statt)) geholfen werden soll, halte ich übrigens für abstrus – denn die ganze Angelegenheit wird sicherlich nicht unbedingt zu einem Stimmenzuwachs für die SPD beitragen.
Und das obwohl die SPD als Partei und deren Kandidatinnen und Kandidaten mit dieser Angelegenheit gar nichts zu tun haben, insofern also ggf. von den Wählerinnen und Wählern für etwas bestraft werden, was nicht in ihrer Hand liegt. Aber ob das ganze überhaupt Auswirkungen auf die Wahl haben wird, wird sich zeigen – es gibt ja auch Vorstellungen, wo nach die SPD sogar zur Gewinnerin der Wahl werden könnte. Sollte das der Fall sein, dann aber sicherlich nicht wegen des Vorgehens der Stadt Dortmund respektive des Oberbürgermeisters gegen die Medien.

Wie es weitergeht…

… dürfte spannend bleiben, ich gehe davon aus, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Insbesondere einige der angegangenen Medien haben schon angekündigt, dass sie sich jetzt die Vorgänge in Dortmund ganz genau anschauen werden. Hoffentlich diesmal aber ohne solche Fehler in der Berichterstattung!