Bürgerbegehren zum Musikzentrum in Bochum eskaliert sprachlich: „Ist Townsend jedes Mittel recht?“
Nach dem Offenbarungseid der Bochumer Politik ist jetzt anscheinend dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend jedes Mittel recht – so jedenfalls ist eine aktuelle Pressemitteilung des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum in Bochum überschrieben.
Angesichts der sprachlich eskalierender werdenden Rhetorik fragt man sich natürlich, was jetzt als nächstes kommt…
Aber fangen wir von vorne an:
Ende Juni wird der Rat der Stadt Bochum über das Musikzentrum entscheiden. Bis dahin müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen – vor allem die Millionen, die private Spender für den Bau des Musikzentrums zur Verfügung stellen. Außerdem gibt es auch Fördermittel des Landes für den Bau, die unter anderem deswegen gewährt werden, eben weil es sich nicht um ein x-tes Konzerthaus im Ruhrgebiet handelt, sondern weil das Musikzentrum viel mehr bietet und beispielsweise auch das Thema der musikalischen Erziehung aufgreift.
Im Ruhr Nachrichten-Artikel Erst die Stiftung, dann das Land, dann Ratsbeschluss geht Kulturdezernent Townsend auf die Reihenfolge der Ereignisse ein, die zum Baubeschluss des Musikzentrums führen könnten. Sprich: Die Gelder von der Stiftung und vom Land müssen vorliegen.
Dr. Volker Steude, der Initiator des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum in Bochum ist (was in seinen diversen kritischen Artikeln zum Musikzentrum, die er an diversen Stellen im Internet veröffentlicht nicht immer ganz klar gekennzeichnet ist), wirft jetzt dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend indirekt vor, jedes Mittel anzuwenden.
Das ist insofern absurd, als dass einerseits Michael Townsend selber gar nicht über das Musikzentrum in Bochum entscheiden wird (denn er ist kein Ratsmitglied) und auch nicht darüber entscheidet, ob Ende Juni das Thema im Rat besprochen wird.
Andererseits vergisst Dr. Steude anscheinend, dass es kürzlich Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gab. Denn dadurch wurden die Bemühungen auf landespolitischer Ebene die entsprechenden Zusagen bis zur Ratssitzung dingfest zu machen ein wenig konterkariert. Eigentlich sollte Dr. Steude wissen, dass Landtagswahlen waren – schließlich kandidierte er selber am 13. Mai 2012 für die Piratenpartei Bochum für den Landtag… Dass diese veränderten politischen Rahmenbedingungen vor einem Jahr noch nicht absehbar waren, dürfte eigentlich klar sein.
Vielleicht wird die Rhetorik des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum auch deswegen immer eskalierender, weil man anscheinend die notwendigen Ziele bei der Sammlung der Unterschriften nicht erreicht werden (siehe auch schmidts-katze.info).
Nachfolgend nun aber die Dokumentation der Pressemitteilung:
Ist Townsend jedes Mittel recht?
Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen.
Da ist ihm auch egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde (siehe Unterstreichung in der Anlage, Beschlussfassung nach Änderungsantrag von SPD und Grünen ((die Anlage ist hier nicht beigefügt, ich versuche einen Link nachzureichen))).
1. Aussage Townsend: Bis zur Ratssitzung brauchen wir noch eine Förderzusage vom Land – „mit einem gewissen Maß an Verbindlichkeit“ (RN vom 02.06.2012).
Im Ratsbeschluss heißt es ganz eindeutig, ehe ein positiver Beschluss getroffen wird, müssen die Fördergelder „rechtssicher zur Verfügung stehen“. Also muss bevor ein Baubeschluss getroffen werden kann, ein formal rechtsverbindlicher Förderbescheid vorliegen.
Ein gewisses Maß an Verbindlichkeit reicht laut Grundsatzbeschluss nicht. Diese fordert ganz konkret und wörtlich Rechtssicherheit. An diese Vorgabe hat sich auch Townsend zu halten.
2. Aussagen Townsend: „Wir dürfen erst weiter machen, wenn klar ist, dass gebaut wird.“ Erst anschließend soll der Entwurf der Architekten Bez + Kock überarbeitet werden, denn noch liegt er über dem gesetzten Kostenrahmen (RN vom 02.06.2012).
Fakt ist, es liegt aktuell also keine Planung vor, die den gesetzten Kostenrahmen von 33,3 Mio. Euro einhält.
Im Grundsatzbeschluss heißt es, der Baubeschluss kann nur getroffen werden, wenn eine Planung vorliegt, die im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren ist. Die vorliegende Planung ist laut Architekten Bez + Kock nur für 34,8 Mio. nicht aber für 33,3 Mio. zu realisieren. Die Baukosten müssen also noch mind. um immerhin 4,5% reduziert werden.
Erst muss also der vorliegende Entwurf von den Architekten überarbeitet werden, damit eine Planung vorliegt, die tatsächlich für 33,3 Mio. realisiert werden kann. Erst nachdem diese neue Planung präsentiert und sorgfältig geprüft wurde, kann der Baubeschluss getroffen werden.
Die Art und Weise in der Townsend bestehende Ratsbeschlüsse bewusst unterläuft und beabsichtigt den Rat zu bevormunden, um Entscheidungen zum eigenen Vorteil beeinflussen zu können, ist leider ein typisches Handlungsmuster der Bochumer Politik.
Zu hoffen ist, dass zumindest die Grünen sich nicht von Townsend über den Tisch ziehen lassen werden. Schon 2008 haben sie gegen den Baubeschluss gestimmt, als die SPD Sparkasse und Stadtwerke als weitere Spender aufbot, um die schon damals bestehenden Finanzierungslücke der Stiftung unkonventionell mit städtischem Geld zu schließen (siehe hier)
Die gemäß Grundsatzbeschluss einzuhaltende Reihenfolge lautet: Erst müssen die Spenden und Fördergelder rechtssicher, also auch die entsprechenden Förderbescheide vorliegen und muss eine Planung, die für 33,3 Mio. Euro realisiert werden kann, von den Architekten präsentiert und vom Rat sorgfältig geprüft werden, erst danach kann ein Baubeschluss erfolgen. Nicht befugt Townsend diesen Ablauf nach eigenem Gutdünken zu ändern.
Mit seinem Verhalten hat er der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung weiteren Schaden zugefügt.
Das im Rahmen dieses Vorhabens auffällige Gemauschel in Teilbereichen von Verwaltung und Politik verstärkt bei den Bürgern den Eindruck der Rat sei entweder nicht Willens oder nicht in der Lage eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen, stattdessen würde die zu treffende Entscheidung von anderen abwegigen Interessen geleitet.
Auch aus diesem Grund wurde das BUERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM initiiert, damit die Bürger an Stelle des Rates die Entscheidung treffen, ob das Vorhaben Musikzentrum realisiert werden soll.
Diejenigen wollen die Entscheidung treffen, die am meisten von den Folgen betroffen sind.
Im genannten RN-Artikel sagt Townsend eindeutig, dass der Rat entscheiden soll, auch wenn die Förderzusage vom Land nur “mit einem gewissen Maß an Verbindlichkeit“ vorliege und die Planung für das MZ Kosten von 34,8 Mio. vorsehe.
Dieses Vorgehen widerspricht eindeutig den Vorgaben des Grundsatzbeschlusses. Das ist unlauter.
Dementsprechend haben die Grünen bereits reagiert: „„Ich weiß nicht, warum man bei einem so sensiblen Thema mit Terminen spielt“, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Cordes im WAZ-Gespräch. Für seine Partei stellte er klar, „dass es Ende Juni keinen Ratsbeschluss geben wird“, wenn die bekannten Bedingungen zum Bau des Musikzentrums nicht komplett erfüllt werden.“ (WAZ 04.06.12).
Da hätte ich mir mehr kritisches Hinterfragen gewünscht, Hr. Matheuszik (SPD), auch wenn sie und Kulturdezernet Townsend (SPD) das gleiche Parteibuch ihr eigen nennen.
Ob Bochum sich die immensen Kosten für Musikzentrum und Jahrhunderthalle leisten soll trotz der Haushaltsnotlage und drastischen Sparmaßnahmen und Gebühren- und Steuererhöhungen in fast allen an deren Lebensbereichen müssen die Bürger entscheiden. Damit die Bürger an Stelle des Rates diese Entscheidung treffen können, wurde von Bochumer Bürgern ein entsprechendes Bürgerbegehren initiiert.
Bürger, die dieses Begehren unterstützen möchten, können sich hier informieren: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/ http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum
Unter diesem Link können die Bürger die Unterschriftenliste herunter laden, um selbst für das Begehren zu unterschreiben oder Unterschriften bei Freunden, Bekannten, Verwandten und Nachbarn zu sammeln: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/04/Unterschriftenliste-B%C3%BCrgerbegehren.pdf
Jede Unterschrift zählt!
@Volker Steude (1):
Ich finde es übrigens unlauter wenn geänderte Rahmenbedingungen (Landtagswahl, Sie erinnern sich – Sie kandidierten selber!) einfach ignoriert werden. Auf der einen Seite haben Sie was gegen die Beschlüsse in Sachen Musikzentrum, andererseits berufen Sie sich aber genau darauf. Das ist schon etwas merkwürdig.
Und inwiefern die Aussagen von Wolfgang Cordes sich inhaltlich von denen von Michael Townsend widersprechen weiß ich auch nicht.
Das Herr Townsend und ich das selbe Parteibuch haben ist mir übrigens neu, tut aber nichts zur Sache. Es tut bei dieser Sache ja auch nichts zur Sache, dass Sie meines Wissens Piratenpartei-Mitglied sind (und die Piratenpartei sich gegen ihr Bürgerbegehren ausgesprochen hat).
PS: Ich habe mal erlaubt mir ihre Namensfehler zu korrigieren.
PS: Herr Steude: Sie mögen ja vielleicht an anderen Stellen (wo sie selber die Artikel zum Musikzentrum schreiben und höchstens am Rande erwähnen, dass Sie das Bürgerbegehren dagegen initiiert haben) ihren Standardkommentar zur Werbung für das Bürgerbegehren veröffentlichen (ich rede vom Kommentar #2), aber hier bitte nicht mehr – oder Sie wenden sich bezüglich der Werbeschaltung an den Vermarkter, danke.
In diesem Zusammenhang noch ein interessantes Zitat aus dem Facebook-Blog von Hr. Townsend:
„Natürlich wird nur gebaut, wenn die Voraussetzungen passen. Das ist die Beschlusslage und etwas anderes bekommt der Rat gar nicht erst vorgelegt.“
http://www.facebook.com/michael.townsend.7583
Wieso will er dann dem Rat am 28.06. eine Vorlage machen?
Hr. Matheuszik, die rechtsförmlichen Förderbescheide gibt es nur, wenn das Eigenkapital, in diesem Fall die Spenden rechtssicher nachgewiesen sind. Das und nur das ist hier das Problem. Die Landtagswahl ist eine billige Ausrede.
Aber selbst wenn rechtsförmliche Förderbescheide vorliegen würden, dann müsste laut Grundsatzbeschluss noch eine Planung vorliegen, die im Kostenrahmen bliebt.
Die aktuelle Planung ist aber mit Baukosten von 34,8 Mio. verbunden. Also muss eine neue Planung erstellt werden, die dann mit Kosten von 33,3 Mio. Euro verbunden ist.
So sieht es übrigens auch das städtische Assmann-Gutachten vor. Der entsprechende Projektplan sieht für diesen Vorgang 2 Monate vor. Das ist manchem zu lang. Also will Hr. Townsend erst entscheiden lassen und dann eine neue Planung erstellen lassen.
Mit diesem Ansinnen verstößt er aber gegen den Grundsatzbeschluss des Rates, der genau das umgekehrte Vorgehen vorsieht.
Wenn sich das die Ratsherren gefallen lassen… .
Hallo Herr Matheuszik,
habe gerade Spaßes halber im Ministerium für Wirtschaft u.a. (http://www.ziel2.nrw.de/0_1_Ueber_uns/2_Ziel_2_Sekretariat/index.php) angerufen. Dort hat man mir auf die Frage, ob sich die Förderverfahren, wie bei uns in der Presse von Hr. Townsend behauptet durch die Landtagswahl verzögern würde geantwortet: „Da wüsste man hier in Bochum wohl mehr als im Ministerium. Das wäre definitiv nicht der Fall.“
Da sind Sie den Nebelkerzen von ihrem Parteifreund Townsend auf den Leim gegangen. So wird in Bochum Politik gemacht. Da wäre eigentlich eine Berichtigung ihres Artikels fällig.
Ich denke, dass können Sie wieder gut machen, indem ich bei ihren zukünftigen Artikeln mit einem Kommentar wie gewohnt auf das Bürgerbegehren hinweise ;-)).
Viele Grüße
Volker Steude
@Volker Steude (5):
Facebook-Blog? Aha… übrigens ist der Link jetzt auch nicht wirklich hilfreich, da ich damit auf das Profil komme. Sie meinen wahrscheinlich irgendeinen Beitrag. Vielleicht verlinken Sie den einfach direkt, das macht es einfacher.
Aber ich weiß gar nicht was Sie jetzt an diesem vermutlichen Zitat auszusetzen haben – ich persönlich gehe davon aus, dass das stimmt, sprich: Wenn die Voraussetzungen passen wird gebaut, wenn nicht, dann nicht. Da wir meines Wissens heute den 4. Juni 2012 haben kann man schlecht jetzt schon wissen, wie die Voraussetzungen am 28. Juni 2012 aussehen werden.
@Volker Steude (6):
Jetzt nähern wir uns – nach zahlreichen Ihrer Kommentare – anscheinend endlich dem Casus Cnaxus. Die Spenden müssen rechtssicher nachgewiesen sein. Jetzt frage ich Sie: Welche Kristallkugel nutzen Sie, um schon jetzt zu wissen, dass das nicht der Fall sein wird?
Da nur „das und nur das […] hier das Problem [ist]“ (Zitat: Volker Steude) muss ich ja auf die anderen Aspekte des Kommentars nicht eingehen.
@Volker Steude (7):
Ich glaube es bleibt einfacher für uns beide, wenn Sie irgendwelche Mails an mich nicht auch nahezu gleichzeitig als Kommentar hier veröffentlichen. Insofern erspare ich mir jetzt die gesonderte Antwort per Mail.
Zu Ihrer Aussage, dass Herr Townsend in der Presse behauptet hat, die Landtagswahl würde alles verzögern, muss ich feststellen, dass ich weder in den Ruhr Nachrichten, noch in der WAZ eine entsprechende Aussage (von Herrn Townsend) gelesen habe.
Ich selber habe es vermutet, aber kleiner Tipp: Ich bin nicht Herr Townsend. Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bochum wahrscheinlich auch nicht, die wurden aber auch dahingehend erwähnt.
Ich wüsste übrigens nicht, warum ich den Artikel berichtigen sollte – eher sollte ich Ihnen die Möglichkeit geben Ihren Kommentar hier zu editieren, da sie anscheinend falsche Behauptungen über Herrn Townsend aufstellen.
Aber vielen Dank auch darüber, dass Sie mich jetzt schon mehrfach darüber informiert haben, dass Herr Townsend und ich in der selben Partei sind – das war mir (wie bereits mitgeteilt) bisher nicht bewusst. Wissen Sie vielleicht auch, ob er und ich ansonsten in gleichen Kirchen, Vereinen oder sonstigen Organisationen sind? Das tut ungefähr genau so viel zur Sache…
Abschließend (für’s erste…) denke ich nicht, das ich was gutzumachen habe. Insofern: Probieren Sie es nicht aus.
Das macht Sie als Lokalpolitiker aus, selbst wenn das Ministerium selbst sagt, es stimmt nicht was behauptet wird. Sie gehen weiter davon aus, es stimmt. Warum eigentlich?
Die Spenden und Fördergelder müssen rechtssicher zu Verfügung stehen und nicht „mit einem gewissen Maß an Verbindlichkeit“, was uns Townsend versucht zu vermitteln. Das ist nicht annähernd dasselbe!
Hier nochmal der Link (ggf. herunterladen): http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/05/WAZ-24-05-12.pdf, wo die WAZ die von Towsend erfragten Informationen wiedergibt.
So so, Sie haben etwas vermutet und dann schreiben Sie das, auf eine reine Vermutung hin: „Andererseits vergisst Dr. Steude anscheinend, dass es kürzlich Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gab. Denn dadurch wurden die Bemühungen auf landespolitischer Ebene die entsprechenden Zusagen bis zur Ratssitzung dingfest zu machen ein wenig konterkariert. Eigentlich sollte Dr. Steude wissen, dass Landtagswahlen waren – schließlich kandidierte er selber am 13. Mai 2012 für die Piratenpartei Bochum für den Landtag… Dass diese veränderten politischen Rahmenbedingungen vor einem Jahr noch nicht absehbar waren, dürfte eigentlich klar sein.“
Das wäre mir peinlich und ich würde es korrigieren.
Sie saßen doch selbst mal im Rat und wissen nicht dass Dezernatsstellen nach Parteibuch besetzt werden? Für so naiv halte ich sie nicht.
Mit dieser Art Berichterstattung tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Mit dem Versuch diese zu verteidigen noch weniger.
@Volker Steude (9):
Sie haben eine große Gabe – Sie legen fremden Leuten Worte in den Mund, die diese nie so geäußert haben. Wo habe ich – nach Ihrem Telefonjoker-Hinweis – behauptet, dass das nicht so sei?
Wo hat Herr Townsend (mein Parteifreunde, ja, inzwischen weiß ich es! *g*) dementsprechendes behauptet? In dem von Ihnen verlinkten WAZ-Artikel nicht. Jedenfalls steht das da nicht.
Bzgl. der Rechtssicherheit werden wir ja sehen, ob der Rat das, was ihm zur Entscheidung vorgelegt wird (und das weder Sie noch ich kennen), so akzeptieren wird oder nicht.
Zum Zitat von mir und meiner Vermutung – damit habe ich nur das wiedergegeben, was beispielsweise im RN-Artikel stand und was ich persönlich für glaubhaft hielt. Ehrlich gesagt bin ich inzwischen auch fast schon soweit, dass ich Ihren Aussagen bzgl. der telefonischen Auskunft beim Ministerium nicht mehr glauben möchte. Warum? Sie legen anderen Leuten ja immer wieder Worte in den Mund, die sie nicht gesagt haben – warum sollte das hier anders sein?
Im übrigen finde ich es drollig, wie Sie Städte wie Bochum und Olfen vergleichen – selbst wenn mir (obwohl es keine Dezernenten in Olfen gab) bewusst sein müsste, dass diese nach Parteibuch vergeben werden (was ich jetzt der Diskussionsverkürzung einfach mal so hinnehme als angeblichen Fakt) – dann weiß ich immer noch nicht unbedingt, wer welches hat.
Aber wahrscheinlich muss man Ihrer Meinung nach – „nur“ weil man Mitglied einer Partei ist – gleich alle anderen Parteimitglieder kennen. Mag vielleicht bei Ihrer Partei so sein, bei meiner ist es nicht. Auf meiner bisher ersten und einzigen Parteiveranstaltung, der ich als Mitglied der SPD Bochum beiwohnte, war Herr Townsend jedenfalls nicht zugegen.
… und für mich ist diese Frage sowieso irrelevant, wie ich ja schon andeutete.
Die, die es interessiert können sich jetzt anhand der Diskussion ein gutes Bild machen, wer wem was in den Mund legt. Daher sollten wir es jetzt auch dabei belassen.
Viele Grüße
Volker Steude
@Volker Steude (11):
Eigentlich wollte ich schon noch erwähnen, dass mir auf Nachfrage Michael Townsend bestätigt hat, dass Ihre Aussage, wonach er das mit den Landtagswahlen als Verzögerungsgrund genannt hat, nicht korrekt sei…
Wem ich jetzt mehr glaube, können Sie sich sicherlich denken.
Hmm, in der RN findet sich die gleiche Aussage: „http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Wie-viel-Marienkirche-bleibt-uebrig;art932,1653703“
Das haben wohl Sie, die RN und die WAZ zwar alle mit Townsend gesprochen, sind aber dann unabhängig voneinander ohne ihn auf die Wahlbegründung gekommen… ?
Was meinen Sie, wem ich glaube?
@Volker Steude (13):
Nicht dass es Sie großartig etwas angehen würde, aber dennoch:
Nein, ich habe vor Veröffentlichung meines Artikels nicht mit Herrn Townsend gesprochen.
Das eine Landtagswahl ggf. auf landespolitische Themen Auswirkungen haben kann – da brauchte ich keinen Herrn Townsend für, das weiß eigentlich schon der gesunde Menschenverstand. Da gibt es ja auch zahlreiche Beispiele von Gesetzesinitiativen etc.pp. die durch die Auflösung/Neuwahl passé wurden.
Wenn Sie selber die Vermutung hatten, dass die Landtagswahl die Förderbescheide verzögert. Dann wissen Sie es ja jetzt besser.
Wenn man etwas nicht weiß,sondern nur vermutet, dann ist ggf. angebracht sich zurück haltend zu äußern, sonst sieht es nicht gut aus, wenn nachher heraus kommt, das die aus der Luft gegriffenen Behauptungen falsch sind.
@Volker Steude (15):
Nein, noch nicht, da meine Anfragen die ich dahingehend zwischenzeitlich gestellt habe, noch nicht alle beantwortet wurden.
Haben Sie eigentlich die Vorwürfe, die Sie mir machen auch RN, WAZ & Co. gemacht?
WAZ und RN haben noch nie versucht aufgrund von reinen Vermutungen, Belehrungen derart „es dürfte ihm doch eigentlich klar sein, schließlich war er doch Kandidat“ publik zu machen.
Sowohl RN wie auch WAZ haben sich bei den Ministerien ebenfalls erkundigt und haben ebenfalls erfahren, dass sich die Förderverfahren durch die Landtagswahl nicht verzögert. Rufen sie doch mal in den Redaktionen an, da können sie sich eigene Nachfragen sparen.
@Volker Steude (17):
Was ich mir selber erspare oder nicht, das überlassen Sie ruhig mir, danke!
Ich hatte nur einen Vorschlag gemacht. Ob Sie den annehmen, liegt ganz bei Ihnen.
[…] des Musikzentrums Bochum, in einer Pressemitteilung (siehe dazu den Pottblog-Beitrag Bürgerbegehren zum Musikzentrum in Bochum eskaliert sprachlich: “Ist Townsend jedes Mittel re…), ob dem Kulturdezernenten der Stadt Bochum jedes Mittel recht […]