Das gescheiterte Bürgerbegehren (gegen das) Musikzentrum Bochum will es noch einmal versuchen

Bisher hieß es, dass das Bürgerbegehren Musikzentrum auf den Weg gebracht werden sollte, damit die Bochumerinnen und Bochumer selbst (anstelle des Rates der Stadt Bochum) über das Musikzentrum Bochum entscheiden können. Grundsätzlich ist das ja aus basisdemokratischen Erwägungen begrüßenswert, wiewohl ich persönlich der Meinung bin, dass diese Entscheidung viel zu spät käme (quasi auf der Zielgerade zum Musikzentrum).

Noch heißt es auf der Internet-Seite buergerbegehren-musikzentrum.de unter anderem:

[…] haben wir uns entschlossen ein Bürgerbegehren zu initiieren, das es den Bochumer Bürgern ermöglichen soll an Stelle des Rates über die Realisierung des Projektes Musikzentrum zu entscheiden.

Damit die Bürger der Stadt ihre Entscheidung gewissenhaft treffen können, ist eine umfassende und transparente Darstellung der positiven wie negativen Folgen des Baus des Musikzentrums ebenso erforderlich wie eine breite Diskussion der Bürger darüber.

Geht der Bürgerentscheid zu Gunsten des Musikzentrums aus, wird dies zu einer entsprechenden Legitimation des Projektes führen. […]

Nun hat sich nicht nur die Sachlage geändert (siehe die Meldung zur entsprechenden Ratssitzung, in der beschlossen wurde, dass die Voraussetzungen zum Bau des Musikzentrums (Spendengelder und Fördergelder sollen rechtssicher vorliegen, Kostenrahmen wird eingehalten), sondern auch der Charakter des Bürgerbegehrens:

Abgesehen davon, dass das (bisherige) u.a. von Volker Steude und Gregor Sommer initiierte Bürgerbegehren hinfällig geworden ist, geht es jetzt im zweiten Anlauf nicht mehr darum, dass die Bürger entscheiden sollen (womit ja theoretisch auch die Befürworter des Musikzentrums leben könnten), sondern darum, dass der beschlossene Bau des Musikzentrums Bochum verhindert werden soll:

So trafen sich gestern – einschließlich des Berichterstatters – rund ein Dutzend Interessenten ((von Parteiseite waren nur Vertreter der Piratenpartei und der Sozialen Liste anwesend, die jedoch erklärten, dass sie (noch) nicht für die jeweilige Partei sprechen können, da dort noch darüber diskutiert werden müsse)).

Dabei wurde auch ein wenig die „Geschichte“ des Bürgerbegehrens erwähnt ((ursprünglich wollte die Piratenpartei Bochum ein solches anstreben, dann nachher doch nicht, dann entschied man sich – zum Teil aus dem Kreis der Piratenpartei – für ein parteiunabhängiges Bürgerbegehren, während die Piraten eine Befragung durchführen wollten usw.)). Martin Budich, u.a. bekannt von bo-alternativ.de erläuterte dann auch, warum es keinen neuen Ratsbeschluss gab und erklärte dies mit dem engen Zeitfenster für die Fördergelder in Sachen Musikzentrum.

Dahingehend ist es so, dass ein Teil der Fördergelder (rund 90 % des Projektes trägt nicht die Stadt Bochum) nur bis zu bestimmten Daten bewilligt ist und insofern ein zügiger Baubeginn notwendig sei. Ein neuerlicher Ratsbeschluss ((wie ihn auch die Grünen forderten)) könnte leichter ein Bürgerbegehren ermöglichen, welches – auch bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens für das Musikzentrum – das enge Zeitfenster sprengen würde.

Es stellte sich im Rahmen des ersten Treffens schnell heraus, dass ein zweites, ein neues Bürgerbegehren explizit gegen das Musikzentrum Bochum gerichtet sein würde (ein Entwurf des dazugehörigen Textes wurde herumgereicht; siehe Bild), wiewohl da dann auch immer wieder erwähnt wurde, dass das erste Bürgerbegehren ja eigentlich auch schon so konzipiert war. Dahingehend wurden auch Aussagen getroffen, wie dass Befürworter des Musikzentrums da sicherlich nicht unterschrieben hätten („nur Verrückte!“).

Die Initiatoren ((die wohl wahrscheinlich wieder die selben Personen wie beim ersten Bürgerbegehren sein werden, wobei man ggf. noch Platz für unterstützende Parteien offen halten will)) waren sich einig, dass man es mit dem zweiten Bürgerbegehren versuchen sollte.

Es wurde jedoch nicht wirklich thematisiert, dass es bekanntlich auch Rechtsauffassungen gibt, wonach ein solches Bürgerbegehren gar nicht möglich sei. Siehe dazu auch die Meinung des Vereins Mehr Demokratie e.V. NRW auf Pottblog-Nachfrage (direkt aus der Versammlung heraus):

@pottblog @volksentscheid Wir halten das gescheiterte und auch das neu geplante Bürgerbegehren für unzulässig.

— Mehr Demokratie NRW (@mehr_demokratie) Juli 10, 2012

Zwischendurch gab es noch einige Diskussionen, ob man denn ein Bürgerbegehren nur um des Bürgerbegehrens Willen durchführen sollte, wo sich dann die Meinungen der einzelnen Parteimitglieder (Piratenpartei bzw. Soziale Liste) schon unterschieden. Diese Unterschiede waren wohl auch mit maßgeblich dafür, dass es nicht schon bereits im ersten Anlauf ein gemeinsames Bündnis gegen das Musikzentrum Bochum gab, denn damals warb die Piratenpartei primär dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger selber – ergebnisneutral – abstimmen sollen und man wollte nicht explizit gegen das Musikzentrum Bochum argumentieren.

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog vollständig (inkl. Fehlern) die Pressemitteilung des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum Bochum zum gestrigen Treffen.

Erstes Treffen für Bürgerbegehren Musikzentrum – 2. Anlauf

Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Musikzentrum hat sich am 10.07.2012 im Bistro Ebstein getroffen. 20 Bürger sehr motivierte und engagierte Bürger haben sich über die weitere Vorgehensweise abgestimmt, einen ersten Textentwurf für das Begehren erarbeitet sowie die rechtlichen Grundlagen besprochen und abgeklärt.
Mit grossem Enthusiasmus wurde beschlossen, ein kassatorisches (also den Ratsbeschluss aufhebendes Bürgerbegehren) durchzuführen.
Vertreter der sozialen Liste sowie der Piraten waren anwesend und haben die Anregungen zur internen Diskussion und Abstimmung mitgenommen und werden sich entscheiden, ob sie sich beteiligen werden. Weiterhin werden noch aktive Mitstreiter gesucht, die Unterschriften sammeln, denn ein Scheitern aufgrund von fehlenden „Einsatzkräften“ oder Material will man in jedem Fall vermeiden. Auch hat man sich dazu entschlossen um Spenden zu werben, um die Bürgerinitiative etwas besser aufstellen zu können, da man z.B. an mehreren Sammelorten gleichzeitig aktiv sein möchte.

Wer sich persönlich noch einsetzen möchte, kann zum Beispiel an den Samstagen in der Innenstand vor der Drehscheibe/City-Point ab 10 Uhr melden, denn dort wurden bereits Infostände angemeldet.

Aktuell wird heute eine Kostenschätzung eingeholt und dann direkt wird der 2. Anlauf des Bürgerbegehrens gestartet.

Aufgrund des Beschlusses des Bochumer Stadtrates vom 05.07.2012 sind die bisher gesammelten Unterschriften ungültig und alle, die bisher das Bürgerbegehren unterschrieben haben, müssen nochmal unterschreiben.
Also Alles auf Neu und nochmal von Vorne.
Aber der Erfolg, so sind sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum einig, wird sich einstellen, zumal das Thema jetzt in aller Munde ist und die Ratsentscheidung an den Bedürfnissen der Bochumer völlig vorbei geht.

Begeistert wurden auch weitere Aktionen skizziert, Bochum darf also gespannt sein!

Denn in einem waren sich alle einig: Das Musikzentrum darf unter den gegebenen Umständen nicht realisiert werden.
Gerade weil die Anwesenden sich für die Stadt Bochum interessieren und für eine lebenswerte Stadt einsetzen, kreativ, lebendig, kulturell vielseitig und sozial.
Für unsere Stadt und unser Bochum.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht… persönlich bin ich der Meinung, dass dieses Bürgerbegehren unzulässig ist, aber das wird nicht von mir entschieden.
Der Rat der Stadt Bochum muss – wenn es den Initiatoren gelingt genügend Unterschriften zu sammeln ((was beim ersten Bürgerbegehren nicht der Fall war)) – darüber entscheiden, wiewohl ich davon ausgehe, dass die Rechtsposition der Verwaltung als auch beispielsweise des Vereins Mehr Demokratie gefolgt wird.