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Jens Matheuszik — 4. Juli 2012, 08:51 Uhr

Scheitert das Musikzentrum Bochum an den Grünen? Wahrscheinlich nicht! (Aktualisierung #2: Förderbescheide aus NRW sind laut MdL Haardt da)


Über das geplante Musikzentrum Bochum wurde in den letzten Wochen bereits einiges geschrieben, es gab zahlreiche neue Sachverhalte und zum Teil auch Entwicklungen, die eher ins klamaukhafte gehören, denn zur sinnvollen Diskussion.

Fakt ist, dass am Donnerstag im Bochumer Rat die Verwaltungsvorlage Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum durch die Realisierung des „Musikzentrum Bochum“ zur Diskussion steht.

Doch heute früh (um 07:30 Uhr) berichtete der WDR 2 in den Regionalnachrichten Rhein/Ruhr von einer gestrigen Sitzung (Kreismitgliederversammlung) der Grünen in Bochum. Dem Radiobericht zur Folge, den es nicht verlinkbar im Netz gibt ((derzeit gibt es unter wdr.de einen Link, der aber nicht mehr lange gültig sein wird)), steht der Bau des Musikzentrums in Bochum auf der Kippe.

Demnach beschlossen die Grünen angeblich gestern im Stadtrat (ich vermute eher dass es sich um die Kreismitgliederversammlung und ggf. die Fraktion handelte, denn der Stadtrat hat gestern nicht getagt), den Baubeschluss abzulehnen – und zwar gegen die SPD, die mit den Grünen in Bochum eine Koalition bilden. Als Grund wird genannt, dass die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt seien – so beispielsweise die verbindlichen Zusagen von Fördermitteln (die einige Millionen Euro umfassen) durch das Land Nordrhein-Westfalen und die EU.

Wolfgang Cordes, der Sprecher der Grünen, erwartet daher Klagen dagegen und auch ein neues Bürgerbegehren (wobei das bisherige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum auch eher durch Klamauk denn durch erfolgreiches Unterschriften sammeln auffällt). Ihm zufolge würde das Scheitern des Musikzentrums auch an „schlampigen“ Verwaltungsvorlagen liegen – und in der Tat gab es da anscheinend einige Ungenauigkeiten (siehe auch den WAZ-Bericht Schlecht formuliert und obendrein zu teuer).

Bricht die rot-grüne Koalition in Bochum?

Der Beschluss der Grünen sieht nach einem Koalitionsbruch in Bochum aus, da die SPD das Musikzentrum befürwortet. Jedoch wird fraglich sein, ob eine solche Entscheidung seitens der SPD als Grund gesehen wird die Koalition zu beenden. Seitens der Grünen wird das wohl auch nicht gewünscht. Das Pottblog hat dahingehend aber bereits bei den Ratsfraktionen angefragt und wird weitergehende Informationen veröffentlichen, sobald diese vorliegen.

Falls jedoch – was nach Pottblog-Informationen nicht unwahrscheinlich erscheint – die entsprechenden Zusagen bis zur Ratssitzung vorliegen, könnte der Beschluss der Grünen (wobei es da auf die Formulierung ankommt, hoffentlich ist das nicht zu „schlampig“ passiert…) gar nicht seine Beschlusskraft entfalten.

Keine Mehrheit mehr für das Musikzentrum in Bochum?

Wie CDU-Ratsherr Dirk Schmidt in seinem Beitrag Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld erklärt, ist es auch primär eine politische Entscheidung. So schreibt er abschließend:

Die Entscheidung im Rat erfordert eine Meinungsbildung zu Geldfragen und zu Zeitfragen, die miteinander verbunden sind. Sofern die Verwaltung am Donnerstag erste Förderbescheide und Ministerzusagen vorweisen kann, bin ich bereit die Entscheidung zu treffen, dass es sich um eine belastbare Finanzierung des Musikzentrums handelt.

Man kann davon ausgehen, dass das auch die Position der CDU-Fraktion ist – und damit hätte das Musikzentrum weiterhin eine Ratsmehrheit, da SPD und CDU gemeinsam über genügend Stimmen verfügen.

Entscheidend wird natürlich sein, was an Tagen wie diesen noch so passiert. Bochums Kulturdezernent Michael Townsend wollte sich auf Pottblog-Nachfrage nicht genauer äußern, da eine äußerst dringende – und schon länger geplante – Dienstreise der Stadtspitze nach Düsseldorf anstand. Vielleicht relativieren sich nach dem Besuch von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Michael Townsend in Düsseldorf die Sorgen der Grünen.

Insofern bleibt die Ratssitzung am Donnerstag sicherlich spannend und ggf. wird auch das Pottblog live von dort berichten.

Aktualisierung #1 (09:03 Uhr): Beschluss der Kreisverbandsversammlung der Grünen

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog im Wortlaut den Beschluss der Kreisverbandsversammlung:

Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position – erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren Lösungen sind teurer oder nicht durchsetzbar. Den Bau des Musikzentrums halten wir für eine Bereicherung für unsere Stadt. Es entspricht nicht allein den Interessen der BOSYS und ihrer Freunde – wie das alte Konzerthausprojekt -, sondern setzt zusätzlich Schwerpunkte in kultureller Bildung. Zudem wird die Marienkirche als stadtbildprägendes Gebäude erhalten.

Wir sind uns bewusst, dass der Bau des Musikzentrums bei einem Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Die Vorteile des Projektes Musikzentrum bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Mit dem Ratsbeschluss vom 9. März 2011 wurde die Realisierung des „Musikzentrums Bochum“ beschlossen. Dieser Beschluss wurde an einige auflösende Bedingungen geknüpft, die die Finanzierung des Projektes Musikzentrum sicherstellen sollen:

„Zum einen, dass die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro und der Spenden-Mittel durch die „Stiftung Bochumer Symphonie“ (ggf. ergänzt durch Sponsorenmittel) i. H. v. mindestens 14.300.000 Euro rechtssicher zur Verfügung stehen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den städtischen Finanzierungsanteil vorliegen und dass zum anderen ein Raumprogramm entwickelt, ein Wettbewerbsergebnis erzielt und eine Planung vorgelegt wird, die im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind.“

Die genannten auflösenden Bedingungen sind nicht vollständig erfüllt. Die Kostenschätzungen für Bau und Betrieb sind noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Ein Teil der Finanzierungsmittel ist zurzeit nicht rechtssicher nachzuweisen.
 Wir fordern deshalb die Fraktion der Grünen im Rat auf die Verwaltungsvorlage zur „Erfüllung der Realisierungsvoraussetzungen“ in der Ratssitzung vom 5. Juli 2012 abzulehnen.

Außerdem teilte Wolfgang Cordes dem Pottblog mit, dass es dazu noch heute Mittag eine Pressemitteilung des Kreisverbandes geben wird und auf die Frage bezüglich eines möglichen Bruchs der Koalition erklärte er:

Der Komplex Konzerthaus/Musikzentrum ist seit Bestehen der Koalition als „Dissenz“ festgehalten. Die Koalitionsfraktionen haben in den konkreten Entscheidungssituationen immer Wege gefunden, die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen von Grünen und SPD in verträglicher Weise zu regeln. Das wird auch in diesem Fall geschehen.

Sprich: Seitens der Grünen würde eine Koalition nicht scheitern, wenn das Musikzentrum – gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen würde. Bleibt natürlich noch die Frage offen, wie die SPD das sieht. Ggf. gibt es dahingehend auch noch einen Nachtrag bzw. eine Aktualisierung.

Aktualisierung #2 (13:02 Uhr): Förderbescheide des Landes NRW sind da

Wie der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt (CDU) via Twitter mitteilte, sind die Förderbescheide für das Musikzentrum da. Insofern klärt sich jetzt auch endgültig, welchen Zweck die Dienstreise der Bochumer Stadtspitze nach Düsseldorf hatte, die bereits oben im Text erwähnt wurde.

Hier Christian Haardts Tweet:


17 Kommentare »

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