Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 1. Juni 2012, 15:54 Uhr

Bürgerbegehren fährt scharfes Geschütz auf: „Offenbarungseid“ der Bochumer Politik beim Musikzentrum


Eigentlich wollte die Stiftung Bochumer Symphonie zum gestrigen 31. Mai 2012 offenlegen, wie der von der Stiftung zu zahlende Eigenanteil für das geplante Bochumer Musikzentrum (was ursprünglich als Konzerthaus geplant war) zu leisten sein wird.

Wie die WAZ berichtet wurde das jedoch nicht gemacht. Den Verantwortlichen zufolge ist der Stichtag 31. Mai 2012 nicht mehr so wichtig. Das verwundert jedoch ein wenig, informierte doch die Stiftung vor kurzem noch selber wie folgt auf der eigenen Internet-Seite (zur vergrößerten Ansicht: auf den Screenshot klicken!):

bochumer-symphonie.de: Google Cache zu den Spenden zum Musikzentrum

Ganz unten findet sich folgender Satz:

Damit im Winter 2012/2013 mit dem Bau begonnen werden kann, muss die Finanzierung bis zum 31.5.12 stehen.

Dieser Satz ist inzwischen auf der Spenden-Seite nicht mehr zu finden.

Insofern darf sich niemand wundern, dass Dr. Volker Steude, der Initiator eines privaten Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum (nach dem die Piratenpartei Bochum Abstand vom Bürgerbegehren genommen hatte, verfolgte Dr. Steude das Projekt auf eigene Faust1).

Für das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum (welches inzwischen auch bei Facebook vertreten ist) erklärt Dr. Steude daraufhin den „Offenbarungseid der Bochumer Politik“.

Das Pottblog dokumentiert seine Pressemitteilung dazu und druckt diese nahezu2 vollständig nachfolgend ab:

Musikzentrum – Offenbarungseid der Bochumer Politik

Da Politik und Verwaltung nicht bereit sind den Bürgern offen gegenüber zu treten und sie vorbehaltlos über das Vorhaben Musikzentrum zu informieren wird das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM am Samstag, 02.06.12 ab 11:00 Uhr mit einem Infostand am Kurt-Schumacher-Platz, Ecke Huestraße die Bürger über das Projekt insbesondere auch über die Kosten des Projektes und den vorliegenden Entwurf umfassend informieren. Auch können die Bürger für das BÜRGEBEGEHREN unterschreiben.

Die Presse ist eingeladen an den Stand zu kommen, um sich selbst ein Bild über die Stimmungslage in der Bevölkerung zu machen. Denn viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung ist überwältigend.

Kein Wunder: Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und Entscheidungen der Politik am Bürgerwillen vorbei.

Die Bürger werden von der Politik mit falschen Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist nicht in der Lage eine Kostenkalkulation der gesamten gebäudebezogen Kosten nach DIN 18960 vorzulegen. Die Stiftung kann die versprochenen Spenden nicht, wie monatelang vollmundig versprochen, erbringen. Der Entwurf für das Musikzentrum ist 1,5 Mio. zu teuer und umfasst nicht mal die Baukosten für die Verwaltungsräume für die Symphoniker (Siehe Anmerkung zu Skizze 6 des Entwurfs). Ob und wann die Förderbescheide noch kommen, steht in den Sternen.

Das Projekt wird das Geschmäckle von Filz und Klüngel nicht los:

  • Statt dass die Stadt selbst 4,4 Mio. aufbringt, wurden Sparkasse und Stadtwerke zwangsverpflichtet 2 Mio. zu spenden.
  • Dafür, dass die Stadt die Fördergelder bekommt, muss sie als „Mitgift“ die Jahrhunderthalle für 2,17 Mio. kaufen und kann sich auf weitere Kosten von 4 Mio. Euro /Jahr einstellen.
  • Die EGR stellt dem Musikzentrum die erforderlichen Parkplätze bereit. Dies bedeutet eine weitere städtische Geldspritze in Höhe von 1-1,8 Mio.
  • Die eigentlich bis 31.05. versprochnen Spenden sollen jetzt durch Bürgschaften ersetzt werden. Übernimmt diese die Sparkasse, ist die Stadt mit weiteren 2,7 Mio. Euro dabei, wenn die Spenden dann ausbleiben.
  • Der Vorstand des Freundeskreises der Symphoniker, Klaus Schimmelpfennig, fordert in einer Rundmail auf, die Online-Umfragen der örtlichen Presse zu manipulieren.

Die Politik schweigt. Keiner der Verantwortlichen von SPD, CDU, Grünen und Freien Bürgern wagt es mehr öffentlich zu behaupten, die Folgekosten des Musikzentrums würden nur 650.000 EUR/ Jahr betragen. Alle wissen, wer jetzt noch diese Zahl in den Mund nimmt, wird, würde das Musikzentrum denn gebaut, angesichts der dann offenbar werdenden wirklichen Kosten der vorsätzlichen Täuschung der Bürger überführt.

Die Wahrheiten kommen nur tröpfchenweise ans Licht. Transparenz und Offenheit – Fehlanzeige. Erst wird bekannt, dass die Spenden nicht zusammen kommen, dann dass der Entwurf zu teuer ist und die Baukosten für die Verwaltungsräume nicht einkalkuliert worden sind. Absehbar ist, dass die Folgekosten allein für das Musikzentrum mindestens 3 mal so hoch sein werden, wie immer verbreitet. Zu befürchten ist, dass die Baukosten nicht eingehalten werden können. Spätestens, wenn die Landeszuschüsse bei der Jahrhunderthalle auslaufen, wird man feststellen, dass sich die Stadt dieses Objekt niemals hätte leisten dürfen.

Die Bürger wollen, dass diese Art der Politik aufhört. Sie wollen es daher nicht dem Rat überlassen zu entscheiden, ob das Musikzentrum gebaut werden soll oder nicht. Um diesem Willen der Bürger nachzukommen wurde das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM initiiert, bei dem die Bürger dafür unterschreiben können, dass sie an Stelle des Rates entscheiden, ob das Vorhaben Musikzentrum realisiert werden soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ob man von einem „Offenbarungseid“ sprechen kann, ist jedoch fraglich. Denn nicht der 31. Mai 2012 ist entscheidend, sondern die politische Verabschiedung im Rat der Stadt Bochum respektive wenn sich die Bezirksregierung Arnsberg3 damit befasst. Vorher ist es nicht wirklich wichtig.

Kommentar: Unkluge Handlung der Bochumer Symphonie gefährden das Musikzentrum

Wenn der (selbst genannte!) Stichtag 31. Mai 2012 nicht eingehalten werden kann, dann ist das nicht gut. Aber besser es ist etwas“nicht gut“, als dass man eher „schlecht“ agiert. Das man plötzlich den eigenen Stichtag nicht mehr als solchen ansieht, dass man die entsprechenden Passagen von der Website tilgt – das hat doch ein gewisses Geschmäckle.

Das die Finanzierungssituation für das Bochumer Musikzentrum nicht einfach ist, dürfte klar sein – vor allem aufgrund der derzeitigen aktuellen politischen Situation in Nordrhein-Westfalen. Schließlich hat Nordrhein-Westfalen gerade keinen Haushalt und die Politik hat hier sicherlich mehr als eine Baustelle auf ihrer Agenda. Das kann man aber auch so kommunizieren und muss nicht einfach still und heimlich selbst gesetzte Termine aufkündigen und die entsprechenden Hinweise darauf entfernen.

Es mag ja wirklich „strategische Erwägungen“ geben, dass die Stiftung keine Zahlen verkündet – die Frage ist nur, welche Strategie dahinter steckt. Es hätte klar sein müssen, dass das eher heimliche Streichen des Termins in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgt. Ob man das jetzt „niederschreiben“ nennen muss, ist die eine Sache – auf der anderen Seite ist das ganze natürlich Wasser auf die Mühlen der Musikzentrum-Gegner, die gerade Unterschriften sammeln.
A propos Unterschriften und Musikzentrum: Man darf nie vergessen, dass rund 25.000 Bochumerinnen und Bochumer schon ihre Unterstützung für das Musikzentrum signalisiert haben – ein Aspekt, der in der Diskussion immer wieder gerne untergeht und daher hier noch einmal aufgeführt wird.

Wenn die Befürworter des Musikzentrums Bochum vom Musikzentrum Bochum und dessen Finanzierung und Realisierung überzeugt sind – dann sollten sie jetzt bald offensiv auftreten und mit Fakten und Zahlen argumentieren – nicht mit Cola, Chören und Currywurst4!

  1. siehe die beiden nachfolgenden Pottblog-Berichte: I und II []
  2. aus Burgerbegehren was eher nach McDonald’s oder Burger King klingt wurde Bürgerbegehren gemacht… []
  3. die übergeordnete „Kontrollbehörde“ der Stadt Bochum []
  4. entsprechende Werbetafeln findet man derzeit in der Innenstadt Bochums []

19 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI.

  1. (1) Kommentar by Volker Steude @ 1. Juni 2012, 16:24 Uhr

    Der eigentliche Skandal ist, dass Politik und Verwaltung die Bürger über die jährlichen Folgekosten täuschen.

    Die nach DIN 18960 erforderliche Kostenkalkulation für die gesamten gebäudebezogenen jährlichen Folgekosten fehlt.

    Statt alle Kosten auszuweisen, wird so getan, als würde das MZ nur Betriebskosten, aber keine Kosten für Instandhaltung, Abschreibung und Zinsen und Objektmangement verursachen und die JHH würde gar keine Kosten nach sich ziehen.

    Jedem Betriebswirt sträuben sich bei dem Umgang mit den Kosten die Haare.

    Zu hoffen ist, das wenigstens bei der Statik die einschlägigen DIN-Normen angewendet werden.

    Anregung an Hr. Matheusik: Berichten Sie doch mal über die Folgekosten. Ggf. ziehen Sie einen unabhängigen Bauökonom zu Rate. Der wird Ihnen bestätigen, dass die Kostenkalkulation der Stadt ein Offenbarungseid ist.


  2. (2) Kommentar by Volker Steude @ 1. Juni 2012, 16:25 Uhr

    Ob Bochum sich die immensen Kosten für Musikzentrum und Jahrhunderthalle leisten soll trotz der Haushaltsnotlage und drastischen Sparmaßnahmen und Gebühren- und Steuererhöhungen in fast allen an deren Lebensbereichen müssen die Bürger entscheiden. Damit die Bürger an Stelle des Rates diese Entscheidung treffen können, wurde von Bochumer Bürgern ein entsprechendes Bürgerbegehren initiiert.

    Bürger, die dieses Begehren unterstützen möchten, können sich hier informieren: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/ http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum

    Unter diesem Link können die Bürger die Unterschriftenliste herunter laden, um selbst für das Begehren zu unterschreiben oder Unterschriften bei Freunden, Bekannten, Verwandten und Nachbarn zu sammeln: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/04/Unterschriftenliste-B%C3%BCrgerbegehren.pdf

    Jede Unterschrift zählt!


  3. (3) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 2. Juni 2012, 10:48 Uhr

    […] Bochum: “Offenbarungseid” der Bochumer Politik beim Musikzentrum…Pottblog […]


  4. (4) Kommentar by Joe Hannes @ 2. Juni 2012, 13:48 Uhr

    Dortmund braucht unbedingt einen internationalen Flughafen, die Amateure von Rot-Weiss Essen benötigen dringend ein Bundesligareifes Fußballstadion, Bochums Philharmoniker müssen um jeden Preis ein eigenes Musikzentrum bekommen…

    Vor der Wahl haben die Bürgermeister im Revier ihr Maul sehr weit aufgerissen, als es darum ging, dem Wahlvolk vorzujammern, dass ihre Kommunen pleite seien. Schuld waren wie immer die anderen: Ostdeutsche mit ihrem Soli, Bayern mit unqualifizierten Bemerkungen zum Länderfinanzausgleich und die Regierung in Berlin sowieso…

    In Anbetracht der derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Leuchturmprojekte im Revier, wirkt das Gejammer der Ruhr-OBs einfach nur künstlich und überzogen. Einer Region, die sich gleich mehrere Opernhäuser leistet – (das nächstgelegene ist übrigens keine 10 km von der Bochumer Innenstadt entfernt – MIR in GE), kann es so dreckig gar nicht gehen…


  5. (5) Pingback by Bürgerbegehren zum Musikzentrum in Bochum eskaliert sprachlich: “Ist Townsend jedes Mittel recht?” » Pottblog @ 3. Juni 2012, 20:38 Uhr

    […] Michael Townsend, der Bochumer Kulturdezernent, reagiert auf Generalkritik am Bochumer Musikzentrum bei den Ruhrbaronen(2. Update) Piratenpartei Bochum nimmt Abstand vom Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum / Gibt es zwei Unterschriftensammlungen ?Rückblick auf die Kulturhauptstadt Europas 2010 in Bochum – Was war, was bleibt, was kommt.“Freibeuter” Dr. Volker Steude beharrt auf seinem Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum – ohne die Piratenpartei BochumBürgerbegehren fährt scharfes Geschütz auf: “Offenbarungseid” der Bochume… […]


  6. (6) Kommentar by Jens @ 4. Juni 2012, 00:10 Uhr

    @Joe Hannes (4):
    Naja, gibt es so eine Einrichtung wie das geplante Musikzentrum in anderen Ruhrgebietsstädten wirklich? Wenn es „nur“ ein Konzertsaal wäre, würde ich zustimmen – aber das Musikzentrum ist viel mehr.


  7. (7) Kommentar by Joe Hannes @ 4. Juni 2012, 12:11 Uhr

    @ Jens
    Es mag ja durchaus sein, dass sich das geplante Musikzentrum in Bochum von anderen Einrichtungen im Revier grundlegend unterscheidet. Ich wollte meine Kritik auch nicht dahin gehend verstanden wissen, dass ich generell gegen Musikzentren bin. Allerdings geht es bei der derzeitigen Diskussion doch in erster Linie um die Finanzierung des Projekts. Bochum ist pleite, wie die anderen Städte im Pott auch. Trotzdem meint man sich ein teures Musikzentrum leisten zu müssen. Das passt meiner Meinung nach einfach nicht zusammen. Meine Idee, auch wenn sie zugegeben Laienhaft ist, da ich nicht vom Fach bin, sieht daher so aus: Wir haben im Revier mehrere Musikhäuser und darüber hinaus weitere Örtlichkeiten zur Probe und Aufführung dieser Art von Musik. Hier könnten die Kommunen im Revier Stadtgrenzen übergreifend zusammenarbeiten. Wieso sollte das, was bei der neuen Philharmonie Westfalen funktioniert, nicht auch mit den Bochumer Symphonikern in Zeiten leerer Kassen hinzubekommen sein? Stattdessen wird wieder nur bis zur eigenen Stadtgrenze gedacht. Bochum braucht irgendwie sein eigenes Muskzentrum, genauso wie Bochum seinen eigenen Verkehrsverbund braucht. Für mich ist der Wunsch nach einem eigenen Musikzentrum für die BoSys ein Paradebeispiel für das dilletantische und von allen Seiten gerügte Kirchturmdenken im Ruhrgebiet; die fehlende Bereitschaft aus Prestigegründen mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, selbst wenn die leeren Stadtkassen eigentlich keine andere Wahl lassen.


  8. (8) Kommentar by Gregor Sommer @ 4. Juni 2012, 13:30 Uhr

    @ Jens
    Erkläre doch bitte mal den Unterschied des geplanten „Musikzentrums“ zu einem „Konzerthaus“.
    Bitte auch in Relation zu den geplanten Kosten 😉
    Schau einfach mal den (überteuerten) Entwurf der Architekten an und entscheide selbst, was Konzertsaal und was als „Musikzentrum“ erkannt werden kann.


  9. (9) Kommentar by Jens @ 4. Juni 2012, 18:17 Uhr

    @Joe Hannes (4):
    Es wird bei diesen Punkten immer eine Sache vergessen – es gibt eine sehr hohe Anzahl von Leuten die das Musikzentrum vor Ort in Bochum wirklich wollen und das nicht nur durch Aussagen zeigen, sondern durch Spenden. Ich weiß jetzt nicht ob es 12, 13 oder gar mehr Millionen Euro sind – die wurden auf jeden Fall für ein Musikzentrum in Bochum gespendet und nicht für eines in Castrop-Rauxel.
    Da den städtischen Berechnungen zufolge das Musikzentrum sich quasi im Bau selber finanziert (durch Spenden und Fördermittel) wäre es meiner Meinung nach verkehrt das nicht zu bauen.

    @Gregor Sommer (8):
    Es spielen nicht nur Symphoniker dort.


  10. (10) Kommentar by Volker Steude @ 4. Juni 2012, 18:32 Uhr

    Eben, also sollen die Bürger entscheiden. Wenn die Mehrheit es will, dann ist das völlig OK es zu bauen.

    – Die Stadt gibt 2,4 Mio. aus eigenem Haushalt dazu.
    – 2 Mio. müssen Sparkasse und Stadtwerke zwangsweise Spenden und können diesen Gewinn daher nicht an die Stadt ausschütten.
    – 2,17 Mio. müssen für die JHH ausgegeben werden, damit die Fördermittel für das MZ fließen.
    – 230 Parkplätze im Wert von 1,1-1,8 Mio. schenkt die Stadt dem MZ über die EGR, damit dieses kein Parkhaus bauen müssen. Die dadurch im P8 fehlenden Parkplätze werden dann von der Stadt an anderer Stelle wieder neu gebaut werden müssen.

    Die Stadt muss also real 7,67-8,37 Mio. für den Bau des MZ zahlen.

    Wird der Bau teurer, zahlt auch das die Stadt. Da können bis zu 12 Mio. zusätzlich fällig werden.

    Von privaten Spendern stehen 9,6 Mio. bereit, 2,7 Mio. fehlen.

    Und dann kommen noch die jährlichen Folgekosten.


  11. (11) Kommentar by Joe Hannes @ 4. Juni 2012, 20:26 Uhr

    Ich bezweifel gar nicht, dass es Menschen gibt, die das Musikzentrum wollen und ich habe auch Respekt davor, dass ein Teil der Befürworter bereit ist, sich in hohem Maße finanziell zu engagieren.

    Der Eigenanteil, den Bochum allerdings zu stemmen hat, ist trotzdem zu hoch für eine Stadt, die kein Geld, aber jede Menge Schulden hat.

    Ich sehe nicht ein, wieso ich als Gelsenkirchener die Tilgung der Bochumer Schulden, die durch das Musikzentrum noch größer werden, über Umwege mitfinanzieren soll. Mein Trinkwasserversorger (Gelsenwasser AG) gehört zu einem Großteil der Stadt Bochum. Wer mir mein Trinkwasser liefert, kann ich mir leider nicht aussuchen, wie beispielsweise bei Strom oder der Telefon. Ich bin eigentlich nicht daran interessiert, dass ich über den Wasserpreis, dem ich mich leider nicht entziehen kann, die Haushaltslöcher der Städte Bochum und Dortmund stopfen helfe. Viel lieber wäre es mir, wenn die Gelsenwasser AG endlich in moderne Wasseraufbereitung investieren würde, wie es bei anderen Trinkwasseranbietern längst der Fall ist.

    Für mich sind die Finanzprobleme der Ruhrgebietsstädte nicht auf die Stadtgrenzen beschränkt. Über Stadtwerke und Versorgungsunternehmen greifen die Städte immer auch in die Portemonaies der Bürger aus den Nachbargemeinden. In meinem Fall über mein Trinkwasser. Der konstruktive Vorschlag meinerseits liegt deshalb darin, der Stadt Bochum zu empfehlen, mit ihren Nachbarstädten, die entsprechende Möglichkeiten haben, zusammen zu arbeiten.


  12. (12) Kommentar by Jens @ 5. Juni 2012, 13:06 Uhr

    @Joe Hannes (11):
    Da kommen wir jetzt zu einer Definitionsfrage – was ist zu hoch (als Eigenanteil), was ist zu niedrig. Ich persönlich empfinde Ausgaben für Bildung und Kultur als nicht unwichtig. Du siehst das im konkreten Fall anscheinend anders – aber das sei Dir unbenommen.

    Wenn man jetzt über all das diskutiert und dann noch mit den Stadtwerken dahingehend einbezieht, dann könntest Du Dich als Gelsenkirchener natürlich auch fragen, warum Deine Stadt einen Fußballverein unterstützt. Vor allem dann, wenn Du fußballerisch die selbe Meinung hättest wie ich (weiß ich nicht) – stell Dir die Aufregung dann mal vor. :)


  13. (13) Kommentar by Joe Hannes @ 6. Juni 2012, 12:52 Uhr

    Ich bin leider kein Finanzexperte und weiß auch nicht, inwieweit Bochum mit seinem Etat schon aus Münster ferngesteuert wird. Ich schätze die Haushaltssituation aber nicht großartig besser ein, als in anderen Ruhrgebietsstädten, also grenzwertig. Je stärker die Kommunalaufsicht den Haushalt einer Gemeinde kontrolliert, um so wichtiger werden die Gewinne aus den stadteigenen Betrieben, weil eine Kommune sich nicht die Genehmigung des RP holen muss, um dieses Geld wieder auszugeben.

    Deine Anspielung auf die Finanzspritze von 20,5 Millionen Euro an Schalke 04 durch die Stadt Gelsenkirchen (2009/10) ist in diesem Zusammenhang durchaus berechtigt, denn genau so ist es bei uns ja gelaufen. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt wegen ihres Haushaltslochs an die Kette gelegt und das Geld für den Bundesligaverein wurde einfach aus den Gewinnen der Stadtwerke (GEW) genommen.

    Das war ein Skandal und ich habe mich als Gelsenkirchener vor drei Jahren tierisch darüber aufgeregt. Mehr als 20 Millionen für Felix Magaths Einkäufe, von einer Stadt, die wenigstens genauso pleite ist wie ihr Fußballclub! Geld wird zum Fenster heraus geworfen, das an anderer Stelle wesentlich besser angelegt wäre. Magath ist mittlerweile weg, Raúl auch und Meister sind die Schalker dadurch auch nicht geworden. Als Gelsenkirchener mußt du allerdings vorsichtig sein, was die Kritik an Schalke 04 angeht, zumindest, wenn du kein Interesse daran hast, geteert und gefedert aus der Stadt gejagt zu werden 😉

    Ich gebe Dir recht, dass Bildung und Kultur alles andere als unwichtig sind. Gelsenkirchen als Standort der jüngsten Fachhochschule in NRW hat in diesem Punkt leider auch längst verspielt. Mir ist keine Stadt in Deutschland bekannt, die den Ruf ihrer Hochschule in so kurzer Zeit ruiniert hat, wie bei dieser FH. Stichwort Inkubatorskandal. Die Bochumer Uni ist da – Gott sei Dank – nicht mit zu vergleichen. Allerdings sind im Zusammenhang mit dem Musikzentrum auch Stimmen laut geworden, die auf den maroden Zustand einiger Bochumer Schulen hingewiesen haben und wahrscheinlich wäre es ein leichtes, das eine gegen das andere politisch auszuspielen. Aber dadurch ist niemandem geholfen. Jeder Bürger setzt die Schwerpunkte beim Thema Bildung und Kultur wahrscheinlich anders. Um in diesem Zusammenhang ein Ergebnis zu bekommen, wäre es vielleicht nicht verkehrt, die Bürger zu befragen. Die alte und neue rotgrüne Landesregierung will die Bürgerbeteiligung in NRW ja einfacher machen, in dem sie die Hürden für Bürgerentscheide senken will. Aber auch ohne eine Erneuerung der entsprechenden Gesetze müsste auch heute schon ein Bürgerentscheid möglich sein.


  14. (14) Kommentar by Jens @ 9. Juni 2012, 14:34 Uhr

    @Joe Hannes (13):
    Bochum wird wenn dann aus Arnsberg gesteuert. 😉 Und die Bezirksregierung Arnsberg wird sich das ganze auch anschauen, eben weil Bochum nicht in der rosigsten Finanzsituation ist. Insofern ist die Kommunalaufsicht eingebunden und wird sicherlich nicht einem Hasardeursakt zustimmen.

    Sicher übrigens, dass Gelsenkirchen die jüngste FH hat? Was ist mit der FH für Gesundheit in Bochum?

    Im Grunde genommen hast Du natürlich recht, aber ich denke schon, dass unser repräsentatives System gut ist. Die Parteien, die sich immer für das Konzerthaus/Musikzentrum eingesetzt haben, die haben eine große Mehrheit bekommen.

    Warum man jetzt – viele Monate wenn nicht gar Jahre – nach ersten Grundsatzbeschlüssen, quasi auf der Zielgerade stehend, da noch ein Bürgerbegehren machen will, verstehe ich nicht. Das hätte man wenn dann viel eher machen müssen.

    Daher lehne ich ehrlich gesagt dieses Bürgerbegehren jetzt ab, da es meiner Meinung nach zum völlig falschen Zeitpunkt kommt, es Meinungen dazu gibt, wonach es gar nicht zum Ziel führen kann (u.a. vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der jetzt nicht gerade als Feind von Bürgerbeteiligung bekannt ist!) und daher eine große Verschwendung von Ressourcen ist.


  15. (15) Kommentar by Volker Steude @ 9. Juni 2012, 18:35 Uhr

    Die Bauentscheidung fällt erst jetzt, also ist für das Bürgerbegehren jetzt der richtige Zeitpunkt.

    Die CDU, die MZ und JHH ausdrücklich zum Wahlkampfthema gemacht hat, wurde bei der Landtagswahl mit unter 20% abgespeist.

    Sie brauchen sich nur auf die Straße stellen und 10 Bürger fragen, wie sie zum MZ stehen: Eine überdeutliche Mehrheit lehnt das MZ ab.

    Wäre eine Mehrheit für das MZ, hätte der Rat längst einen Bürgerentscheid gemacht. Jetzt fürchtet sie ihn.


  16. (16) Kommentar by Jens @ 10. Juni 2012, 10:59 Uhr

    @Volker Steude (15):
    Ob das der richtige Zeitpunkt ist – da gibt es unterschiedliche Meinungen.

    Übrigens wäre mir neu, dass das Musikzentrum wirklich ein Thema der Landespolitik gewesen ist – nur weil die CDU vielleicht ein Plakat dazu hatte. Dann wäre die NordLB (ja, NordLB und nicht WestLB) auch Thema gewesen, denn die Piratenpartei hatte entsprechende Plakate im NRW-Wahlkampf.


  17. (17) Kommentar by Volker Steude @ 10. Juni 2012, 20:12 Uhr

    Sie sind immer wieder auffällig schlecht informiert:

    CDU macht Musikzentrum zum Wahlkampfthema
    http://schmidts-katze.info/2012/cdu-macht-musikzentrum-zum-wahlkampfthema/

    Was leider zu Schnellschlüssen führt, die Dritte nicht mehr nachvollziehen können.


  18. (18) Kommentar by Jens @ 10. Juni 2012, 21:34 Uhr

    @Volker Steude (17):
    Ich kenne sehr wohl den Blogbeitrag von Dirk Schmidt – auf das Plakat bin ich nur einen Kommentar vor dem von Ihnen jetzt sogar kurz eingegangen.
    Nichtsdestotrotz ist das ein kommunales Thema – oder sind Sie plötzlich auch der Initiator eines landesweiten Bürgerbegehrens? Dann wäre ich wirklich schlecht informiert.


  19. (19) Kommentar by Volker Steude @ 11. Juni 2012, 00:12 Uhr

    Die Überschrift, die die CDU gewählt hat, spricht für sich.

    Ob das sinnvoll war, ein kommunales Thema für eine Landtagswahl aufzugreifen, müssen Sie die CDU fragen.

    Im kommunalen Bereich wird Politik nicht sehr professionell gemacht, das zeigt sich auch an dieser Stelle.


Schreib einen Kommentar

Line and paragraph breaks automatic, e-mail address never displayed, HTML allowed: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Mit dem Absenden eines Kommentars wird akzeptiert, dass der angegebene Name, die eMail-Adresse und die derzeit aktuelle IP-Adresse Ihres Internetanschlusses zusammen mit dem Kommentar gespeichert wird. Weiteres hierzu in den entsprechenden Datenschutzhinweisen.