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Jens Matheuszik — 1. Juni 2012, 15:54 Uhr

Bürgerbegehren fährt scharfes Geschütz auf: „Offenbarungseid“ der Bochumer Politik beim Musikzentrum


Eigentlich wollte die Stiftung Bochumer Symphonie zum gestrigen 31. Mai 2012 offenlegen, wie der von der Stiftung zu zahlende Eigenanteil für das geplante Bochumer Musikzentrum (was ursprünglich als Konzerthaus geplant war) zu leisten sein wird.

Wie die WAZ berichtet wurde das jedoch nicht gemacht. Den Verantwortlichen zufolge ist der Stichtag 31. Mai 2012 nicht mehr so wichtig. Das verwundert jedoch ein wenig, informierte doch die Stiftung vor kurzem noch selber wie folgt auf der eigenen Internet-Seite (zur vergrößerten Ansicht: auf den Screenshot klicken!):

bochumer-symphonie.de: Google Cache zu den Spenden zum Musikzentrum

Ganz unten findet sich folgender Satz:

Damit im Winter 2012/2013 mit dem Bau begonnen werden kann, muss die Finanzierung bis zum 31.5.12 stehen.

Dieser Satz ist inzwischen auf der Spenden-Seite nicht mehr zu finden.

Insofern darf sich niemand wundern, dass Dr. Volker Steude, der Initiator eines privaten Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum (nach dem die Piratenpartei Bochum Abstand vom Bürgerbegehren genommen hatte, verfolgte Dr. Steude das Projekt auf eigene Faust ((siehe die beiden nachfolgenden Pottblog-Berichte: I und II))).

Für das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum (welches inzwischen auch bei Facebook vertreten ist) erklärt Dr. Steude daraufhin den „Offenbarungseid der Bochumer Politik“.

Das Pottblog dokumentiert seine Pressemitteilung dazu und druckt diese nahezu ((aus Burgerbegehren was eher nach McDonald’s oder Burger King klingt wurde Bürgerbegehren gemacht…)) vollständig nachfolgend ab:

Musikzentrum – Offenbarungseid der Bochumer Politik

Da Politik und Verwaltung nicht bereit sind den Bürgern offen gegenüber zu treten und sie vorbehaltlos über das Vorhaben Musikzentrum zu informieren wird das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM am Samstag, 02.06.12 ab 11:00 Uhr mit einem Infostand am Kurt-Schumacher-Platz, Ecke Huestraße die Bürger über das Projekt insbesondere auch über die Kosten des Projektes und den vorliegenden Entwurf umfassend informieren. Auch können die Bürger für das BÜRGEBEGEHREN unterschreiben.

Die Presse ist eingeladen an den Stand zu kommen, um sich selbst ein Bild über die Stimmungslage in der Bevölkerung zu machen. Denn viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung ist überwältigend.

Kein Wunder: Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und Entscheidungen der Politik am Bürgerwillen vorbei.

Die Bürger werden von der Politik mit falschen Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist nicht in der Lage eine Kostenkalkulation der gesamten gebäudebezogen Kosten nach DIN 18960 vorzulegen. Die Stiftung kann die versprochenen Spenden nicht, wie monatelang vollmundig versprochen, erbringen. Der Entwurf für das Musikzentrum ist 1,5 Mio. zu teuer und umfasst nicht mal die Baukosten für die Verwaltungsräume für die Symphoniker (Siehe Anmerkung zu Skizze 6 des Entwurfs). Ob und wann die Förderbescheide noch kommen, steht in den Sternen.

Das Projekt wird das Geschmäckle von Filz und Klüngel nicht los:

  • Statt dass die Stadt selbst 4,4 Mio. aufbringt, wurden Sparkasse und Stadtwerke zwangsverpflichtet 2 Mio. zu spenden.
  • Dafür, dass die Stadt die Fördergelder bekommt, muss sie als „Mitgift“ die Jahrhunderthalle für 2,17 Mio. kaufen und kann sich auf weitere Kosten von 4 Mio. Euro /Jahr einstellen.
  • Die EGR stellt dem Musikzentrum die erforderlichen Parkplätze bereit. Dies bedeutet eine weitere städtische Geldspritze in Höhe von 1-1,8 Mio.
  • Die eigentlich bis 31.05. versprochnen Spenden sollen jetzt durch Bürgschaften ersetzt werden. Übernimmt diese die Sparkasse, ist die Stadt mit weiteren 2,7 Mio. Euro dabei, wenn die Spenden dann ausbleiben.
  • Der Vorstand des Freundeskreises der Symphoniker, Klaus Schimmelpfennig, fordert in einer Rundmail auf, die Online-Umfragen der örtlichen Presse zu manipulieren.

Die Politik schweigt. Keiner der Verantwortlichen von SPD, CDU, Grünen und Freien Bürgern wagt es mehr öffentlich zu behaupten, die Folgekosten des Musikzentrums würden nur 650.000 EUR/ Jahr betragen. Alle wissen, wer jetzt noch diese Zahl in den Mund nimmt, wird, würde das Musikzentrum denn gebaut, angesichts der dann offenbar werdenden wirklichen Kosten der vorsätzlichen Täuschung der Bürger überführt.

Die Wahrheiten kommen nur tröpfchenweise ans Licht. Transparenz und Offenheit – Fehlanzeige. Erst wird bekannt, dass die Spenden nicht zusammen kommen, dann dass der Entwurf zu teuer ist und die Baukosten für die Verwaltungsräume nicht einkalkuliert worden sind. Absehbar ist, dass die Folgekosten allein für das Musikzentrum mindestens 3 mal so hoch sein werden, wie immer verbreitet. Zu befürchten ist, dass die Baukosten nicht eingehalten werden können. Spätestens, wenn die Landeszuschüsse bei der Jahrhunderthalle auslaufen, wird man feststellen, dass sich die Stadt dieses Objekt niemals hätte leisten dürfen.

Die Bürger wollen, dass diese Art der Politik aufhört. Sie wollen es daher nicht dem Rat überlassen zu entscheiden, ob das Musikzentrum gebaut werden soll oder nicht. Um diesem Willen der Bürger nachzukommen wurde das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM initiiert, bei dem die Bürger dafür unterschreiben können, dass sie an Stelle des Rates entscheiden, ob das Vorhaben Musikzentrum realisiert werden soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ob man von einem „Offenbarungseid“ sprechen kann, ist jedoch fraglich. Denn nicht der 31. Mai 2012 ist entscheidend, sondern die politische Verabschiedung im Rat der Stadt Bochum respektive wenn sich die Bezirksregierung Arnsberg ((die übergeordnete „Kontrollbehörde“ der Stadt Bochum)) damit befasst. Vorher ist es nicht wirklich wichtig.

Kommentar: Unkluge Handlung der Bochumer Symphonie gefährden das Musikzentrum

Wenn der (selbst genannte!) Stichtag 31. Mai 2012 nicht eingehalten werden kann, dann ist das nicht gut. Aber besser es ist etwas“nicht gut“, als dass man eher „schlecht“ agiert. Das man plötzlich den eigenen Stichtag nicht mehr als solchen ansieht, dass man die entsprechenden Passagen von der Website tilgt – das hat doch ein gewisses Geschmäckle.

Das die Finanzierungssituation für das Bochumer Musikzentrum nicht einfach ist, dürfte klar sein – vor allem aufgrund der derzeitigen aktuellen politischen Situation in Nordrhein-Westfalen. Schließlich hat Nordrhein-Westfalen gerade keinen Haushalt und die Politik hat hier sicherlich mehr als eine Baustelle auf ihrer Agenda. Das kann man aber auch so kommunizieren und muss nicht einfach still und heimlich selbst gesetzte Termine aufkündigen und die entsprechenden Hinweise darauf entfernen.

Es mag ja wirklich „strategische Erwägungen“ geben, dass die Stiftung keine Zahlen verkündet – die Frage ist nur, welche Strategie dahinter steckt. Es hätte klar sein müssen, dass das eher heimliche Streichen des Termins in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgt. Ob man das jetzt „niederschreiben“ nennen muss, ist die eine Sache – auf der anderen Seite ist das ganze natürlich Wasser auf die Mühlen der Musikzentrum-Gegner, die gerade Unterschriften sammeln.
A propos Unterschriften und Musikzentrum: Man darf nie vergessen, dass rund 25.000 Bochumerinnen und Bochumer schon ihre Unterstützung für das Musikzentrum signalisiert haben – ein Aspekt, der in der Diskussion immer wieder gerne untergeht und daher hier noch einmal aufgeführt wird.

Wenn die Befürworter des Musikzentrums Bochum vom Musikzentrum Bochum und dessen Finanzierung und Realisierung überzeugt sind – dann sollten sie jetzt bald offensiv auftreten und mit Fakten und Zahlen argumentieren – nicht mit Cola, Chören und Currywurst ((entsprechende Werbetafeln findet man derzeit in der Innenstadt Bochums))!


19 Kommentare »

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