@Hugo E. Martin (7):
Ja, das ist wohl auch die Lex „Wir ärgern BILDblog“, oder? ;)

Das mit Facebook/Twitter ist natürlich witzig – auf der einen Seite erklären einige LSR-Verantwortliche und -Befürworter, dass das kein Thema sei, dann aber erklärt ds BMJ, dass Gerichte entscheiden sollen. Ich will nicht, dass Gerichte darüber entscheiden.

@TmoWizard (8):
Schade auch, dass Herr Keese nicht mehr reagiert…

@Jens: Gut dargelegt, wie es sich mit diesem LSR verhalten wird! Punkt 3 in deiner Antwort an Herrn Keese birgt dabei die Gefahr, daß es auch mein kleines Blog erwischen könnte. Auf der Startseite des Blogs ist nämlich eine Zwangswerbung meines Freehosters, da ansonsten ein riesen Layer eingeblendet würde!

Mein Blog gewerblich? Wohl kaum, denn ich bekomme dafür keinen Cent! Die Werbung ist aber da und daran kann ich nur was ändern, wenn ich den Hoster wechsle. Da müßte ich dann allerdings einen kostenpflichtigen nehmen, was ich mir aber nicht leisten kann und ich auch garantiert nicht einsehe!

Welche Wahl habe ich also noch? Den Blog aufgeben? Herr Keese, küssen sie mich da wo die Sonne nie hinscheint!

Grüße aus TmoWizard’s Castle zu Augsburg

Mike, TmoWizard

Blogs
Nach dem Entwurf, den ich gelesen habe, sind ‚gewerbliche‘ Blogs nicht nur diejenigen die Anzeigen schalten, sich Flattr’n (etc.) oder z.B. über die VG Wort bezahlen lassen, sondern auch alle Blogs für die ein beruflicher Zusammenhang konstruiert werden kann – das sind bei mir ALLE Blogs.

Social Media Plattformen und Netzwerke
Nahezu alle dort geposteten Links fallen m.E. nicht unter das deutsche Zitatrecht und ich finde es schon bemerkenswert, dass das BMJ auf Nachfragen wie das gemeint sei, schon heute darauf verweist, das die Interpretation von Gesetzen Sache der Gerichte sei, und nicht des BMJ.

erst einmal freut es mich, dass Sie reagieren. Jedoch sinkt die Freude dann kontinuierlich:

zu 1)
Das das Zitatrecht erhalten bleibt, zweifel ich nicht an – ich zweifel jedoch an, ob es dann in dieser Form überhaupt zum Tragen kommt. Die Metall-auf-Metall-Entscheidung oder so ähnlich muss ich Ihnen ja nicht noch einmal erklären, oder?

Für die anderen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass ein Leistungsschutzrecht selbst dann tangiert wird, wenn es um kleinste Ausschnitte geht (da ging es um ein ca. 2 sec langes Musiksample). „Kleinste Ausschnitte“ bei Presseerzeugnissen könnten – wenn man das analog anwendet – Überschriften, Worte oder gar ganz extrem Buchstaben sein. Sprich: Das Leistungsschutzrecht für die Presseverleger könnte sogar Teile der Sprache monopolisieren.

zu 2)
„gewerbliche Zugänglichmachung“ – die ist aber sehr schnell erreicht. Nennen Sie mir mal private Blogs, die nicht darunter fallen. Sobald da Flattr eingebunden ist (steht indirekt im Entwurf drin): gewerblich, sobald da ein Werbebanner eingebunden ist: gewerblich.

zu 3)
Definieren Sie bitte „Teile“!
Wenn ich einen Link verbreiten möchte, dann mache ich das fast immer mit der Original-Überschrift. Links sollen ja auch weiterhin erlaubt sein. Nur – eben wegen der Metall-Metall-Entscheidung – unterliegen ja schon kleinste Teile dem Leistungsschutzrecht. Sprich: Es kann sehr gut sein, dass ich die Überschrift zum verlinken nicht verwenden darf.

Und natürlich ist das nicht fair – auch wenn Sie das gerne so nennen. Eigentlich müsste ich den Seiten, die in den Links anne Ruhr aufgelistet werden, Rechnungen stellen, da ich auf sie verweise und ihnen Besucher zukommen lasse. Das mache ich natürlich nicht, weil es Quatsch ist. Aber dummerweise hat der verlegerseitige Quatsch den Weg in einen Gesetzesentwurf gefunden.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird es, wenn das Gesetz so durchkommen wird, eventuell die Links anne Ruhr nicht mehr geben – jedenfalls nicht mehr in der jetzigen Form. Wenn dann weiterhin – wie in der Vergangenheit oft geschehen – sich Autoren und Redakteure bei mir melden und darum bitten, dass doch bitte ihre Artikel dort verlinkt werden, dann kann ich leider nur sagen, dass dank der Lobbyarbeit von Christoph Keese & Co. mir das Risiko dahingehend zu groß geworden ist und ich auf die Verlinkung der Verlage verzichte, die selber nicht erklärt haben, auf das Leistungsschutzrecht zu verzichten (wie es beispielsweise SPIEGEL Online gemacht hat).

@Wolfgang Ksoll (2):
Kollateralschaden des Gesetzentwurfes? Kein Blog von Christoph Keese mehr? ;)

@Hugo E. Martin (3):
Das ist ja auch eines der Probleme – es gibt einige Lautsprecher für das Leistungsschutzrecht wie beispielsweise Christoph Keese, deren Aussagen sich nicht ganz mit dem Gesetzentwurf decken. Irgendwo las ich jetzt beispielsweise, dass die Definition der kleinsten Ausschnitte ggf. durch Gerichte festgelegt werden muss. Der normale Blogger dürfte aber keine Lust verspüren vor Gerichte zu ziehen – abgesehen davon, dass es doch eher merkwürdig ist, dass ein Ministerium nicht die Konsequenzen der eigenen Gesetzesentwürfe kennt und auf Gerichte verweist.

Vielleicht dringen Sie darauf, dass das Missverständnis aufgelöst wird und Ihre Interpretation Bestandteil der geplanten Gesetzesänderung zum LSR wird.

Der offene Loobyismus von Keese wird nach dem Entwurf als gewerblich eingestuft, statt seiner trivialen Verhöhnung einer angeblichen privaten Meinung.

Was wird passieren? Google wird Deutschland einfach ausblenden. Wie Belgien:
http://medienwoche.ch/2011/07/25/die-belgische-lektion/

Keese bringt damit die Verleger um massive Werbeeinnahmen, weil weniger Menschen die Seiten der Verleger finden. Keese schadet „privat“ seiner Gilde.

Dann bleibt nur noch, dass die Regierung sich offenen gegen die Bürger ausspricht. Oder man muss denken, dass SLS Merkel und ihre CDU verhöhnt: Hier ist mein Entwurf. Seht zu, wie ihr den gegen die Bevölkerung durchbekommt, wie ihr schon ACTA, verfassungswidrige VDS und Zugangserschwerungsgesetz nicht durchbekommen habt.

Keeses unsinniges Gehampel zeigt nur, dass man da Internet nicht mit Presserecht regulieren kann. Presse ist das Drucken von Zeichen auf Ppaier. Internet ist auch kein Rundfunk. Also muss ein eigenes Recht her. Nicht hie rein bisschen wegnehmen, dort ein wenig leihen. Nur weil Keese und seine Springer AG zu faul sind, selber tragfähige Geschäftsmodelle zu ersinnen, lassen wir uns von Merkel den Sozialismus nicht wieder einführen. Einmal Scheiße, immer Scheiße. Nie wieder Sozialismus. Da gehts einfach zurück zu alten CDU-Werten: „Freiheit statt Sozialismus.“ Keese kann seinen Sozialismus behalten, wo er Geschäfte mit staatlichem Zwang statt mit marktwirtschaftlichen Methoden machen will.

Das Leistungsschutzrecht wird nicht kommen. Keese hat ACTA und Zugangserschwerungsgesetz nicht begriffen. Er verplempert nur unsere Zeit. Er will das Alte behalten, was nicht zum neuen passt. Er sollte sich lieber darum kümmern, dass wir tragfähige Video on Demand Geschäftsmodelle bekommen, wie Appple es mit iTunes vorgemacht hat. Statt seines unwürdigen Gehampels mit staatlichen Interventionen absterbende Branchen zu päppeln. Keese irrlichtert wie ein englischer Gewerkschaftsfunktionär unter Maggie Thatcher. genützt hat es nicht. Die Heizer sind als Trittbrettfahrer auf E-Loks auch in England verschwunden.