Scheitert das Musikzentrum Bochum an den Grünen? Wahrscheinlich nicht! (Aktualisierung #2: Förderbescheide aus NRW sind laut MdL Haardt da)
Über das geplante Musikzentrum Bochum wurde in den letzten Wochen bereits einiges geschrieben, es gab zahlreiche neue Sachverhalte und zum Teil auch Entwicklungen, die eher ins klamaukhafte gehören, denn zur sinnvollen Diskussion.
Fakt ist, dass am Donnerstag im Bochumer Rat die Verwaltungsvorlage Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum durch die Realisierung des „Musikzentrum Bochum“ zur Diskussion steht.
Doch heute früh (um 07:30 Uhr) berichtete der WDR 2 in den Regionalnachrichten Rhein/Ruhr von einer gestrigen Sitzung (Kreismitgliederversammlung) der Grünen in Bochum. Dem Radiobericht zur Folge, den es nicht verlinkbar im Netz gibt ((derzeit gibt es unter wdr.de einen Link, der aber nicht mehr lange gültig sein wird)), steht der Bau des Musikzentrums in Bochum auf der Kippe.
Demnach beschlossen die Grünen angeblich gestern im Stadtrat (ich vermute eher dass es sich um die Kreismitgliederversammlung und ggf. die Fraktion handelte, denn der Stadtrat hat gestern nicht getagt), den Baubeschluss abzulehnen – und zwar gegen die SPD, die mit den Grünen in Bochum eine Koalition bilden. Als Grund wird genannt, dass die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt seien – so beispielsweise die verbindlichen Zusagen von Fördermitteln (die einige Millionen Euro umfassen) durch das Land Nordrhein-Westfalen und die EU.
Wolfgang Cordes, der Sprecher der Grünen, erwartet daher Klagen dagegen und auch ein neues Bürgerbegehren (wobei das bisherige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum auch eher durch Klamauk denn durch erfolgreiches Unterschriften sammeln auffällt). Ihm zufolge würde das Scheitern des Musikzentrums auch an „schlampigen“ Verwaltungsvorlagen liegen – und in der Tat gab es da anscheinend einige Ungenauigkeiten (siehe auch den WAZ-Bericht Schlecht formuliert und obendrein zu teuer).
Bricht die rot-grüne Koalition in Bochum?
Der Beschluss der Grünen sieht nach einem Koalitionsbruch in Bochum aus, da die SPD das Musikzentrum befürwortet. Jedoch wird fraglich sein, ob eine solche Entscheidung seitens der SPD als Grund gesehen wird die Koalition zu beenden. Seitens der Grünen wird das wohl auch nicht gewünscht. Das Pottblog hat dahingehend aber bereits bei den Ratsfraktionen angefragt und wird weitergehende Informationen veröffentlichen, sobald diese vorliegen.
Falls jedoch – was nach Pottblog-Informationen nicht unwahrscheinlich erscheint – die entsprechenden Zusagen bis zur Ratssitzung vorliegen, könnte der Beschluss der Grünen (wobei es da auf die Formulierung ankommt, hoffentlich ist das nicht zu „schlampig“ passiert…) gar nicht seine Beschlusskraft entfalten.
Keine Mehrheit mehr für das Musikzentrum in Bochum?
Wie CDU-Ratsherr Dirk Schmidt in seinem Beitrag Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld erklärt, ist es auch primär eine politische Entscheidung. So schreibt er abschließend:
Die Entscheidung im Rat erfordert eine Meinungsbildung zu Geldfragen und zu Zeitfragen, die miteinander verbunden sind. Sofern die Verwaltung am Donnerstag erste Förderbescheide und Ministerzusagen vorweisen kann, bin ich bereit die Entscheidung zu treffen, dass es sich um eine belastbare Finanzierung des Musikzentrums handelt.
Man kann davon ausgehen, dass das auch die Position der CDU-Fraktion ist – und damit hätte das Musikzentrum weiterhin eine Ratsmehrheit, da SPD und CDU gemeinsam über genügend Stimmen verfügen.
Entscheidend wird natürlich sein, was an Tagen wie diesen noch so passiert. Bochums Kulturdezernent Michael Townsend wollte sich auf Pottblog-Nachfrage nicht genauer äußern, da eine äußerst dringende – und schon länger geplante – Dienstreise der Stadtspitze nach Düsseldorf anstand. Vielleicht relativieren sich nach dem Besuch von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Michael Townsend in Düsseldorf die Sorgen der Grünen.
Insofern bleibt die Ratssitzung am Donnerstag sicherlich spannend und ggf. wird auch das Pottblog live von dort berichten.
Aktualisierung #1 (09:03 Uhr): Beschluss der Kreisverbandsversammlung der Grünen
Nachfolgend dokumentiert das Pottblog im Wortlaut den Beschluss der Kreisverbandsversammlung:
Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position – erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren Lösungen sind teurer oder nicht durchsetzbar. Den Bau des Musikzentrums halten wir für eine Bereicherung für unsere Stadt. Es entspricht nicht allein den Interessen der BOSYS und ihrer Freunde – wie das alte Konzerthausprojekt -, sondern setzt zusätzlich Schwerpunkte in kultureller Bildung. Zudem wird die Marienkirche als stadtbildprägendes Gebäude erhalten.
Wir sind uns bewusst, dass der Bau des Musikzentrums bei einem Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Die Vorteile des Projektes Musikzentrum bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Mit dem Ratsbeschluss vom 9. März 2011 wurde die Realisierung des „Musikzentrums Bochum“ beschlossen. Dieser Beschluss wurde an einige auflösende Bedingungen geknüpft, die die Finanzierung des Projektes Musikzentrum sicherstellen sollen:„Zum einen, dass die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro und der Spenden-Mittel durch die „Stiftung Bochumer Symphonie“ (ggf. ergänzt durch Sponsorenmittel) i. H. v. mindestens 14.300.000 Euro rechtssicher zur Verfügung stehen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den städtischen Finanzierungsanteil vorliegen und dass zum anderen ein Raumprogramm entwickelt, ein Wettbewerbsergebnis erzielt und eine Planung vorgelegt wird, die im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind.“
Die genannten auflösenden Bedingungen sind nicht vollständig erfüllt. Die Kostenschätzungen für Bau und Betrieb sind noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Ein Teil der Finanzierungsmittel ist zurzeit nicht rechtssicher nachzuweisen.
 Wir fordern deshalb die Fraktion der Grünen im Rat auf die Verwaltungsvorlage zur „Erfüllung der Realisierungsvoraussetzungen“ in der Ratssitzung vom 5. Juli 2012 abzulehnen.
Außerdem teilte Wolfgang Cordes dem Pottblog mit, dass es dazu noch heute Mittag eine Pressemitteilung des Kreisverbandes geben wird und auf die Frage bezüglich eines möglichen Bruchs der Koalition erklärte er:
Der Komplex Konzerthaus/Musikzentrum ist seit Bestehen der Koalition als „Dissenz“ festgehalten. Die Koalitionsfraktionen haben in den konkreten Entscheidungssituationen immer Wege gefunden, die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen von Grünen und SPD in verträglicher Weise zu regeln. Das wird auch in diesem Fall geschehen.
Sprich: Seitens der Grünen würde eine Koalition nicht scheitern, wenn das Musikzentrum – gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen würde. Bleibt natürlich noch die Frage offen, wie die SPD das sieht. Ggf. gibt es dahingehend auch noch einen Nachtrag bzw. eine Aktualisierung.
Aktualisierung #2 (13:02 Uhr): Förderbescheide des Landes NRW sind da
Wie der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt (CDU) via Twitter mitteilte, sind die Förderbescheide für das Musikzentrum da. Insofern klärt sich jetzt auch endgültig, welchen Zweck die Dienstreise der Bochumer Stadtspitze nach Düsseldorf hatte, die bereits oben im Text erwähnt wurde.
Hier Christian Haardts Tweet:
Mit OB Dr. Scholz und Rechtsdezernentin Diane Jägers auf der Terasse des Landtages. Die Förderbescheide fürs Musikzentrum sind da!!
— Christian Haardt (@ChristianHaardt) Juli 4, 2012
[…] Bochum II: Scheitert das Musikzentrum an den Grünen?…Pottblog […]
Die Verwaltung fällt in der Tat durch Klamauk auf und das Bürgerbegehren weist seit Wochen sehr genau darauf hin. Die von Ihnen verniedlichten Ungenauigkeiten sind de facto handfeste Versäumnisse. “ Mittlerweile berichtet auch die Presse sehr ausführlich.
Auch werden die Veröffentlichungen und die Kritik des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM mittlerweile durchgängig von der Presse, sowie den Ratsfraktionen mit Ausnahme von wesentlichen Teilen der SPD und CDU geteilt.
Zu den Vorgängen bei der Mitgliederversammlung der Grünen sei auf folgenden Artikel verwiesen: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/ein-schwarzer-tag-fuer-die-bochumer-politik-d185418.html
[…] Pottblog: Scheitert das Musikzentrum Bochum an den Grünen? Wahrscheinlich nicht! (Aktualisierung #2: Förderb… […]
Wieder einmal einer dieser nicht ganz so neutralen Pottblog Artikel. Man merkt welches Parteibuch Du hast. Schade.
Richtig ist, dass im Koalitionsvertrag Limits festgehalten sind, die die SPD sprengen will. Wenn also wer hier den Vertrag bricht, dann sind es keinesfalls die Grünen, sondern die SPD.
Andre, die Grünen haben der SPD erlaubt, trotzdem die Vorgaben nicht eingehalten sind, dafür zu stimmen, dass die Vorgaben eingehalten wurden. Der Koalitionsvertrag wird in dieser Hinsicht im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Also kann der Vertrag von der SPD nicht mehr gebrochen werden.
Dadurch, dass die Grünen die Entscheidung der SPD erlauben, stimmen sie indirekt dem Baubeschluss ebenfalls zu.
@Volker Steude (2):
Haha, Sie wissen natürlich genau so gut wie ich, dass mit Klamauk Ihre merkwürdigen Aktionen in Sachen Ehrenwort und vor allem das mit den Geldscheinen gemeint war. Haben Sie übrigens noch ein paar davon? Die könnten Sie mir dann ja mitbringen (zum Rat). :)
Ãœbrigens: Der von Ihnen als „Artikel“ bezeichnete Beitrag ist ja eine 1:1-Ãœbernahme Ihrer Pressemitteilung.
@Andre Kasper (4):
Man ist also automatisch, wenn man nicht die Meinung des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist, nicht neutral? Das gilt natürlich dann aber auch vice-versa. :)
Zu den Limits – ich kenne den Koalitionsvertrag nicht, aber die Aussage der Grünen, dass die Förderbescheide fehlen sehe ich nicht so. Da gab es ja zwischenzeitlich ein 2. Update des Artikels.
@Volker Steude (5):
Huch, dem kann ich zustimmen. Das Verhalten der Grünen ist nicht konsequent. Sondern so nach dem Motto: „Wasch mich, mach mir aber nicht den Pelz nass!“
Es ging hier nicht um das Musikzentrum, sondern darum, dass die SPD, die hier Koalitionsbruch begeht gleichzeitig noch durch das hier schreibende SPD Mitglied versucht den Grünen zu unterstellen sie würden Koalitionsbruch begehen.
Es wurde vereinbart, dass die Kosten nicht höher sein dürfen. Die SPD will sich nicht daran halten und versucht zu Tricksen. Dass eben nicht irgendwelche anderen Kosten gemeint sein konnten sieht man daran, dass sehr genau vorgerechnet wurde, wo exakt diese Summe, und nicht die zusätzlichen Kosten herkommen sollen.
Unabhängig davon, ob Volker Steude etwas eigen ist… Es bleibt übrig, dass die Kostenschätzung manipuliert und nachweislich falsch ist. Das kann jeder Bürger nachvollziehen.
Herr Matheuszik zu Ihrer Aufklärung, Andre Kasper ist nicht beim Bürgerbegehren, er ist derjenige der die PIRATEN dazu bewogen hat politischen Druck mit einer Bürgerpetition statt mit dem Bürgerbegehren auszuüben.
Es gibt einen Unterschied zwischen Klamauk und Satire. Unsere Aktion fällt unter Satire, so hat sie auch die Presse verstanden und hat bewirkt, dass die Presse sich des Themas angenommen hat und jetzt ausführlich über die Fakten berichtet: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ein-guter-tag-fuer-bochum-ein-schlechter-fuer-die-entscheider-id6850403.html
Das genau vermisse ich bei Ihnen, Sie trauen sich nicht sich mit den Fakten zu beschäftigen (kein einziger Artikel von Ihnen beschäftigt sich mit den Kosten) stattdessen versuchen Sie sich mit klamaukhaften Bemerkungen hervorzutun.
Realsatire ist, wie die SPD sich in der Sache verhält und wie H-D. Fleskes die Grünen im Rat vorführt und die sich das noch geduldig gefallen lassen.
Ach Volker…
Ich bin derjenige, der einen Kompetenten Anwalt in Sachen Bürgerbegehren (Wilhelm Achelpöhler) um eine Rechtseinschätzung gebeten hat, um herauszufinden, ob dieses noch machbar ist oder nicht, und eine ausführliche Begründung mit Vergleichsurteilen erhalten hat, die sagt, dass es eben nicht geht. Von jemandem der viele Bürgerbegehren in Deutschland juristisch begleitet hat und diese auch wirklich wichtig findet.
Die Piraten haben nach dieser Kenntnis gesagt, dass es unseriös ist so zu tun, als könnte man ein Bürgerbegehren durchführen, wenn man selbst sich sicher ist, dass es schlicht nicht geht. Das hat was mit ehrlicher und offener Politik zu tun.
Interessanterweise bist Du hier derjenige, der ziemlich unglaubwürdig ist. Du wirfst auf der einen Seite der Stadt vor die Bürger zu täuschen, und bist selbst kein lot besser. Du hast Dich dazu entschieden genau wie SPD und CDU Fakten wegzuargumentieren und die Welt zu verdrehen, wie Sie Dir gefällt. Die Piraten sind konsequent geblieben. Eine ehrliche, transparente Politik mit möglichst viel Bürgerbeteiligung ist das Ziel.
Du bist leider ausgescheert und hast wie ein kleines Kind „dann halt allein“ gemacht. Das ist ziemlich schade. Du hast viel gute Arbeit zu dem Thema gemacht. Man hätte an einem Strang ziehen können. Mit Deinen Gegenaktionen hast Du aber lieber gespalten und sehr sehr viel Energie gekostet. Viele Leute, die gegen das Musikzentrum sind, hatten schlicht keine Lust mehr an dem Thema weiter zu arbeiten, weil sie nicht mit Dir in einen Topf geworfen werden wollten.
Du kannst mir bis in alle Ewigkeit vorwerfen, ich sei derjenige, der irgendwie gegen das Bürgerbegehren ist und ich hätte die Allmacht alle anderen dazu zu bringen, mir wie Blinde hinterher zu laufen. Mit der Realität hat das halt wenig zu tun. Ich hätte gerne einen Bürgerentscheid zu dem Thema. Nach wie vor. Aber ich bin bereit juristische Realitäten anzuerkennen und stehe für seriöse Politik . Es ist Schade, dass Du die Stimmen nicht zusammen bekommen wirst, denn ich fürchte ohne ein Gerichtsurteil, wirst Du bis in alle Ewigkeit auf dem Schlauch stehen…..
Das was Du tust, ist kein Lot besser, als das was die Stadtoberen tun. Du täuscht die Bürger. Du sagst niemandem, dass Dein Bürgerbegehren juristisch neutral unter die Lupe genommen wurde. Du legst niemandem die Urteile die hier zur Begründung vorgelegt wurden vor. Du lässt die Leute glauben sie unterschreiben in einer Deiner Listen und könnten damit irgendwas bewegen. Da wird mir genauso schlecht, wie bei den falschdarstellungen der OB im Stadtrat…
Recht hast Du natürlich mit der Satire.. die Aktionen waren Satire und sie waren gut gemacht. Ohne Frage.
Zur Abgrenzung: Die skrupelose Feststellung gegen die Faktenlage im Stadtrat war keine Satire. Die meinten das ernst und sind tatsächlich so dreist gegen die Bürger.
Andre, du hast rational verstanden, wie es gelaufen ist.
Jetzt musst du nur noch eingestehen, dass du dich total verschätzt und den politischen Prozess völlig falsch eingeschätzt hast.
Sollten wir aber nicht hier diskutieren.
Nein. Ich habe immer gesagt, dass der politische Druck wichtig ist. Deshalb auch die Petitionsform.
Du bist eben nen alter 1.0 Politiker. Dir ist egal ob Du den Leuten etwas vormachst. Mir nicht. Wenn ich weiss, dass es kein Bürgerbegehren geben kann, dann verarsche ich nicht die Leute und tue so, als würde dies gehen. Wie gesagt: Damit hast Du Dich in eine Reihe mit den Konzerthaus Politikern gestellt, die behauptet haben, das Konzerthaus sei finanzierbar, obwohl sie genau wissen, dass die genannten Zahlen völlig unhaltbar sind.
Ich will eine andere Poltik. Es ist keine Demokratischere oder Bürgernähere Politik den Bürgern eine Unterschrift oder eine Zustimmung unter dem Vorspiel falscher Vorraussetzungen „abzuluchsen“. Demokratie ist mehr, als zu Entscheiden. Man muss auch entsprechend informieren. Und hier hast Du einfach gezeigt welche Geistes Kind Du bist…
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Du hast Dich in meinen Augen bei den Piraten verirrt.
@Andre Kasper (7):
Die Frage ist immer noch, wer hier Koalitionsbruch begibt. Inzwischen habe ich erfahren (war mir auch neu!), dass es nicht mal einen Koalitionsvertrag gibt, insofern kann es keinen Koalitionsbruch geben.
@Volker Steude (8):
Danke für die Aufklärung.
Ihre Aktionen halte ich dennoch eher für Klamauk denn für Satire. Aber das ist natürlich nur ein subjektiver Eindruck, wie auch ihr Eindruck ein subjektiver ist
Und worauf ich mich konzentriere bei der Berichterstattung ist meine Sache – Sie ignorieren ja auch die vielen rechtlichen Bedenken gegen ihr Bürgerbegehren auch gerne. :)
@Andre Kasper (9):
Interessante Information!
Vor allem weil ich meine, dass besagter Rechtsanwalt auch mal in einem Bürgerbegehren aktiv wurde, welches ich genauer begleitet habe (und wo ich auch eher Unterschriften gesammelt als irgendwelche Beiträge geschrieben habe…).
Sicher bin ich mir da aber nicht mehr, das ist auch schon sehr viele Jahre her.
Abschließend erstmal @Volker Steude:
Schade, dass Sie auf meine direkte Anfrage an Sie (Kommentar Nr. 6) nicht reagiert haben.
Von der neuen Stadtwährung haben wir noch mehr. Übrigens die einzige Währung, die garantiert nichts wert ist. Sie bekommen gerne welche, nächste Woche am Infostand, ab 10 Uhr Drehscheibe.
Zu der rechtlichen Problematik von Bürgerbegehren gibt es auf unserer Internet-Site seitenweise Ausführungen: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/, wir stellen dort die unterschiedlichen Positionen der Rechtsanwälte, Richter und der Stadt da.
Natürlich hat jeder das Recht seine Berichterstattung auf bestimmte Punkte zu beschränken. Wenn dabei in auffälliger Weise wichtige Punkte oder sogar die Kernpunkte nicht thematisiert bzw. hinterfragt werden, dann ist das aber auch als Statement zu bewerten.
@Volker Steude (13):
Nicht am Dienstag im Ebstein? Da soll doch abends ein Termin sein und ggf. wollte ich da vorbei schauen. Ursprünglich wollte ich Sie dort sogar interviewen, da Sie aber wohl nicht mehr für das Bürgerbegehren verantwortlich sein sollen (oder treten Sie nur aus der ersten Reihe ab, um im Hintergrund… ?), hatte ich das wieder verworfen.
Wie sehen Sie eigentlich die Rolle des Lokalkompass? Ist das für Sie der Ersatz der Seite „Pressemitteilungen“, den Ihre Seite leider nicht hat?
Hi Jens
Du hast recht, dass es keinen Koalitionsvertrag im eigentlichen Sinne gibt. Es gab wohl damals aufgrund der Haushaltslage lediglich abgespeckte Vereinbarungen.
Richtig ist dennoch, dass es feste Vereinbarungen gab, das Musikzentrum nur dann zu bauen, wenn gewisse Kriterien eingehalten werden. Diese wurden definiert, in einen Antrag gegossen und gemeinsam beschlossen.
Die SPD ist es nun, die gegen diese Kriterien verstoßen hat.
Es war eine Sternstunde im Bochumer Rat. SPD und CDU haben im genauen Wissen darüber, dass die Zahlen nicht haltbar sind beschlossen, dass diese korrekt wären und damit die Vorraussetzungen erfüllt sind. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass dies lediglich aus dem Grund so gemacht wurde um zu verhindern, dass durch einen neuen Beschluss die ein Bürgerentscheid möglich wird. Man hat also wirklich alles daran gesetzt zu verhindern, dass die Bürger bei diesem Großprojekt mitreden können. Es scheint also ein gewisses Bewusstsein zu geben, dass das Projekt Konzerthaus nicht im Interesse der Bürger steht.
Dienstag, 20 Uhr sind Sie herzlich ins Ebstein eingeladen.
Bei Lokalkompass veröffentlichen Gräfingholt, Borgmann, Merz, Gleising und viele andere wie ich. Spricht da was gegen?
Ich finde es nicht schlecht, wenn es durch unterschiedliche Foren zu Meinungsvielfalt kommt, da spricht doch da nichts dagegen, oder?
@Andre Kasper (15):
Danke für die Informationen!
@Volker Steude (16):
Kommt immer auf den Zusammenhang an. Sie dürfen von mir aus auch so viele Artikel dort und anderswo veröffentlichen wie sie wollen, aber es sollte schon dabei stehen, dass Sie der Initiator des Bürgerbegehrens sind.
Und besonders witzig ist es natürlich, wenn Sie selbstreferentiell auf eigene Beiträge als Begründung verweisen.