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J. Matheuszik — 15. Juni 2012, 07:41 Uhr

Aktuell: Leistungsschutzrecht statt der üblichen Links anne Ruhr


Links anne RuhrNormalerweise finden sich hier Wochentags gesammelte Links aus dem Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen (und darüber hinaus), Links zu politischen, sportlichen und medialen Themen – sprich: eine bunte Sammlung die von mir morgens (oder am Abend vorher) zusammengestellt wird und versucht einen groben Überblick zu geben, was interessant sein könnte. Dabei verlinke ich natürlich auch auf Verlagshäuser bzw. deren Zeitungen.
Es könnte jedoch sein, dass es die Links anne Ruhr bald nicht mehr gibt.

Die Verlegerlobby hat jedoch der schwarz-gelben Bundesregierung ein so genanntes „Leistungsschutzrecht“ erkämpft, dessen erster Entwurf gestern bekannt wurde. Ursprünglich ging es den Verlegern wohl gegen den Strich, dass Google bzw. insbesondere Google News viele Zugriffe bekommt, weil man dort einfach erfährt was gerade los ist – durch die Verlinkungen von dort auf Zeitungsartikel die automatisch erstellt und je nach Themenwichtigkeit zusammengestellt werden. Ein Blick auf Google News und man kennt schon ungefähr die Nachrichtenlage.

Doch anstatt dass sich die Verlage freuen, dass Google ihnen damit einfach so Besucher verschafft (und daraufhin optimieren die Verlage ihre Seiten ja), wollten die plötzlich Geld dafür haben – denn Google verdient ja im Internet viel Geld und die Verlage (bis auf einige wenige Ausnahmen eher weniger). Also kam man auf die abstruse Idee, dass die Vermittler der Links dafür Geld zu zahlen haben. Auf das analoge Leben übertragen würde das bedeuten, dass beispielsweise die Verkehrsgesellschaft, die mich beispielsweise zum Kino fährt ((okay, das ist in Bochum ein schlechtes Beispiel – bei der schlechten Anbindung des Ruhrparks an den öffentlichen Personennahverkehr)), vom Kino dafür bezahlt werden müsste. Mit einem Wort: Absurd.

Eigentlich soll das Leistungsschutzrecht nicht für Blogger gelten, doch die Formulierungen lassen eher den Eindruck zu, dass Blogger, Facebook- und Twitter-User darunter fallen als das eigentliche Ziel (Google News), denn Google News ist werbefrei und würde dann den ersten Analysen zufolge gar nicht unter dieses Gesetz fallen. Blogger jedoch die beispielsweise Bannerwerbung oder einen Micropayment-Button (wie Flattr oder Kachingle) eingebunden haben, würden dann nicht mehr unter die Ausnahme fallen.

Auch ist strittig inwiefern das Zitatrecht, was man natürlich immer noch hat, noch greift, denn selbst kleinste Passagen aus einem Presseerzeugnis ((was für ein Wort)) sollen durch das Leistungsschutzrecht geschützt sein. Somit wird es selbst bei der Übernahme von Überschriften für einen Link mehr als heikel.

Verlage können sich vielleicht entsprechende Rechtsauseinandersetzungen leisten – Blogger nicht unbedingt. Daher werbe ich dafür mal bei den Politikerinnen und Politikern, die man persönlich kennt (oder aber bei den für den Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten (siehe dazu abgeordnetenwatch.de) nachzuhaken, wie sie zum Leistungsschutzrecht stehen.

Jetzt aber die heutigen Links anne Ruhr – diesmal exklusiv zum Leistungsschutzrecht:

Offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht (iRights.info) – Der Entwurf der Bundesministeriums der Justiz zum Leistungsschutzrecht wurde bei iRights.info veröffentlicht.

Leistungsschutzrecht: Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen (ZEIT ONLINE) – Kai Biermann warnt vor dem Leistungsschutzrecht und vermutet, dass damit Anwälten neue Einnahmequellen beschert werden.

Digital kastriert (law blog) – Rechtsanwalt Udo Vetter sieht mit dem Leistungsschutzrecht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht.

Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht (Internet-Law) – Rechtsanwalt Thomas Stadler hat eine Kurzanalyse zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht.

Das neue Leistungsschutzrecht: Schizophrene Verleger – und ein Geschenk für PR-Berater (Wiegold zwo) – Der Journalist Thomas Wiegold findet das ganze Leistungsschutzrecht absurd, da Verlage eigentlich selber dafür Geld zahlen, dass sie und ihre Inhalte verbreitet werden. Nur jetzt plötzlich soll alles anders sein.

Der Entwurf des Leistungsschutzrechts mit einigen Anmerkungen (der presseschauder) – Christoph Keese, quasi der "Außenminister" (Cheflobbyist?) des Axel-Springer-Verlages versucht zu erklären, warum das Leistungsschutzrecht gerade für Blogger gar nicht schlecht sei. Inwiefern jedoch das von ihm erwähnte Zitatrecht mit dem Verbot der Nutzung von "kleinsten Textausschnitten" (Snippets) kompatibel ist, bleibt offen.

Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet (Lummaland) – … nämlich "warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt" – eine Frage, die die Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich derzeit so sehr umtreibt.


11 Kommentare »

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