Ist das klug? Ullrich Sierau (SPD), Dortmunds Oberbürgermeister, geht gegen Zeitungen und die Ruhrbarone vor (Update #3: Samstag, 23:30 Uhr)
Inzwischen gibt es mehrere Updates zu der Angelegenheit: Update I mit weiteren Details in Sachen Ruhrbarone, DerWesten/WAZ-Recherche, das Update II mit einer Bewertung des „juristischen Vorgehens“ und das Update III in Bezug auf die Berichterstattung bei DerWesten und eine Änderung der Ãœberschrift des Pottblogs.
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ((dessen Internet-Seite ullisierau.de jetzt nicht ganz aktuell wirkt, und deswegen nur als Fußnote verlinkt wird…)) hat, wie die Dortmunder Ruhr Nachrichten heute exklusiv berichteten, wegen unzutreffender Berichterstattung diverse Medien verklagt (siehe auch den RN-Artikel dazu).
Laut der Stadt Dortmund ging es primär um (Zitat) „nachweislich falsche Behauptungen“, gegen die rechtlich vorgegangen wurde.
Verklagt wurden, wie die Stadt Dortmund inzwischen auf deutliche Nachfrage (ursprünglich wollte man wohl nicht antworten) der Ruhr Nachrichten mitteilte, folgende Zeitungen/Medien/Personen (in alphabetischer Reihenfolge):
- DerWesten.de
- DerWesten-Rechercheblog
- Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Frankfurter Rundschau
- Rheinische Post
- Ruhrbarone.de
- Ulrich Reitz (Chefredakteur der WAZ; für einen Wortbeitrag im Presseclub der ARD)
- Welt am Sonntag
Bemerkenswert dabei ist die Häufung bei der WAZ-Mediengruppe, denn neben dem Internet-Portal DerWesten geht es auch um das hier DerWesten-Rechecherblog genannte Blog des Rechercheteams der WAZ ((weswegen das ganze auch unter dem Namen WAZ Rechercheblog firmiert)) und um den WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, wobei es hier primär um die Person (und seinen Wortbeitrag im Fernsehen) geht und nicht um die Position als Chefredakteur bei der WAZ-Mediengruppe.
Dass auch die Ruhrbarone dabei sind finde ich bemerkenswert. Auf der einen Seite ist es natürlich – wenn man das ganze versucht mit Humor zu nehmen – quasi ein Adelsschlag für die Ruhrbarone, dass sie neben beispielsweise der FAZ in einem Atemzug genannt werden. Auf der anderen Seite kann man Blogs nicht mit einem klassischen Verlag vergleichen – der Verlag hat eher als ein Blog eine eigene Rechtsabteilung und die finanziellen Mittel für eine Rechtsstreitigkeit dürften auch eher gegeben sein.
Sind Klagen unbedingt notwendig?
Der Stadt zufolge wurden die Klagen eingereicht, um Imageschaden von der Stadt Dortmund abzuwenden. Die Frage ist, inwiefern es sich positiv auf das Image auswirkt, wenn man solche Klagen durchführt und insbesondere ein Blog dabei der Adressat ist.
Das von den RN genannte Beispiel ist zwar wirklich besonders falsch – demnach wurde berichtet, dass Ullrich Sierau einen Tag nach der Kommunalwahl 2009 ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bekannt gegeben habe – das wurde, wie man eigentlich durch ein wenig Recherche herausfinden könnte, eben nicht von Ullrich Sierau bekannt gegeben – denn der wurde erst einen Monat später Oberbürgermeister. Das war also wirklich de facto falsch – und ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass dieser Fehler bei den Ruhrbaronen passiert ist, denn dort kennt man sich schon aus.
Interessant ist jedoch die Frage, ob seitens der Stadt Dortmund vorher andere Mittel und Wege probiert worden sind – man kann ja beispielsweise mit den Autoren mal reden, um Richtigstellung bitten oder aber das Mittel der Gegendarstellung nutzen, bevor man klagt. Das wäre eventuell viel sinnvoller – vor allem weil das ganze dann auch günstiger wäre. Dahingehend habe ich die Stadt Dortmund angeschrieben.
Die Rolle der CDU Dortmund…
Bei der CDU Dortmund hat man wahrscheinlich mit Begeisterung die Überschrift des RN-Artikels gelesen und dann einen offenen Brief an den Oberbürgermeister verfasst und stellt dabei diverse Fragen dem Oberbürgermeister.
Hätte man sich den ursprünglichen Artikel richtig durchgelesen, dann bräuchte man einen Teil der dort gestellten Fragen nicht stellen und weitere Fragen dürften sich eigentlich auch von selbst beantworten. Aber Hauptsache man schreibt mal schnell einen offenen Brief. ;)
Update #1: 17:55 Uhr
Inzwischen gibt es weitere Entwicklungen in der Angelegenheit.
Bericht im Newsroom
Auf der Plattform newsroom.de wurde das Thema inzwischen auch aufgegriffen – so wird im Beitrag DJV-Chef: „Der Oberbürgermeister keilt hier aus wie ein wildes Pferd“ das ganze en detail erklärt und man erfährt auch, gegen welche Medien wie vorgegangen wurde ((außerdem gibt es noch einen Kommentar dazu)).
Die „Klage“ gegen die Ruhrbarone
Zum Ruhrbarone-Artikel heißt es bei Newsroom, dass die Veröffentlichung ergänzt wurde – insofern kann nicht juristisch korrekt von einer Klage gesprochen werden, wie es im ursprünglichen Beitrag hieß. Weiter heißt es:
Stefan Laurin, Chef von den „Ruhrbaronen“, war überrascht, als er Post vom Rechtsanwalt erhielt: „Wir haben zwei Briefe von Herrn Lehr erhalten und haben die Texte von uns aus geändert. Wir haben weder etwas unterschrieben noch etwas bezahlt. Ich wusste erst gar nicht, um was es geht.“ Der beanstandete Artikel erschien beim führenden Ruhrgebiets-Blog bereits Anfang Dezember 2011, Post bekam Laurin erst ein halbes Jahr später, sagte er NEWSROOM.
Es geht dabei um den Artikel Ullrich Sierau und das Peter-Prinzip, welcher nach dem Schreiben der Anwaltskanzlei erweitert wurde. Wie Stefan Laurin auf Nachfrage dem Pottblog mitteilte, bekam er für die Ruhrbarone ein Schreiben ((vermutlich eine Unterlassungserklärung)) welches mit einer Kostennote im höheren dreistelligen Rahmen verbunden war. Die Ruhrbarone haben jedoch nichts unterschrieben und nichts gezahlt, sondern den Artikel ergänzt, so dass die Angelegenheit damit für die Ruhrbarone erledigt war.
Die „Klage“ gegen die WAZ-Mediengruppe
Auch von der Klage gegen die WAZ-Mediengruppe ((DerWesten und das Rechercheblog – ob nun WAZ oder DerWesten davorsteht…)) gibt es was neues, denn inzwischen hat David Schraven, der bei der WAZ-Mediengruppe Chef der Recherche ist, den ursprünglichen Artikel des Pottblogs kommentiert.
Wie er auch gerade telefonisch noch einmal auf Pottblog-Nachfrage klarstellte, war es keine Klage gegen DerWesten oder das Rechercheblog, es war einfach nur eine Anfrage durch den Rechtsanwalt und man hätte ähnlich gehandelt, wenn der Pressesprecher der Stadt sich telefonisch mit der entsprechenden Bitte gemeldet hätte.
Schon mal zwei, drei Klagen weniger…
Wurde ursprünglich von acht Klagen berichtet, kann man da jetzt locker drei Vorgänge von abziehen, denn das waren entweder (WAZ-Mediengruppe) nur Anfragen/Bitten oder aber die (sicherlich auch nicht tollen) Versuche einer juristischen Regelung (Ruhrbarone), die jedoch nach meinem Verständnis der Dinge allesamt nicht juristisch gelöst wurden. Insofern wundert es schon, dass da immer von Klage berichtet wird, denn in meinem Verständnis wird eine Klage vor Gericht behandelt und nicht mit einem einfachen Schriftwechsel zwischen einer Anwaltskanzlei und einem Verlag/Blog.
Nichtsdestotrotz muss man sich fragen, ob es dahingehend – für solch einfache Anfragen – notwendig war einen Rechtsbeistand zu bemühen, da hier Kosten entstanden sind, die durch die Stadtkasse von Dortmund zu tragen waren.
Update #2: 20:00 Uhr
Es geht weiter mit den Entwicklungen in dieser Angelegenheit…
Beitrag der Ruhrbarone
Die Ruhrbarone haben zu der Angelegenheit unter Medienklagen: Sieraus abstruse Logik einen eigenen Artikel veröffentlicht, der das ganze nochmal genauer thematisiert.
Dabei wundert sich Stefan Laurin vor allem darüber, dass das ganze eine städtische Angelegenheit sein soll, denn er hätte – wie er mir auch am Telefon gegenüber versicherte – darüber geschrieben, wenn Ullrich Sierau nicht Oberbürgermeister geworden wäre.
Entschuldigung bei den Ruhr Nachrichten
Nach dem ersten Update verwies ich via Twitter darauf und schrieb davon, dass die RN von acht Klagen berichteten. Seitens der Ruhr Nachrichten wurde jedoch darauf hingewiesen, dass das so nicht stimmen würde:
@pottblog Wir habe nie geschrieben, dass es acht Klagen gab.
— RN Dortmund (@RN_DORTMUND) Juli 13, 2012
Da muss ich mich entschuldigen, ich habe das dann falsch aus dem Artikel der RN übernommen, dort heißt es ja:
„Unzutreffende Berichterstattung“ – OB Sierau verklagt Medien – Stadt zahlt
[…]
Einen ganz anderen Weg geht derweil OB Ullrich Sierau – er verklagt jetzt Zeitungen.
[…]
Oberbürgermeister Sierau ging juristisch gegen die Berichterstattung von sieben Verlagshäusern/Medien wie die Rheinische Post und die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor.
[…]
Inzwischen hat die städtische Pressestelle uns mit geteilt, gegen welche Medien man vorgegangen ist:
[Liste der acht(!) Medien/Verlagshäuser/Personen]
Daraus hatte ich fälschlicherweise geschlossen, dass die RN über acht (ja, das war ein Fehler, sie schreiben von sieben) Medien, die verklagt wurden berichten würde.
Wobei ich anmerken möchte, dass auch ein anwaltliches Schreiben nicht automatisch ein „juristisches Vorgehen“ ist, denn auch wenn Anwälte Organe der Rechtspflege sind, ist nicht jedes Anwaltsschreiben ein „juristisches Vorgehen“ – denn dann wäre auch eine schriftliche Brötchenbestellung bei der nächsten Bäckerei ein juristisches Vorgehen, wobei… als Kaufvertrag wäre das natürlich dann auch wieder juristisch bedeutsam (als Teil des Zivilrechts). Man sieht, man muss in der ganzen Angelegenheit echt auf Nuancen achten.
Update #2: 23:30 Uhr
Eine ungenaue Formulierung im obigen Absatz habe ich korrigiert, und inzwischen habe ich auch die Ãœberschrift des Beitrages geändert – da ich der Meinung bin, dass eben nicht (in allen Fällen) geklagt wurde.
Außerdem gibt es weitere Artikel in der Angelegenheit – so z.B. bei Newsroom (Bürgermeister gegen Medien – WAZ-Recherche-Chef Schraven: „Wir schauen weiter, was noch kommt“) und bei DerWesten (Mit Juristenhilfe gegen Medien).
Der Artikel bei DerWesten ist insofern interessant, als dass dort auch die (ebenfalls von mir an die Stadt Dortmund gestellte – und bisher nicht beantwortete) Frage gestellt wurde, warum es nicht einfach Gegendarstellungen in den entsprechenden Medien gab. Interessanterweise wird bei DerWesten mit keinem Wort erwähnt, dass sich die Aktionen auch gegen DerWesten selbst richteten.
Du übersiehst, dass so ein Brief mit Fragen an den Oberbürgermeister eigentlich hätte Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Dortmund kommen müssen – und zwar als offizielle Anfrage.
Jetzt hat Dortmund aber keinen Rat, wer soll da also das Fragerecht gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nutzen? Rechtlich geht das gerade nicht, das halte ich es für geboten, dass die Frage vom Vorsitzenden der CDU politisch und öffentlich gestellt wird. Nach der Konstituierung des Rates wird bestimmt eine Anfrage aus den Reihen der Ratsmitglieder gestellt werden.
Jens, es ist *Wahlkampf* in Dortmund (auch wenn noch keine Plakate hängen). Die „Keller-Leiche“ Wahlbetrug wird der hiesigen SPD auf ewig hinterher stinken, also muss da der „Langemeyer-Bestatter“ Sierau mal wieder tüchtig mit populistischem Puder und Abdeckcreme um sich schmeißen. Das Image ist, bedingt durch 3 Jahre Medienberichterstattung, schon längst nicht mehr zu korrigieren und richtig Kohle fürs Stadtsäckel macht man mit den Klagen ja anscheinend auch nicht.
Das, was Sieraus Anwalt mit uns ausgehandelt hat, war keine Klage. Es gab auch nie ein Verfahren.
Wir haben kaum mehr als eine von einem Rechtsanwalt formulierte schriftliche Anfrage bekommen, ob wir eine Stellungnahme von Sierau in alte Texte einfügen können. Als die Texte bei uns erschienen sind, hatte Sierau sich zu den Vorgängen um die strittigen Kölbl-Kruse Spenden NICHT geäußert. Deswegen stand in den Texten sinngemäß: Sierau wollte nichts zu den Vorwürfen sagen. Dann wollte er – nach einem halben Jahr – über seinen Rechtsanwalt erreichen, dass seine viel spätere Stellungnahme auch in den alten Artikeln berücksichtigt wird.
Das war aus unserer Sicht kein Problem. Wenn der Pressesprecher von Sierau angerufen hätte, hätten wir die paar Sätze auch in die alten Artikel eingefügt. Es ist doch schön, wenn der Oberbürgermeister sich äußert. Warum Sierau dafür Geld an einen Anwalt zahlen musste, ist mir völlig schleierhaft.
Der Vorgang Spende ist jedenfalls noch nicht zu den Akten gelegt. Und wir schauen weiter, was da noch kommt.
Ich habe wohl sowas, was Sierau als „Straßenkötermentalität“ bezeichnet. Ich will nachsehen, was da wirklich los ist.
@Dirk Schmidt (1):
Die Mitglieder der CDU aus dem Ältestenrat, die „den Rat“ (also die Einzelperson, die die Belange des Rats wahrnimmt) beraten? Oder aber diese Person (ich weiß gerade den Namen nicht, sonst hätte ich ihn erwähnt, bin aber in Eile, wie Du sicherlich weißt…) selber?
Das der Vorsitzende der CDU Dortmund Fragen stellt ist ja auch okay, soll er ruhig machen. Aber Fragen zu stellen, die anscheinend schon beantwortet sind (und das vor Formulieren des offenen Briefes) finde ich schon merkwürdig. Nur darum ging es mir.
@vaikl (2):
Na, ich wage mal zu bezweifeln, dass diese Berichterstattung im Sinne eines positiven SPD-Wahlkampfes zu sehen ist. :)
@David Schraven (3):
Danke für den Kommentar – ich habe das mal im ersten Update entsprechend ergänzt und darauf verwiesen.
Hallo an den jungen Kollegen, interessante Zusammenstellung, Sierau geht gar nicht und ist spätestens seit ich heute den Artikel auf Newsroom gelesen habe, für mich als gebürtige Dortmunderin komplett untragbar geworden. Ein Hinweis von meiner Seite als Journalistin, die Lokalpolitik in Brandenburg beobachtet und darüber schreibt – Newsroom ist nicht eine Plattform, sondern der einzige Medienfachdienst, der auch aus der Fläche berichtet und nicht nur aus Berlin und Hamburg.
[…] Sieraus Medienklagen: Ist das klug? Ullrich Sierau (SPD), Dortmunds Oberbürgermeister, klagt gegen Zeitungen und die Ruhrbarone…Pottblog […]
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals wirklich etwas gebracht hat, gegen journalistische Berichterstattungen vorzugehen. Ob man nun einen Unterlassungsanspruch oder gar ein Schmerzensgeld bekommt oder nicht – immer wird das peinliche Thema noch mehr und längerin die Öffentlichkeit gezerrt. Man sollte annehmen dürfen, dass Ulli Sierau und seine Berater das auch wissen.
Warum dann also dieses Theater? Will man da vielleicht mitten im Wahlkampf von Unzulänglichkeiten, die ganz eindeutig in Sieraus Verantwrotungsbereich fallen (wie z.B. Verzögerungen und Kostenexplosion beim U) ablenken? Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
@Gabi (5):
Danke für den Hinweis i.S. Newsroom. Ich kannte die Plattform vorher so gut wie gar nicht (war glaube ich schon einmal oder so drauf).
@UWe (7):
Ja, meistens ist das doch eher eine Art Eigentor.