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Jens Matheuszik — 4. Juli 2012, 13:21 Uhr

ACTA ist soeben im Europäischen Parlament gescheitert!


Wie u.a. neztpolitik.org berichtete ist das umstrittene ACTA-Vorhaben im Europäischen Parlament gescheitert. Vorher gab es noch Versuche aus Kreisen der EVP (Europäsiche Volkspartei, zu der auch die CDU/CSU gehört) das ganze hinauszuzögern, wie der Liveticker von netzpolitik.org berichtete:

12:45 Uhr: Die Abstimmungen beginnen. ACTA ist Punkt 10 auf der Tagesordnung.

12:52: EVP-Berichterstatter Christopher Fjellner möchte ACTA zurück in den Handelsausschuss überweisen und beantragt Abstimmung.

12:54: Lehne, CDU: “Ich meine nicht, die Geisterfahrer auf der Internetautobahn sollten die Politik bestimmen.”

12:55 Uhr: Keine Mehrheit für Verschiebung!

12:57 Uhr: Das Unmögliche möglich machen: Wir haben gegen #ACTA gewonnen! ACTA ist Geschichte. 39 dafür, 165 Enthaltungen und 478 dagegen!

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, freut sich auch über das Scheitern, wie man seiner Pressemitteilung dazu entnehmen kann:

Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik:

„Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte und für eine freie Gesellschaft.

ACTA wurde in einem intransparenten Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und sah nur unzureichende Datenschutzstandards vor. ACTA hätte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeutet. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat aus diesen Gründen gemeinsam mit GRÜNEN Fraktionen und Gliederungen auf allen Ebenen die Proteste gegen ACTA seit langer Zeit unterstützt.

Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen sind im Rahmen der großen Protesttage am 11. und 25. Februar und bei vielen weiteren Aktionen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele andere haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert. Es gilt jetzt, die Debatte über einen fairen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern voranzutreiben, der dem digitalen Zeitalter angemessen ist.“


2 Kommentare »

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